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bb
Negative Vorprüfungen

053.Ä0.00/24 Repowering durch Errichtung und Betrieb von zwei Windenergieanlagen in 16845 Zernitz-Lohm
26.03.2025

Die Firma EnBW Windkraftprojekte GmbH, Schelmenwasserstraße 15 in 70567 Stuttgart, beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in der Gemarkung Zernitz, Flur 1 Flurstück 19 und Flur 2 Flurstück 33 zwei Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben. Beantragt sind zwei Windenergieanlagen (WEA 05 und WEA 06) vom Typ Enercon E-138 EPS E3 mit je 4,26 MW. Im Rahmen eines Repowerings sollen dafür 2 WEA des Typs Enercon E-66 zurückgebaut werden. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die Merkmale des Vorhabens, die örtlichen Gegebenheiten unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und der vorgesehenen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Beeinträchtigungen der Schutzgüter Flora, Boden und Wasser sind durch Vermeidungsmaßnahmen als nicht erheblich und nach Ende der Laufzeit der WEA als reversibel einzustufen. Beeinträchtigungen des Schutzgutes Fauna werden durch Abschaltzeiten und Aufstellung von Reptilienzäunen sowie Bauzeitenregelungen vermieden. Eine erhebliche Beeinträchtigung des Schutzgutes Landschaft und Landschaftsbild und von Erholungsräumen ist durch die Lage angrenzend an einen bestehenden Windpark nicht erkennbar. Eine zusätzliche belästigende Wirkung durch Schallimmissionen wurde ausgeschlossen und durch Abschaltkonzepte sind keine Gefährdungen, erheblichen Benachteiligungen oder erheblichen Belästigungen durch Schattenwurf zu erwarten. Im Ergebnis der überschlägigen Vorprüfung ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung daher nicht erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

sn
Zulassungsverfahren

Vereinigte Mulde, rechts, Neubau östlicher Ringschlussdeich Gruna (O1.11)
26.03.2025

Gz.: C46_L-0522/405/30 Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens ist der Neubau eines Deiches. Dieser verläuft östlich der Ortslage Gruna und bindet sowohl nördlich als auch südlich der Ortschaft an den bereits bestehenden Hochwasserschutzdeich Laußig-Mörtitz an. Damit soll Gruna nunmehr auch landseitig vor Hochwasserereignissen mit einer statistischen Wiederkehrwahrscheinlichkeit von 100 Jahren bei Flutung des Hinterlandes im Falle eines Deichversagens zwischen Gruna und Mörtitz geschützt werden.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Leipzig
Abteilung 4 (Umweltschutz)
Referat 46L

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Repowering durch Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage in 04923 Röderland OT Saathain; Reg.-Nr.: 40.025.Ä0/25/1.6.2V/T12
26.03.2025

Die Firma BFA Windkraft eGbR, Ziegeleistraße 32 in 88697 Bermatingen, beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in der Gemarkung Saathain, Flur 2, Flurstück 211 eine Windenergieanlage zu errichten und zu betreiben. Es soll die Windenergieanlage Enercon vom Typ E-53 800 mit einer Nabenhöhe von 73,3 m durch Repowering wesentlich geändert werden. Sie wird durch eine Windenergieanlage mit der Bezeichnung WEA Vestas des Typs V126-3.6 MW HTq mit einer Nabenhöhe von 166 m, einen Rotordurchmesser von 126 m und eine Gesamthöhe von 229 m ersetzt. Antragsgegenstand sind weiterhin die Kranstell- und Montagefläche, das Fundament und die Zufahrt zur Windenergieanlage. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

be
Negative Vorprüfungen

Grundwasserbenutzungen beim BV „Erneuerung von Trink-und Schmutzwasseranlagen“ auf dem Grundstück Niemetzstraße in 12055 Berlin
24.03.2025

Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine temporäre Grundwasserabsenkung zur Herstellung von 42 Einzelbaugruben mit einem Flächenumfang von maximal 270 m². Insgesamt werden innerhalb von 219 Tagen 223.407 m³ Grundwasser entnommen und abgeleitet. Die Bearbeitung der verschiedenen Medien ( Trinkwasser, Re-genwasser und Mischwasser) ist zeitlich aufeinanderfolgend vorgesehen. Alle Forderungen aus gesetzlichen Regelungen zur Behandlung von evtl. Bodenverunreinigungen und Verbringen des Bodenaushubs werden eingehalten. Es werden nur nach § 48 WHG grundwasserverträgliche Stoffe in das Grundwasser eingebracht. Die gesetzlichen Regelungen des Lärmschutzes werden eingehalten. Für die Baugrube und die Grundwasserhaltung wird ein Qualitätssicherungs- und Havariekonzept erstellt. Das Vorhaben befindet sich im innerstädtischen dicht besiedelten Bereich. Schutzgebiete sind im Vorhabensgebiet nicht vorhanden.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
II D: Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung (Typänderung) einer Windkraftanlage in 14913 Niederer Fläming, OT Werbig; Reg.-Nr.: 50.009.Ä0/25/1.6.2V/T12
21.03.2025

