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bb
Negative Vorprüfungen

100.Ä0.00/24 wesentliche Änderung einer Anlage zur Behandlung und Lagerung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen in 16761 Hennigsdorf
26.02.2025

Die Firma TSR Deutschland GmbH & Co. KG, Brunnenstraße 138 in 44536 Lünen, beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück August-Conrad-Straße 43, 16761 Hennigsdorf] in der Gemarkung Hennigsdorf, Flur 008, Flurstück 806 einen Schrottplatz wesentlich zu ändern. Gegenstand der Änderung ist die Durchsatzerhöhung der Paketpresse von 10 t/d auf bis zu 75 t/d. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 8.12.3.1 G des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 8.7.1.1 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Auswirkungen auf das Schutzgut Boden sind nicht gegeben. Da die Erweiterung der vorhandenen Behandlungsanlage für Eisen- und Nichteisenmetalle auf dem Betriebsgelände stattfindet und dieses bereits gewerblich überformt ist, ist nicht mit erheblich nachteiligen Auswirkungen zu rechnen. Auswirkungen auf das Schutzgut Wasser sowie auf Oberflächengewässer sind ebenfalls nicht gegeben. Auswirkungen auf das Schutzgut Fauna und Flora sind durch die Änderung nicht zu erwarten. Durch die geplante Durchsatzerhöhung der Paketpresse kommt es auf der Anlagenfläche zu keiner erheblichen Beeinträchtigung des Naturhaushaltes. Eine Biotopverkleinerung und Veränderung des Naturhaushalts in sensiblen Bereichen (geschützte Biotope) ist nicht gegeben, weil der Standort bereits anthropogen überformt ist und die nächstgelegenen geschützten Biotope durch die Maßnahme nicht beeinträchtigt werden. Durch die Wechselbeziehungen zwischen den Naturhaushaltsfaktoren sind auch indirekte Auswirkungen auf die Vegetation möglich. Dies gilt im besonderen Fall für den Pfad ‚Wasserhaushalt‘ und ‚Stoffeintrag über die Luft‘. Im vorliegenden Fall besteht kein Risiko. Der oberflächennahe Grundwasserstand benachbarter Gebiete wird durch das Vorhaben nicht beeinflusst und ein relevanter Stoffeintrag ist nicht zu erwarten. Natura 2000-Gebiete Aufgrund der Entfernung des nächstliegenden Natura 2000-Gebietes von 2,3 km zur Anlage kann eine Betroffenheit von Natura 2000-Gebieten durch Emissionen ausgeschlossen werden. Lärmbedingte Emissionen durch die geänderte Anlage sind möglich, werden jedoch als geringfügig eingeschätzt. Die Angaben des Betreibers in den Kapiteln 3,4 und 17 der Antragsunterlagen erscheinen plausibel. Demzufolge ist an den relevanten Immissionsorten auch nach Durchführung des Vorhabens nicht mit einer Zunahme der Lärmimmissionen zu rechnen. Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die örtlichen Gegebenheiten, unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und des gewählten Standortes keine erheblich nachteiligen Auswirkungen im Sinne des UVPG auf im Beurteilungsgebiet vorhandene Schutzgüter erwarten. Durch eine UVP sind keine weiterreichenden Aussagen zu erwarten. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 2,9888 ha plant im Landkreis Oder-Spree, Gemarkung Leißnitz, Flur 4, Flurstück 16
25.02.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Oder-Spree, Gemarkung Leißnitz, Flur 4, Flurstück 16 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Bran-denburg (LWaldG) auf einer Fläche von 2,9888 ha. (Anlage eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

