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nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gem. § 5 UVPG - Ökologische Verbesserung der Emscher in Castrop-Rauxel
25.06.2025

Die Emschergenossenschaft beabsichtigt den Hauptlauf der Emscher (Stationierung GSK3e zwischen 49,1 und 53,2) auszubauen. Das Vorhaben dient der ökologischen Aufwertung des Emscher-Hauptlaufs zwischen der Brücke der Wartburgstraße und dem Auslaufbauwerk des Hochwasserrückhaltebeckens Mengede, auch HRB Emscher-Auen genannt und befindet sich auf dem Gebiet der Stadt Castrop-Rauxel. Der für die Planung ausgewählte Gewässerabschnitt dient als Versuchsstrecke für künftige Vorhaben, welche die Schaffung des guten ökologischen Potenzials in der Emscher anstreben. Hauptziel ist die Verbesserung der Gewässermorphologie und die Schaffung einer besiedelbaren Gewässersohle. Mit der Anpassung (stellenweise Aufhöhung und Absenkung) der Sohlhöhe soll ein dem Leitbild des „Sandgeprägten Fluss des Tieflands“ entsprechendes Gefälle hergestellt werden, zudem wird ein naturraumtypisches Sohlsubstrat eingebracht. Der Bau von Lenkbuhnen soll zu einer größeren Strömungsdiversifizierung und zur Entstehung unterschiedlicher Habitate wie Flachwasserzonen und Kolken führen. Nach dem Gewässerausbau soll eine möglichst naturnahe Sukzession zugelassen werden, um eine Beschattung der Emscher und eine größere Vegetationsvielfalt zu fördern.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Zulassungsverfahren

Antrag der RWE Power AG auf „Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Fortsetzung der Entnahme und Ableitung von Grundwasser für die Entwässerung des Tagebaus Inden im Zeitraum 2025-2031“
25.06.2025

Die RWE Power AG (RWE Platz 2, 45141 Essen) hat im Zuge der Fortführung der Braunkohlengewinnung im Tagebau Inden den Antrag auf „Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Fortsetzung der Entnahme und Ableitung von Grundwasser für die Entwässerung des Tagebaus Inden im Zeitraum 2025-2031“ gemäß § 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) bei der Bezirksregierung Arnsberg gestellt. Die derzeitige wasserrechtliche Erlaubnis für die Sümpfung des Tagebaus Inden vom 30.07.2004 (Az.: 86 i 5-7-200-1) ist bis zum 31.12.2031 befristet. Diese sieht ab dem 01.01.2025 eine reduzierte Entnahme von Grundwasser auf 40 Mio. m³/a vor. Aktuelle Erkenntnisse zeigen, dass die Reduzierung der notwendigen Hebungsmengen langsamer erfolgen wird, als bei Erteilung des Wasserrechts angenommen. Die RWE Power AG beantragt, für das im Braunkohlenplan Inden räumlicher Teilabschnitt I vom 05.10.1984 sowie im Braunkohlenplan Inden räumlicher Teilabschnitt II vom 08.03.1990 und im geänderten Braunkohlenplan Inden räumlicher Teilabschnitt II vom 19.06.2009 angezeigte Abbauvorhaben unter Berücksichtigung der Leitentscheidungen der Landesregierung NRW vom 05.07.2016 (LE2016), 23.03.2021 (LE2021) und 19.09.2023 (LE2023) eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Fortsetzung der Entnahme und Ableitung von Grundwasser für die Entwässerung des Tagebaus Inden. Daraus resultierend ist eine Anpassung der genehmigten Hebungsmengen für den Zeitraum vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2031 notwendig, so dass ab 2025 eine neue wasserrechtliche Erlaubnis mit Hebungsmengen in Höhe von rd. 67 Mio. m³/a erforderlich wird. Für die Gewinnung von Braunkohle im Tagebau muss der Grundwasserspiegel in den oberen bzw. der Grundwasserdruck in den tieferen Grundwasserleitern fortlaufend abgesenkt werden, um somit einen sicheren Tagebaubetrieb zu ermöglichen. Die Entnahme und Ableitung von Grundwasser bedarf einer wasserrechtlichen Erlaubnis. Zuständig für das Verfahren ist gemäß § 19 Abs. 2 WHG die Bezirksregierung Arnsberg als Bergbehörde in Nordrhein-Westfalen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 61 - Sachgebiet Wasserwirtschaft in der Braunkohle

