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Negative Vorprüfungen

Wasserrechtliches Erlaubnisverfahren zur Grundwasserentnahme des Wasserversorgungsverbandes Euskirchen-Swisttal
05.05.2025

Der Wasserversorgungsverband Euskirchen Swisttal, Rheinbacher Weg 10, 53881 Euskirchen, beantragt gemäß §§ 8 ff. des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) eine wasserrechtliche Genehmigung zur Entnahme von Grundwasser aus einem Tiefbrunnen auf der Wassergewinnungsanlage Engelbertusbrunnen. (Entnahmemenge 750.000 m³/a) zum Zweck der Wasserversorgung. Der Brunnen liegt auf der Gemarkung Arloff, Flur 6, Flurstück 33.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft
Herr Jonas Wenge

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Spexarder Höfe Einleitung in RW-Kanal
05.05.2025

Die Spexarder Höfe GmbH & Co. KG, Ziethenstraße 13, 33330 Gütersloh, beabsichtigt, eine Grundwasserabsenkung (3. Pumpversuch) in Gütersloh, auf den Grundstücken Gemarkung Spexard, Flur 2, Flurstück 2818 vorzunehmen. Diese Grundwasserabsenkung dient der Errichtung der Bebauung Spexarder Höfe. Das hierbei entnommene Grundwasser soll anschließend über den Regenwasserkanal der Stadt Gütersloh in das Wiedeyflüsschen eingeleitet werden. Die maximal zulässigen Entnahmemengen betragen 60 m³/h, jedoch nicht mehr als 1.440 m³/d und insgesamt 37.440 m³.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Gütersloh

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Wind-Plan-Sintfeld II GmbH & Co. KG, Az.: 40296-25-600; Errichtung und Betrieb von achtzehn Windenergieanlagen in Bad Wünnenberg im Rahmen des Repowerings
02.05.2025

Antrag gem. § 16 b BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb von achtzehn Windenergieanlagen in Bad Wünnenberg, Bad Wünnenberg-Haaren, Bad Wünnenberg-Leiberg im Rahmen des Repowerings (davon: sechzehn WEA des Typs Enercon E-175 EP5 mit 162,0 m Nabenhöhe, 175,0 m Rotordurchmesser und 6.000 kW Nennleistung; eine WEA des Typs Enercon E-138 EP3 E3 mit 160,0 m Nabenhöhe, 138,0 m Rotordurchmesser und 4.260 kW Nennleistung; eine WEA des Typs Enercon E-160 EP5 E3 R1 mit 166,0 m Nabenhöhe, 160,0 m Rotordurchmesser und 5.560 kW Nennleistung)

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Masthähnchenstall in Langenberg (erneute Veröffentlichung)
30.04.2025

Masthähnchenstall mit 29.990 Tierplätzen, 3 Futtermittelsilos, 1 Auffanggrube für Abwasser, 1 Flüssiggasbehälter mit 2,9 t Füllmenge

Verfahrensführende Stelle

Kreis Gütersloh

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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Negative Vorprüfungen

Änderung der ARG-Rohrfernleitung (Errichtung einer Teststrecke zur Durchführung von Betriebsversuchen mit Mengenmesseinrichtungen)
30.04.2025

Die ARG mbH & Co. KG betreibt ein Rohrfernleitungsverbundsystem zum Transport überkritischen Ethylens zwischen verschiedenen Chemiestandorten in den Niederlanden, Belgien und Deutschland. Laut Aussage der Antragstellerin steht in Zukunft weltweit kein Kalibrierstand mehr für Durchflussmessgeräte an Rohrfernleitungen zur Verfügung, in denen überkritisches Ethylen transportiert wird. Um eine bestmögliche Leckerkennung zu gewährleisten, müssen Betriebserfahrungen mit neuen Durchflussmessgeräten gesammelt werden. Geplant wird daher die Errichtung einer Teststrecke zur Durchführung von Betriebsversuchen an der Motorarmaturenstation MS 47 der Rohrfernleitungsanlage FG 30D1 auf einer bereits befestigten Fläche auf dem südlichen Teil des Betriebsgeländes der Zeche Prosper Haniel in Bottrop.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Zulassungsverfahren

Voranfrage der Laprell-Kieswerke GmbH zum Neuaufschluss einer Abgrabung im Kreis Heinsberg zwischen Geilenkirchen-Beeck und Linnich-Gereonsweiler
30.04.2025

