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hh
Zulassungsverfahren

A 26 Hafenpassage Hamburg, AS HH-Hohe Schaar – AD Süderelbe (Abschnitt 6c, VKE 7053, Station: km 5+840,895 bis 10+032,835) und den Ausbau der A 1 im Bereich AD Süderelbe [VKE 7142, Station: km 0+000 bis 1+312 (Betriebs-km 156+164 bis 154+852)]
01.07.2025

Der vorliegend verfahrensgegenständliche, rd. 4,2 km lange Abschnitt 6c soll südlich der im Rahmen des Abschnitts 6b, VKE 7052, geplanten Anschlussstelle (AS) HH-Hohe Schaar bei km 5+840,895 beginnen und an der A 1 am zukünftigen AD Süderelbe (bisher AS HH-Stillhorn) enden. Das geplante Vorhaben wird wesentlich durch eine ca. 2,2 km lange Hochstraße, einen Tunnel mit anschließenden Trogstrecken sowie eine Dammlage im Bereich der A 1 geprägt. Mit Beginn des Abschnitts 6c im Hafengebiet soll die Trasse zunächst in südlicher Richtung als Hochstraße verlaufen und in dieser Form auch über den Reiherstieg auf die Elbinsel Wilhelmsburg geführt werden. Nach Überquerung der AS HH-Kornweide soll die Hochstraße über einen West-Süd-Abzweig A 26/B 75 an die B 75 (Wilhelmsburger Reichsstraße) angebunden werden. Im Bereich dieses Knotenpunktes soll die Trasse über eine Rampe zunächst in einen Trog und dann unter der vorhandenen Bahntrasse in einem 1.474 m langen Tunnel geführt werden, der neben den bestehenden Bahnanlagen im weiteren Verlauf die Wohnbebauung am Katenweg sowie den Bereich Finkenriek südlich der Kornweide einschließlich des Friedhofs Finkenriek unterqueren soll. Im Bereich der heute bestehenden AS HH-Stillhorn soll der Tunnel nach Unterquerung der A 1 enden. Hier soll das AD Süderelbe zur Anbindung der A 26 Hafenpassage Hamburg an die A 1 entstehen und die vorhandene AS HH-Stillhorn in den Bereich der Otto-Brenner-Straße verlegt werden. Zusätzlich soll auf einem rd. 1,3 km langen Abschnitt unmittelbar nördlich und südlich des geplanten AD HH-Süderelbe ein achtstreifiger Ausbau der derzeit sechsstreifigen A 1 erfolgen (VKE 7142).

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI)
Rechtsamt
Verkehrsanlagen

Verkehrsvorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Erweiterung, Änderung Biogasanlage Lamping
30.06.2025

Erweiterung einer Biogasanlage - Errichtung und flexibler Betrieb eines Flex-BHKW's im Container - Errichtung und Betrieb eines Biomethan-BHKW's im Container u. von 2 Erdgas-BHKW's im Container - Erhöhung der installierten Leistung - Errichtung und Betrieb einer Gasaufbereitung u. eines SCR-Containers - Änderung der Inputstoffe u. Erhöhung der Gasproduktionsmenge - Errichtung und Betrieb dreier Warmwasserspeicher - Errichtung u. Betrieb eines Wärmecontainers u. eines PHT-Containers - Standortverschiebung der genehmigten automatischen Fackel - NÄ Güllelager zum Nachgärer 3/ Gärrestlager - NÄ Güllelager zum Brauchwasserbehälter + Endlager zum Nachgärer 2 - Errichtung und Betrieb eines Kondensatschacht - Erhöhung der Gaslagerkapazität durch Änderung des Fermenterdaches - Errichtung u. Betrieb einer Gärrestaufbereitungsanlage inkl. aller Nebenanlagen - Errichtung einer Halle für die Gärrestaufbereitungsanlage - Verkleinerung der Silagefläche und Änderung der Verkehrsflächen

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Cloppenburg, Niedersachsen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Lagerung von Stoffen und Gemischen

ni
Negative Vorprüfungen

VW Salzgitter, Batteriezellfertigung
30.06.2025

Die Firma Volkswagen AG, Werk Salzgitter, Industriestraße Nord, 38239 Salzgitter, hat mit Antrag vom 30.03.2020, zuletzt geändert am 13.12.2022, die Erteilung einer ersten Teilgenehmigung gemäß § 8 BImSchG i. V. m. einer Genehmigung nach §§ 4 und 10 BImSchG für die Errichtung einer Batteriezellfertigung am Standort des Werksgeländes der Volkswagen AG in 38239 Salzgitter, Industriestraße Nord, Gemarkung Beddingen, Flur 5, Flurstücke 19/32, 19/22, beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig

Lagerung von Stoffen und Gemischen

ni
Negative Vorprüfungen

Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls für die wesentliche Änderung einer Biogasanlage durch Änderung der Inputstoffe und Erhöhung der Gasproduktion von max. 2.300.000 Nm³/a auf 3.025.280 Nm³/a in Walchum
30.06.2025

