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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 UVPG - BTB Bioenergie GmbH & Co.KG, Emsdetten; Erweiterung der Biogasanlage
07.07.2025

Die BTB Bioenergie GmbH & Co.KG, Isendorf 54, 48282 Emsdetten hat bei der Bezirksregierung Münster einen Antrag zur wesentlichen Änderung und zum Betrieb einer Biogasanlage auf dem Grundstück in der Gemarkung Emsdetten, Flur 87, Flurstück 165 vorgelegt. Gegenstand des Antrages sind neben dem unveränderten Weiterbetrieb vorhandener Anlagenteile die Erweiterung der Biogasanlage zur Flexibilisierung durch die • Aufstellung eines weiteren BHKW in einem Container • Errichtung eines Warmwasserpufferspeichers • Errichtung einer Gasreinigung (Kühlung & Aktivkohlefilter) • Austausch der vorhandenen Gasfackel • Erhöhung der Biogasproduktion auf 4,5 Mio. Nm3/a

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 52– Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

by
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb eines BioEnergieZentrums (BEZ) durch die Fa. Wurzer Umwelt GmbH
07.07.2025

Die Fa. Wurzer Umwelt GmbH plant die Errichtung eines BioEnergieZentrums (kurz: BEZ). Dieses soll im nördlichen Teil des Betriebsgeländes der Fa. Wurzer in Eitting errichtet werden und nach Inbetriebnahme die bisher bestehende Bioabfallvergärungsanlage (aktuell im südlichen Teil des Betriebsgeländes) ersetzen. Im Wesentlichen wird hier eine neue Vergärungsanlage für Bioabfälle, sowie für deren Wärme- und Stromversorgung ein Heizkraftwerk errichtet. In der Vergärungsanlage werden durch den Einsatz von biogenen Abfällen (Bioabfälle sowie Lebensmittel- und Speisereste) zum einen hochwertige Düngeprodukte (Kompost, getrocknetes Gärprodukt) sowie zum anderen Biomethan, das bei der nachfolgenden externen Verwertung fossiles Erdgas ersetzen kann, erzeugt. Das Heizkraftwerk dient in erster Linie der Wärme- und Stromversorgung der Vergärungsanlage. Als Brennstoff für das Heizkraftwerk kommen die anfallenden Siebreste aus der Kompostaufbereitung sowie Altholz aus der ebenfalls am Standort bestehenden Altholzaufbereitungsanlage zum Einsatz. Aufgrund der Zuordnung des Vorhabens nach Anhang 1 der 4. BImSchV ist ein förmliches Genehmigungsverfahren nach den Vorgaben des § 10 BImSchG, d.h. mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen. Die Anlage ist zudem eine sog. E-Anlage gem. Art. 10 der Richtlinie 2010/75/EU. Ferner ist gemäß Anlage 1 des UVPG für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Erding, SG 42-2 Immissionsschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb einer Deponie der Deponieklasse I im ehemaligen Kiessandtagebau Luggendorf in 16928 Groß Pankow / OT Luggendorf
07.07.2025

Die PS Bauschutt GmbH plant als Vorhabenträgerin, die Errichtung und den Betrieb einer Mineralstoffdeponie der Deponieklasse I auf einer Teilfläche des ehemaligen Kiessandtagebaus am Standort Luggendorf. Die Deponie erhält die Bezeichnung „Mineralstoffdeponie Luggendorf“. Die beantragte „Mineralstoffdeponie Luggendorf“ befindet sich ausschließlich auf Grundstücken, die im Eigentum der Antragstellerin sind. Das Vorhaben erstreckt sich in der Gemarkung Groß Pankow (Prignitz) über Flur 5, Flurstücke 173, 174, 175, 176 und 185/1. Der Kiessandtagebau Luggendorf hat im Jahr 2017 alle Maßnahmen des Abschlussbetriebsplanes umgesetzt und wurde am 06. August 2018 aus der Bergaufsicht entlassen. Das Deponieneuvorhaben unterteilt sich in 3 Bauabschnitte. Die beantragte abfallrechtliche Deponiefläche beträgt insgesamt 12 ha mit einem Gesamtverfüllvolumen von ca. 640.000 t. Von diesen 12 ha sind ungefähr 5,5 ha für die Herstellung des Deponiekörpers vorgesehen. Die verbleibenden ca. 6,5 ha sind als Freilagerflächen, Kompensationsflächen sowie für die Errichtung weiterer Betriebseinrichtungen beabsichtigt. Im Hinblick auf das geplante jährliche Verfüllvolumen von ca. 50.000 t ergibt sich daraus ein Betriebszeitraum von rund 13 Jahren. Die Errichtung und der Betrieb des oben benannten Vorhabens bedürfen der Planfeststellung gemäß § 35 Abs. 2 KrWG. Die Einzelheiten zu dem Vorhaben sind den ausgelegten Planunterlagen zu entnehmen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 16 Abfallwirtschaft

