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Negative Vorprüfungen

Ableiten einer zusätzlichen Wassermenge, Errichtung einer Fischaufstiegsanlage, Eintiefung des Unterwasserkanals sowie Durchführung von Renaturierungsmaßnahmen, Verbesserungen an der Unterwassereinmündung und strukturfördernder Maßnahmen in der Ausleitungsstrecke an der Wasserkraftanlage Englmühle, Gemeinde Grafenwiesen
04.06.2025

Die Wasserkraftanlage „Englmühle“ am Weißen Regen in Englmühle, Gemeinde Grafenwiesen, wird aufgrund eines unbefristeten Altrechts betrieben. Der Unternehmer ist hierdurch berechtigt den Weißen Regen auf die Höhe 415,92 m ü. NN aufzustauen und 2.580 l/s Wasser aus dem Weißen Regen aus- und wiedereinzuleiten. Für das Ausleiten einer das Altrecht übersteigenden Wassermenge von bis zu 920 l/s aus dem Weißen Regen sowie das Wiedereinleiten dieser Wassermenge in den Weißen Regen wird die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung (§ 8 Abs. 1 i.V.m. § 14 Wasserhaushaltsgesetz –WHG-) beantragt. Es sollen nun insgesamt maximal 3.500 l/s Wasser aus dem Weißen Regen aus- und wiedereingeleitet werden. Weiterhin wird an der Anlage die Gewässerdurchgängigkeit durch die Errichtung einer Fischaufstiegsanlage, die Durchführung von Renaturierungsmaßnahmen, die Durchführung von Verbesserungen an der Unterwassereinmündung und die Umsetzung strukturfördernder Maßnahmen in der Ausleitungsstrecke hergestellt. Durch die Ertüchtigung des Unterwasserwasserkanals wird die Leistungsfähigkeit der Anlage gesteigert. Für diese Gewässerausbauten (§ 67 WHG) wurde beim Landratsamt Cham unter Vorlage von Plänen und Beilagen die Erteilung einer wasserrechtlichen Gestattung beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Cham
Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Neubau eines Stahlbeton-Brückenbauwerkes über die Creußen und den Biberbach im Rahmen einer geplanten Geh- und Radwegtrasse von Unter-/Oberbibrach (Gemeinde Vorbach) nach Schlammersdorf im Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 1213/3 und 1201 der Gemarkung Oberbibrach (Gemeindegebiet der Gemeinde Vorbach) und Grundstücke Fl.Nr. 119 und 125 der Gemarkung Schlammersdorf (Gemeindegebiet der Gemeinde Schlammersdorf) sowie der Grundstücke Fl.Nr. 51, 109 und 141 der Gemarkung Oberbibrach (Gemeindegebiet der Gemeinde Vorbach); Antrag der Gemeinde Vorbach, Bahnhofstraße 18, 91281 Kirchenthumbach;
04.06.2025

Im Rahmen einer geplanten Geh- und Radwegtrasse von Unter-/Oberbibrach (Gemeinde Vorbach) nach Schlammersdorf wird im Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 1213/3 und 1201 der Gemarkung Oberbibrach (Gemeindegebiet der Gemeinde Vorbach) und Grundstücke Fl.Nr. 119 und 125 der Gemarkung Schlammersdorf (Gemeindegebiet der Gemeinde Schlammersdorf) ein Stahlbeton-Brückenbauwerk über der Creußen sowie im Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 51, 109 und 141 der Gemarkung Oberbibrach (Gemeindegebiet der Gemeinde Vorbach) ein Stahlbeton-Brückenbauwerk über den Biberbach errichtet. Dabei handelt es sich um den Gewässerausbautatbestand „wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer“.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neustadt an der Waldnaab

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Flurneuordnung und Dorferneuerung Hellkofen-Niederhinkofen Gemeinde Aufhausen, Landkreis Regensburg Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen nach § 41 Flurbereinigungsgesetz - FlurbG – Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit - UVPG -
04.06.2025

Die Teilnehmergemeinschaft Hellkofen-Niederhinkofen wird beim Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz die Genehmigung des Plans über die ge- meinschaftlichen und öffentlichen Anlagen nach § 41 FlurbG beantragen. Für den Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen war gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVPG i. V. m. Nr. 16.1 der Anlage 1 zum UVPG eine all- gemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen. Diese Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nach- teiligen Umweltauswirkungen zur Folge haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Es wird daher festgestellt, dass für das o. g. Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau zur Kiesumlagerung in der Iller in Zusammenhang mit den Abrissarbeiten der B19-Brücke über die Iller bei Sigishofen, Sonthofen
03.06.2025

