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Negative Vorprüfungen

022.Ä0.00/24 wesentliche Änderung einer LNG-Tankstelle am Standort 16909 Wittstock OT Fretzdorf
27.11.2024

Die Firma Shell Deutschland GmbH, Suhrenkamp 71 – 77, 22335 Hamburg beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in der Gemarkung Fretzdorf, Flur 4, Flurstück 259 eine LNG-Tankstelle wesentlich zu ändern. Mit dem eingereichten Antrag auf wesentliche Änderung der bestehenden LNG-Tankstelle (LNG: Liquefied Natural Gas beziehungsweise Flüssigerdgas) in Fretzdorf wird im Wesentlichen die Errichtung einer Gas-Generator-Einheit mit einer Feuerungswärmeleistung von 229 kW zur Verbrennung des beim Betankungsvorgang anfallenden gasförmigen Erdgases beantragt. Der erzeugte Strom wird für die Eigenversorgung und für die Einspeisung ins öffentliche Netz verwendet. Es handelt sich dabei um eine Nebeneinrichtung der genehmigten Anlage der Nummer 9.1.1.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 9.1.1.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Die standortbezogene Vorprüfung wurde als überschlägige Prüfung durchgeführt. In der ersten Stufe wurde geprüft, ob bei dem Vorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, so besteht keine UVP-Pflicht. Das ist hier der Fall. Von der Gas-Generator-Einheit sind keine Auswirkungen auf die Schutzgebiete oder gesetzlich geschützte Biotope zu erwarten, da sich diese mit > 1.000 m Abstand weit genug entfernt befinden. Die ausführliche Darstellung der Antragstellerin im Kapitel 13 und 14 der Antragsunterlagen ist Bestandteil dieses Prüfergebnisses.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung eines EBS-Kraftwerkes in 01983 Großräschen OT Freienhufen; Reg.-Nr.: 40.007.Ä0/24/8.1.1.3GE/T12
26.11.2024

Die Firma EEW Energy from Waste Großräschen GmbH, Bergmannstraße 29 in 01983 Großräschen, beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstück Bergmannstraße 29 in der Gemarkung Freienhufen, Flur 2, Flurstücke 257, 259, 303, 332 und 335 ein EBS-Kraftwerkes wesentlich zu ändern. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 8.1.1.3 EG des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Änderungsvorhaben nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Zulassungsverfahren

Wasserrechtliches Bewilligungsverfahren zum Vorhaben „Erhöhung Grundwasserentnahme für die Wasserfassung Neuruppin Stendenitz“ im Landkreis Ostprignitz –Ruppin - OWB/060/23/WE
25.11.2024

Das Vorhaben umfasst die Erhöhung der Grundwasserentnahme von 1.400 Kubikmeter pro Tag auf 2.500 Kubikmeter pro Tag. Die Gesamtentnahmemenge erhöht sich von 511.000 Kubikmeter pro Jahr auf insgesamt 912.500 Kubikmeter pro Jahr. Die Wasserfassung Neuruppin Stendenitz in der Gemarkung Neuruppin, Flur 5 wird mit wasserrechtlicher Erlaubnis seit 2014 betrieben und besteht aus 4 Brunnen. Die Entnahme erfolgt mit drei Brunnen aus dem Grundwasserleiter II und einem Brunnen aus dem Grundwasserleiter III. Zwischen 2019 und 2021 wurde ein Demonstrativpumpversuch zur Untersuchung der langfristigen Gewinnbarkeit der angestrebten Wassermenge sowie möglicher Auswirkungen auf umliegende Schutzgebiete und auf die Gebietswasserbilanz durchgeführt. Für das Vorhaben wird auf Antrag des Vorhabenträgers eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 7 Absatz 3 UVPG in Verbindung mit Nummer 13.3.2. der Anlage 1 zum UVPG durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Grundwasserentnahme zur Beregnung landwirtschaftlicher Flächen in der Gemarkung Ziltendorf - OWB/004/21/WE
25.11.2024

Die Bauerngesellschaft Ziltendorfer Niederung GbR, Hauptstraße 1c, 15295 Wiesenau beantragt für die Beregnung landwirtschaftlicher Nutzflächen an sechzehn Brunnenstandorten in der Gemarkung Ziltendorf die wasserrechtliche Erlaubnis nach §§ 8 ff. des Wasserhaushaltsgesetzes. Die Grundwasserentnahme umfasst eine jährliche Fördermenge von 1.112.400 Kubikmeter aus sechzehn Brunnen für einen Zeitraum von 60 bis 80 Tagen pro Jahr.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Grundwasserentnahme für den Probebetrieb inklusive Demonstrativpumpversuch für die Beregnung landwirtschaftlicher Nutzflächen in Stremmen/Ranzig - OWB/039/24/WE
25.11.2024