Abfalldeponien

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Negative Vorprüfungen

LNG-Tankstelle Biebelried
07.07.2025

Errichtung und Betrieb einer LNG-Tankstelle für LKW auf der bestehenden Tankstelle, Würzburger Str. 55, 97318 Biebelried

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Kitzingen

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Dorferneuerung Neukirchen b. Sulzbach-Rosenberg Gemeinde Neukirchen b.Sulzbach-Rosenberg, Landkreis Amberg- Sulzbach - Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen nach § 41 FlurbG Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 5 UVPG
07.07.2025

Die Teilnehmergemeinschaft Neukirchen b. Sulzbach-Rosenberg wird beim Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz die Genehmigung des Plans über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen nach § 41 des Flurbereini- gungsgesetzes (FlurbG) beantragen. Für den Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen war gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit (UVPG) i. V. m. Nr. 16.1 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen. Diese Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nach- teiligen Umweltauswirkungen zur Folge haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Es wird daher festgestellt, dass für das o. g. Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Zutagefördern von Grundwasser aus dem Tiefbrunnen 2 auf dem Grundstück Fl. Nr. 296/1 der Gemarkung Bayersried zur öffentlichen Wasserversorgung der St. Josefskongregation Ursberg durch die St. Josefskongregation Ursberg (Probebetrieb)
07.07.2025

Im Sommer/Herbst 2021 wurde auf dem Grundstück Fl.-Nr. 296/1 der Gemarkung Bayersried der Tiefbrunnen 2 für die öffentliche Wasserversorgung der St. Josefskongregation errichtet. Mit Schreiben vom 30. April 2022 beantragt die St. Josefskongregation Ursberg nun die beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zum Zutagefördern von Grundwasser aus diesem Brunnen zunächst während der Sanierung des Brunnens 1 als alleinige Sicherstellung der Wasserversorgung sowie anschließend als 2-jähriger Probebetrieb zusammen mit Brunnen 1, um die optimale Entnahmekonstellation hinsichtlich Hydrochemie und Fördermengen zu finden sowie Daten für die künftige Schutzgebietsbemessung ermitteln zu können. Der St. Josefskongregation Ursberg wurde daraufhin mit Bescheid des Landratsamtes Günzburg vom 21. Juli 2022 (Nr. 42 Az. 8631.0/2) die beschränkte Erlaubnis zum Zutagefördern von Grundwasser aus dem Tiefbrunnen 2 (Probebetrieb) auf dem Grundstück Fl.-Nr. 296/1 der Gemarkung Bayersried erteilt. Diese Erlaubnis ist bis 31. Juli 2025 befristet. Das Dominikus-Ringeisen-Werk Ursberg als Rechtsnachfolger der St. Josefskongregation beantragte nun mit Schreiben vom 4. Juni 2025 die Verlängerung dieser beschränkten Erlaubnis um 2 Jahre, da die Sanierung des Tiefbrunnens 1 noch nicht abgeschlossen ist und bisher noch kein Probebetrieb beim Tiefbrunnen 2 stattfinden konnte. Für diese Verlängerung des Probebetriebs soll ebenfalls eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis nach § 8 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) i. V. m. Art. 15 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) erteilt werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Günzburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

663 0113 2025 Gelsenwasser AG Windpark A4
06.07.2025

Antrag auf Erteilung einer Genehmigung gemäß § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur Errichtung und Betrieb von 7 Windenergieanlagen des Typs Vestas V172-7.2 mit 175,00 Meter Nabenhöhe.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Olpe
Untere Immissionsschutzbehörde
Herr Jörn Schauerte