Die Baufirma STRABAG AG baut derzeit im Auftrag des Staatlichen Bauamt Kempten den Ersatzneubau der Brücke der Bundesstraße B19 über die Iller zwischen Sonthofen und Sigishofen. Diese Straßenbaumaßnahme inklusive des Abbruchs der bestehenden alten Brücke und der Brückenneubau ist insgesamt in einen straßenrechtlichen Planfeststellungverfahren bzw. -beschluss durch die Regierung von Schwaben vom 07.07.2023 (AZ: RvS-SG32-4354.1-2/41) behandelt worden. Im Zuge der bereits laufenden baulichen Umsetzung des Vorhabens hat nun die Baufirma ein etwas geändertes Vorgehen zum Abbruch der alten Brücke eingebracht. Die bauzeitlichen Eingriffe bzw. Veränderungen im Gewässerbett eines solchen nun beabsichtigten Abbruchvorhabens sind nicht mehr gänzlich durch die o.g. Planfeststellung gedeckt. Daher beantragt die STRABAG AG nun die wasserrechtliche Plangenehmigung zur Kiesumlagerung in der Iller. Die Abrissarbeiten werden dabei in vier Phasen aufgeteilt. Abbruch des (nördlichen) rechten Brückenfelds: Phase 1: Der Abbruch des rechten Brückenfeldes erfolgt grundsätzlich weiterhin nach der bereits geplanten bzw. plan-festgestellten Vorgehensweise. Das heißt, der konventionelle, kleinteilige Abbruch wird mit Hydraulikbaggern bei erwarteten niedrigen Abflussverhältnissen (<40 m³/s) in der Iller durchgeführt. Dies geschieht im Trockenen auf der bauzeitlich errichteten Reißdammschüttung mit einer maximalen Höhe von 736,40 m ü. NN, von unten ausgehend. Das Ab-bruchmaterial wird dabei unverzüglich von der Reißdammschüttung aus dem Gewässerbett entfernt. Abbruch des (südlichen) linken Brückenfelds: Phase 2: Umschichtung der Reißdammvorschüttung von der rechten Illerseite auf die linke Illerseite. Der Abtrag erfolgt schrittweise von der rechten Uferseite aus und öffnet dort einen Abflussquerschnitt. Das rechts von der Reißdammschüttung abgetragene Kiesmaterial wird zum Aufbau einer neuen Reißdammschüttung auf der linken Seite eingebaut und verringert dort den Abflussquerschnitt. Zur kurzfristigen Erosionssicherung ist dort am Reißdamm gegebenenfalls der Einbau von Big Packs vorgesehen. Phase 3: In dieser Phase wird die Umlagerung der Reißdammvorschüttung mit einer Oberkante von maximal 736,40 m ü. NN auf der linken Illerseite fertiggestellt. Der Brückenüberbau wird dann über dieser Reißdammschüttung – ähnlich dem Abbruch des anderen Brückenfeldes (Phase 1) – als konventioneller, kleinteiliger Abbruch mit Hydraulikbaggern bei zu erwartenden niedrigen Abflussverhältnissen (<40 m³/s) in der Iller durchgeführt. Dabei erfolgt auch die umgehende Entfernung des Abbruchgutes von der Reißdammschüttung aus dem Gewässerbett. Phase 4: Nach vollständigem Abbruch des linken Brückenüberbaus erfolgt die erneute Umlagerung der bauzeitlichen Reißdammvorschüttung von der linken Gewässerseite zurück auf die rechte Illerseite. Dieser Rückbau der Reißdammvorschüttung ist so geplant, dass die darunterliegende Illersohle möglichst nicht beeinträchtigt wird. Bei dieser vorgesehenen Abbruchvariante („STRABAG-Variante 2“) werden deutlich mehr Umbauten bzw. bauzeitliche Veränderungen in der Gewässersohle vorgenommen als in der ursprünglichen Variante der seinerzeitigen Planfeststellungsplanung. Die Firma STRABAG legt in ihren Antragsunterlagen mehrfach dar, dass sie die Arbeitsschritte mit bau-zeitlich massiven Einwirkungen auf den Abflussquerschnitt der Iller nur in engen Zeiträumen (maximal 48 Stunden) bei Niedrigwasserabfluss durchführen wird und ihre Arbeitsabläufe zum Brückenabbruch daran ausrichtet und abstimmt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

hb
Negative Vorprüfungen

Genehmigungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zum Recycling von Schiffen
03.06.2025

