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rp
Negative Vorprüfungen

Antrag der Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler auf Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung zum Wiederaufbau einer Stützmauer an der Carl-von Ehrenwall Allee entlang der Ahr
06.12.2024

Die Stadt Bad Neuenahr beantragt den Wiederaufbau der nach der Flut 2021 weitestgehend zerstörten Carl-von-Ehrenwall-Allee.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

rp
Negative Vorprüfungen

Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen gehobenen Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in die Prüm sowie von Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb verschiedener Abwasseranlagen in Zusammenhang mit Umbau und Erweiterung der Gruppenkläranlage "Oberes Prümtal" in Watzerath
05.12.2024

Die Verbandsgemeinde Prüm, 54595 Prüm, beantragt die Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für den Umbau und die Erweiterung der Gruppenkläranlage „Oberes Prümtal“ sowie einer gehobenen Erlaubnis für die Einleitung von Abwasser in die Prüm, ein Gewässer zweiter Ordnung, Verbandsgemeinde Prüm, Eifelkreis Bitburg-Prüm, zur Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht in ihrem Entsorgungsgebiet.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz Trier

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe gem. § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für die Deponie Altvater III in Ellerstadt im Landkreis Bad Dürkheim
05.12.2024

Der Betreiber VEOLIA Umweltservice GmbH hat mit Antrag gem. § 35 Abs. 3 des Kreis-laufwirtschaftsgesetzes (KrWG) i. V. m. §§ 19 und 21 der Deponieverordnung (DepV) so-wie § 17 des Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes (LKrWG) die wesentliche Änderung der Deponie Altvater III in Ellerstadt beantragt. Mit Bescheid vom 29.05.1973 wurde die Vollfüllung der Deponie Ellerstadt Altvater III in Ellerstadt durch die damalige Bezirksregierung Rheinhessen-Pfalz festgestellt. Die Anordnung zur Rekultivierung der Deponie Altvater III erfolgte mit Verweis auf eingereichte Plan-unterlagen mit Zulassungsbescheid vom 12.12.1973. Die nun beantragten Änderungen belaufen sich hauptsächlich darauf, das geplante Oberflächenabdichtungssystem nach Stand der Technik in Anlehnung an die DepV inklusive auf die darin verwiesenen technischen Regelwerke zu errichten. Demnach soll das Oberflächenabdichtungssystem eine Mindestdicke von 150 cm nach der Profilierung des Deponiekörpers aufweisen. Der Aufbau soll sich in eine 50 cm dicke, mineralische Abdichtungsschicht und in eine 100 cm dicke Rekultivierungsschicht aus Bodenmaterial gliedern. Die Profilierung dient der Herstellung der Kubatur und zielt auf einen Endaufbau, der zu allen Seiten ein Gefälle von mindestens 5 % aufweist (pultförmigen Konstruktion). Zur Oberflächenentwässerung soll das anfallende Niederschlagwasser gezielt an den Deponierand in Entwässerungsrinnen und von dort weiter in ein zentrales Versickerungsbecken abgeleitet werden.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Abfalldeponien

rp
Negative Vorprüfungen

Windpark Sien II
04.12.2024

Errichtung und Betrieb von einer Windenergieanlage in der Gemarkung Langweiler, Flur 2, Flurstück 70, gem. § 4 BImSchG i.V.m. § 19 BImSchG negative Vorprüfung

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zulassungsverfahren

Antrag der Firma Hochwaldsprudel Schupp GmbH, 55767 Schwollen, auf wasserrechtliche Erlaubnis zur Grundwasserförderung.
04.12.2024

Die Fa. Hochwaldsprudel Schupp GmbH, 55767 Schwollen beantragt eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser, aus den Brunnen NP 11, NP 12, NP 13, Gemarkung Rinzenberg, Flur 1, Flurstücke 15/ 12, für die Herstellung von Mineralwasser und Süßgetränken.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Antrag der Firma Schwollener Sprudel GmbH & Co. KG, 55767 Schwollen, auf wasserrechtliche Erlaubnis zur Grundwasserförderung.
04.12.2024

Die Firma Schwollener Sprudel GmbH & Co. KG, 55767 Schwollen beantragt eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser, aus den Brunnen NP 8a, NP 9a, NP 10, Gemarkungen Oberhambach und Hattgenstein, Flur 1, Flurstücke 1/ 4 und 1/38 für die Herstellung von Mineralwasser und Süßgetränken.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

be
Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung gemäß § 16 BImSchG, BEW Berliner Energie und Wärme AG, HKW Buch
04.12.2024

