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Negative Vorprüfungen

21.07.2025

Die Firma PROKON Regenerative Energien eG, Kirchhoffstraße 3 in 25524 Itzehoe, beantragt die Genehmigung nach § 16 in Verbindung mit § 16b Absatz 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 15326 Lebus in der Gemarkung Lebus, Flur 1, Flurstück 1 und Flur 3, Flurstücke 290, 291 und 480 sowie in der Gemarkung Mallnow, Flur 2, Flurstück 113 und in 15326 Podelzig in der Gemarkung Podelzig, Flur 9, Flurstücke 74 und 86 sechs Windkraftanlagen wesentlich zu ändern (Az.: G06125). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

18.07.2025

Die Gemeinde Fahrenzhausen beantragte unter Beilage entsprechender Unterlagen vom 14.02.2024 mit Ergänzungen vom 22.04.2024 und Austauschseiten vom 16.07.2024 sowie einer FFH-Verträglichkeitsabschätzung vom 22.05.2024 die Neuerteilung einer gehobenen Erlaubnis nach §§ 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 und 15 WHG für oben genannte Abwassereinleitungen. Für die Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser aus der Kläranlage Fahrenzhausen in die Amper und von Mischwasser aus dem Stauraumkanal SKZ Fahrenzhausen in den Mühlbach war gemäß § 9 Abs. 4 i.V.m. § 7 Abs. 2 UVPG i.V.m. Nr. 13.1.3 der Anlage 1 zum UVPG für die geplante Maßnahme eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls zur Umweltverträglichkeitspflicht durchzuführen. Eine Überprüfung der Antragsunterlagen ergab, dass das geplante Vorhaben i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UVPG i.V.m. Anlage 1 zum UVPG NICHT der Prüfungspflicht (§ 5 ff UVPG) unterliegt. Die Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes Freising stimmt dieser Einschätzung zu.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Freising
SG 41 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

18.07.2025

Die Stadt Bad Urach, vertreten durch den Eigenbetrieb Gartenschau Bad Urach 2027, beabsichtigt im Zuge der Ausrichtung einer Gartenschau im Jahr 2027 die Renaturierung eines Teilabschnittes der Erms. Die Erms sowie deren Uferbereiche sollen naturnaher gestaltet sowie aufgewertet werden. Das Plangebiet befindet sich im Bereich rund um den Kurpark in Bad Urach und erstreckt sich auf einer Länge von ca. 1,5 km von der Hochhauskreuzung im Nordwesten der Innenstadt bis in die freie Landschaft an der Bleiche. Durch das Vorhaben soll zum einen die Gewässerstruktur nachhaltig verbessert und die Erms ökologisch aufgewertet werden. Zum anderen dient das Vorhaben der Aufwertung der Aufenthaltsqualität sowie der Steigerung der Erholungsfunktion und Erlebbarkeit der Erms und ihrer Zuflüsse. Durch Vorlandabtrag und Aufweitung der Erms sowie Rückbau des bestehenden harten Uferverbaus kommt es zu einer Vergrößerung des Retentionsraumes und der Schaffung eines naturnäheren Gewässers. Das Vorhaben stellt einen Gewässerausbau im Sinne von § 67 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) dar.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen
LRA Reutlingen
Umweltschutzamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

18.07.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Teltow-Fläming, Gemarkung Rehagen, Flur 1, Flurstücke 170 und 175 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 2,55 ha (Anlage eines Misch-waldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

18.07.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Teltow-Fläming, Gemarkung Alexanderdorf, Flur 1, Flurstücke 236 und 237 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 3,23 ha (Anlage eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

18.07.2025

Errichtung und zum Betrieb der Verbrennungsmotoranlage für Biogas einschließlich der biologischen Behandlungsanlage (Biogasanlage, Abfallvergärung) auf dem Grundstück Fl.Nr. 1500 der Gemarkung Lengthal durch folgende Maßnahmen: • Neuerrichtung eines Fermenters • Errichtung zweier Gärresteläger • Vorgrube • Pumpen- und Leitungskeller • Rohrleitungssystem • Hygienisierungseinheit • Silolagerfläche • Lagerhalle • Motorenhaus mit zwei BHKW mit jeweils 1.562 kWel (3.608 kWFWL) • Errichtung einer automatisch zündenden Gasfackel • Feststoffdosierer • Separator • Entwässerungsanlagen und Umwallung sowie Fahrwege