Die Laprell-Kieswerke GmbH, Schleidener Aue 3, 52525 Heinsberg, hat beim Landrat des Kreises Heinsberg einen Vorbescheid gemäß § 5 Gesetz zur Ordnung von Abgrabungen (Abgrabungsgesetz – AbgrG) beantragt. Der Antrag bezieht sich auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit für einen Neuaufschluss einer sog. Trockenabgrabung zur Gewinnung von Kies, Sand und Lehm auf einer Fläche von ca. 23,02 ha. Die Antragsfläche grenzt direkt an das Gebiet der Stadt Linnich im Kreis Düren an. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass sich mögliche Umweltauswirkungen des Vorhabens auch auf die Stadt Linnich bzw. den Kreis Düren erstrecken. Zu berücksichtigen ist auch, dass beim Kreis Düren für eine direkt anschließende Fläche von 24,7 ha ebenfalls ein solcher Vorbescheid beantragt wurde. Für das Vorhaben besteht gemäß § 7 Abs. 3 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Heinsberg
Abgrabungsbehörde A61
Herr Reiner Frenken

Bauvorhaben, Fremdenverkehr, Freizeit, ohne Bebauungsplan

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Negative Vorprüfungen

Einbau eines Reduzierstücks DN 300/250 an der OGE-Bestandsleitung 027/002/003
30.04.2025

Die Open Grid Europe GmbH plant zur Versorgung einer GDRM-Anlage in Hamm die Bestandsleitung 027/002/003 mit einer Nennweite von DN 300 zu erweitern. Hierzu wird ein Reduzierstück DN 300/250 auf die Leitung eingebracht. Die Anschlussleitung mit einer Länge von 60 m an die GDRM wird in DN 250 errichtet.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 66 - Energieleitungen

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

nw
Zulassungsverfahren

Antrag auf Erteilung eines Abgrabungsvorbescheids Fa. ESKA GmbH in Troisdorf
30.04.2025