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

H. Künne GmbH & Co. KG
04.07.2025

Die Firma hat mit Datum vom 02.04.2025 die Erteilung einer Genehmigung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz zur wesentlichen Änderung einer Feuerverzinkungsanlage beantragt. Die Genehmigung umfasst folgende Änderungen: 1. Austausch des alten durch einen neuen modernen Abluftwäscher (BE 2) zur Reinigung der Abgasströme der Durchlaufbeizen 1 + 2 (BE 2), 2. Änderung der Abluftführung durch Bündelung der gereinigten Abgasströme (12.000m3/h) der Durchlaufbeizen 1 + 2 (BE 2) mit den gereinigten Abgasströmen (23.000 m3/h) der Bundbeize (BE 8), Absaugung mittels bestehendem Ventilator (35.000 m3/h) und Ableitung über den bestehenden Kamin mit der Emissionsquelle Q 6.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 53 - Immissionsschutz

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

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Negative Vorprüfungen

Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Kläranlage Kirchdorf-Eppenschlag
04.07.2025

Die Gemeinde Kirchdorf i. Wald plant die Generalsanierung der bestehenden Kläranlage Kirchdorf-Eppenschlag. In der Kläranlage werden die Abwässer der Gemeinde Kirchdorf i. Wald und Eppenschlag sowie der Ortsteile Grünbach und Marbach gereinigt. Die Belastung der auf 4.100 EW ausgelegten Kläranlage liegt aktuell bei 4.687 EW. Geplant ist eine Ausbaugröße von 5.400 EW, wobei eine ausreichende Reserve für die Zukunft einkalkuliert wurde. Auf-grund der künftigen Ausbaugröße von 5.400 EW ist eine Stickstoffelimination erforderlich. In der bestehenden Tropfkörperanlage ist dies nur bedingt möglich. Außerdem entspricht das Nachklärbecken nicht der notwendigen Kapazität und stellt sich nicht mehr ausreichend funkti-onstüchtig dar. Es ist daher eine umfassende Sanierung der Kläranlage geplant. Die Einleitung erfolgt wie bisher auf dem Grundstück Fl.-Nr. 315 der Gemarkung und Gemeinde Eppenschlag.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Regen

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Anlegen von Wasserflächen (Gewässerausbau) in den ehemaligen "Südzucker- Kassetten" als Ausgleichsmaßnahme für den Bebauungsplan 195 "Kremser Straße Süd"
03.07.2025

Die Südzucker AG hat ihr Werk in Regensburg zurückgebaut und die Nutzung der ehemaligen Absetzkassetten für die bei der Reinigung der Zuckerrüben anfallenden Erde aufgegeben. Die LAGO A3 Vermögensverwaltung GmbH, Straubinger Str. 30, 93055 Regensburg, (Antragstellerin) plant nun eine Teilbebauung des südlich der Kremser Straße gelegenen Kas-settengeländes. Der hierzu aufgestellte Bebauungsplan Nr. 195 „Kremser Straße Süd“ der Stadt Regensburg sieht die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen vor. Es sollen daher als Ausgleichsflächen „A6_10c, A6_10b und A7“ neue Gewässer angelegt bzw. bestehende vergrößert werden. In den Kassetten 10 b und 10 c sollen Feuchtlebensräume geschaffen werden. Um ein größeres Gesamtbiotop zu erhalten, werden die Kassetten 10b und 10c sowie eine Teilfläche der öst-lich angrenzenden Kassette 24 (Maßnahme A7) durch Abtragen der dazwischenliegenden Erddämme miteinander verbunden. Um die dauerhafte Wasserführung in der Kassette 10b wiederherzustellen, wird die vorhandene Rübenerde bis auf das Niveau der Kassette 10c ab-getragen werden. Zudem werden in den Kassetten 10b und 10c einige Umgestaltungsmaß-nahmen durchgeführt. Diese Maßnahme stellt einen Gewässerausbau dar.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Regensburg
Umweltamt -untere Wasserrechtsbehörde-

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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