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Zulassungsverfahren

Bundesstraße 299 „Pressath-Amberg-Neumarkt“, Ortsumgehung Tanzfleck - Ergänzung und Änderung des mit Beschluss vom 30.09.2015 festgestellten Plans
18.06.2025

Bundesstraße 299, Ortsumgehung Tanzfleck Ergänzung und Änderung des mit Beschluss vom 30.09.2015 festgestellten Plans Gegenstand des Änderungs- und Ergänzungsvorhabens sind vor dem Hintergrund gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 30.09.2015 erhobener Anfechtungsklagen und einer in diesem Kontext nachgeholten Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 4, 5 Abs. 1 Nr. 3 UVPG) mit den dadurch erhaltenen Erkenntnissen insbesondere die Errichtung zusätzlicher Querungshilfen für Fledermäuse. Die Querungshilfen entstehen zum einen in Form von Schutzwänden mit einer Funktion als Blend- und Irritationsschutz sowie als Leit-/Sperreinrichtung und zum anderen als Durchlässe durch das Straßenbauwerk der Ortsumgehung.

Verfahrensführende Stelle

Regierung der Oberpfalz

Verkehrsvorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

2. Änderung der WRE BWH, Neuverlegung der FGL 012, Teilabschnitt Brandenburg
18.06.2025

Die ONTRAS Gastransport GmbH plant die Sanierung der FGL 012. Die hierfür notwendige zusätzliche Wasserhaltung unterliegt der Pflicht zur Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung. Entsprechend 13.3.2 Anlage 1 UVPG ist bei einer Grundwasserhebung von 100.000 m³ bis 10 Mio. m³ eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles durchzuführen. Die beantragte zusätzlich zu hebende Grundwassermenge beträgt 128.278 m³. Somit wird der Grenzwert von 100.00 m³ überschritten. Die zusätzliche Wasserhaltung (WHB 12.0-4.3) ist notwendig, um den Leitungsgraben trocken zu legen. Der neue Wasserhaltungsbereich erstreckt sich südöstlich von Plessa über eine Länge von ca. 100 m. Die Dauer der Wasserhaltung beträgt 49 Tage. Das geförderte Grundwasser wird in der Behandlungsanlage im Bauabschnitt MN4 aufbereitet und dann in die Einleitstellen ELSt WHB 12.0-4.1 / ELSt WHB 12.0-4.2 in den Plessa-Dolsthaidaer Binnengraben eingeleitet. Die Leistungsmerkmale der FGL 012 selbst ändern sich durch das geplante Vorhaben nicht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
Dezernat 41 Planfeststellungen, Energieleitungen

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

G03225 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung (Typenänderung) einer Windkraftanlage in 15345 Rehfelde
18.06.2025

Die Firma PNE Erneuerbare Energien GmbH, Otto-Hahn-Str. 12-16 in 25813 Husum, beantragt die Genehmigung nach § 16b Absatz 7 Satz 3 i. V. m. Absatz 8 des BundesImmissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 15345 Rehfelde in der Gemarkung Zinndorf, Flur 4, Flurstück 74 eine Windkraftanlage wesentlich zu ändern (AZ.: G03225). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung Fl.Nr. 1772/1, Gemarkung Dachau
17.06.2025

Die antragstellende Firma beantragen eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von insgesamt maximal 311.040 m³ oberflächennahes Grundwasser zum Zweck der zeitlich begrenzten Grundwasserabsenkung (Bauwasserhaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Grundwasserentnahme von 60.000 m3 jährlich aus einem vorhandenen Brunnen zur Bewässerung Landwirtschaftlicher Flächen
17.06.2025

Die Landwirtschaftsbetrieb Düring GbR, Norbert Düring, Verlorenorter Weg 2 B, 16766 Kremmen OT Hohenbruch hat mit Datum vom 25.09.2024 eine Grundwasserentnahme von 60.000 m3 jährlich aus einem vorhandenen Brunnen zur Bewässerung Landwirtschaftlicher Flächen beantragt. Der Brunnen befinden sich in der Gemarkung Hohenbruch, Flur 2, Flurstück 227/2. Der Brunnen wurde im Jahr 2009 errichtet.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Oberhavel
Fachbereich Umwelt
Herr Christian Paepke

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Grundwasserentnahme von 68.000 m3 jährlich aus einem vorhandenen Brunnen zur Bewässerung Landwirtschaftlicher Flächen
17.06.2025

Die Landwirtschaftsbetrieb Düring GbR, Norbert Düring, Verlorenorter Weg 2 B, 16766 Kremmen OT Hohenbruch hat mit Datum vom 25.09.2024 eine Grundwasserentnahme von 68.000 m3 jährlich aus einem vorhandenen Brunnen zur Bewässerung Landwirtschaftlicher Flächen beantragt. Der Brunnen befinden sich in der Gemarkung Hohenbruch, Flur 7, Flurstück 296. Der Brunnen wurde im Jahr 2007 errichtet.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Oberhavel
Fachbereich Umwelt
Herr Christian Paepke