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Auf dem Steinborn GmbH & Co. KG; Az.: 40893-25-600; Änderungsantrag hinsichtlich der sektoriellen Betriebsbeschränkungen einer Windenergieanlage in Borchen - Etteln
25.06.2025

Änderungsantrag gem. § 16 Abs. 2 BImSchG hinsichtlich der sektoriellen Betriebsbeschränkungen einer Windenergieanlage des Typs Enercon E-175 EP 5 mit 162 m Nabenhöhe und 6.000 kW Nennleistung in Borchen - Etteln

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 4,805 ha im Landkreis Uckermark, Gemarkung Neukünkendorf, Flur 1, Flurstücke 256
24.06.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Uckermark, Gemarkung Neukünkendorf, Flur 1, Flurstücke 256 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 4,805 ha (Anlage eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

B 10/18 a, Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth im Zuge der B 10 / B 293, 1. Planänderung
24.06.2025

Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth im Zuge der B 10 / B 293, 1. Planänderung: Die Planänderung betrifft die Änderung des nördlichen Abschnitts der planfestgestellten Ausgleichsmaßnahme A8CEF. Ziel der neugeplanten Maßnahme: - Anlage von offenem Magergrünland - Anlage einer Hochstamm-Obstwiese - Anlage eines kleinen Feldgehölzes - Anlage eines Laichhabitats für Pionier-Amphibien - Lichtstellen eines bestehenden Kleingewässers

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Regierungspräsidium Karlsruhe Abteilung 1

Verkehrsvorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Änderung und geänderter Betrieb der Rohrfernleitungsanlage GE 1 DN 200 PN 40 zum Transport von Vergaserkraftstoffen in Gelsenkirchen
24.06.2025

Die Ruhr Oel GmbH, Alexander-von-Humboldt-Str. 1 in 45896 Gelsenkirchen, plant Änderungsmaßnahmen an der Rohrfernleitungsanlage. Dabei wird die Steuerung, Überwachung und Datenübertragung der Rohrfernleitungsanlage auf ein neues Prozessleitsystem umgestellt. Weiterhin werden einige kleinere Anlagenteile verändert. Ziel der geplanten Maßnahmen an der GE 1 ist die Umstellung der Steuerung, Überwachung und Datenübertragung der Rohrfernleitungsanlage auf das neue Prozessleitsystem der ROG u. a., um eine Verbesserung der Sicherheit des Betriebs dieser Rohrfernleitungsanlage zu erzielen. Störungen können in kürzerer Zeit erkannt und entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen
Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

nw
Negative Vorprüfungen

Erweiterung Milchviehbetrieb in Mechernich (Antoniushof)
24.06.2025

Die Dahmen GbR erweitert ihren Milchviehbetrieb in Form einer Erweiterung des Boxenlaufstalls und des Reprobereichs. Mit der Erweiterung auf geplante 787 Tiere wird die BImSchG-Grenze der Nr. 7.1.5 der 4. BImSchV überschritten und eine Neugenehmigung nach dem BImSchG beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Euskirchen
Untere Immissionsschutzbehörde

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

nw
Negative Vorprüfungen

Asset Grundbesitz Gütersloh
24.06.2025

Die Asset Grundbesitz Gütersloh GmbH, Bahnhofstraße 18, 33378 Rheda-Wiedenbrück, beabsichtigt, eine Grundwasserabsenkung in Rheda-Wiedenbrück, auf den Grundstücken Gemarkung Wiedenbrück, Flur 2, Flurstück 1119 vorzunehmen. Diese Grundwasserabsenkung dient der Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit zwei integrierten Garagen. Das hierbei entnommene Grundwasser soll anschließend in die Ems-Umflut eingeleitet werden. Die maximal zulässigen Entnahme- bzw. Einleitungsmengen betragen 25 m³/h , jedoch nicht mehr als 600 m³/d und insgesamt 60.000 m³.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Gütersloh