Die ESKA GmbH (nachfolgend: Antragstellerin) betreibt seit mehreren Jahrzehnten auf dem Gebiet der Stadt Troisdorf westlich des „Eschmarer Sees“ die Gewinnung von Sand und Kies im Trockenabbau mit anschließender Verfüllung der Abbaugrube. Grundlage für den derzeitigen Gewinnungs- und Verfüllbetrieb ist der Genehmigungsbescheid des Rhein-Sieg-Kreises vom 10.03.2020, Az.: 66.3-14.01-60, mit dem die rund 24,4 ha umfassende Abgrabung auf den Grundstücken in der Stadt Troisdorf, Gemarkung Sieglar, Flur 26, Flurstücke 52, 114, 115, 116, 118, 119, 120, 121, 122, 123, 124, 125, 126, 127, 128, 129, 130, 131, 132/1, 132/2, 132/3, 132/4, 133, 134, 135, 136, 137, 138, 140, 141, 143, 145, 146, 147, 185, 186, 187, 192/117, 193/117, 198/144, 199/144, 214/142, 215/142, 221 und 222 zugelassen wurde. Die Eigentümer der betreffenden Flächen haben der Inanspruchnahme zu Abgrabungszwecken im Vorfeld der Abgrabungsgenehmigung zwar bereits grundsätzlich zugestimmt; es liegen aber noch nicht für sämtliche Flächen zivilrechtliche Vereinbarungen vor, die der Antragstellerin einen Zugriff auf die betreffenden Flächen ermöglichen. Zur Vermeidung eines möglichen temporären Betriebsstillstands ist die Antragstellerin insofern auf Ausweichmöglichkeiten angewiesen. Deshalb sowie um den Rohstoffbedarf in der Region auch künftig decken zu können, beabsichtigt sie, ihre Abgrabung nach Westen um eine auf dem Gebiet der angrenzenden Stadt Niederkassel gelegene Fläche von 15,1 ha zu erweitern, wovon 14,3 ha reine Abbaufläche sind. Zwischen der laufenden Abgrabung und der geplanten Erweiterung, die zeitlich und räumlich in die laufende Abgrabung integriert werden soll, befindet sich der Hauptwirtschaftsweg "Die große Heerstraße", der im Zuge der Abgrabungserweiterung als Wegeverbindung für den landwirtschaftlichen Verkehr erhalten werden soll. Die Erweiterungsfläche umfasst die Flurstücke 2, 5, 6, 8-12, 15-17, 19, 20, 44, 46, 61-69, 79, 80, 84 und 85 der Flur 2 in der Gemarkung Mondorf. Sie wird nach Norden, Westen und Süden von Wirtschaftswegen begrenzt und stellt sich derzeit als intensiv genutzte Ackerfläche dar, die von zwei Wirtschaftswegen durchquert wird. Der Abbau, mit dem Kiessande in einer Größenordnung von rund 0,6 Mio. m³ in ca. 10 Jahren gewonnen werden sollen, soll im Trockenschnitt bis auf eine Tiefe von 49,5 m NHN erfolgen. Die Sohle der Abgrabung verbleibt somit mindestens 2 m über dem höchsten zu erwartenden Grundwasserstand. Nach Beendigung der abschnittsweise erfolgenden Rohstoffgewinnung wird die Erweiterungsfläche sukzessive mit unbelastetem Boden bis zur ursprünglichen Geländehöhe wiederverfüllt und größtenteils der landwirtschaftlichen Nutzung zur Verfügung gestellt. Auf Teilflächen erfolgen darüber hinaus landschaftspflegerische Maßnahmen, die auch der Kompensation des Eingriffs in Natur und Landschaft dienen. Da die Erweiterungsfläche außerhalb der im derzeit noch gültigen Regionalplan Köln, Teilabschnitt Region Bonn/Rhein-Sieg, dargestellten Bereiche für die Sicherung und den Abbau von Bodenschätzen (BSAB) liegt und nach dem derzeitigen Planungsstand in dem in Neuaufstellung befindlichen Sachlichen Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe (Teilplan NR, 3. Planentwurf, Stand: Dezember 2024) auch nicht für eine BSAB-Darstellung vorgesehen ist, soll in einem Vorbescheidsverfahren gemäß § 5 AbgrG NRW zunächst die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens in dem in den nachfolgenden, durch Unterstreichung hervorgehobenen Absätzen beschriebenen Umfang geklärt werden. Der vorliegende Vorbescheidsantrag beschränkt sich auf die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Zielen der Raumordnung gemäß § 35 Abs. 3 Sätze 2 und 3 BauGB und darauf, ob ihm unbenannte öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB in Gestalt von in Aufstellung befindlichen Zielen der Raumordnung entgegenstehen. Sonstige in Betracht kommende öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB und § 7 Abs. 3 AbgrG NRW, die dem Vorhaben entgegenstehen könnten sowie die Betreiberpflichten des § 22 BImSchG, sind antragsgemäß nicht Gegenstand der Entscheidung über den Vorbescheid. Hiermit wird beantragt, der Antragstellerin für die geplante Westerweiterung der Trockenabgrabung am "Eschmarer See" auf den Grundstücken in der Stadt Niederkassel, Gemarkung Mondorf, Flur 2, Flurstücke 2, 5, 6, 8-12, 15-17, 19, 20, 44, 46, 61-69, 79, 80, 84 und 85, entsprechend der beigefügten Antragsunterlagen vom März 2025 einen positiven Vorbescheid gemäß § 5 AbgrG NRW, beschränkt auf die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Zielen der Raumordnung gemäß § 35 Abs. 3 Sätze 2 und 3 BauGB und darauf, ob dem Vorhaben unbenannte öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB in Gestalt von in Aufstellung befindlichen Zielen der Raumordnung entgegenstehen, zu erteilen.

Verfahrensführende Stelle

Rhein-Sieg-Kreis
Amt für Umwelt und Naturschutz
Herr Michael Heinrich

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Zulassungsverfahren

Energieplan Ost West GmbH & Co. KG, Genehmigungsverfahren nach § 16b BImSchG für die Errichtung und den Betrieb einer WEA (Repowering) in 37688 Beverungen
30.04.2025