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG: Erweiterung einer Biogasanlage in Großholz
17.06.2025

Die Bioenergie Sauer GbR hat die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 16 BImSchG für die Erweiterung einer bestehenden Biogasanlage auf den Grundstücken Flur-Nrn. 3375/1 und 3375 der Gemarkung Markt Berolzheim beantragt. Die beantragte Erweiterung umfasst folgende Erneuerungen: Neubau Fermenter mit Feststoffeintrag, Verlängerung Zentralgang, Neubau Wärmepufferspeicher und Anpassung Havariewall

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zulassungsverfahren

AGILE ILLER Maßnahmen Nr. 33 (Umbau der Sohlschwelle bei Fluss-km 34,680 in eine Sohlgleite) und Nr. 34 (Naturnahe Umgestaltung des Gewässerprofils zwischen Fluss-km 34,680 und 33,640)
17.06.2025

Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Tübingen, und der Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Kempten, planen die Umsetzung der Maßnahmen Nr. 33 (Umbau der Sohlschwelle bei Fluss-km 34,680 in eine Sohlgleite) und Nr. 34 (Naturnahe Umgestaltung des Gewässerprofils zwischen Fluss-km 34,680 und 33,640) des Programms Agile Iller. Ziel ist es, den guten ökologischen Zustand bzw. bei erheblich veränderten Wasserkörpern das gute ökologische Potential gemäß Wasserhaushaltsgesetz (§ 27 WHG) zu erreichen. Durch den Umbau der Sohlschwelle in eine Sohlgleite und die Umgestaltung des Gewässerprofils im Unterwasser der Sohlgleite mit Rückverlegung einzelner Uferabschnitte und den Einbau von Strukturelementen soll der Zustand des Lebensraums für aquatische Organismen verbessert werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neu-Ulm
Fachbereich Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren zur Erneuerung der 110-kV-Leitung von Töging am Inn nach Pirach (Ltg.-Nr. LH-06-B54)
17.06.2025

Die Bayernwerk Netz GmbH (Vorhabenträgerin) plant den Ersatzneubau der insgesamt ca. 18,4 Kilometer langen 110-kV-Leitung von Töging am Inn nach Pirach. Die 110-kV-Leitung Nr. B54 beginnt im Umspannwerk Töging zwischen dem südlichen Ortsrand der Stadt Töging am Inn und dem nördlichen Ufer des Innwerkkanals und endet südöstlich der Gemeinde Burgkirchen a. d. Alz im UW Pirach.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Teilbefestigung des Gleis 300 mit Betonplatten auf Splittbett und die Asphaltierung der Lade- straße, im bayernhafen Aschaffenburg, Industriestraße 3, 63741 Aschaffenburg
17.06.2025

Die Bayernhafen GmbH & Co. KG, Linzer Straße 6, 93055 Regensburg, beantragte mit E-Mail vom 28.03.2025 die Plangenehmigung für das im Betreff bezeichnete Vorhaben. Gegenstand des hier inmitten stehenden Vorhabens ist die Teilbefestigung des Gleises 300 und die Befestigung der Ladestraße. In diesem Zuge werden ebenso beschädigte Schwellen des Gleises ausgetauscht. An der Nutzung des Gleises und der Straße ändert sich nichts. Im Wesentlichen handelt es sich um folgende Baumaßnahmen, die vollends auf den im Eigentum der Bayernhafen GmbH & Co. KG befindlichen Grundstücken Flur Nummern 1061/2, 1061/4, 1061/6, 1062, 1065/3 und 1069 der Gemarkung Leider stattfinden: Gleis 300: o Austausch der beschädigten Schwellen, o Teilbefestigung des gesamten Gleisbettes durch Betonplatten, mit offenen Fugen auf Splittbett. Flächenbefestigung: o Vornahme einer Flächenbefestigung des Fahrstreifens und der Lagerfläche mit einem Aufbau inklusive Auskofferung mit frostsicheren Material und Asphaltaufbau von 14 cm Asphalttrag- und 4 cm Asphaltdeckschicht, o Dicke der frostsicheren Schicht von 40 cm, o Fungieren der Zwischenlagerfläche als Kontrollbereich für LKW-Fahrer (Durchführung von Ladungskontrollen, Überprüfung, Nachjustierungen, mögliche Abfahrtskontrollen, etc.), o Flächenbefestigung entsprechen der Tabelle „Flächenbefestigung“ Seite 3, Punkt 5.3 Flächenbefestigung des Erläuterungsberichtes. Entwässerung: o Anlegung einer 3-teiligen Entwässerungsmulde.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Mittelfranken

Verkehrsvorhaben

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