Mit Schreiben vom 09.05.2025 beantragte die Lloydwerft Bremerhaven GmbH unter Einreichung der dazu erforderlichen Unterlagen die Durchführung einer UVP-Vorprüfung. Sie beabsichtigt, für den Standort Brückenstraße/Bückingstraße in Bremerhaven eine Genehmigung für das Recycling von Schiffen zu beantragen. Beantragt werden die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zum kontrollierten Rückbau und zum Abwracken von Schiffen. Die Lagermenge beträgt maximal 50.000 Mg für nicht gefährliche Abfälle und 27.155 Mg für Schrotte.

Verfahrensführende Stelle

Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Referat 23 Kreislauf- und Abfallwirtschaft
Frau Hedda Steggewentz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung Fl.Nr. 1275/14, Gemarkung Dachau
03.06.2025

Die Antragstellerin beantragt eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von insgesamt maximal 114.048 m³ oberflächennahes Grundwasser zum Zweck der zeitlich begrenzten Grundwasserabsenkung (Bauwasserhaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach §§ 4 und 19 BImSchG zum Betrieb des Biomasseheizkraftwerkes zur Erzeugung von Wärme und Strom auf dem Grundstück Fl. Nr. 523/11 der Gemarkung Ascha, Fassbinderstraße 5 in 94347 Ascha durch die Bayernwerk Natur GmbH
02.06.2025

Die Nahwärme Ascha GmbH betreibt auf dem o.g. Grundstück ein Heizkraftwerk zur Versorgung der Gemeinde mit Wärme. Die Anlage setzt sich aus einem Blockheizkraftwerk (BHKW, Grundlast), einem Spitzenlastkessel (Heizöl EL) und einem Biomassekessel (Hackschnitzel) zusammen. Außerdem gehören zur Gesamtanlage ein Hackschnitzel- und ein Pelletlager, ein Holzvergaser inkl. Notfackel, ein Pflanzenöltank und ein Heizhaus mit Pufferspeicher und Netzpumpen. Das BHKW-Modul (Zündstrahlmotor) wird in Kombination mit dem Holzvergaser mit naturbelassenen Holzpellets und Pflanzenöl betrieben, die Feuerungswärmeleistung beträgt ca. 590 kW. Der mit Heizöl betriebene Spitzenlastkessel weist eine Feuerungswärmeleistung von 857 kW auf. Für den Biomassekessel mit einer Feuerungswärmeleistung von 722 kW werden naturbelassene Hackschnitzel als Brennstoff verwendet. Die Abgase der drei Feuerungsanlagen werden über einzelne Abgaskamine abgeleitet. Der Holzvergaser verfügt über eine Notfackel mit einer Höhe von etwa 10,4 Metern. Die Notfackel kommt im bestimmungsgemäßen Betrieb nicht zum Einsatz. Gemäß § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV handelt es sich bei den Teilanlagen (BHKW-Modul, Biomassekessel und Ölkessel) um eine gemeinsame Anlage. Unter Anwendung der Additionsregel unterliegt die Anlage dem Anwendungsbereich der 4. BImSchV und ist somit immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Straubing-Bogen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Antrag auf Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser durch die Gemeinde Schönau a. Königssee zur Trinkwasserversorgung aus der HoizmühK Standler-, Storchen-, und Hammerstielquelle
02.06.2025

