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Zulassungsverfahren

Kiesentnahme im Unterwasserabbau in den Gemeinden Nützen und Lentföhrden, Planungsgemeinschaft Kiesabbau Nützen, Verlängerung der Abbaufrist
10.01.2025

Die Planungsgemeinschaft Kiesabbau Nützen betreibt Kiesabbau in den Gemeinden Nützen und Lentföhrden. Der bestehende Planfeststellungsbeschluss für eine Nassauskiesung läuft zum 31.12.2020 aus. Die Planungsgemeinschaft Nützen beabsichtigt, die Abbaufrist des bestehenden Planfeststellungsbeschlusses um 20 Jahre zu verlängern. Über den Antrag wird gemäß § 68 Abs. 1 WHG in einem Planfeststellungsverfahren entschieden. Zuständige Planfeststellungsbehörde ist die untere Wasserbehörde des Kreises Segeberg. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) stellt die zuständige Behörde auf der Grundlage geeigneter Angaben des Vorhabenträgers sowie eigener Informationen unverzüglich fest, ob nach den §§ 6 bis 14 UVPG für das Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) besteht. Für den Ausbau eines Gewässers ist nach Nr. 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgesehen. Die Vorprüfung wurde anhand der in der Anlage 3 zum UVPG genannten Kriterien durchgeführt. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 UVPG ist für solche Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG zu berücksichtigen wären. Die Prüfung hat ergeben, dass für das Gewässerausbauvorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen unter Berücksichtigung der in Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien ausgeschlossen sind. Die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht daher nicht. Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 UVPG bekanntgegeben. Sie ist nach § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Segeberg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sh
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau einer Trinkwasserleitung nach Pellworm
25.11.2024

Der Wasserverband Nord, Wanderuper Weg 23, 24988 Oeversee, hat beim Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur SH (MEKUN) für das Bauvorhaben einen Antrag auf Planfeststellung nach dem UVPG und LVwG gestellt. Das Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN) ist als oberste Wasserbehörde aufgrund des Schwerpunktes des Vorhabens in kreisfreiem Gebiet der Nordsee sowohl für das Anhörungsverfahren als auch für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständig. Diese Entscheidung erfolgt mittels eines Planfeststellungsbeschlusses. Zweck der Planfeststellung ist es, alle durch das Vorhaben berührten öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Vorhabenträger und den Behörden sowie den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend zu regeln. Die Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht ist mit der Folge einer nunmehr bestehenden UVP-Pflicht entfallen, da der Vorhabenträger eine Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 7 Abs. 3 UVPG beantragt hat und die zuständige Behörde dies als zweckmäßig erachtet hat. Das MEKUN führt die nach § 140 Abs. 3 LVwG, § 18 UVPG erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung durch. Wesentlicher Inhalt der Planung ist: - Bau einer ca.10 km langen Trinkwasserleitung zwischen Reußenköge (Hamburger Hallig) und Pellworm (Nordwestküste) - Einbringung in den Seeboden mittels Fräsverfahren (ca. 9,4 km), im übrigen Unterbohrung des Wattenmeeres mittels Horizontalspülverfahren (Anlandungsbereiche), ca. 65 m offene Grabenbauweise (Pellworm) - Darstellung der temporären Inanspruchnahmen von Eigentumsflächen für die Erschließung des Baufeldes - Ausweisung von Kompensationsmaßnahmen im Rahmen des landschaftspflegerischen Begleitplanes (LBP) sowie weitere aus den Planunterlagen ersichtliche Maßnahmen auf den Gebieten der Gemeinden Reußenköge und Pellworm im Kreis Nordfriesland.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur (MEKUN) z. Hd. V 413

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Zulassungsverfahren

Vorstrandaufspülung Sylt
12.06.2025

Die Vorstrandaufspülungen finden entlang der gesamten Westküste der Insel Sylt statt. Der aufzuspülende Vorstrand hat eine Länge von rund 32,5 km und beginnt im Norden bei der Strandüberfahrt „Strandhalle“ in List und endet im Süden nördlich des Querbauwerks vor der Hörnum-Odde in Hörnum. Aufgespült wird hierbei die westliche Seite des Riffkamms, welcher sich in 300 m bis 800 m Entfernung zum Strand befindet. Der Riffkamm liegt in 2 bis 4 m Wassertiefe. Die Vorstrandaufspülungen finden seit 2015 fast jährlich statt. Die Sandmenge wird je nach Sturmereignissen des vorangegangenen Winters angepasst. Die Mengen werden jährlich durch Vermessungsarbeiten des Vorstrandes in Abstimmung mit dem MEKUN (Umweltministerium SH) sowie dem Landschaftszweckverband Sylt und den betroffenen Sylter Gemeinden festgelegt.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz (LKN)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sh
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von fünf Windkraftanlagen in den Gemeinden 25862 Goldelund und 25862 Goldebek (Kreis Nordfriesland) - Az. G40/2022/083-087
08.08.2025

