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Negative Vorprüfungen

LNG-Tankstelle Biebelried
07.07.2025

Errichtung und Betrieb einer LNG-Tankstelle für LKW auf der bestehenden Tankstelle, Würzburger Str. 55, 97318 Biebelried

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Kitzingen

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Dorferneuerung Neukirchen b. Sulzbach-Rosenberg Gemeinde Neukirchen b.Sulzbach-Rosenberg, Landkreis Amberg- Sulzbach - Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen nach § 41 FlurbG Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 5 UVPG
07.07.2025

Die Teilnehmergemeinschaft Neukirchen b. Sulzbach-Rosenberg wird beim Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz die Genehmigung des Plans über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen nach § 41 des Flurbereini- gungsgesetzes (FlurbG) beantragen. Für den Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen war gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit (UVPG) i. V. m. Nr. 16.1 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen. Diese Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nach- teiligen Umweltauswirkungen zur Folge haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Es wird daher festgestellt, dass für das o. g. Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Zutagefördern von Grundwasser aus dem Tiefbrunnen 2 auf dem Grundstück Fl. Nr. 296/1 der Gemarkung Bayersried zur öffentlichen Wasserversorgung der St. Josefskongregation Ursberg durch die St. Josefskongregation Ursberg (Probebetrieb)
07.07.2025

Im Sommer/Herbst 2021 wurde auf dem Grundstück Fl.-Nr. 296/1 der Gemarkung Bayersried der Tiefbrunnen 2 für die öffentliche Wasserversorgung der St. Josefskongregation errichtet. Mit Schreiben vom 30. April 2022 beantragt die St. Josefskongregation Ursberg nun die beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zum Zutagefördern von Grundwasser aus diesem Brunnen zunächst während der Sanierung des Brunnens 1 als alleinige Sicherstellung der Wasserversorgung sowie anschließend als 2-jähriger Probebetrieb zusammen mit Brunnen 1, um die optimale Entnahmekonstellation hinsichtlich Hydrochemie und Fördermengen zu finden sowie Daten für die künftige Schutzgebietsbemessung ermitteln zu können. Der St. Josefskongregation Ursberg wurde daraufhin mit Bescheid des Landratsamtes Günzburg vom 21. Juli 2022 (Nr. 42 Az. 8631.0/2) die beschränkte Erlaubnis zum Zutagefördern von Grundwasser aus dem Tiefbrunnen 2 (Probebetrieb) auf dem Grundstück Fl.-Nr. 296/1 der Gemarkung Bayersried erteilt. Diese Erlaubnis ist bis 31. Juli 2025 befristet. Das Dominikus-Ringeisen-Werk Ursberg als Rechtsnachfolger der St. Josefskongregation beantragte nun mit Schreiben vom 4. Juni 2025 die Verlängerung dieser beschränkten Erlaubnis um 2 Jahre, da die Sanierung des Tiefbrunnens 1 noch nicht abgeschlossen ist und bisher noch kein Probebetrieb beim Tiefbrunnen 2 stattfinden konnte. Für diese Verlängerung des Probebetriebs soll ebenfalls eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis nach § 8 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) i. V. m. Art. 15 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) erteilt werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Günzburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Zulassungsverfahren

663 0113 2025 Gelsenwasser AG Windpark A4
06.07.2025

Antrag auf Erteilung einer Genehmigung gemäß § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur Errichtung und Betrieb von 7 Windenergieanlagen des Typs Vestas V172-7.2 mit 175,00 Meter Nabenhöhe.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Olpe
Untere Immissionsschutzbehörde
Herr Jörn Schauerte

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

H. Künne GmbH & Co. KG
04.07.2025

Die Firma hat mit Datum vom 02.04.2025 die Erteilung einer Genehmigung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz zur wesentlichen Änderung einer Feuerverzinkungsanlage beantragt. Die Genehmigung umfasst folgende Änderungen: 1. Austausch des alten durch einen neuen modernen Abluftwäscher (BE 2) zur Reinigung der Abgasströme der Durchlaufbeizen 1 + 2 (BE 2), 2. Änderung der Abluftführung durch Bündelung der gereinigten Abgasströme (12.000m3/h) der Durchlaufbeizen 1 + 2 (BE 2) mit den gereinigten Abgasströmen (23.000 m3/h) der Bundbeize (BE 8), Absaugung mittels bestehendem Ventilator (35.000 m3/h) und Ableitung über den bestehenden Kamin mit der Emissionsquelle Q 6.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 53 - Immissionsschutz

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

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Negative Vorprüfungen

Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Kläranlage Kirchdorf-Eppenschlag
04.07.2025

Die Gemeinde Kirchdorf i. Wald plant die Generalsanierung der bestehenden Kläranlage Kirchdorf-Eppenschlag. In der Kläranlage werden die Abwässer der Gemeinde Kirchdorf i. Wald und Eppenschlag sowie der Ortsteile Grünbach und Marbach gereinigt. Die Belastung der auf 4.100 EW ausgelegten Kläranlage liegt aktuell bei 4.687 EW. Geplant ist eine Ausbaugröße von 5.400 EW, wobei eine ausreichende Reserve für die Zukunft einkalkuliert wurde. Auf-grund der künftigen Ausbaugröße von 5.400 EW ist eine Stickstoffelimination erforderlich. In der bestehenden Tropfkörperanlage ist dies nur bedingt möglich. Außerdem entspricht das Nachklärbecken nicht der notwendigen Kapazität und stellt sich nicht mehr ausreichend funkti-onstüchtig dar. Es ist daher eine umfassende Sanierung der Kläranlage geplant. Die Einleitung erfolgt wie bisher auf dem Grundstück Fl.-Nr. 315 der Gemarkung und Gemeinde Eppenschlag.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Regen