KalthalleVTGGroßräschen
24.02.2025

Errichtung einer Kalthalle zur Waggonbefundung Bei der vom Plan betroffenen Fläche handelt es sich um Flächen der Eisenbahninfrastruktur, die dem Fachplanungsrecht des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) unterliegen. Auf der betreffenden Fläche befand sich zu früheren Zeiten bereits ein Gleis, welches in der Vergangenheit lediglich zurückgebaut, nicht aber endgültig freigestellt wurde. In dieser Gleisgruppe wird auch die Befundung (Schadaufnahme) an den Wagen durchgeführt. Diese Tätigkeit findet derzeit vollständig im Freien statt. Die dort tätigen Mitarbeiter sind der Witterung ungeschützt ausgesetzt. Zur Verbesserung dieser Situation beabsichtigt die VTG Maintenance Assets GmbH ein zusätzliches Gleis mit einer Länge von ca. 65m (inkl. Weiche) mit einer Kalthalle (ca. L/B/H 40 m x 8 m x 7 m) zur Befundung (Schadaufnahme) zu errichten. Bei widrigen Wetterbedingungen werden die zu begutachtenden Wagen dann einzeln in die Einhausung rangiert und dort zur Befundung (Schadensaufnahme) bereitgestellt. Dazu ist die sich im Eigentum der VTG Maintenance Assets GmbH befindliche, bereits vorhandene Anschlussbahn, um das beschriebene Befundungsgleis zu erweitern. Dieses Befundungsgleis befindet sich im Bereich der vor 1990 gewidmeten Eisenbahnfläche, die dem Fachplanungsrecht unterliegt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 21 Anhörung/Planfeststellung Straßen und spurgebundene Verkehre

Verkehrsvorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Gastom GbR, Böbingen - Erweiterung einer Biogasanlage
24.02.2025

Die Gastom GbR betreibt auf ihrem Betriebsgelände im Beiswang 10 in 73569 Böbingen, Flurstücke 47, 44/2 und 44/4 auf Gemarkung Böbingen eine Biogasanlage, die der Produktion von energetisch nutzbarem Biogas dient. Zur Optimierung des Betriebs sind an der bestehenden Biogasanlage verschiedene Änderungen geplant, die einer immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG erforderlich machen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

bw
Negative Vorprüfungen

Hochwasserrückhaltebecken Erlenwiesen S96
21.02.2025

Der Zweckverband Hochwasserschutz Einzugsbereich Elsenz-Schwarzbach plant den Bau und den Betrieb des Hochwasserrückhaltebeckens (HRB) "Erlenwiesen S96" an der Elsenz zwischen den Gemarkungen Sinsheim-Hoffenheim und Zuzenhausen. Ziel ist ein wirksamer Hochwasserschutz für die unterliegenden Gemarkungen im Falle eines hundertjährlichen Hochwassers (HQ100). Hierzu soll ein Dammbauwerk im Hauptanschluss oberhalb der Ortslage Zuzenhausen erstellt werden. Für den Abfluss der Elsenz ist im Absperrdamm ein offenes dreizügiges Auslassbauwerk geplant. Im Normalzustand sind alle Durchlässe geöffnet. Die Elsenz wird nur im Hochwasserfall angestaut.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Rhein-Neckar-Kreis
Wasserrechtsamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe der Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung_Rentschler Biopharma SE
18.02.2025

Die Rentschler Biopharma SE, Erwin-Rentschler-Straße 21, 88471 Laupheim hat die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 Absatz 1 Satz 1 BImSchG (Bundes-Immissionsschutzgesetz) für die Änderung ihrer Anlage zur Herstellung von Arzneimitteln mittels biotechnologischer Methoden („Biopharmaproduktion“) am Betriebsstandort Erwin-Rentschler-Straße 21, 21/1 und 25, 88471 Laupheim (Flst.-Nrn. 2631, 2631/1, 2632/1 und 2633, Gemarkung Laupheim) beantragt. Wesentlicher Antragsgegenstand ist die Errichtung und Nutzung eines neuen Gebäudes („neue Dampfzentrale“) in Form eines dreigeschossigen Anbaus an die Heizzentrale (Bestandsgebäude) sowie die Errichtung und der Betrieb von 3 neuen bivalenten, primär gasbetriebenen Dampfkesselanlagen im Anbau unter Rückbau von 2 alten Dampfkesselanlagen im Bestandsgebäude. Die Gesamt-Feuerungswärmeleistung der Heizzentrale beträgt nach der Änderung 16,357 Megawatt. Die bestehende Biopharmaproduktion (Hauptanlage und Nebeneinrichtungen) ist in der Anlage 1 zum UVPG unter der Nr. 4.2 ohne Größen- oder Leistungswerte aufgeführt; das in Spalte 1 zugeordnete Merkmal „A“ schreibt eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Absatz 1 Satz 1 UVPG vor.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Negative Vorprüfungen

