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bb
Negative Vorprüfungen

025.00.00/24 + 025.Z0.00/24 Errichtung und Betrieb BHKW-Anlage in 14532 Stahnsdorf
04.02.2025

Die Berliner Wasserbetriebe, Anstalt des öffentlichen Rechts, Neue Jüdenstraße 1 in 10179 Berlin, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück Schenkendorfer Weg 1-9, 14532 Stahnsdorf in der Gemarkung Stahnsdorf, Flur 6, Flurstück 40 und 38/1 eine BHKW-Anlage zur Verwertung von Klärgas zu errichten und zu betreiben. In der BHKW-Anlage soll das im Klärwerk anfallende Faulgas verwertet werden. Die gewonnene thermische und elektrische Energie werden der Abwasserreinigung auf dem Gelände zur Verfügung gestellt und somit wird der Fremdbezug von Strom minimiert. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.2.2.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.2.2.2 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Vom Antragsteller ist gemäß § 8a BImSchG eine Zulassung vorzeitigen Beginns für Gründungs- und Fundamentarbeiten beantragt worden. Nach § 7 Absatz 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Im Rahmen der Prüfung in der ersten Stufe der standortbezogenen Vorprüfung wurde festgestellt, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten gemäß den unter Nummer 2.3 in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien vorliegen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

sn
Negative Vorprüfungen

Balance Erneuerbare Energien GmbH am Standort Thiendorf - Wesentliche Änderung der Biogasanlage
04.02.2025

Die Balance Erneuerbare Energien GmbH in 04347 Leipzig, Braunstraße 7 beantragte mit Datum vom 16. April 2024 die Genehmigung gemäß § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Juli 2024 (BGBl. I Nr. 225) geändert worden ist, für die wesentliche Änderung der Biogasanlage Thiendorf in 01561 Thiendorf, Gärtnersiedlung 1a durch den Gasspeicheraustausch am Gärrestlager, die Neuinstallation eines Notstromaggregates, die Errichtung eines Materiallagers, Flexibilisierung der Inputstoffe sowie weitere betriebliche Instandhaltungs- und Ertüchtigungsmaßnahmen. Das Vorhaben unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt nach den Nummern 1.2.2.2, 8.6.3.2 und 9.1.1.2 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. November 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 355) geändert worden ist.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Dresden
Abteilung 4 - Umweltschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

sn
Negative Vorprüfungen

Flurbereinigungsverfahren Mockrehna
03.02.2025

Nachtrag zum Plan nach § 41 FlurbG Die Teilnehmergemeinschaft Mockrehna (TG) beim Landratsamt Nordsachsen hat gemäß § 41 Abs. 4 FlurbG den Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan (Plan nach § 41 FlurbG) für das Flurbereinigungsverfahren Mockrehna mit dem 7. Nachtrag geändert. Die TG fügt dem Plan nach § 41 FlurbG den Ausbau der Wurzener Straße außerhalb der Ortslage Mockrehna auf einer Länge von 695 m in 2 Teilabschnitten hinzu. Der grundhafte Ausbau erfolgt 3,0 m breit in Asphaltbauweise mit beidseitig 0,5 m befestigten Seitenstreifen entsprechend dem geltenden Regelwerk der Richtlinie Ländlicher Wegebau. Im Bestand befindet sich ein gewidmeter öffentlicher Feld- und Waldweg mit ca. 4 m breiter schadhafter Asphalttragdeckschicht. Der Weg wird im Bereich eines gebunden befestigten Lagerplatzes mit einer Ausweichstelle in Asphaltbauweise versehen. Der Kreuzungsbereich und Bahnübergang mit der Bahnlinie Eilenburg - Torgau bleibt von der Maßnahme unberührt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Nordsachsen
Amt für Ländliche Neuordnung

Flurbereinigung
Verkehrsvorhaben
Lagerung von Stoffen und Gemischen

bb
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung eines Heizwerkes in 03226 Vetschau; Reg.-Nr.: 40.034.Ä0/24/1.2.1V/T12 und 40.034.Z0/24/1.2.1V/T12
31.01.2025

