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bw
Zulassungsverfahren

Zuwegung WEA IV Bretzfeld-Obersulm
24.03.2025

Antrag der Firma Bürgerwindpark Hohenlohe GmbH auf eine dauerhafte sowie befristete Waldumwandlungsgenehmigung zwecks Zuwegung zur Windenergieanlage IV Bretzfeld-Obersulm auf Gemarkung Eichelberg der Gemeinde Obersulm. Beantragt wurde die Durchführung einer freiwilligen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäß § 7 Abs. 3 UVPG.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Regierungspräsidium Freiburg
Regierungspräsidium Freiburg - Abt. 8 Forstdirektion

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

3125 - Flurbereinigung Unlingen (B 311), WuG-Planänderung Nr. 2
21.03.2025

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes ist eine Änderung des Planes nach § 41 FlurbG erforderlich geworden. Die Änderung betrifft folgende Maßnahmen: 5/4, 91/0, 153/0, 187/1, 327/0, 355/0, 402/0, 602/0 Die Gesamtkonzeption des Planes wird hierdurch nicht verändert.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen
LRA Biberach
Gemeinsame Dienststelle Flurneuordnung

Flurbereinigung

rp
Negative Vorprüfungen

Repowering von zwei Windenergieanlagen, Repowering Hausenstatt (WEA 76 West und 77 Ost), Gemarkung Hallschlag, Flur 12 und13, Flurstücke 32, 63/1 und 63/2
21.03.2025

Die Fa. C & C Windenergie GmbH & Co. KG, Trierer Straße 43, 54611 Hallschlag, beantragte den vollständigen Austausch von 6 Altanlagen (Repowering, GID Nr. 578 bis 583), genehmigt durch die Bescheide der Kreisverwaltung Daun vom 16.09.1998 unter dem Az. 05-214-00197-00001/98*01, vom 14.07.1997 unter dem Az. 05-214-20188-00001/97*0 und vom 31.05.2000 unter dem Az. 05-214-20188-00003/96*01 mit zwei Windenergieanlagen (WEA 76 West und 77 Ost) gemäß § 16 Abs. 1 i. V. m. § 16b Abs. 1 und 2 BImSchG und § 19 Abs.3 BImSchG. Es handelt sich um den Anlagentyp Enercon E-160 EP5 E3 R1 mit 166,6 Meter Nabenhöhe, Nennleistung 5.560 kW, insg. 11,12 MW.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von einer Windenergieanlage in der Gemarkung Zettingen
21.03.2025

Die wpd Windpark Zettingen GmbH & Co. KG, Stephanitorsbollwerk 3, 28217 Bremen, hat bei der Kreisverwaltung Cochem-Zell gemäß §§ 4, 10 BImSchG, §§ 1 und 2 sowie Ziffer 1.6.2 Anhang 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-lmmissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) die erstmalige Genehmigung der Errichtung und des Betriebs von einer Windenergieanlagen des Vestas V117-3.3/3.45 MW mit einem Rotordurchmesser von 117 m, einer Nabenhöhe von116,5 m, einer Gesamthöhe von 175 m und einer Nennleistung von 3,45 MW in der Gemarkung Zettingen beantragt. Beantragt wird die erstmalige Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Windenergieanlagen. Teilgenehmigungen oder Zulassungen des vorzeitigen Beginns wurden nicht beantragt. Der Parkstandort befindet sich in der Gemeinde Zettingen innerhalb der Verbandsgemeinde Kaisersesch im Landkreis Cochem-Zell in Rheinland-Pfalz. Umgeben wird die Projektfläche im Norden von den Ortschaften Hambuch und Zettingen sowie im Osten von der Ortschaft Dünfus. Südlich der geplanten Anlage liegen die Ortschaften Wirfus und Illerich. Das Vorhaben befindet sich in einem bereits durch Windkraft geprägten Raum, weshalb die vorliegend geplante Windenergieanlage eine Erweiterung zu den Bestandsanlagen darstellt. Die überplante Fläche liegt in einem landwirtschaftlich gestalteten Gebiet. Die katastermäßige Bezeichnung der vorgesehenen Baugrundstücke ist Flur 6 Flurstück 51 in der Gemarkung Zettingen.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Cochem-Zell