UVP-Verzichtsbekanntmachung Teilprojekt Leitungseinführung Nord, UW Pulverdingen
18.02.2025

Vorhaben „Teilprojekt: Leitungseinführung Nord“ an der 110-kV Leitung der Anlage 0224 sowie an den 380-kV Leitungen der Anlagen 0317 und 0332 und der 220-kV Leitung der Anlage 0313 (Gemarkung Markgröningen) zum Umbau der Freileitungsanbindung am Umspannwerk Pulverdingen. Geplant ist, fünf Freileitungsmasten nördlich des Umspannwerks Pulverdingen zurückzubauen und vier neue Freileitungsmasten geringfügig versetzt neu zu errichten.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 2,2820 ha im Landkreis Potsdam-Mittelmark, Gemarkung Pritzerbe, Flur 2, Flurstücke 200
14.02.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Potsdam-Mittelmark, Gemarkung Pritzerbe, Flur 2, Flurstücke 200 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 2,2820 ha (Anlage eines Auewaldes, „Azonale Standort“).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Notstromdieselmotorenanlage in 15749 Mittenwalde; Reg.-Nr.: 50.063.00/24/1.1GE/T12 und 50.063.Z0/24/1.1GE/T12
14.02.2025

Die Firma VDC BER21 GmbH, Bismarckstraße 53 in 66121 Saarbrücken, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in der Gemarkung Mittenwalde, Flur 13, Flurstücke 107/5, 108/3, 110/6, 212/11, 245/5, 248/1, 258/3, 548, 570 und 572 eine Notstromdieselmotorenanlage zu errichten und zu betreiben. Beabsichtigt ist die Errichtung und der Betrieb von 12 Notstromdieselmotorenanlagen (NDMA) mit einer Feuerungswärmeleistung von insgesamt 69,73 MW, um im Falle eines Stromausfalls die Energieversorgung des benachbarten Rechenzentrums BER22 zu gewährleisten. Die Betriebszeiten betragen für den Testbetrieb insgesamt 288 Stunden im Jahr (für max. 2 Stunden pro Tag je Motor, kein gleichzeitiger Betrieb aller Motoren) und bei Stromausfall maximal 300 Stunden im Jahr. Zu jeder der 12 NDMA gehören ein Dieseltank, eine SCR-Abluftreinigungsanlage, zwei Schornsteine und ein Abfüllplatz. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.1 GE des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.1.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 7 Absatz 1 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

Grundwasserentnahme zur Beregnung landwirtschaftlicher Flächen in der Gemeinde Golzow - OWB/037/24/WE
13.02.2025

Die Agrar Planetal Golzow GmbH, Brandenburger Straße 22 14778 Golzow, beantragt für die Beregnung landwirtschaftlicher Nutzflächen an den Brunnenstandort Fernsehschlag in der Gemeinde Golzow die wasserrechtliche Erlaubnis nach §§ 8 ff. des Wasserhaushaltsgesetzes. Die Grundwasserentnahme umfasst eine jährliche Fördermenge von 186.200 m³ aus einem Brunnen für einen Zeitraum von 90 Tagen pro Jahr.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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