Der Agrargenossenschaft Ranzig e.G., Ranzig, Siedlung 2, 15848 Tauche, beantragt für die Beregnung landwirtschaftlicher Nutzflächen an vier Brunnenstandorten in den Gemarkungen Stremmen und Ranzig die wasserrechtliche Erlaubnis nach §§ 8 ff. des Wasserhaushaltsgesetzes. Die Grundwasserentnahme umfasst eine jährliche Fördermenge von 369.600 Kubikmeter aus vier Brunnen für einen Zeitraum von 50 bis 70 Tagen pro Jahr. Geplant ist zunächst die Durchführung eines Demonstrativpumpversuchs in Form eines zweijährigen Probebetriebs. Der Pumpversuch soll in der Beregnungsperiode 2025 mit einer Entnahmemenge von insgesamt 369.600 Kubikmeter durchgeführt werden.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

G06623 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage in 16230 Sydower Fließ
22.11.2024

Die Firma Teut Energieprojekte GmbH, Idastraße 20 in 13156 Berlin, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück 16230 Sydower Fließ in der Gemarkung Tempelfelde, Flur 4, Flurstück 40 eine Windkraftanlage zu errichten und zu betreiben (Az. G06623). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2.V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von zehn Windkraftanlagen in 16356 Werneuchen und 16321 Bernau bei Berlin - Reg.-Nr.: G05722
21.11.2024

Die Firma WPB Windpark Börnicke GmbH & Co. KG, Hallesche Straße 3 in 06686 Lützen beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken 16356 Werneuchen in den Gemarkungen Willmersdorf, Flur 5, Flurstücke 120/1, 121, 148, 188 und Gemarkung Löhme, Flur 3, Flurstücke 186, 189 sowie auf den Grundstücken 16321 Bernau bei Berlin in der Gemarkung Börnicke, Flur 1, Flurstück 313 zehn Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben (Az.: G05722). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von zehn Windkraftanlagen des Typs Vestas V162-7.2 MW mit einem Rotordurchmesser von 162 m, einer Nabenhöhe von 169 m und einer Gesamthöhe von 250 m über Geländeoberkante. Die Nennleistung beträgt jeweils 7,2 MW. Zu jeder Windkraftanlage gehören Fundament, Zuwegung und Kranstellfläche. Es wurden Anträge zur Errichtung von drei Löschwasserzisternen, auf Waldumwandlung nach § 8 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg und auf Befreiung vom Alleenschutz nach § 67 des Bundesnaturschutzgesetzes in Verbindung mit § 29 des Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetzes gestellt. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlage ist im Jahr 2025 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 2,0773 ha in der Gemeinde Beelitz, Gemarkung Salzbrunn, Flur 2, Flurstück 138
19.11.2024

Der Antragsteller plant in der Gemeinde Beelitz, Gemarkung Salzbrunn, Flur 2, Flurstück 138 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Bran-denburg (LWaldG) auf einer Fläche von 2,0773 ha (Anlage eines Laubwaldes)

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 3,098 ha in der Gemeinde Beelitz, Gemarkung Buchholz b. Beelitz, Flur 3, Flurstück 44/2
19.11.2024

Der Antragsteller plant in der Gemeinde Beelitz, Gemarkung Buchholz b. Beelitz, Flur 3, Flurstück 44/2 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 3,098 ha (Anlage eines Laubwaldes).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

024.Ä0.00/24 wesentliche Änderung einer Biogasanlage am Standort 16928 Groß Pankow OT Kehrberg
15.11.2024

Die Firma Bioenergie Kehrberg GmbH, Wunderknabenweg 1 in 16928 Groß Pankow OT Kehrberg beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in der Gemarkung Kehrberg, Flur 3, Flurstück 192 eine Biogasanlage wesentlich zu ändern. Das Vorhaben umfasst die wesentliche Änderung der Biogasanlage Kehrberg durch eine Erneuerung der Gasspeicherdächer auf den Fermentern 1 – 3, was zu einer Erhöhung der Gasspeichermenge um 2853 m³ auf eine maximal mögliche Menge von 23.865 kg führt. Weiterhin erfolgt ein Umbau des vorhandenen Feststoffdosierers von Trockenfütterung zu Flüssigfütterung. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 8.6.3.2 V in Verbindung mit Nr. 9.36 V und Nr. 1.2.2.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 8.4.2.1 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die örtlichen Gegebenheiten, unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und des gewählten Standortes sowie der vorgesehenen Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen im Sinne des UVPG auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Die zu ändernde Biogasanlage befindet sich im Geltungsbereichs des Babauungsplans Nr. 1 „Biogasanlage Kehrberg“ der Gemeinde Groß Pankow. Eingriffe in Boden und Fläche, Luft und Klima, Tier und Pflanzen finden durch die beantragten Änderungen nicht statt. Durch die geänderte Feststoffdosierung kommt es zu keinen zusätzlichen Lärm- und Geruchsimmissionen. Die Erhöhung der maximal gelagerten Menge an Biogas führt zu keiner Gefährdung benachbarter Schutzobjekte. Erheblich nachteilige Umweltauswirkungen durch die Erhöhung der Höhe der Gasspeicherdächer auf das Landschaftsbild können ausgeschlossen werden. In der Nähe befindliche geschützte Biotope, Schutzgebiete und Bodendenkmäler sind aufgrund des Abstandes nicht von dem Änderungsvorhaben betroffen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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