Die Firma Bürgerwindpark Veer Dörper GmbH & Co. KG, Achtem Knick 14, 25862 Joldelund hat mit Datum vom 15. Januar 2024, zuletzt geändert am 7. November 2024, beim Landesamt für Umwelt, Technischer Umweltschutz, Regionaldezernat Nord Änderungsgenehmigungen nach § 16b Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 225, Nr. 340), beantragt. Gegenstand des Genehmigungsverfahrens sind die Errichtung und der Betrieb von insgesamt fünf Windkraftanlagen (WKA) des Typs Vestas im Austausch von insgesamt zehn Bestandsanlagen. Folgende Anlagentypen sollen auf nachstehenden Grundstücken der Gemeinden 25862 Goldelund und 25862 Goldebek realisiert werden: WKA 1 (G40/2022/083), Gemarkung Goldelund, Flur 2, Flurstück 33 Anlagentyp: Vestas V162 STE mit einer Nabenhöhe von 119 Metern, einem Rotordurchmesser von 162 Metern, einer Gesamthöhe von 200 Metern und einer Nennleistung von 7,2 Megawatt (MW) WKA 2 (G40/2022/084), Gemarkung Goldelund, Flur 2, Flurstück 44/2 Anlagentyp: Vestas V162 STE mit einer Nabenhöhe von 119 Metern, einem Rotordurchmesser von 162 Metern, einer Gesamthöhe von 200 Metern und einer Nennleistung von 7,2 Megawatt (MW) WKA 3 (G40/2022/085), Gemarkung Goldelund, Flur 2, Flurstück 48 Anlagentyp: Vestas V150 STE mit einer Nabenhöhe von 105 Metern, einem Rotordurchmesser von 150 Metern, einer Gesamthöhe von 180 Metern und einer Nennleistung von 6,0 Megawatt (MW) WKA 4 (G40/2022/086), Gemarkung Goldelund, Flur 2, Flurstücke 44/1 und 44/2 Anlagentyp Vestas V150 STE mit einer Nabenhöhe von 105 Metern, einem Rotordurchmesser von 150 Metern, einer Gesamthöhe von 180 Metern und einer Nennleistung von 6,0 Megawatt (MW) WKA 5 (G40/2022/087), Gemarkung Goldebek, Flur 6, Flurstück 58 Anlagentyp: Vestas V162 STE mit einer Nabenhöhe von 119 Metern, einem Rotordurchmesser von 162 Metern, einer Gesamthöhe von 200 Metern und einer Nennleistung von 7,2 Megawatt (MW) Die Inbetriebnahme der Anlagen ist für das 4. Quartal 2025 geplant.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Landesamt für Umwelt des Landes Schleswig-Holstein (LfU SH)
Immissionsschutz (LfU 3)
Regionaldezernat Nord

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

sl
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von vier Windenergieanlagen - Windpark Wadern Wenzelstein
25.03.2025

Die Firma ABO Wind AG beantragt gem. § 4 i.V.m. § 19 Abs. 3 BImSchG in der Gemarkung Lockweiler (Stadt Wadern), Flur 1, Flurstücke 66/2, 55/4, 57/1, vier Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben. Geplant sind vier Windenergieanlagen vom Typ Nordex N 131 mit einer Gesamthöhe von ca. 230 m (Nabenhöhe 164 m, Rotodurchmesser 131 m) und einer elektrischen Nennleistung von je 3,3 MW. Mit Schreiben vom 16.09.2019 wurde der Antrag allerdings modifiziert und der Antrag für die WEA 2 zurückgenommen. Die geplanten Standorte befinden sich innerhalb der im Entwurf der 1. Änderung zum Teilflächennutzungsplan "Windenergie" der Stadt Wadern ausgewiesenen Konzentrationsfläche "Wenzelstein". Gegenstand des Genehmigungsverfahrens sind die Aufstellplätze (Baugrundstücke) der Windenergieanlagen und die zugehörigen Kranstellplätze. Die Antragstellerin hat sich freiwillig zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung entschieden. Die Zuwegung sowie die Kabeltrasse sind nicht Gegenstand des immissionsschutzrechtlichen Genehmgigungsverfahrens.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz des Saarlandes, Saarbrücken

