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Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG; Änderung einer Biogasanlage
12.06.2025

Die Hammer Biogas GbR, Am Kohlschlag 1, 92421 Schwandorf (Vorhabensträgerin), hat beim Landratsamt Schwandorf einen Antrag auf immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für folgendes Vorhaben auf den Fl.Nrn. 322 und 323/1 der Gemarkung Wiefelsdorf in 92421 Schwandorf vorgelegt: Wesentliche Änderung der vorhandenen Biogasanlage, insbesondere durch: 1. Austausch des Tragluftdaches beim Nachgärer mit Steigerung des Speichervolumens von 1.820 m³ auf 5.072 m³ 2. Austausch des Tragluftdaches beim Gärrestlager mit Steigerung des Speichervolumens von 1.340 m³ auf 6.978 m³ 3. Errichtung und Betrieb eines Wasser-Wärmespeichers mit einem Durchmesser von 10,94 m, einer Höhe von 16 m und einem Volumen von 1.500 m³ 4. Errichtung und Betrieb eines vierten BHKW’s mit 1.521kW elektrischer Leistung (FWL 3.446 kW) in Containerbauweise 5. Errichtung und Betreib einer Gasaufbereitungsanlage mit Aktivkohlefilter für das neue BHKW 6. Errichtung eines AdBlue-Lagertanks mit 10.000 Liter Fassungsvermögen 7. Errichtung und Betrieb eines Batteriespeichers in Containerbauweise mit Trafo 8. Flexibilisierung der Verarbeitungsmengen der genehmigten Einsatzstoffe

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Schwandorf
Sachgebiet Immissionsschutz und Abfallrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung Gemarkung Schwemmelsbach Flurnummer 3758/0
12.06.2025

Aufforstung einer bisher extensiv genutzten landwirtschaftlichen Fläche.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Schweinfurt

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau, Geländemodellierung am Höllgraben, Grundstück Fl. Nr. 544 Gemarkung Bergen, Gemeinde Bergen, Schaffung eines zusätzlichen Rückhaltevolumens, Plangenehmigung
11.06.2025

Der Vorhabensträger beabsichtigt, auf dem Grundstück Fl. Nr. 544 Gemarkung Bergen, Gemeinde Bergen zur Herstellung zusätzlichen Rückhaltevolumens eine Geländemodellierung vorzunehmen. Das Grundstück liegt am Höllgraben, Gewässer III. Ordnung (Wildbach). Eingriffe in das Gewässer selbst ist nicht vorgesehen. Das Vorhaben stellt einen Gewässerausbau nach § 67 Abs. 2 Satz 3 Wasserhaushaltsgesetz - WHG dar. Mit den vorliegenden Antragsunterlagen wird die Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 WHG für den vorgesehenen Gewässerausbau beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Traunstein
Sachgebiet 4.16 Wasserrecht und Bodenschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau, Verlegung und Öffnung einer Bachverrohrung, Fl. Nr. 387 Gemarkung Vachenau, Gemeinde Ruhpolding, Plangenehmigung
11.06.2025

Als Ausgleichsmaßnahme für den Umbau und Sanierung eines Gasthofs auf dem o. g. Grundstück in der Gemeinde Ruhpolding soll ein verrohrter Bachabschnitt (Seitengewässer des Weingartengrabens) im Ortsteil Eisenberg, Gewässer III. Ordnung, geöffnet und als naturnaher Gewässerlauf an die nördliche Grundstücksgrenze verlegt werden. Hierfür wurde eine wasserrechtliche Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 WHG beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Traunstein
Sachgebiet 4.16 Wasserrecht und Bodenschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Umgestaltung einer Fischteichanlage in Allertshausen
11.06.2025

Frau und Herr Schneider haben beim Landratsamt Haßberge die Umgestaltung und den Weiterbetrieb einer Fischteichanlage auf Fl. Nr. 84, Gemarkung Allertshausen beantragt. Die Teichanlage wurde bereits umgebaut. Dabei wurde der Damm zwischen den beiden Fischteichen teilweise abgetragen, sodass dieser 40 cm überströmt wird und eine Wasserfläche entsteht. Die Sohlhöhen der beiden Teiche wurde eingetieft, wodurch sich das Stauvolumen des Fischteiches vergrößert.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Haßberge

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Antrag der VGW Rüdesheim, auf wasserrechtliche Erlaubnis zur Grundwasserförderung für die Brunnen TB 20/ 30 Auf Hannchenswiese I + II
11.06.2025

Die VGW Rüdesheim beantragen eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser aus den TB 20/ 30 Auf Hannchenswiese I + II, Gemarkung Boos, Flur 5, Flurstück 48/4 und 44/ 1.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Antrag der VGW Rüdesheim, auf wasserrechtliche Erlaubnis zur Grundwasserförderung für den Brunnen TB 22Schloßböckelheim
11.06.2025