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

Flurbereinigung Bubenheim - Projekt I
20.03.2025

Das Flurbereinigungsverfahren Bubenheim wurde am 10.12.2019 eingeleitet. Das Verfahren Bubenheim - Projekt I ist der erste von insgesamt drei Ausbauabschnitten. Es wurde am 02.11.2021 vom Stammverfahren als eigenständiges Flurbereinigungsverfahren abgeteilt. Das Verfahren hat eine Gesamtfläche von rd. 55 ha und umfasst zersplitterten, überwiegend weinbaulich genutzten Grundbesitz. Dieser soll zur Förderung der allgemeinen Landeskultur und der Landentwicklung sowie zur durchgreifenden Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft als Voraussetzung für die Steigerung der Wirtschaftlichkeit und der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe neu geordnet werden. Die Bearbeitung in mehreren Ausbauabschnitten ermöglicht es den Teilnehmern, sich auf den durch die planmäßige Rodung der Rebanlagen eintretenden Ertragsausfall einzustellen. Außerdem können die mit der Flurbereinigung und dem Wiederaufbau verbundenen Kosten zeitlich gestreckt und damit in einem für die Beteiligten vertretbaren Rahmen gehalten werden. Ziele des Verfahrens sind weiterhin die Verbesserung der wasserwirtschaftlichen Situation aufgrund häufiger Überflutungen in der Ortslage nach Starkregenereignissen sowie die Drehung der Bewirtschaftungsrichtung zur Vermeidung von Schrägaufstoßen. Das innerhalb des Verfahrensgebiet liegende Naturschutzgebiet "Thalberg" ist größtenteils aus der Bearbeitungsfläche ausgeschlossen. Im Verfahren sollen Pufferzonen rund um das NBS geschaffen werden zur stärkeren Abschirmung von den bewirtschafteten Rebflächen.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion)

Flurbereinigung

bw
Zulassungsverfahren

Neubau der B 27 Ortsumgehung Tübingen (Schindhaubasistunnel)
20.03.2025

Das Regierungspräsidium Tübingen führt auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Regierungspräsidium Tübingen, Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg, für das oben genannte Vorhaben ein Planfeststellungsverfahren nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) durch. Es besteht die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Ortsumgehung Tübingen ist Bestandteil der zweibahnigen Ausbaukonzeption der Bundesstraße 27 (B 27) von Stuttgart bis Balingen. Die B 27 führt als wichtige Nord-Süd-Verbindung vom Mittleren Neckarraum über Tübingen in den Zollernalbkreis. Die Planung umfasst den vierstreifigen Neubau der B 27, beginnend im Süden am fertiggestellten vierstreifigen Ausbau der B 27 Abschnitt Bläsibad – Dußlingen und endend im Bereich der bestehen-den Anschlussstelle Lustnau ca. 700 m nördlich des Schindhaubasistunnels. Der Planungsabschnitt befindet sich ganz überwiegend auf der Gemarkung der Stadt Tübingen. Randlich betroffen sind ferner die Gemeinden Kusterdingen und Dußlingen. Zentrales Bauwerk der Maßnahme ist der ca. 2,3 km lange, zweiröhrige Schindhaubasistunnel, der den Höhenrücken des Schindhaus im Bereich der Gartenstadt („Knotenpunkt Bläsibad“) beginnend und im Bereich der Reutlinger Wiesen und des Französischen Viertels endend, unterfährt. Damit wird die Lücke zwischen den bereits ausgebauten Streckenabschnitten nördlich und südlich geschlossen und die Stadt Tübingen vom Durchgangsverkehr entlastet. Die Baumaßnahme beinhaltet neben dem Ausbau der B 27 auf vier Fahrstreifen den Neubau der kompletten Entwässerung einschließlich der Regenwasserbehandlungsanlagen, den Neubau sämtlicher Brückenbauwerke und die Umgestaltung des Knotenpunktes Nord (Tübinger Kreuz). Zudem wird ein Umbau der B 28 und der Anschlussstelle Lustnau sowie dem Knotenpunkt Süd bei Bläsibad mit der Anpassung der Anschlussstelle Derendingen sowie dem Umbau der Hechinger Straße stattfinden. Die kreuzenden Straßen und Wege werden weitestgehend in ihrer Lage belassen und an die Planung der B 27 angepasst.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Verkehrsvorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

