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rp
Negative Vorprüfungen

Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser aus den vorhandenen Brunnen „Grenbach“, WFG-Nr.: 303 001 503, und dem vorhandenen Schachtbrunnen „Grenbach“, WFG-Nr.: 303 001 492
17.12.2024

Die Vereinigten Wasserwerke Mittelrhein GmbH, vertr. d. Energieversorgung Mittelrhein AG, Peter Altmeier Ufer 50, 56068 Koblenz, betreiben die Grundwasserentnahmen aus dem Brunnen „Grenbach“, WFG-Nr. 303 001 503, und aus dem Schachtbrunnen „Grenbach“, WFG-Nr. 303 001 492. Diese Grundwasserentnahmen dienen zum Zweck der Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung für die Stadt Lahnstein über die Aufbereitung „Wasserwerk Grenbach“, WWK-Nr. 323 230 004, und den nachfolgenden Hochbehälter Bergweg, WWK-Nr. 323 680 631, sowie nachfolgend über das Pumpwerk Lahnhöll in den Hochbehälter Lahnhöll, WWK-Nr. 323 682 673, zur Versorgung der Ortslagen Lahnstein auf der Höhe, Friedrichsegen, Friedland und Eulenhorst. Zudem erfolgt über den Hochbehälter Bergweg, WWK-Nr. 323 680 631, bereits jetzt die Abgabe von Trinkwasser mittels überörtlichen Verbundlösungen an die Ortsgemeinde Braubach (VG Loreley). Künftig erfolgt noch eine Erhöhung der Wasserlieferung zur Sicherung der Trinkwasserversorgung über den Hochbehälter Lahnhöll, WWK-Nr. 323 682 673, in die Verbandsgemeinden Loreley und Nastätten (HB Spitzenstein, ehe. Dachskopf). Die beantragte Grundwasserentnahme stellt eine Gewässerbenutzung im Sinne des § 9 Abs. 1 Ziffer 5 WHG dar, für die gemäß § 8 Abs. 1 WHG eine Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich ist. Die Zuständigkeit der SGD Nord für die Durchführung des Zulassungsverfahrens ergibt sich aus § 19 Abs. 1 Nr. 1 c) aa) i. V. m. § 92 Abs. 2 und 96 Abs. 1 LWG. Mit Schreiben vom 01.10.2024 wurde die Neuerteilung der gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis beantragt, der im vorliegenden Fall unter Prüfung der Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 WHG stattgegeben werden kann, da die Anlagen im öffentlichen Interesse betrieben werden. Für die Benutzung ist gem. § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Anlage 1, Nr. 13.3.2 UVPG, bei Vorhaben mit einer Größe oder Leistung ab 100.000 m³ eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflicht in Bezug auf die Schutzkriterien gem. Anlage 3 UVPG durchzuführen. Diese allgemeine Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hat und somit in der Folge die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ebenfalls nicht erforderlich ist. Bereits im vorherigen Erlaubnisverfahren von 15.09.2004 konnten keine nachteiligen Auswirkungen ermittelt werden, so dass im aktuellen Erlaubnisverfahren keine Verschlechterung zu erwarten ist. Dies wurde gem. § 5 Abs. 2 UVGP durch die Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Stadt Lahnstein in der Ausgabe vom 08.11.2024 veröffentlicht.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Montabaur

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sn
Negative Vorprüfungen

Burgteich, Helfenberger Grund – Stillgewässersanierung
16.12.2024

Der NABU Regionalverband Dresden-Meißen e.V. beantragte mit Schreiben vom 12. Juli 2024 die Entscheidung, ob anstelle eines Planfeststellungsverfahrens ein Plangenehmigungsverfahren durchgeführt werden kann (Verfahrensentscheidung) und demzufolge auch gemäß § 5 Abs. 1 Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung die Feststellung, ob für das vorliegende Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Ziel des Vorhabens ist die Umgestaltung des Burgteiches als Amphibien-Laichgewässer. Es beinhaltet im Wesentlichen zwei sich bedingende, in Beziehung stehende Maßnahmen, zum einen die Umverlegung des Staffelsteingrabens in ein neues Bachbett an den nördlichen Teichrand und zum anderen die Umgestaltung des Teiches durch dessen Verlegung vom Hauptschluss in den Ne-benschluss sowie die Zonierung der Wassertiefen. Bei dem Vorhaben „Burgteich, Helfenberger Grund – Stillgewässersanierung“ handelt es sich um einen Gewässerausbau im Sinne des § 67 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts, der in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung fällt. Dementsprechend hat die Landesdirektion Sachsen eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen, die im Ergebnis negativ ausfiel.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Dresden
Abteilung 4 - Umweltschutz
Referat 46DD