Die VGW Rüdesheim beantragen eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser aus dem TB 22 Schloßböckelheim, Gemarkung Schloßböckelheim, Flur 4, Flurstück 32.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Zutagefördern und Versickern von Grundwasser auf dem Grundstück Fl.-Nrn. 100 der Gemarkung Geiselbullach, Gewerbepark 3. Bauabschnitt in 82140 Olching
11.06.2025

Zutagefördern und Versickern von Grundwasser auf dem Grundstück Fl.-Nrn. 100 der Gemarkung Geiselbullach, Gewerbepark 3. Bauabschnitt in 82140 Olching

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Fürstenfeldbruck

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

B 39 Aus der B 39 mit Erneuerung des Brückenbauwerkes der DB InfraGO südlich von Weidenthal
11.06.2025

Die vorliegende Planung umfasst den Ausbau der Bundesstraße Nr. 39 (B 39) im Zuge der Erneuerung des Brückenbauwerks der Deutschen Bahn südöstlich von Weidenthal. Die Maßnahme beginnt aus Richtung Neidenfels kommend bei Bau-km 0+005,00 und endet nach der Bahnunterführung bei Bau-km 0+160,00. Die Bundesstraße stellt eine überregionale Hauptverbindungsstraße dar und ist auch im zwischengemeindlichen Bereich von maßgebender Verbindungsfunktion. Außerhalb der Bahnbrücke beträgt die bestehende Fahrbahnbreite 6,25 bis 6,50 m. Da die Maßnahme noch außerhalb der Bebauung liegt, bestehen seitlich der Fahrbahn beidseitig lediglich Bankette in einer Breite von ca. 1,00 m. Gehwege sind im Ausbaubereich nicht vorhanden. Auf der Bergseite (Ostseite) besteht eine Bordrinnenanlage mit Bergeinläufen, über die das anfallende Wasser aus Fahrbahn und Böschung gesammelt und über Stichleitungen senkrecht zur Fahrbahn in Richtung Vorfluter abgeleitet wird. Auf der Westseite entwässert die Fahrbahn breitflächig über die Bankette in Richtung Vorfluter Hochspeyerbach. Innerhalb des vorh. Bauwerks der Deutschen Bahn AG beträgt die Durchfahrtsbreite ca. 6,25 m, der Vorfluter „Hochspeyerbach“ wird parallel zur Fahrbahn separat in einem Bauwerk als Gewölbebrücke mitgeführt. Im Zuge der Erneuerung des Brückenbauwerks durch die Deutsche Bahn AG wird die vorh. Dicke der tragenden Platte über der Straße verstärkt, so dass zur Gewährleistung der Durchfahrtshöhe von mind. 4,50 m eine Absenkung der Fahrbahn um ca. 80 cm erforderlich wird. Dies erfolgt durch eine Absenkung der Gradiente im Vergleich zum Bestand. Die reduzierte Durchfahrtshöhe von 4,50 m wird gewählt, damit das künftige Fahrbahnniveau noch oberhalb des Hochwasserspiegels HQ Max des Vorfluters liegt und ein Aufstau auf die Straße verhindert wird. Gemäß dem ARS 07/2012 Abs. 2 und Abs. 4 können, wie hier, im Ausnahmefall auch lichte Durchfahrtshöhen von 4,50 m geplant werden. Die bergseitige Felsböschung wird entsprechend der neuen Höhenlage der Fahrbahn angepasst, das talseitige Gelände zum Vorfluter wird entsprechend der neuen Ausbauhöhen hergestellt. Die Ortsgemeinde Weidenthal liegt innerhalb der Verbandsgemeinde Lambrecht (Pfalz) und gehört zum Landkreis Bad Dürkheim. Träger der Baumaßnahme sind die Bundesrepublik Deutschland (Anpassung der B 39) sowie die Deutsche Bahn AG (Erneuerung Brückenbauwerk). Die vollständigen Planunterlagen sind auf der Internetseite www.lbm.rlp.de des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz in der Rubrik „Themen/Baurecht/Straßenrechtliche Planfeststellung/Planfeststellungsverfahren/Bundesstraßen" einsehbar.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Verkehrsvorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung von drei Windkraftanlagen in 15868 Lieberose, OT Trebitz; Reg.-Nr.: 50.028.Ä0/25/1.6.2V/T12
11.06.2025

Die Firma UGE Trebitz Eins GmbH & Co. KG Umweltgerechte Energie, Dorfstraße 20a in 18276 Lohmen, beantragt die Genehmigung nach § 16 Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 15868 Lieberose, OT Trebitz in der Gemarkung Trebitz, Flur 5, Flurstücke 1 und 53/2 für drei in Betrieb genommene Windkraftanlagen (WKA) die Konfiguration der Vortex-Generatoren auf den Rotorblättern sowie die dauerhafte Zuwegung zu ändern. Es handelt sich dabei um Anlagen der Nummer 1.6.2V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und um ein Änderungsvorhaben, für das nach § 1 Abs. 2 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen war. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Änderungsvorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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