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be
Negative Vorprüfungen

Grundwasserbenutzungen beim BV „Erweiterung des Berliner Dienstsitzes des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz“ Stresemannstraße 128-130 in 10117 Berlin
16.10.2024

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgabe (BIMA), Fasanenstraße 87 in 10623 Berlin plant auf dem Grundstück Stresemannstraße 128-130 in 10117 Berlin-Mitte den Bau zweier separater Baukörper, von denen der kleinere (Bauteil B) an der Einmündung der Niederkirchnerstraße auf die Stresemannstraße errichtet werden soll, während der größere (Bauteil A) nahezu das gesamte übrige Baufeld, d.h. die Bereiche des derzeitigen BMU-Hofes an der Erna-Berger-Straße, einer derzeitige Baustellen Einrichtungsfläche sowie den asphaltierten Parkplatz an der Niederkirchnerstraße, einnehmen soll. Die beiden Gebäude erhalten ein einheitliches Sockelgeschoss mit einem Untergeschoss, auf dem jeweils 6 Obergeschosse errichtet werden sollen. Die Erstellung des geplanten Untergeschosses erfolgt im Schutze einer Trogbaugrube. Die GOK liegt bei ca. 34,70 m NHN. Das Aushubniveau der geplanten Trogbaugrube liegt im Bereich des Bauteil A zwischen 28,23 und 28,83 m NHN und im Bereich des Bauteil B zwischen 28,43 und 29,43 m NHN. Bei einem zeHGW von 32,05 m NHN und einem Ruhegrundwasser-stand von 31,25 m NHN wurde als Bemessungswasserstand 31,65 m NHN festgelegt. Das Absenkziel liegt bei 27,73 m NHN (Bauteil A) bzw. 27,93 m NHN (Bauteil B). Beantragt ist für einen Zeitraum von 420 Tagen eine Gesamtfördermenge des Grundwassers von ca. 643.420 m³. Schutzgebiete sind im Vorhabengebiet nicht vorhanden.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
II D: Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

st
Negative Vorprüfungen

Änderung der Rinderhaltungsanlage Binde
10.10.2024

Die Agrargesellschaft Binde mbH bewirtschaftet im Außenbereich der Ortschaft Binde eine Milchviehanlage. Es ist beabsichtigt, die Anlage umzustrukturieren und zu erweitern. Im Rahmen der Änderung ist die Umnutzung eines Teils der Bergehalle zu einem Rinderstall mit 100 Tierplätzen für Rinder und 40 Tierplätzen für Kälber sowie die Errichtung eines Kälberstalls mit 70 Tierplätzen geplant. Weiterer Bestandteil der Planung ist der Neubau eines Krankenstalls, eines Abkalbestalls und einer Werkstatt. Es soll zudem eine Garage in ein Lager und ein Abkalbestall umgenutzt werden. Nach der Realisierung der Änderungen werden an dem Standort insgesamt 638 Rinder und 110 Kälber gehalten.

Verfahrensführende Stelle

Altmarkkreis Salzwedel
Umweltamt, SG Immissionsschutz

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

st
Negative Vorprüfungen

Neuerrichtung der Anlage zur Herstellung von Salzen (Sprühtrocknungsanlage) mit einer Kapazität von 3.000 t/a
08.10.2024

Die IBU-tec AG plant die erstmalige Errichtung einer Anlage zur Herstellung von Vorprodukten für die Herstellung von Materialien für Akkumulatoren auf Lithium-Basis (Kapazität 3.000 t/a).

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 403 Immissionsschutz, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

st
Negative Vorprüfungen

Wege- und Gewässerplan n. § 41 FlurbG; Flurbereinigungsverfahren n. § 86 FlurbG "Jahrstedt"
07.10.2024

Das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Altmark, AST Salzwedel, führt das mit Datum vom 03.03.2021 angeordnete Flurbereinigungsverfahren nach § 86 FlurbG „Jahrstedt“ durch. Mit dem Flurbereinigungsverfahren werden die Ziele nach § 86 Abs. 1 FlurbG verfolgt. Diese sind insbesondere Maßnahmen der Agrarstrukturverbesserung, des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Tourismus, der Auflösung von Landnutzungskonflikten und der Neuordnung der Eigentumsverhältnisse. Zudem wird angestrebt, durch bodenordnerische Neuordnung die Flächen des Grünen Bandes der öffentlichen Hand zu Eigentum zuzuweisen und den privaten Eigentümern eine wertgleiche Landabfindung ohne störende Nutzungsbeschränkungen auszuweisen. Über das Grundanliegen des Flurbereinigungsverfahrens hinaus soll auch eine Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft erreicht werden. Durch den Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan nach § 41 FlurbG werden die in den Neugestaltungsgrundsätzen nach § 38 FlurbG getroffenen Zielstellungen fortgeführt und einer planungs- und baurechtlichen Lösung im Rahmen der geltenden Rechtsformen zugeführt. Der Ausbau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen erfolgt auf dessen Grundlage.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 409 Agrarwirtschaft, Ländliche Räume, Fischerei, Forst- und Jagdhoheit