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

sl
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb einer Deponie der Klasse I in Velsen
04.07.2025

Die Firma Sandaufbereitung Velsen (SAV) GmbH, An der Landstraße 163, 66333 Völklingen, hat am 04.11.2022 zuletzt geändert am 24.11.2023 einen Antrag auf Planfeststellung nach § 35 KrWG Abs. 2 i. V. m. § 19 Abs. 1 DepV zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponie der Klasse I in Velsen gestellt. Gegenstand ist die Nachnutzung von Flächen des derzeitigen Sandabbaus Velsen als Deponie der Klasse I. Die geplante Deponie umfasst eine Fläche von ca. 14,5 ha und ein Ablagerungsvolumen von rund 1.563.000 m³. Die Errichtung und der Betrieb der Deponie bedarf der Planfeststellung gemäß § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) i. V. m. § 19 Deponieverordnung (DepV). In dem Planfeststellungsverfahren ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Nr. 12.1 Spalte 1 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchzuführen. Der Antrag beinhaltet den UVP-Bericht sowie den artenschutzrechtlichen Fachbeitrag, den Landschaftspflegerischen Begleitplan und Prognosegutachten zu Lärm- und Staubemissionen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz des Saarlandes, Saarbrücken

Abfalldeponien

sl
Zulassungsverfahren

Erweiterung des Hartsteinwerks - Beckingen-Reimsbach,
12.12.2024

Erweiterung des bestehenden Steinbruchs von 16,9ha um 7,7ha auf dann gesamt 24,6ha in Beckingen - Reimsbach

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz des Saarlandes, Saarbrücken

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe
Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

sl
Zulassungsverfahren

GreenSteel EAF Dillingen
21.02.2025

Genehmigungsbescheid zur Errichtung und zum Betrieb eines Elektrolichtbogenofens einschließlich Nebeneinrichtungen mit einer maximalen Schmelzkapazität von 270 Tonnen Stahl je Stunde am Hüttenstandort Völklingen

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz des Saarlandes, Saarbrücken
Abteilung E

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

sl
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb eines Steinbruchs - Erweiterung Steinbruch Rubenheim
02.10.2024

Die Firma Schmitt Kalksteinbruch GmbH & Co. KG beantragt gem. § 4 i.V.m. § 10 BImSchG in der Gemarkung Rubenheim, Herbitzheim und Wolfersheim die Erweiterung des Steinbruchs Rubenheim um 27,1 ha. Der Steinbruch Rubenheim befindet sich zwischen den Ortslagen Erweiler-Ehlingen, Wolfersheim, Bliesdalheim, Herbitzheim und Rubenheim. Die geplante Erweiterung befindet sich südöstlich des bestehenden Steinbruchs und liegt innerhalb des Flächennutzungsplans der Gemeinde Gersheim. Das Vorhaben ist gemäß Nr. 2.1.1 des Anhang 1 4. BImSchV i.V.m. Nr. 2.1.1 der Anlage 1 UVPG im förmlichen Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist die Erweiterung des Steinbruchs Rubenheim mit anschließender Verfüllung und Rekultivierung.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz des Saarlandes, Saarbrücken

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe
Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

sl
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren gemäß § 43l Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes für die Errichtung und den Betrieb der „CREOS Wasserstoffleitung Leidingen – Dillingen (mosaHYc)“
11.08.2025

Im Rahmen der Förderung der Wasserstoffwirtschaft und der Transformation zur grünen Stahlproduktion im Saarland ist der Aufbau eines Wasserstoffleitungsnetzes geplant (mosaHYc). Teil dieses Netzes ist die neu zu errichtende etwa 21 Kilometer lange H2-Leitung (DN 600), die das Stahlwerk in Dillingen (ROGESA, die Tochter von Dillinger Hüttenwerke und Saarstahl) mit der bestehenden Pipeline Carling - Perl verbinden soll. Die Creos Deutschland Wasserstoff GmbH plant die neue H2-Leitung Leidingen - Dillingen auf deutscher Seite in einer Länge von ca. 16,5 km. Für das Vorhaben wird ein Planfeststellungsverfahren gemäß § 43l EnWG mit UVP gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 UVPG durchgeführt. Die Inbetriebnahme ist für das Jahr 2028 geplant.

Verfahrensführende Stelle

Oberbergamt des Saarlandes

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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