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nw
Negative Vorprüfungen

Öffentl. Bekanntmachung gem. § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über das Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung zur Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umwelt-verträglichkeitsprüfung das Vorhaben „Neubau einer Wasserleitung samt Kabeltrasse in Erftstadt-Kierdorf“ der RWE Power AG
03.06.2025

Um eine langfristige Versorgungssicherheit zu gewährleisten, plant die RWE Power AG den Neubau der Rohwasserleitung (Länge ca. 2,1 km) sowie zugehöriger Energie- und Steuerkabel. Bisher verlief die Trasse zentral durch den Ortskern von Kierdorf. Die neue Trasse wird die Ortslage zukünftig umgehen und Flächen der Ortsteile Kierdorf (Stadt Erftstadt) und Brüggen (Stadt Kerpen) durchlaufen. Sie startet am Wasserwerk Kierdorf westlich der Ortslage von Kierdorf, verläuft nach Querung der L 495 nach Nordosten zwischen den Ortslagen von Kierdorf und Brüggen, quert die sich anschließenden Waldbereiche in nordöstliche Richtung und schließt nach weiterer Querung der L 495 an die bestehende Leitungstrasse an.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft
Frau Irmgard Horstkötter

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

nw
Negative Vorprüfungen

Negative UVP-Vorprüfung Otto Handels & Vermietungs GmbH & Co. KG
03.06.2025

Die Otto Handels & Vermietungs GmbH & Co. KG plant am Standort Wilberger Str. 120, Horn-Bad Meinberg die Errichtung und den Betrieb einer Recyclinganlage. Insbesondere sollen Boden und Bauabbruchabfälle aufbereitet werden. In diesem Zusammenhang werden auch Schrotte behandelt und gelagert. Dies führt zur Pflicht der UVP-Vorprüfung.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Detmold
Dezernat 52 - Abfallwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

rp
Negative Vorprüfungen

Anlage und Betrieb Hubschrauber-Sonderlandeplatz (Bodenlandeplatz) in Dörnbach
03.06.2025

Die ADAC Luftrettung gGmbH hat mit Schreiben vom 31.01.2024 bei der Landesluftfahrtbehörde die Erteilung einer Genehmigung für die Anlage und den Betrieb eines Hubschrauber-Sonderlandeplatzes als Bodenlandeplatz zum Betrieb der Luftrettungsstation "Christoph 66" in Dörnbach beantragt. Hierbei handelt es sich um ein Vorhaben gemäß Nummer 14.12.2 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Fachgruppe Luftverkehr

Verkehrsvorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Energiewirtschaftliches Verfahren zur Zulassung der Instandhaltungsmaßnahme der Gasversorgungsleitung ERM DN 400 – Kreuzung der Rhein-Haardtbahn bei Ruchheim
03.06.2025

Die GASCADE Gastransport GmbH ist Betreiberin der Erdgasfernleitung ERM (Leitungsdimension DN 400). Das Leitungsrohr weist im Kreuzungsbereich der ERM mit der Rhein-Haardtbahn bei Ruchheim Fehlstellen an der Isolierung auf. Eine Neupressung unter der Gleisanlage ist erforderlich, da aus bautechnischen Gründen ein Produktenrohrtausch im bestehenden Mantelrohr nicht durchführbar ist. Die neue Leitungsquerung soll bei Bahn-km 14,689, ca. 4 m westlich der Bestandsleitung, erfolgen. Der alte Leitungsabschnitt unter der Gleisanlage wird außer Betrieb genommen und fachgerecht verdämmt. Der Baustellenbereich wird im unmittelbaren Bereich der Rhein-Haardtbahn liegen. Die Maßnahme wird auf dem Gebiet der kreisfreien Stadt Ludwigshafen am Rhein, Gemarkung Ruchheim durchgeführt. Die Durchführung der Instandhaltungsmaßnahme ist im Juli 2025 vorgesehen und soll voraussichtlich 4 Monate dauern.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
02.06.2025

Die BETREM GmbH, Sturmshof 20, 46238 Bottrop hat einen Antrag zur Erteilung eines Vorbescheides für eine Windenergieanlage (WEA) vom Typ Enercon E 175 EP 5 E 2, Nabenhöhe 175 m, Rotordurchmesser 175 m, Gesamthöhe 262,5 m mit einer Leistung von 7.000 kW in 45665 Recklinghausen, Gemarkung Recklinghausen, Flur: 467, Flurstück: 18 vorgelegt. Gegenstand des Antrages ist die Erteilung von einem Vorbescheid nach § 9 Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) über die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen des Standortes für eine WEA und die Zulässigkeit innerhalb des Landschaftsschutzgebietes „Brand- heide“. Gemäß der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) und den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bedarf das beantragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften. Im Vorfeld ist ermittelt worden, ob für das Vorhaben, gemäß § 7 in Verbindung mit der Anlage 1 Ziffer 1.6.2 UVPG, eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Dazu wurde gemäß § 5 und § 7 UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles durchgeführt. Hierbei wurden die einschlägigen Kriterien gemäß Anlage 3 des UVPG zugrunde gelegt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Recklinghausen
Ressort 70.5

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

L 279 Katzwinkel bis K 92
02.06.2025

Ausbau der L 279 zwischen Katzwinkel und der K 92

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Diez

Verkehrsvorhaben
Verkehrsvorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Spexarder Höfe (3)
02.06.2025

Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über die Feststellung der UVP-Pflicht Antragsteller: Spexarder Höfe GmbH & Co. KG, Ziethenstraße 13, 33330 Gütersloh Die Spexarder Höfe GmbH & Co. KG, Ziethenstraße 13, 33330 Gütersloh, beabsichtigt, eine Grundwasserabsenkung in Gütersloh, auf den Grundstücken Gemarkung Spexard, Flur 2, Flurstück 2811 vorzunehmen. Diese Grundwasserabsenkung dient der Errichtung von Tiefgaragen zu Wohn-, Praxis- und Geschäftsräumen. Das hierbei entnommene Grundwasser soll anschließend in den Regenwasserkanal der Stadt Gütersloh eingeleitet werden. Die maximal zulässigen Entnahmemengen betragen 60 m³/h, jedoch nicht mehr als 1.440 m³/d und insgesamt 200.000 m³.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Gütersloh

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Zulassungsverfahren

Vorbescheid für 8 WEA in Nettersheim Tondorf
02.06.2025

Die Firma e-regio Energiekonzepte GmbH, Hindenburgstraße 13, 53925 Kall hat gemäß § 9 Abs. 1a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) einen Vorbescheid zur Errichtung und zum Betrieb von acht Windenergieanlagen (WEA) des Typ Enercon E-175 EP5 E2, mit einer Nennleistung von 7.000 kW, einem Rotordurchmesser von 175 m, einer Nabenhöhe von 175 m und einer Gesamthöhe von 262 m in Nettersheim Gemarkung Tondorf, Flur 1, Flurstücke 5, 11 und 20 sowie Flur 2, Flurstücke 1, 4, 16 und 55 sowie Gemarkung Engelgau, Flur 5 beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Euskirchen
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

Plangenehmigungsverfahren nach § 68 WHG zum Ausbau des Thelsbachs (Gewässer III. Ordnung)
30.05.2025

Die DB InfraGO AG hat die Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung nach § 68 WHG für den Ausbau des Thelsbachs (Gewässer III. Ordnung) beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Ahrweiler

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von insgesamt 3 Windenergieanlagen in der Gemeinde Anröchte
28.05.2025

Errichtung und Betrieb von insgesamt 3 Windenergieanlagen in der Gemeinde Anröchte Die Firma WestfalenWIND Planungs GmbH & Co KG, Vattmannstraße 6, 33100 Paderborn hat mit drei Anträgen vom 16.02.2023, eingegangen am 15.03.2023 jeweils eine Genehmigung gem. § 4 BImSchG für insgesamt drei Windenergieanlage (WEA 1 – WEA 3) auf den nachstehend genannten Grundstücken auf dem Gebiet der Gemeinde Anröchte beantragt: Aktenzeichen / WEA-Nr. / Gemarkung / Flur / Flurstück 20230175 / 1 / Anröchte / 1 / 240 20230176 / 2 / Anröchte / 1 / 240 20230177 / 3 / Anröchte / 12 / 858, 271, 151 Gegenstand des Antrages ist die Errichtung und der Betrieb von zwei Windenergieanlage (WEA 1 und 2) des Typs Nordex N163 / 6.X mit einem Rotordurchmesser von 163 m, einer Nennleistung von 7.000 kW, einer Nabenhöhe von 164 m und einer Gesamthöhe von 245,5 m. Zudem wird eine Windenergieanlage (WEA 3) des Typs Nordex N149 / 5.X mit einem Rotordurchmesser von 149 m, einer Nennleistung von 5.700 kW, einer Nabenhöhe von 164 m und einer Gesamthöhe von 238,6 m beantragt. Gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit Ziffer 1.6.2 des Anhanges 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) und den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bedarf das beantragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften. Die beantragten Anlagen fallen aufgrund der Anzahl von 3 Anlagen unter die Nr. 1.6.3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), die in Spalte 2 mit einem „S“ gekennzeichnet ist. Daraus folgt, dass es sich um eine Anlage handelt, für die eine standortbezogene Vorprüfung -(„S“)- des Einzelfalls erfolgen muss. Der Antragsteller hat die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 7 Abs. 3 UVPG beantragt. Der Kreis Soest als zuständige Behörde erachtet dies aufgrund potentieller Umweltauswirkungen als zweckmäßig, daher kann die Vorprüfung entfallen und es wird direkt eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt. Das Vorhaben wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG in Verbindung mit der 9. BImSchV (9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) öffentlich bekannt gemacht. Der Genehmigungsantrag und die dazugehörigen Unterlagen, sowie die gem. § 16 UVPG erforderlichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens, liegen in der Zeit vom 24.05.2023 bis 26.06.2023 bei den folgenden Stellen aus und können dort eingesehen werden. Etwaige Einwendungen nicht privatrechtlicher Natur gegen das Vorhaben können vom 24.05.2023 bis 26.07.2023 bei den vorgenannten Behörden vorgebracht werden. Mit Ablauf dieser Frist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Dies gilt nicht für ein sich anschließendes Gerichtsverfahren. Ihre Einwendungen richten Sie an: - Über das Online-Formular: https://formular.kdz-ws.net:443/metaform/Form-Solutions/sid/assistant/5fd89c12ad900a5b77acf7be - Per E-Mail an: immissionsschutz@kreis-soest.de - Kreis Soest, Immissionsschutz, Hoher Weg 1-3, 59494 Soest Die Einwendungen müssen schriftlich oder elektronisch erhoben werden und Namen (Vor- und Zuname) sowie die volle leserliche Anschrift des Einwenders enthalten. Einwendungen, die Name und Adresse des Einwenders nicht eindeutig erkennen lassen, können im Verfahren nicht berücksichtigt werden. Aus den Einwendungen muss erkennbar sein, wieso das Vorhaben für unzulässig gehalten wird (substantiierte Einwendung).

Verfahrensführende Stelle

Kreis Soest

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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