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Zulassungsverfahren

Kiesabbau "Schlatt 1" Riedlingen-Neufra, Martin Baur GmbH
23.06.2025

Die Firma Martin Baur GmbH mit Sitz in 88521 Binzwangen, hat mit Schreiben vom 04.06.2024 (Eingang beim Landratsamt Biberach am 05.06.2024) den Antrag auf Erteilung einer bau- und naturschutzrechtlichen Genehmigung zum Trockenabbau von Kies mit anschließender Wiederverfüllung am Standort Riedlungen-Neufra, Abbaufeld 1 im Gewann „Schlatt“ eingereicht. Das Abbaugebiet ist im Regionalplan Donau-Iller (Gesamtfortschreibung) als Vorranggebiet für den Abbau von Rohstoffen vorgesehen und grenzt unmittelbar an die bestehende Kiesgrube Riedlingen-Neufra an (vgl. RVDI-ID #1A-0052-2). Das Vorhaben stellt folglich eine Erweiterung dar und umfasst den Aufschluss von ca. 14,5 Hektar Fläche bei einer Abbautiefe von 20 bis 25 Metern (gemessen von der Geländeoberkante). Die Abbaurichtung wird von Ost nach West erfolgen. Nach der Abgrabung wird das Abbaufeld bis auf das Niveau des Urgeländes aufgefüllt und planmäßig rekultiviert. Bei den beanspruchten Flächen handelt es sich derzeit um überwiegend landwirtschaftliche Nutzflächen. Im Vorhabengebiet konnte durch mehrjährige Bohrkampagnen abbauwürdiges Moränkies festgestellt werden. Das prognostizierte Rohstoffvorkommen beläuft sich auf rund 1,4 Millionen Kubikmeter Kies und soll die Rohstoffversorgung für die nächsten 10 bis 17 Jahre sichern. Die rohstoffgeologische Eignung ist gegeben. Der abgegrabene Kies wird mittels einer Förderbandstraße zum Aufbereitungsstandort „Einhartsrain“ transportiert, um so Lärm- und Staubimmissionen zu minimieren. Die Aufbereitung des Kieses erfolgt in den bestehenden Betriebsanlagen der Firma Martin Baur in Riedlingen-Neufra. Das Abbaugebiet wird über die bestehende Zu- und Abfahrt an die B 311 verkehrlich erschlossen. Eine Nutzung zusätzlicher Wege außerhalb des Abbaugebietes ist nicht vorgesehen. Zusätzlich wird durch die Erweiterung das Verkehrsaufkommen zur Abbaustätte geringer, da auf eine externe Zufuhr von Rohstoffen möglichst verzichtet werden kann. Vorliegend bedarf der Antrag auf Kiesabbau einer bau- und naturschutzrechtlichen Genehmigung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 3 des Naturschutzgesetzes Baden-Württemberg (NatSchG) i.V.m. §§ 2, 49 der Landesbauordnung (LBO) und §§ 29 ff. des Baugesetzbuches (BauGB). Aufgrund der Vorhabengröße unter Berücksichtigung des bestehenden Abbaugeländes besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Im öffentlichen Scopingtermin vom 21.09.2021 wurde das Vorhaben vorgestellt und der Untersuchungsrahmen für die Umweltverträglichkeitsprüfung durch die Fachbehörden festgelegt. Die Öffentlichkeit wurde frühzeitig an den Planungen und Ziele der Firma Martin Baur beteiligt und über die voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens unterrichtet. Auf der Internetseite der Firma sowie an vier Terminen, wurde seitens der Firma das Vorhaben vorgestellt und über die Erweiterung der Abbaustätte vor Ort berichtet (02.07.2021, 03.07.2021, 09.07.2021, 10.07.2021). Die Termine wurden ortsüblich in den Gemeindeblättern Riedlingen, Altheim, Dürmentingen und Ertingen sowie auf der Internetseite der Firma Martin Baur die Bevölkerung bekanntgemacht (vgl. § 2 UVwG). Gleichzeitig wurde hierbei der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Kontaktdaten des Sachbearbeiters: E-Mail philipp.haering@biberach.de Telefon +49 7351 / 52 – 7659

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen
LRA Biberach
Amt für Bauen und Naturschutz

Bauvorhaben, Fremdenverkehr, Freizeit, ohne Bebauungsplan

nw
Negative Vorprüfungen

Erweiterung der Kläranlage Hamm-West u.a. Bau der 4.Reinigungsstufe
23.06.2025

Erweiterung der Kläranlage Hamm-West um einer 4.Reinigungsstufe und ein zusätzliches Nachklärbecken sowie die Erneuerung der Belebung

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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