Flurbereinigung

st
Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung einer Biomethananlage durch Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage als Nebenanlage
02.10.2024

Die geplante Windenergieanlage wird zur Eigenstromversorgung errichtet. Die von der Nebenanlage (Windenergieanlage) erzeugte elektrische Energie wird überwiegend zur Sicherung der Produktion in der Hauptanlage (Bioraffinerie MD Werk 1) eingesetzt.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 403 Immissionsschutz, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

sh
Negative Vorprüfungen

UVP Vorprüfungsergebnis Verlängerung der Rahmenbetriebsplanzulassung für die Erweiterung des Quarzsandtagebaues Norderstedt-Hopfenweg / Otto Dörner Kies und Deponien GmbH & Co. KG
02.10.2024

Die Otto Dörner Kies und Deponien GmbH plant die Verlängerung des Abbaus und damit die Verlängerung der Rahmenbetriebsplanzulassung bis zum 31.12.2040. Die Verlängerung ist erforderlich, da Abbau und Verfüllung der Lagerstätte mehr Zeit beanspruchen als ursprünglich kalkuliert. Die bestehende Rahmenbetriebsplanzulassung ist befristet bis zum 31.12.2025. Der Standort des Vorhabens liegt auf dem Gebiet der Stadt Norderstedt im Kreis Segeberg. Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 UVPG ist für eine Änderung eines Vorhabens, für das eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist, eine UVP durchzuführen, wenn eine allgemeine Vorprüfung ergibt, dass durch die Änderung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorgerufen werden kann. Dazu hat die Vorhabenträgerin Unterlagen für die Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung gemäß Anlage 2 UVPG vorgelegt. Diese nach den Vorgaben der Anlage 3 UVPG vorgenommene Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das o. g. Vorhaben nicht erforderlich ist. Die einzelnen Gründe für die Entscheidung können im anliegenden Prüfvermerk eingesehen werden. Diese Feststellung wird hiermit öffentlich bekannt gegeben. Sie ist nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

st
Negative Vorprüfungen

Waldumwandlung gemäß § 8 LWaldG in der Gemarkung Röblingen
02.10.2024

Die Romonta GmbH plant im Rahmen der Weiterführung des Tagebaus Amsdorf (Hauptbetriebsplan 2022/2027) die Devastierung der genannten Waldfläche. Eine Fläche für die Ersatzaufforstung steht zur Verfügung. Es ist geplant ab Quartal III 2026 bis 2030 heimischen Laubmischwald auf 5,9854 ha in der Gemarkung Röblingen und Stedten (Betriebsgelände) zum Ausgleich von Waldumwandlungen und als naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen der Bergbaufolgelandschaft erstaufzuforsten.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Mansfeld-Südharz
Umweltamt
Untere Forstbehörde

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

st
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung gemäß § 9 LWaldG in der Gemarkung Röblingen, Stedten
02.10.2024

Zum Ausgleich von Waldumwandlungen und als naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen der Bergbaufolgelandschaft sollen in der Gemarkung Röblingen und Stedten 5,9854 ha aufgeforstet werden.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Mansfeld-Südharz
Umweltamt
Untere Forstbehörde

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

sh
Negative Vorprüfungen

Antrag auf Grundwasserentnahme zwecks Grundwasserabsenkung; Baumaßnahme: „Lübeck-Travemünde, Instandsetzung Uferwand Kohlenhofkai – hier: Anschluss Spundwand an Gurtung und Rückverankerung“
02.10.2024

Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine temporäre Grundwasserabsenkung zur Herstellung der Baugruben im Rahmen der Baumaßnahme „Lübeck-Travemünde, Instandsetzung Uferwand Kohlenhofkai – hier: Anschluss Spundwand an Gurtung und Rückverankerung“ mit einem jährlichen Volumen von 5.000 m³ bis < 100.000 m³. Die Trockenhaltung der Baugruben erfolgt durch eine geschlossene Wasserhaltung mittels Spülfilterlanzen. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird die Grundwasserhaltung eingestellt, so dass sich wieder natürliche Grundwasserverhältnisse entwickeln können.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Lübeck
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sh
Negative Vorprüfungen

G10/2024/026_Erweiterung des bestehenden Gefahrstofflagers in 25348 Glückstadt, Kreis Steinburg
01.10.2024

Die Firma Wilckens Farben GmbH, Schmiedestraße 10 in 25348 Glückstadt, plant die Erweiterung des bestehenden Gefahrstofflagers am Standort Schmiedestraße 10, 25348 Glückstadt, Gemarkung Engelbrechtsche Wildnis, Flur 7, Flurstück 40/25. Gegenstand des Genehmigungsantrages sind im Wesentlichen folgende Maßnahmen: – Errichtung einer Lagerhalle zur Lagerung von Gefahrstoffen – Außerbetriebnahme der bestehenden Fasslager im Westen und Norden.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Landesamt für Umwelt des Landes Schleswig-Holstein (LfU SH)
Immissionsschutz (LfU 3)
Regionaldezernat Südwest

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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