Ergebnis einer Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung Bekanntmachung einer Feststellung vom 08.10.2024 LAGetSi - Referat IV A Telefon: 90254-5218 oder 90254-5275 Auf Antrag der Vattenfall Wärme Berlin AG vom 29.04.2024 wurde nach § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung [UVPG] für das Genehmigungsvorhaben zur wesentlichen Änderung des Heizkraftwerkes (HKW) Buch am Standort Schwanebecker Chaussee 11 -15 in 13125 Berlin eine Allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht vorgenommen. Die Änderung bezieht sich auf die Reduzierung der Feuerungswärmeleistung der BHKW 1 bis 3 sowie die Änderung der Abmaße und Lage des BHKW 1 und des Schaltanlagengebäudes. Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen unter Berücksichtigung der Kriterien nach Anlage 3 UVPG wurde festgestellt, dass für das Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Infolge der Vergrößerung der Kubaturen vom BHKW 1 und dem Schaltanlagengebäude (Grundfläche +4,91 m², Baumasse +20.67 m³), der Verschiebung des Standortes der beiden Gebäude um ca. 30 cm, der Reduzierung der FWL der BHKW 1-3 um 0,215 MW, der Reduzierung der zusätzlichen versiegelten Fläche um ca. 6 m², der Schornsteinerhöhung des BHKW 1 um 0,5 m und der Verschiebung der Lage des Schornsteines des BHKW 1 um ca. 2 m in Richtung Süden sind keine relevanten Auswirkungen auf die Schützgüter zu erwarten. Angesichts der geprüften Kriterien wurde im Ergebnis der Allgemeinen Vorprüfung festgestellt, dass durch das Vorhaben keine schädlichen Umweltauswirkungen ausgehen und auch keine weiteren Anhaltspunkte bestehen, die zu einer UVP-Pflicht bestehen. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Die für die Feststellung der UVP-Pflicht relevanten Unterlagen können nach telefonischer Vereinbarung unter einer der oben genannten Telefonnummern im Dienstgebäude des Landesamtes für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin, Turmstraße 21, 10559 Berlin, eingesehen werden.  Rechtsgrundlage UVPG Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Repowering Windpark Halsdorf - Negative Vorprüfung - Genehmigungsverfahren zur Errichtung und Betrieb von 2 Windkraftanlagen in der Verbandsgemeinde Bitburger Land, Gemarkung Halsdorf
03.12.2024

Repowering Windpark Halsdorf - Öffentliche Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 UVPG, Nichterforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung für 2 WKA in der Gemarkung Halsdorf, VG Bitburger Land, LK Eifelkreis Bitburg-Prüm nach erfolgter allgemeiner Vorprüfung des Einzelfalls. Die Wind Repowering GmbH & Co. KG, Jülicher Straße 10-12, 41812 Erkelenz, beantragt die Errichtung und Betrieb von 2 Windkraftanlagen des Typs Vestas V162 mit STE , Nabenhöhe jeweils 166,00 m, Rotordurchmesser jeweils 162,00 m, Nennleistung jeweils 6,20 MW, in der Verbandsgemeinde Bitburger Land, Gemarkung Halsdorf, Flur 1, Flurstücke Nr. 28, 29/1 und Flur 2, Flurstücke Nr. 18, 19, 20, 21 und 23. Die Standorte der beiden WEA liegen innerhalb eines ausgewiesenen Vorranggebietes für die Windenergienutzung des gültigen regionalen Raumordnungsplanes für die Region Trier – Teilfortschreibung Kapitel Energieversorgung / Teilbereich Windenergie 2004 vom 7. Juni 2004.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Eifelkreis Bitburg-Prüm

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

L 477, Ausbau der Hauptstraße in Thaleischweiler-Fröschen
03.12.2024

Der Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern führt ein Abstimmungsverfahren für die L 477, Ausbau der Hauptstraße in Thaleischweiler-Fröschen durch. Die geplante Baumaßnahme umfasst den Ausbau eines Teils der Hauptstraße L 477. Hierbei handelt es sich um die erste Teilstrecke des Ausbaus der gesamten Hauptstraße. Der zweite Teilabschnitt befindet sich zurzeit in der planerischen Bearbeitung. Die Maßnahme umfasst die Neubemessung des Straßenquerschnitts und die Neuorganisation der Nutzungsräume. Die Fahrbahnbreite wird auf 3,60 m verengt. Die Entwässerung erfolgt über beidseitige Muldenrinnen. Des Weiteren wird die Linienführung der Hauptstraße verändert. Um das Geschwindigkeitsniveau der Ausbaustrecke gering zu halten und die Straße insgesamt fußgängerfreundlicher zu gestalten, wird der Fahrbahnverlauf mit Kurven und Versätzen angelegt. Des Weiteren wird die Straße immer wieder zu einem Platz geöffnet, die Fahrbahnbereiche auf den Plätzen werden mit beschichtetem Asphalt angelegt, um einen geschlossenen Platzeindruck zu gewährleisten , aber auch die Fahrspur hervorzuheben. In Bereichen ohne Platz wird die Fahrbahn mit einer Asphaltdecke versehen. Die Belange der Fußgänger werden durch die Anlage der Plätze und ebenfalls in der Bemessung der Gehwege beachtet, sie werden in einer Mindestbreite von 1,50 m ausgebildet. Der Streckenabschnitt liegt im Verwaltungsbereich der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen im Landkreis Südwestpfalz.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern

Verkehrsvorhaben

rp
Zulassungsverfahren

L 50 Ausbau der L 50 durch den Bau eines Radweges zwischen Bruch und Dreis
02.12.2024

Planerische Beschreibung Die vorliegende Planung beinhaltet die Fortführung eines bestehenden Radweges im Abschnitt zwischen Bruch und Dreis. Der vorliegende Radwegeabschnitt ist Bestandteil der Radwegeverbindung zwischen dem Kyll-und dem Mosel-Maare-Radweg. Der Streckenzug ist im Radwegenetz RLP als großräumige Verbindung ausgewiesen. Die Planung des Radweges beginnt an der Gemeindestraße „Salmstraße“ mit Bau-km 0+000,00 (Achse 10) aus Richtung Bruch kommend (NK 6006052) und endet mit Bau-km 3+860 vor der OD Dreis (NK 6006031). Straßenbauliche Beschreibung Die gesamte Ausbaulänge des Radweges beträgt ca. 3,860 km. Die Radwegeführung verläuft größtenteils über bereits vorhandene Waldwege, entlang des Gewässers Salm, parallel an der L50 (Kragarm Konstruktion) sowie über Flächen Dritter. Die Trassierung verläuft auf den ersten 1,008 km über einen Waldweg und kreuzt die L 50 (Verbindung zwischen Bruch und Dreis). Die Querungsstelle wird durch geeignete Verkehrszeichen an der L 50 gekennzeichnet. Als Ergebnis der Gesamtsicherheitsbetrachtung für alle Verkehrsteilnehmer ist eine Überquerungshilfe unter anderem aus topografischen Gründen nicht möglich. Um bei km 1+230 an die topografisch höhergelegene L50 anzuschließen, wird eine Rampe geschaffen und anschließend mit einer ca. 500 m langen Auskragung parallel der L 50 gefolgt. Bei Bau-km 1+783,00 wird ein neues Bauwerk (BW 2) neben der bereits vorhandenen Brücke errichtet, da eine Verbreiterung am bestehenden BW nicht möglich ist. Im Weiteren führt der Radweg über den bestehenden Rastplatz (Bau km 1+840). Aufgrund der breiten Fahrbahngasse und der übersichtlichen Anbindungspunkte des Radweges an den Parkplatz ist von einer niedrigen Konfliktwahrscheinlichkeit auszugehen. Nach der Querung des Parkplatzes verläuft der Radweg am Böschungsfuß der L50 bis zum (BW3) an der Jagdhütte (Bau-km 2+205). Nach der Querung der Salm über das Bauwerk 3 führt der Radweg über ein höher gelegenes Plateau und anschließend wieder entlang der Salm Auen in Richtung BW 4, vorbei am Landhaus Kasfeld. Da dort ein vorhandenes baufälliges Bauwerk bereits besteht, wird an der bestehenden Position das alte Bauwerk durch ein neues tragfähiges Bauwerk ersetzt, so dass keine weiteren Eingriffe in die Landschaft notwendig werden. Eine Behelfsbrücke wird in der Bauphase parallel errichtet (siehe Anlage 16), um das Haus Kasfeld sowie die Baustelle des neuen Brückenbauwerkes zu erreichen. Ab Bau-km 3+036 verläuft die Streckenführung teilseitig der L 50 und quert bei Bau-km 3+363,50 den Mühlgraben. Im Zuge der Streckenführung am Mühlgraben wird das Anschlussstück in Richtung Dreis erschlossen. Bauende ist bei Bau-km 3+860,00. Anschließend verläuft die Wegeführung über die L50, innerhalb der Ortsdurchfahrt Dreis, welche mit einem kombinierten Geh/Radweg ausgebaut werden soll. Die Planung dieses vorgenannten Geh/Radwegs ist nicht Bestandteil der vorliegenden Planung. Die vollständigen Planunterlagen für das Vorhaben können auf der Internetseite des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz (lbm.rlp.de) in der Rubrik "Themen\ Baurecht\ Straßenrechtliche Planfeststellung\ Planfeststellungsverfahren\ Landesstrassen" eingesehen werden.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Verkehrsvorhaben

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