Die BioMethan Terhorst GmbH & Co. KG, Torfmoorweg 3, 26907 Walchum, beantragt die wesentliche Änderung einer Biogasanlage durch Änderung der Inputstoffe und Erhöhung der Gasproduktion von max. 2.300.000 Nm³/a auf 3.025.280 Nm³/a. Die Biogasanlage wird mit einer Gasaufbereitung und einem 100 kW elektrische Leistung BHKW betrieben. Die Biogasaufbereitungsanlage hat eine Verarbeitungskapazität von max. 2.686.000 Nm³/a. Das Vorhaben befindet sich in der Gemarkung Walchum, Flur 31, Flurstücke 16/3 und 16/6. Für dieses Vorhaben war gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 4 UVPG i. V. m. Nr. 1.11.2.1 und Nr. 8.4.2.2 der Anlage 1 zum UVPG die Durchführung einer Allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Emsland, Niedersachsen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

nw
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage (WEA 16) des Typs Enercon E-175 EP5 im Windpark Tenholt auf dem Stadtgebiet Erkelenz
30.06.2025

Die MLK Consulting GmbH & Co.KG beantragt nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage (WEA 16) des Typs Enercon E-175 EP5 mit 6,0 MW Nennleistung, 133 m Nabenhöhe und einem Rotordurchmesser von 175 m gemäß Ziffer 1.6.2 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - (4. BImSchV) auf dem Stadtgebiet Erkelenz im Windpark Tenholt außerhalb einer kommunal festgelegten Konzentrationszone auf dem Grundstück Gemarkung Lövenich, Flur 3, Flurstücke 87/1 und 90.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Heinsberg
Immissionsschutz A63

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

ni
Negative Vorprüfungen

Allg. Vorprüfung des Einzelfalls. §§ 9 Abs. 4 i.V.m. 7 Abs. 1 UVPG - Änderung einer Bewilligung eines Trinkwasserversorgers
30.06.2025

Der WAZ beantragt eine Änderung der bestehenden wasserrechtlichen Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser in dem Gewinnungsgebiet Getelo-Itterbeck vom 02.12.2008 gemäß § 8 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zum Zweck der öffentlichen Trinkwasserversorgung. Der Antrag gliedert sich in zwei Teilbereiche: Zum einen wird die Erweiterung der bestehenden Bewilligung auf den geplanten Ersatzbrunnen HB XV in der Gemarkung Itterbeck, Flur 132, Flurstück 5/4 zur Entnahme und zum Zutagefördern von Grundwasser beantragt. Zum anderen wird die Anpassung der Einzelentnahmemengen zwischen den bestehenden Brunnen HB I (Gemarkung Getelo, Flur 111, Flurstück 10) und Brunnen HB XIV (Gemarkung Getelo, Flur 103, Flurstück 40) beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Grafschaft Bentheim, Niedersachsen
Dezernat 1, Umwelt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

UVP-VP Ackererstaufforstung in der Gemeinde Menslage
30.06.2025

In der Gemeinde Menslage, Gemarkung Hahlen, Flur 5 ist eine Ackererstaufforstung zur waldrechtlichen Kompensation auf einer Fläche von 7,2626 ha geplant.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Osnabrück, Niedersachsen

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Erschließung des Bebauungsplangebietes Nr. 213 „Geniusbank / nördlich Niedersachsendamm“: Herstellung von Gewässern III. Ordnung
27.06.2025

Die Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG, Niederlassung Wilhelmshaven hat am 22.04.2025 im Zusammenhang mit der der Erschließung des Bebauungsplangebietes Nr. 213 „Geniusbank / nördlich Niedersachsendamm“ einen Antrag nach § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) für die Herstellung eines Regenrückhaltebeckens sowie für die Herstellung von Entwässerungsgräben mit einer Gesamtlänge von rd. 710 m als Gewässer III. Ordnung innerhalb des Bebauungsplangebietes gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Wilhelmshaven, Niedersachsen
Fachbereich Umwelt- und Klimaschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Firma Dipl. - Ing. Siegfried Müller GmbH & Co., Langenberger Str. 149, 42551 Velbert
27.06.2025

Die Firma Dipl. - Ing. Siegfried Müller GmbH & Co., Langenberger Str. 149, 42551 Velbert hat mit Datum vom 28.03.2025, einen Antrag auf Erteilung der Genehmigung gemäß § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung der Druckgießerei für Zinklegierungen gem. Nr. 3.8.1 in Verbindung mit Nr. 3.4.1 der 4. BImSchV durch die Errichtung und den Betrieb eines Schmelzofens sowie einer neuen Kälteanlage auf dem Werksgelände in 42551 Velbert, Industriestr. 30-32 gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

nw
Negative Vorprüfungen

Negative Vorprüfung - Rückhaltedamm Mechernich-Vussem
27.06.2025

Die Stadt Mechernich plant die Verbesserung des Hochwasserschutzes der Ortslage Mechernich-Vussem. Hierfür ist beabsichtigt, den zerstörten Regenrückhaltedamm durch einen betrieblich optimierten Ersatzneubau zu ersetzen. Die Stadt Mechernich beantragt hierfür die Erteilung der erforderlichen Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG).

Verfahrensführende Stelle

Kreis Euskirchen
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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