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Neugenehmigung eines Biomassekessels mit Dampferzeugung auf dem Betriebsgelände der Firma KOB
16.12.2024

Neugenehmigung eines Biomassekessels mit Dampferzeugung ( FWL Biomassekessel 2,49 MW) gemäß § 4 BImSchG in der Gemarkung Wolfstein, auf dem Betriebsgelände der Firma KOB GmbH, Lauterstraße 50, 67752 Wolfstein, Flur 0, Flurstück 2100/11 durch die Firma MVV Enamic GmbH, Luisenring 49, 68159 Mannheim.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord -Regionalstelle Gewerbeaufsicht Idar-Oberstein

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Entnahme von Grundwasser aus der Quellfassung "Auf der Berfang I - Hetzerath"
12.12.2024

Der Zweckverband Wasserversorgung Eifel-Mosel (ZWEM), 54516 Wittlich, beantragt die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Entnahme von Grundwasser aus der Quellfassung "Q I - Auf der Berfang“ in der Gemarkung Hetzerath, Verbandsgemeinde Witt-lich-Land, Landkreis Bernkastel-Wittlich zum Zweck der Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz Trier

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Flurbereinigung Bernkastel-Braunes
11.12.2024

Das Flurbereinigungsverfahren Bernkastel-Braunes hat eine Gesamtgröße von ca. 8ha. Es wurde angeordnet, um Maßnahmen zur Herstellung einer erstmaligen bzw. ausreichenden Erschließung der Rebflächen und Verbesserung des landwirtschaftlichen Wegenetzes sowie Herrichtung der Rebflächen zur maschinellen Bewirtschaftung umzusetzen. Ziel ist darüber hinaus die Arrondierung von Flächen sowie eine bessere Gestaltung der Flurstücksformen. Viele ehemalige Rebflächen sind mittlerweile brachgefallen und sollen reaktiviert werden. Auf der anderen Seite sollen verbuschte Weinbergsbrachen freigestellt und ein Beweidungsprojekt zur dauerhaften Offenhaltung initiiert werden. Durch die Freistellung und/oder Sanierung alter Trockenmauern sowie Neubau von Trockenmauern werden vorhandene Lebensräume für wärmeliebende Arten und Insekten aufgewertet und gesichert.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion)

Flurbereinigung

sn
Negative Vorprüfungen

Firma Landgut Ostelbien KG Wesentliche Änderung der Schweinemastanlage am Standort 04886 Beilrode OT Zwethau
11.12.2024

Die Landgut Ostelbien KG in 04886 Beilrode, Alte Züllsdorfer Straße 14 beantragte mit Datum vom 6. Juni 2024 die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die wesentliche Änderung der Schweinemastanlage am Standort Beilrode, Ortsteil Zwethau, Gemarkung Zwethau, Flur 2, Flurstücke 112/6, 113/7, 114/2. Die Anlage unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt nach § 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in Verbindung mit der Nummer 7.1.11.1 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen. Gegenstand der beantragten Änderung ist der Umbau der Schweinemastanlage von bisher konventioneller Haltung von 4.040 Mastschweinen in ein qualitätsgesichertes Haltungsverfahren, das dem Tierwohl dient. Hierzu wird die Stallanlage für 2.044 Mastschweine und 4.486 Ferkel umgebaut und ein tiergerechter Außenklimastall errichtet.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Leipzig
Abteilung 4 (Umweltschutz)
Referat 44

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

sn
Negative Vorprüfungen

Firma Porsche Leipzig GmbH: Wesentliche Änderung der Anlage für den Bau und die Montage von Kraftfahrzeugen – Neubau Montage, Neubau und Erweiterung übergeordnete Fördertechnik, Umbau Achsmontage am Standort des Porsche Werks Leipzig
10.12.2024