Die Firma envia THERM GmbH, Niels-Bohr-Straße 2 in 06749 Bitterfeld-Wolfen, beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück Wilhelm-Pieck-Str. 67 in 03226 Vetschau in der Gemarkung Vetschau, Flur 11, Flurstücke 319 und 675 das Heizwerk wesentlich zu ändern. Beabsichtigt ist die Errichtung einer Biomassekesselanlage mit Holzlager und Schubboden für die Erzeugung von Fernwärme als Ersatz für die Braunkohlenstaubkesselanlage (BKS-Anlage). Als Brennstoff kommen naturbelassene Holzhackschnitzel zum Einsatz. Zusätzlich sollen zwei Heizwassererzeuger von Brennstoff Heizöl-EL auf den bivalenten Betrieb mit Erdgas aus der öffentlichen Gasversorgung nachgerüstet werden. Die Feuerungswärmeleistung soll von 17,4 MW auf zukünftig 18,7 MW erhöht werden. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.2.1V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.2.1S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 4,7356 ha im Landkreis Dahme-Spreewald, Gemarkung Waldow (Gemarkungsnummer 123149), Flur 2, Flurstück 60
30.01.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Dahme-Spreewald, Gemarkung Waldow (Gemarkungsnummer 123149), Flur 2, Flurstück 60 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 4,7356 ha (Anlage eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

hh
Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser durch die DEGES
28.01.2025

Die DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH hat bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft – Amt Wasser, Abwasser und Geologie, Abteilung Wasserwirtschaft – eine wasserrechtliche Erlaubnis nach § 8 des Wasserhaushaltsgesetzes für das Entnehmen von Grundwasser im Rahmen der Neubaumaßnahme Bundesautobahn 26 West (Stade – Hamburg) Bauabschnitt 4, K 26.15 Hafenbahntunnel etwa bei Bau-km 0+485.60 bis 0+766.40 in Hamburg-Moorburg beantragt. Zur Trockenhaltung einer technisch wasserdichten Baugrube wurde das eingeschlossene und nachströmende Grundwasser vorübergehend über eine offene Wasserhaltung abgesenkt. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird die Grundwasserentnahme eingestellt, so dass sich wieder natürliche Grundwasserverhältnisse entwickeln können. Es wird davon ausgegangen, dass bei einer Gesamtentnahmedauer von ca. 15 Monaten (voraussichtlich bis Ende Oktober 2025) eine Grundwassermenge von maximal etwa 305.000 m³ zu fördern sein wird. Mit den Wasserhaltungsmaßnahmen wurde bereits im Juli 2024 begonnen.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Amt Wasser, Abwasser und Geologie (W)
Schutz und Bewirtschaftung des Grundwassers (W12)
Nutzung des Grundwassers (W123)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Geothermie Prenzlau
28.01.2025

Die Stadtwerke Prenzlau planen, die Nutzung von geothermischer Energie für die Fernwärmeversorgung zu reaktivieren. Dafür soll nach der bergrechtlichen Verwahrung von zwei alten geothermischen Tiefbohrungen die dritte am Standort vorhandene Altbohrung Gt Pr 3/89 als Injektionsbohrung gereinigt, uminstalliert und nachgenutzt sowie eine neue Förderbohrung zur Vervollständigung einer geothermischen Bohrungsdublette errichtet werden. Der Antrag umfasst die Erstellung des Bohrplatzes, das Abteufen der Bohrung Gt Prenzlau 4, die Uminstallation der Altbohrung Gt Prenzlau 3/89 und Testen der beiden Bohrungen. Das Vorhaben (Aufsuchung von Bodenschätzen) fällt unter § 1 Nr. 10 Buchstabe b der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau): Es ist eine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Die allgemeine Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
Dezernat 34 Planfeststellungs- u. Betriebsplanverfahren, Steine- /Erden- u. Bohrlochbergbau

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

sn
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung des Sächsischen Oberbergamtes über die Feststellung des Nichtbestehens der Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben „Erweiterung Andalusitglimmerfelstagebau Kirchberg/Schelmberg“ nach § 5 Absatz 2 UVPG vom 27. Januar 2025
27.01.2025