CG Areal C BA I GmbH & Co. KG, Karlsruhe - Bekanntmachung über das Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung nach UVPG
20.03.2025

Die CG Areal C BA I GmbH & Co. KG beantragt bei der Immissionsschutzbehörde der Stadt Karlsruhe die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Lagerung nicht gefährlicher mineralischer Abfälle über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr auf dem Grundstück mit der Flurstücknummer 39808, Gemarkung Karlsruhe-Nordstadt. Der Antrag umfasst die bis 31. Dezember 2028 befristete Lagerung von 8.525 Tonnen nicht gefährlicher mineralischer Abfälle, die im Zuge von Abbruchmaßnahmen zur Entwicklung des neuen Baugebiets angefallen sind und deren Verwertung im Rahmen von Baumaßnahmen vor Ort erfolgen soll. Eine Materialbearbeitung beziehungsweise -bewirtschaftung erfolgt dabei nicht.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Stadt Karlsruhe

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

bw
Negative Vorprüfungen

Wasserentnahme aus den Keckquellen I und II, Gemarkung Deißlingen
20.03.2025

Der Zweckverband Keckquellen beantragt nach Fristablauf der bisherigen wasserrechtlichen Zulassung die Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Wasserentnahme aus den Keckquellen 1 und 2 für die öffentliche Wasserversorgung seiner Verbandsmitglieder für die Dauer von 30 Jahren.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
LRA Rottweil

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

wasserrechtliche Erlaubnis für die Fa. SCHAEFER KALK GmbH & Co. KG zur Entnahme von Grundwasser zur Wasserhaltung im Laybruch sowie zur teilweisen Prozessbrauchwassernutzung aus den vorhandenen Gewinnungsanlagen Br. „Schaefer Kalkwerk 1“, WFG-Nr. 303 122 831, Br. „Schaefer Kalkwerk 2a“, WFG-Nr. 303 122 942, und aus dem neuen Br. „Schaefer Kalkwerk 2b“, WFG-Nr. 303 000 236;
20.03.2025

Mit Datum vom 18.03.2025 wurde der Fa. SCHAEFER KALK GmbH & Co. KG, Diez, die wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser aus den vorhandenen Gewinnungsanlagen Br. „Schaefer Kalkwerk 1“, WFG-Nr. 303 122 831, Br. „Schaefer Kalkwerk 2a“, WFG-Nr. 303 122 942, und aus dem neuen Br. „Schaefer Kalkwerk 2b“, WFG-Nr. 303 000 236, zum Zwecke der Wasserhaltung mittels Wasserhaltungspumpen im Produktionsstandort Laybruch, Kalksteinbruch Oberneisen-Hahnstätten, sowie in der Folge zur teilweisen Brauchwassernutzung als Prozesswasser am Produktionsstandort (sowie optional im Bedarfsfall nach Schaffung der Voraussetzung zur teilweisen Folgenutzung für Trinkwasserversorgungzwecke für die Verbandsgemeinde Aar-Einrich) erteilt. Für die Benutzung ist gem. § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Anlage 1, Nr. 13.3.2 UVPG, bei Vorhaben mit einer Größe oder Leistung ab 100.000 m³ eine allgemeine Vorprüfung des 14/20 Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflicht in Bezug auf die Schutzkriterien gem. Anlage 3 UVPG durchzuführen. Diese allgemeine Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hat und somit in der Folge die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ebenfalls nicht erforderlich ist. Bereits im vorherigen Erlaubnisverfahren von 2005 konnten keine nachteiligen Auswirkun-gen ermittelt werden, so dass im aktuellen Erlaubnisverfahren keine Verschlechterung zu erwarten ist. Dies wurde gem. § 5 Abs. 2 UVGP durch die Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Aar-Einrich in der Ausgabe Jahrgang 7, Nr. 9, vom 27.02.2025 veröffentlicht.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Montabaur

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Zulassungsverfahren

3129 - Flurbereinigung Dornstadt-Temmenhausen (DB/A8), Aufstellung des Wege- und Gewässerplans
17.03.2025

Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen
LRA Alb-Donau-Kreis
Gemeinsame Dienststelle Flurneuordnung

Flurbereinigung

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