Die Gemeinde Schönau am Königssee betreibt eine zentrale Trinkwasserversorgungsanlage. Die Gemeinde Schönau am Königssee liegt im südlichen Bereich des Landkreises Berchtesgadener Land. Das Versorgungsgebiet umfasst die Ortsteile Oberschönau I und II, Unterschönau I und II, Hinterschönau, Schwöb, Faselsberg und Jennergebiet. Der Siedlungscharakter in den Ortsteilen ist ländlich. Größere Gewerbebetriebe mit hohem Wasserbedarf sind nicht vorhanden. Dem Fremdenverkehr kommt jedoch eine starke Bedeutung zu. Die Übernachtungszahlen liegen bei ca. 945.000 pro Jahr. Im Wasserversorgungsgebiet der Gemeinde Schönau am Königssee sind ca. 5.620 Einwohner (Haupt- und Nebenwohnsitz) ansässig. Gemäß dem demographischen Profil für den Landkreis Berchtesgadener Land, herausgegeben im Januar 2022 des Bayerischen Landesamt Statistik und Datenverarbeitung, beträgt das anzusetzende Bevölkerungswachstum bis zum Jahre 2040 ca. 2,5 %. Die Wasserversorgungsanlage wird vom Wasserwerk der Gemeinde Schönau am Königssee (Regiebetrieb) unterhalten. Die Einspeisung erfolgt durch die Hammerstiel-, Storchen- und Standlerquelle (Gemarkung Schönau), durch die Holzmühlquelle (Gemarkung Königssee) und durch den Zukauf von der Wasserversorgung Berchtesgaden. Für die Wasserspeicherung stehen Hochbehälter zur Verfügung. Im Versorgungsgebiet sind Wasserleitungen unterschiedlicher Dimensionen zur Verteilung vorhanden. Im Gemeindegebiet verläuft auch die Wimbachleitung DN 300, welche der Versorgung des Marktes Berchtesgaden dient. Die Hammerstiel-, Storchen- und Standlerquelle befinden sich im nördlichen Hangbereich des Grünsteins (ca. 1.304 m ü. NN). Die Holzmühlquelle befindet sich nördlich des hinteren Brandkopf. (ca. 1.156 m ü. NN) Die Wasserversorgungsanlagen mit den dazugehörigen Schutzgebieten sind im Lageplan M 1:5000 dargestellt. Die jährliche Wassermenge, welche für die Trinkwasserversorgung von den Quellen abgeleitet wird, beläuft sich im Mittel der letzten 7 Jahre auf 481.200 m³. Der Wasserbedarf beläuft sich laut Antragssteller auf rechnerische 623.147,51 m³/a. Für diese Fördermenge sind keine Umbauten oder Veränderungen an den Anlagen notwendig. Die entnommene Jahreswassermenge bei allen Quellen soll beibehalten werden, lediglich die maximale Tagesentnahmemenge bei der Hammerstielquelle wird von 1.980 m³/d auf 2.150 m³/d erhöht. Die Benutzung der Standler-, Storchen-, und Hammerstielquelle erfolgt seit der letzten Änderung der Bewilligung vom 06.02.2003 am 06.11.2013 in unveränderten Umfang Die Quellen wurden bereits um 1909/1910 bzw. 1959 gefasst. Die Benutzung der Holzmühlquelle erfolgt seit dem 04.08.1977 in unverändertem Umfang. Sie wurde vermutlich auch schon in weiterer Vergangenheit erstmals gefasst.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Berchtesgadener Land

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren der Toerring Green Energy GmbH & Co. KG in 82237 Wörthsee
02.06.2025

Die Antragstellerin plant die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen. Die UVP-Pflicht entfällt aufgrund des § 6 WindBG.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Starnberg
Team Immissionsschutzrecht
Herr Chris Bernhardt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Vorübergehende Grundwasserabsenkung (Bauwasserhaltung) mit anschließendem Einleiten in den Untergrund sowie Errichtung und Betrieb einer Notfallüberleitung während der Bauphase (temporär) und einer Grundwasserüberleitung (dauerhaft) im Bereich der Grundstücke mit den Flurnummern 19 und 19/3, Gemarkung Göggingen (Klausenberg 2, 2a, Bgm.-Aurnhammer-Str. 1, 86199 Augsburg)
30.05.2025

Im Rahmen der Errichtung einer Wohnanlage mit Gewerbe und Tiefgarage wurde die Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis nach Art. 15 BayWG beantragt. Geplant ist das Zutagefördern von Grundwasser im Rahmen der temporären Bauwasserhaltung mit an-schließender Versickerung sowie Errichtung und Betrieb einer Notfallüberleitung während der Bauphase (temporär) und einer Grundwasserüberleitung (dauerhaft) zur Reduzierung des an der Pfahlwand entstehenden Aufstaus. Das Vorhaben befindet sich im Bereich der Grundstücke mit den Flurnummern 19 und 19/3, Gemarkung Göggingen (Klausenberg 2, 2a, Bgm.-Aurnhammer-Str. 1, 86199 Augsburg). Für die Bauwasserhaltung wird eine Gesamtpumpmenge von ca. 196.000 m³ im Zeitraum von rund 500 Tagen erwartet.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Augsburg
Umweltamt Augsburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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