Die Energieplan Ost West GmbH & Co. KG, Graf-Zeppelin-Str. 69, 33181 Bad Wünnenberg, beantragte mit Schreiben vom 27.06.2024, gemäß § 16b BImSchG das Repowering von einer bereits genehmigten Windenergieanlage des Typs Tacke TW-300 (Gemarkung Rothe, Flur 5, Flurstück 4) in 37688 Beverungen durch eine Windenergieanlage des V172-7.2 MW mit 175 m Nabenhöhe, 261 m Gesamthöhe und einer Leistung von 7,2 MW auf den folgen-dem Grundstück in 37688 Beverungen: WEA 1: Gemarkung Rothe, Flur 5, Flurstück 55 (Az.: 43.0073/24/1.6.2) Mit Genehmigungsbescheid vom 28.03.2025 wurde der Energieplan Ost West GmbH & Co. KG die Genehmigung für das o. g. Vorhaben erteilt. Der Bescheid und die Rechtsbehelfsbe-lehrung werden hiermit gemäß § 21a der 9. BImSchV auf Antrag des Vorhabenträgers öffent-lich bekannt gemacht. Das Genehmigungsverfahren wurde im vereinfachten Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 19 BImSchG durchgeführt. Die Genehmigung enthält u. a. Bedingungen und Auflagen zur Sicherstellung und Einhaltung des Immissionsschutzes, des Baurechts, des Brandschutzes, des Landschafts- und Natur-schutzes, des Gewässerschutzes, des Abfallrechts, des Arbeitsschutzes und des zivilen und militärischen Luftverkehrsrechts. Die Genehmigung erlischt drei Jahre nach Ihrer Bestands-kraft, wenn die Windenergieanlage bis dahin nicht in Betrieb genommen worden ist. Der Genehmigungsbescheid mitsamt Begründung liegt innerhalb der Auslegungsfrist im Zeit-raum vom 02.05.2025 bis einschließlich zum 16.05.2025 beim Kreis Höxter, Moltkestraße 12, 37671 Höxter, Abteilung Umweltschutz und Abfallwirtschaft, Zimmer B 709, bei der Stadt Beverungen, Weserstraße 12, 37688 Beverungen, Zimmer 202 und kann dort an jedem be-hördlichen Arbeitstag während der Dienststunden eingesehen werden. Zur Vermeidung von Wartezeiten wird um eine telefonische, schriftliche oder elektronische Voranmeldung gebe-ten. Eine Voranmeldung ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Dienststunden der Kreisverwaltung Höxter: Montag bis Donnerstag: 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr und von 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr Freitag: 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr Dienststunden der Stadtverwaltung Beverungen: Montag bis Freitag: von 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr Montag, Dienstag, Donnerstag: von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr Mittwoch: von 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr Termine für die Einsichtnahme können unter folgenden Kontaktdaten vereinbart werden: Frau Madita Wiedemeier, m.wiedemeier@kreis-hoexter.de, 05271/965-4472 (Kreisverwaltung Höx-ter), Herr Ludger Ernst, ludger.ernst@beverungen.de, 05273/ 392-160 (Stadt Beverungen) Dieser Bekanntmachungstext, der Bescheid und seine Begründung können während des Zeitraums vom 02.05.2025 bis einschließlich zum 16.05.2025 auch auf der Internetseite des Kreises Höxter unter der Adresse www.bekanntmachungen.kreis-hoexter.de abgerufen und eingesehen werden. Auf Verlangen eines Beteiligten kann auch eine leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit zur Verfügung gestellt werden. Die Entscheidung wird zudem während dieses Zeitraums über das länderübergreifende UVP-Portal unter https://uvp-verbund.de/nw bekannt gegeben. Mit dem Ende der Auslegungsfrist (16.05.2025, 24:00 Uhr) gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. Rechtsbehelfsbelehrung: „Gegen diesen Bescheid kann beim Kreis Höxter, Moltkestraße 12, 37671 Höxter innerhalb eines Monats nach dessen Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.“ Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Frau Madita Wiedemeier. KREIS HÖXTER 37671 Höxter, 30.04.2025 Der Landrat Im Auftrag als untere Immissionsschutzbehörde Az.: 43.0073/24/1.6.2 Dr. Kathrin Weiß Fachbereichsleitung

Verfahrensführende Stelle

Kreis Höxter - Der Landrat
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zulassungsverfahren

Energieplan Ost West GmbH & Co. KG, Genehmigung nach § 9 Abs. 1a BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb einer WEA in 37696 Marienmünster
30.04.2025