Die Porsche Leipzig GmbH in 04158 Leipzig, Porschestraße 1, beantragte mit Datum vom 2. November 2023 die Genehmigung gemäß § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die wesentliche Änderung der Anlage für den Bau und die Montage von Kraftfahrzeugen in 04158 Leipzig, Porschestraße 1, Gemarkung Lützschena. Das Vorhaben unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt nach Nummer 3.24 G des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen. Das Änderungsvorhaben beinhaltet: - Errichtung und Betrieb eines Produktionsgebäudes mit der Bauteil-Nr. (BT) BT 150 inkl. Außenanlagen als Bestandteil des Teilbereichs Montage; - Errichtung und Betrieb eines Tanklagers BT 151 und Anbindung an das BT 150 als Bestandteil des Teilbereichs Montage; - Bauteile-Nrn. 052, 050 und 232, sowie an die Produktionsgebäude mit den Bauteil-Nrn. 230/231 und 150; - Errichtung und Betrieb eines Produktionsgebäudes mit der Bauteile-Nr. 554, Veränderung von Fertigungsbereichen im Produktionsgebäude mit der Bauteile-Nr. 550 und dessen bauliche Verbindung mit Bauteil 554 als Bestandteil des Teilbereichs Achsfertigung; - Errichtung und Betrieb einer Trafostation mit der Bauteile-Nr. 556 als Versorgungseinrichtung des Teilbereichs Achsfertigung; - Errichtung und Betrieb eines LKW-Stellplatzes als 2. Bauabschnitt mit der Bezeichnung P10 – Traileryard, als Bestandteil des Teilbereichs Achsfertigung; - Errichtung und Betrieb eines zweiten Sprinklertanks zur Sprinklerzentrale (Bauteil-Nr. 553) als Versorgungseinrichtung des Teilbereichs Achsfertigung; - Errichtung und Betrieb von Fahrrad- und PKW-Stellplätzen im Teilbereich Achsfertigung; - Erhöhung der Kapazität von 176.500 Fahrzeugen pro Jahr auf 240.500 Fahrzeuge pro Jahr im Hauptbereich Montage.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Leipzig
Abteilung 4 (Umweltschutz)
Referat 44

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

rp
Negative Vorprüfungen

Renaturierung des Hornbachs 3. Bauabschnitt, Stadt Zweibrücken, Plangenehmigung gem. § 68 Abs. 2 WHG
10.12.2024

Renaturierung des Hornbachs, 3. Bauabschnitt, im Bereich zwischen dem Gelände des Obst- und Gartenbauvereins Rimschweiler bis zur Mündung des Erzenbachs, in der Stadt Zweibrücken, Gemarkung Rimschweiler

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)
SGD Süd - Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Kaiserslautern

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sn
Negative Vorprüfungen

TG 03-07 Ertüchtigung des Trinkwasserbehälters 2 der DE Seidewinkel
09.12.2024

Die Versorgungsbetriebe Hoyerswerda GmbH planen die Maßnahme „TG 03-07 Ertüchtigung des Trinkwasserbehälters 2 der DE Seidewinkel“. Diese umfasst die Sanierung des Trinkwasserbehälters 2 (Nordbehälter) in der Druckerhöhungsanlage (DEA) Seidewinkel in Hoyerswerda. Die DEA Seidewinkel verfügt derzeit über den Behälter 1 mit einer Speicherkapazität von 5.000 m³. Durch die Sanierung soll der in den 1990iger Jahren aufgrund des stark rückläufigen Wasserbedarfes stillgelegte Behälter 2 mit einer Speicherkapazität von 5.000 m³ wieder reaktiviert werden. Bei Umsetzung der vorgenannten Sanierungsmaßnahme wird ein neuwertiger Behälterzustand geschaffen, der den Anforderungen an den gegenwärtigen Stand der Technik entspricht. Die Ertüchtigung des in den 1990iger Jahren stillgelegten Trinkwasserbehälters ist eine von über 50 Teilmaßnahmen der ARGE Trinkwasserverbund Lausitzer Revier. Sie dient der Sicherung der Bereitstellung von Trinkwasser für die Strukturentwicklung im Lausitzer Revier.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Leipzig
Abteilung 4 (Umweltschutz)
Referat 41

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

rp
Negative Vorprüfungen

Antrag der Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler auf Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung zum Wiederaufbau einer Stützmauer an der Carl-von Ehrenwall Allee entlang der Ahr
06.12.2024

Die Stadt Bad Neuenahr beantragt den Wiederaufbau der nach der Flut 2021 weitestgehend zerstörten Carl-von-Ehrenwall-Allee.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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