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

hh
Zulassungsverfahren

Genehmigungsverfahren Hamburger Stadtentwässerung AöR
04.07.2025

Die Hamburger Stadtentwässerung AöR, Billhorner Deich 2, 20539 Hamburg, hat am 27. November 2020, vervollständigt am 24. März 2021, bei der zuständigen Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft die Genehmigung, für die Änderung einer Anlage zur Beseitigung oder Verwertung fester, flüssiger oder in Behältern gefasster gasförmiger Abfälle, Deponiegas oder anderer gasförmiger Stoffe mit brennbaren Bestandteilen durch thermische Verfahren, insbesondere Entgasung, Plasmaverfahren, Pyrolyse, Vergasung, Verbrennung oder eine Kombination dieser Verfahren bei nicht gefährlichen Abfällen mit einer Durchsatzkapazität von 3 Tonnen oder mehr je Stunde (Klärschlammverbrennungsanlage VERA), auf dem Grundstück Köhlbranddeich 3, 20547 Hamburg, Gemarkung Steinwerder/Waltershof, Flurstücke 1442 und 1969, beantragt. Die Änderung der Klärschlammverbrennungsanlage VERA umfasst die Errichtung und den Betrieb: • einer vierten Verbrennungslinie (Wirbelschichtkessel) mit einer Durchsatzkapazität von 4,5 t/Stunde, • einer Dampfturbine, • einer Fremdschlammannahme, • drei Klärschlammtrocknern mit einer Durchsatzkapazität von 21,5 t/h, • zwei Nassschlammsilos mit einer Lagerkapazität von je ca. 1.300 t, • sowie Nebeneinrichtungen. Das Vorhaben bedarf einer Genehmigung nach § 16 BImSchG in Verbindung mit Nr. 8.1.1.3 (Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung fester, flüssiger oder in Behältern gefasster gasförmiger Abfälle, Deponiegas oder anderer gasförmiger Stoffe mit brennbaren Bestandteilen durch thermische Verfahren, insbesondere Entgasung, Plasmaverfahren, Pyrolyse, Vergasung, Verbrennung oder eine Kombination dieser Verfahren mit einer Durchsatzkapazität von 3 Tonnen nicht gefährlichen Abfällen oder mehr je Stunde), Verfahrensart G, des Anhangs 1 zur vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV). Es handelt sich um eine Anlage gemäß Artikel 10 der RL 2010/75/EU. Gemäß § 9 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. Anlage 1 Nr. 8.1.1.2 ist für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Immissionsschutz und Abfallwirtschaft (I)
Betrieblicher Umweltschutz (I 1)

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Anlegen von Wasserflächen (Gewässerausbau) in den ehemaligen "Südzucker- Kassetten" als Ausgleichsmaßnahme für den Bebauungsplan 195 "Kremser Straße Süd"
03.07.2025

Die Südzucker AG hat ihr Werk in Regensburg zurückgebaut und die Nutzung der ehemaligen Absetzkassetten für die bei der Reinigung der Zuckerrüben anfallenden Erde aufgegeben. Die LAGO A3 Vermögensverwaltung GmbH, Straubinger Str. 30, 93055 Regensburg, (Antragstellerin) plant nun eine Teilbebauung des südlich der Kremser Straße gelegenen Kas-settengeländes. Der hierzu aufgestellte Bebauungsplan Nr. 195 „Kremser Straße Süd“ der Stadt Regensburg sieht die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen vor. Es sollen daher als Ausgleichsflächen „A6_10c, A6_10b und A7“ neue Gewässer angelegt bzw. bestehende vergrößert werden. In den Kassetten 10 b und 10 c sollen Feuchtlebensräume geschaffen werden. Um ein größeres Gesamtbiotop zu erhalten, werden die Kassetten 10b und 10c sowie eine Teilfläche der öst-lich angrenzenden Kassette 24 (Maßnahme A7) durch Abtragen der dazwischenliegenden Erddämme miteinander verbunden. Um die dauerhafte Wasserführung in der Kassette 10b wiederherzustellen, wird die vorhandene Rübenerde bis auf das Niveau der Kassette 10c ab-getragen werden. Zudem werden in den Kassetten 10b und 10c einige Umgestaltungsmaß-nahmen durchgeführt. Diese Maßnahme stellt einen Gewässerausbau dar.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Regensburg
Umweltamt -untere Wasserrechtsbehörde-

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

negative allgemeine Vorprüfung für 5 WEA in Nettersheim Tondorf der Fa. ABO Energy
03.07.2025

Die Firma ABO Energy plant die Errichtung von fünf Windenergieanlagen (WEA) des Typs Nordex N 175 mit einer installierten Leistung von 6,8 MW pro WEA, einem Rotordurchmesser von 175 m, einer Nabenhöhe von 179 m und einer Gesamthöhe von 266,50 m in der Stadt Nettersheim, Gemarkung Tondorf & Buir und hat dafür einen Antrag auf Vorbescheid gemäß § 9 Abs. 1a gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Euskirchen
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis gemäß § 8, 9 WHG zur Entnahme von zusätzlichen Grundwasser im Wassergewinnungsgebiet Hemelter Bach der Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH
03.07.2025

Die Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH, Hafenbahn 10, 48431 Rheine hat gemäß §§ 8 und 9 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) die wasserrechtliche Erlaubnis beantragt, zusätzliches Grundwasser in einer Gesamtmenge von jährlich bis zu 500.000 m³ zu entnehmen und es zur Trinkwasserversorgung im Versorgungsgebiet zu verwenden

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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