Die Energieplan Ost West GmbH & Co. KG, Graf-Zeppelin-Str. 69, 33181 Bad Wünnenberg, beantragte mit Schreiben vom 08.10.2024, den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid gemäß § 9 Abs. 1a BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von einer Windenergieanla-ge des Typs V162-7.2 MW mit 169,00 m Nabenhöhe, 250,00 m Gesamthöhe und einer Leis-tung von 7,2 MW auf dem folgenden Grundstück in 37696 Marienmünster: WEA 01: Gemarkung Altenbergen, Flur 5, Flurstück 33, 34 (Az.: 43.0161/24/1.6.2) Mit Vorbescheid vom 25.03.2025 wurde der Energieplan Ost West GmbH & Co. KG die Ge-nehmigung für das o. g. Vorhaben erteilt. Entsprechende Auflagen wurden in dem Bescheid festgehalten. Der Bescheid und die Rechtsbehelfsbelehrung werden hiermit gemäß § 21a der 9. BImSchV auf Antrag des Vorhabenträgers öffentlich bekannt gemacht. Das Genehmi-gungsverfahren wurde im vereinfachten Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 19 BImSchG durchgeführt. Mit dem Vorbescheid wurde antragsgemäß entschieden, dass die Errichtung und der Betrieb der oben genannten Windenergieanlagen auf den festgelegten Standorten und bei den ent-sprechenden Anlagendaten • mit den Zielen der gemeindlichen Bauleitplanung der Stadt Marienmünster vereinbar ist und öffentlich-rechtliche Belange des städtebaulichen Planungsrechts der Stadt Ma-rienmünster im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB …bezogen auf… o § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB, wonach das Vorhaben den Darstellungen des Flächennutzungsplans nicht widersprechend darf; o § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, wonach öffentliche Belange einem Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB in der Regel auch dann entgegenstehen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raum-ordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist; nicht entgegenstehen; • mit den Belangen der zivilen Luftsicherheit im Sinne der § 14 und 18a LuftVG unter Einhaltung der folgenden Nebenbestimmungen vereinbar ist, • mit den Belangen des militärischen Luftrechts unter Berücksichtigung der folgenden Nebenbestimmungen vereinbar ist …sowie… • mit den Belangen und Anforderungen der Betreiberpflichten des Immissionsschutzes nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BimSchG vereinbar ist und o und diese hinsichtlich der vorhabenbedingten Auswirkungen von Schall und Turbulenzen (Standorteignung) einhält Dieser Bekanntmachungstext, der Bescheid und seine Begründung können innerhalb der Auslegungsfrist im Zeitraum vom 02.05.2025 bis einschließlich zum 16.05.2025 auf der Internetseite des Kreises Höxter unter der Adresse www.bekanntmachungen.kreis-hoexter.de abgerufen und eingesehen werden. Die Entscheidung wird zudem über das länderübergrei-fende UVP-Portal unter https://uvp-verbund.de/nw bekannt gegeben. Der Vorbescheid mitsamt Begründung, kann auf Verlangen, beim Kreis Höxter, Moltkestraße 12, 37671 Höxter, Abteilung Umweltschutz und Abfallwirtschaft, Zimmer B 709, bei der Stadt Marienmünster, Schulstraße 1, 37696 Marienmünster, Zimmer 19 und dort an jedem behörd-lichen Arbeitstag während der Dienststunden eingesehen werden. Zur Vermeidung von War-tezeiten wird um eine telefonische, schriftliche oder elektronische Voranmeldung gebeten. Eine Voranmeldung ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Dienststunden der Kreisverwaltung Höxter: Montag bis Donnerstag: 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr und von 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr Freitag: 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr Dienststunden der Stadtverwaltung Marienmünster: Montag bis Donnerstag: 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr Montag, Dienstag, Donnerstag: 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr Freitag: 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr Termine für die Einsichtnahme können unter folgenden Kontaktdaten vereinbart werden: Frau Madita Wiedemeier, m.wiedemeier@kreis-hoexter.de, 05271/965-4448(Kreisverwaltung Höx-ter), Herr Stefan Niemann, niemann@marienmuenster.de, 05276/9898-29 (Stadt Marien-münster) Mit dem Ende der Auslegungsfrist (16.05.2025, 24:00 Uhr) gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. Rechtsbehelfsbelehrung: „Gegen diesen Bescheid kann vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach dessen Zustel-lung Klage erhoben werden.“ Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Frau Madita Wiedemeier. KREIS HÖXTER 37671 Höxter, 30.04.2025 Der Landrat Im Auftrag als untere Immissionsschutzbehörde Az.: 43.0161/24/1.6.2 Dr. Kathrin Weiß Fachbereichsleitung

Verfahrensführende Stelle

Kreis Höxter - Der Landrat
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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