Die Firma BEC - Energie Consult GmbH, Asternplatz 3 in 12203 Berlin, beantragt die Genehmigung nach § 16 in Verbindung mit § 16b Absatz 7 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück 14913 Niederer Fläming, OT Werbig in der Gemarkung Werbig, Flur 2, Flurstück 99 für die genehmigte Windkraftanlage (WKA) vor deren Errichtung den Anlagentyp zu wechseln. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und um ein Änderungsvorhaben, für das nach § 1 Abs. 2 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen war. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Änderungsvorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

sn
Zulassungsverfahren

Firma Energiepark Galgenberg GmbH & Co. KG - Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage
20.03.2025

Die Energiepark Galgenberg GmbH & Co. KG in 09111 Chemnitz, Johannisstraße 1, beantragte mit Datum vom 8. November 2023 die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 225, Nr. 340) geändert worden ist, für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage am Standort 09116 Chemnitz, Gemarkung Rottluff, Flurstück 274. Die Anlage unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt nach § 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. November 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 355) geändert worden ist in Verbindung mit der Nummer 1.6.2 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Chemnitz
Abteilung 4 - Umweltschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 8,17 ha im Landkreis Oder-Spree, Gemarkung Jänickendorf, Flur 1, Flurstücke 206 & 207
20.03.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Oder-Spree, Gemarkung Jänickendorf, Flur 1, Flurstücke 206 & 207 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Lan-des Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 8,17 ha (Anlage eines Mischwal-des mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

sn
Negative Vorprüfungen

Ausbau und Anbindung des Cröbernbachs an den Störmthaler See
20.03.2025

Ausbau und die Anbindung des Cröbernbachs an den Störmthaler See mit der Offenlegung des teilweise verrohrten Bachunterlaufs. Mit dem geplanten Vorhaben soll der vorhandene Cröbernbach fachgerecht ausgebaut und der teilweise verrohrte Bachunterlauf des Cröbernbachs zwischen Querung des Seerundweges und Störmthaler See (Länge ca. 195 m) geöffnet, neugestaltet und eine neue Anbindung in den Störmthaler See geschaffen werden. Zudem ist ein Ersatzneubau des Durchlaufbauwerks am Uferweg mit Herstellung einer einseitigen Trockenberme vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Durchführung eines Leistungspumpversuches zum Zwecke der Frostschutzberegnung durch den landwirtschaftlichen Betrieb Spargelhof Klaistow OWB/009/25/WE
20.03.2025

Die Spargelhof Klaistow Produktions GmbH & Co. KG, Glindower Straße 28, 14547 Klaistow beantragt für die Frostschutzberegnung von Heidelbeerkulturen an sieben Brunnenstandorten in der Gemarkung Busendorf, Landkreis Potsdam-Mittelmark die wasserrechtliche Erlaubnis nach §§ 8 ff. des Wasserhaushaltsgesetzes. Die Grundwasserentnahme erfolgt im Rahmen eines Leistungspumpversuches mit einer Fördermenge von 84.000 m³ in der Saison 2025.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sn
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung zum Ergebnis der allgemeinen Vorprüfung nach UVPG zur Optimierung des Anlagenbetriebs der Biogasanlage Beiersdorf
19.03.2025

Die Bio S. Biogas GmbH beantragte mit Schreiben vom 14.06.2024, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß § 16 BImSchG zur Optimierung des Anlagenbetriebs der Biogasanlage. Der Antrag beinhaltet im Einzelnen die folgenden Punkte: • die Erhöhung der Rohbiogaserzeugung von ca. 2,2 Mio. Nm³/a auf ca. 3,163 Mio. Nm³/a bei gleichbleibender Gesamtinputmenge der BGA, • die geringfügige Erhöhung der jährlichen Laufzeit von BHKW 1 und 2 (gleichzeitiger Volllastbetrieb), • die Erhöhung der Biogaslagerung von 6,4 t auf 9,8 t Fassungsvermögen durch Austausch der bestehenden Gasspeicher, • der Austausch der bestehenden Notfackel (zukünftig mind. 440 Nm³/h) zur vollständigen Verbrennung des Biogases im Notfallbetrieb, • die Optimierung der Prozessführung durch die Flexibilisierung des Stoffeinsatzes bei gleichbleibender Gesamt-Inputmenge von 70 t/d.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Leipzig
Landkreis Leipzig - Umweltamt - Sachgebiet Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

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