Die Steinbruch Schelmberg GmbH & Co. KG, Zum Lauterbacher Steinbruch 9a, 08606 Oelsnitz/V. (Bergbauunternehmerin) beantragte beim Sächsischen Oberbergamt am 7. Dezember 2023 Änderungen zum planfestgestellten Vorhaben „Erweiterung Andalusitglimmerfelstagebau Kirchberg/Schelmberg“. Die Änderungen betreffen • die stationäre Aufbereitung und die Aufnahme des Parallelbetriebes einer raupenmobilen Brech- und Klassieranlage, • die Erweiterung eines Teils des Lärm- und Sichtschutzwalles und • die Zwischenlagerung von Produkten im Tagebau. Das bisherige Vorhaben ist durch Beschluss (einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfung) vom 6. Dezember 2012 und Änderungsbeschluss vom 9. Dezember 2015 planfestgestellt. Die Bergbauunternehmerin plant, zusätzlich zu der auf der Grundlage der bisherigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen betriebenen stationären Aufbereitungstechnik eine zweite semimobile Brech- und Klassieranlage im Steinbruch zu betreiben. Zur zugelassenen Aufbereitungstechnik zählen die mobile Brech- und Klassieranlage (Vorbrecher), das stationäre Steigband mit Sekundärkegelbrecher und die stationäre Aufbereitungsanlage zum Brechen, Klassieren, Dosieren und Entstauben. Für den unveränderten Betrieb der stationären Aufbereitungsanlage ist die Umsetzung des Aufgabebunkers des Sekundärbrechers und eine dadurch notwendige Verlegung von Fahrwegen notwendig. Die geplant neu zu errichtende raupenmobile Brech- und Klassieranlage besteht aus Backenbrecher, Prallbecher mit Siebdeckeinheit oder Kegelbrecher und Siebanlage. Die Beschickung sowie der Abtransport und die Aufhaldung von Fertigprodukten soll mittels bereits zugelassener und im Tagebaubetrieb eingesetzter Technik (Radlader und Kettenbagger) erfolgen. Bei langen Transportwegen können zusätzlich knickgelenkte Muldenkipper zum Einsatz kommen. Mit der Erweiterung ist keine Erhöhung der bisher realisierten und genehmigten Aufbereitungsleistung verbunden. Die geplanten Änderungen zu der stationären Aufbereitung und die Aufnahme des Parallelbetriebes einer raupenmobilen Brech- und Klassieranlage waren bereits Gegenstand der Allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Das Ergebnis dieser Vorprüfung, d. h. die Feststellung des Nichtbestehens einer UVP-Pflicht hat das Sächsische Oberbergamt im Sächsischen Amtsblatt Nr. 8, Seite 242 vom 24. Februar 2022 bekanntgemacht.

Verfahrensführende Stelle

Sächsisches Oberbergamt

hh
Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser durch die Hamburger Hochbahn AG
24.01.2025

Die Hamburger Hochbahn AG hat bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft – Amt Wasser, Abwasser und Geologie, Abteilung Wasserwirtschaft – eine wasserrechtliche Erlaubnis nach § 8 des Wasserhaushaltsgesetzes für das Entnehmen von Grundwasser im Rahmen der Baumaßnahme Helmut-Steidl-Platz 7 / Amtsstraße (Um- und Neubau vom Busbahnhof Rahlstedt) in Hamburg-Rahlstedt beantragt. Zur Trockenhaltung der verbauten Baugrube für den Neubau wird mittels drei Schwerkraftbrunnen sowie Vakuumkleinfilterbrunnen das anstehende Grundwasser abgesenkt. Die Baugrube für das Tiefteil der Aufzugs- und Treppenanlage wird als wasserundurchlässige Trogbaugrube mittels Spundwand hergestellt. Das anstehende und nachströmende Grundwasser wird mit Hilfe von Vakuumkleinfilterbrunnen bzw. einer offenen Wasserhaltung gefasst und abgesenkt. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird die Grundwasserentnahme eingestellt, so dass sich wieder natürliche Grundwasserverhältnisse entwickeln können. Es wird davon ausgegangen, dass bei einer Gesamtdauer von ca. 8 Monaten eine Grundwassermenge von maximal etwa 114.000 m³ zu fördern sein wird.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Amt Wasser, Abwasser und Geologie (W)
Schutz und Bewirtschaftung des Grundwassers (W12)
Nutzung des Grundwassers (W123)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 5,9310 ha im Landkreis Potsdam-Mittelmark, Gemarkung Warchau, Flur 14, Flurstücke 149
24.01.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Potsdam-Mittelmark, Gemarkung Warchau, Flur 14, Flurstücke 149 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 5,9310 ha (Anlage eines Mischwaldes).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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