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dingolfing-Landau

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Negative Vorprüfungen

18.07.2025

Die Firma GEKA mbH, 29633 Munster, Humboldtstr. 110, hat mit Schreiben vom 04.04.2025 die Erteilung einer Änderungsgenehmigung § 16 i. V. m. § 10 BImSchG für die wesentliche Ände-rung einer Kampfmittelbeseitigungsanlage (Nr. 10.1 des Anhangs 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des BImSchG – 4. BImSchV) am Standort in 29633 Munster, Humboldtstr. 110 bean-tragt. Antragsgegenstand ist die Errichtung und der Betrieb eines Tunnelofens als Nebenanlage zum zweiten Sprengofen mit einer Durchsatzkapazität von 200 t/a.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg

Sonstige Industrieanlagen

Negative Vorprüfungen

18.07.2025

Wesentliche Änderung der Anlage zum Bau und zur Montage von Kraftfahrzeugen mit einer Kapazität von 100.000 Stück oder mehr pro Jahr am Standort Dingolfing, Werk 2.4 (Anlage nach Ziffer 3.24 des Anhangs zur 4. BImSchV) durch den Bau und den Betrieb eines Gebäudes für den Anlagenbau für Automobil-Fertigungskomponenten, Gebäude 001.0, künftig bezeichnet als Werk 2.41. Das neue Gebäude wird unmittelbar an den Bestand des Werkes 2.4 angegliedert.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dingolfing-Landau

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

Negative Vorprüfungen

18.07.2025

Erweiterung Sandtagebau in Vacha OT Oberzella

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Wartburgkreis

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Negative Vorprüfungen

18.07.2025

Bekanntmachung Genehmigungsverfahren nach den §§ 4 und 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) – Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprü-fung (Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 5 des Gesetzes über die Umwelt-verträglichkeitsprüfung) Die Windenergie Marienmünster/Bredenborn GbR, Vattmannstraße 3, 33100 Paderborn, be-antragt gemäß § 16 BImSchG eine Genehmigung zur Errichtung und Betrieb von einer Wind-energieanlage des Typs N175/6.X (179 m Nabenhöhe, 266,5 m Gesamthöhe) in 37696 Mari-enmünster, Gemarkung Bredenborn, Flur 2, Flurstück 19. Die o. g. Windenergieanlage ist unter Nr. 1.6.2 des UVPG als Vorhaben genannt, für das im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung nach § 5 UVPG zu prüfen ist, ob von dem Vorhaben nach den Kriterien der Anlage 3 UVPG erhebliche nachteiligere Umweltauswirkungen zu er-warten sind, die zu berücksichtigen wären. Nach Prüfung der eingereichten Antragsunterla-gen wurde entschieden, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das Verfahren nach § 16 BImSchG nicht notwendig ist, da durch das Vorhaben im Vergleich zur bestehenden Situation keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Maßgeblich für diese Entscheidung war, dass durch das Vorhaben keine erhebliche Ver-schlechterung für die betroffenen Schutzgüter zu erwarten ist. Die immissionsschutzrechtli-chen Richtwerte in Bezug auf das Schutzgut Mensch / menschliche Gesundheit werden ein-gehalten, erhebliche nachteiligere Auswirkungen im Hinblick auf die Schutzgüter Tiere, Pflan-zen, biologische Vielfalt; Fläche, Boden; Wasser; Klima, Luft; Landschaft und kulturelles Erbe sowie sonstige Sachgüter können im Vergleich zur Ausgangssituation ferner nicht festgestellt werden. Die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung entfällt somit. Diese Feststellung ist selbstständig nicht anfechtbar. Die Entscheidung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG der Öffentlichkeit bekanntgegeben. Für Rückfragen steht Ihnen Frau Madita Wiedemeier zur Verfügung. KREIS HÖXTER 37671 Höxter, 17.07.2025 Der Landrat Im Auftrag als untere Immissionsschutzbehörde Dr. Kathrin Weiß Az: 43.0011/25/1.6.2 Fachbereichsleitung

Verfahrensführende Stelle

Kreis Höxter - Der Landrat
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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