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rp
Negative Vorprüfungen

K 84 Ausbau der K 84 Friesenhagen bis K 86 in der Gemarkung Friesenhagen
24.02.2025

„Die Planung sieht den Ausbau der Kreisstraße Nr. 84 (K 84) auf einer Länge von ca. 700 m zwischen Friesenhagen und dem Ortsteil Wildenburg sowie ein Teil der weiterführenden Kreisstraße Nr. 86 (K 86) in Richtung des Freudenberger Ortsteils Hohenhain (in NRW) vor. Die Strecke befindet sich in einem schlechten Zustand und weist eine zu geringe Fahrbahnbreite auf, sodass die Kreisstraße im Vollausbau bzw. Hocheinbau erneuert werden soll. Ziel der Ausbaumaßnahme ist die Verbesserung der Verkehrssicherheit durch Verbreiterung der Strecke sowie durch Kurven- und Kuppenverbesserungen. Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.V.m. § 4 Abs. 1 des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (LUVPG). Nach dem Ergebnis einer UVP-Vorprüfung des Einzelfalles, welche auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Planunterlagen unter Berücksichtigung der Merkmale des Vorhabens, seinem Standort sowie seinen möglichen Umweltauswirkungen durchgeführt wurde, sind nach überschlägiger Prüfung der Anhörungsbehörde keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten, die bei der Entscheidung über seine Zulässigkeit zu berücksichtigen wären. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist daher nicht erforderlich. Die Planunterlagen sind ab dem 24.02.2025 auf der Internetseite lbm.rlp.de des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz in der Rubrik „Themen\Baurecht\Straßenrechtliche Planfeststellung“ zugänglich gemacht.“

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Diez

Verkehrsvorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Immissionsschutzrechtliches Vorbescheidsverfahren gem. § 9 Abs. 1a BImSchG für sieben Windenergieanlagen in der Gemarkung Büdesheim, Flur 51, Flurstücke 228, 164, 145, 169, 93/1, 80 sowie Flur 14, Flurstück 50/2
21.02.2025

Die Firma RWE Wind Onshore & PV Deutschland GmbH, c/o RWE Renewables Europe & Australia GmbH, Lister Str. 10, 30163 Hannover, beantragt sieben immissionsschutzrechtliche Vorbescheide gemäß § 9 Abs. 1a Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) über die Feststellung folgender Genehmigungsvoraussetzungen zur Errichtung und zum Betrieb von sieben Windenergieanlagen des Typs Nordex NX 175-6.8MW, 179 m Nabenhöhe, 175 m Rotordurchmesser, in der Gemarkung Büdesheim, Flur 51, Flurstücke 228, 164, 145, 169, 93/1, 80 sowie Flur 14, Flurstück 50/2: 1. Das Vorhaben ist nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB i. V. m. § 249 Abs. 2 BauGB privilegiert. 2. Dem Vorhaben stehen keine sich aus den Darstellungen des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Prüm ergebenden öffentlichen Belange entgegen, weder solche nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB, noch solche nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung Windenergieanlage Gemarkung Klingelbach, Flur 9, Flurstück 2981
19.02.2025

Die Firma Kreuzberger & Spengler, Regenerative Energie GmbH & Co. KG beantragt mit Datum vom 01.06.2024 die Änderung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage gemäß § 16 i. V. m. § 16 b Abs. 7 S. 1 BImSchG in der Gemarkung Klingelbach, Flur 9, Flurstück 2981. Die Windenergieanlage wurde erstmals durch Bescheid der Kreisverwaltung Rhein-Lahn vom 18.01.2024 immissionsschutzrechtlich genehmigt. Antragsgegenstand ist die Änderung des Anlagentyps von einer Enercon E 138 EP3 E2 auf eine Enercon E138 EP3 E3 mit 4260 kw Nennleistung. Die Anlagengröße und Rotordurchmesser bleiben unverändert. Da im Ursprungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde, hat gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UVPG i. V. m. § 7 Abs. 1 und 7 UVPG eine allgemeine Vorprüfung zu erfolgen.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

Negative Vorprüfung
19.02.2025

Die Firma RWE Wind Onshore & PV Deutschland GmbH c/o RWE Renewables Europe & Australia GmbH, Lister Straße 10, 30163 Hannover, beantragt für die Erteilung eines Vorbescheides über nachfolgende Genehmigungsvoraussetzungen, gemäß § 9 Abs. 1a Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG): - Das Vorhaben ist nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB i. V. m. § 249 Abs. 2 BauGB privilegiert. - Dem Vorhaben stehen keine sich aus den Darstellungen des FNP der Verbandsgemeinde Gerolstein ergebenden öffentlichen Belange entgegen, weder solche nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB, noch solche nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB.“ - Das Vorhaben ist mit luftverkehrsrechtlichen (insbesondere §§ 14 und 18a LuftVG) und militärische Belangen vereinbar; ihm stehen keine öffentlichen Belange nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB (Störung der Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen) im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB entgegen. Geplant ist die Errichtung einer Windenergieanlage des Typs Nordex NX175 in der Gemarkung Hinterhausen, Flur 10, Flurstück 182, GID Nr. 7406.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG zur Erweiterung einer Biogasanlage durch Errichten eines gasdichten Gärrestlagers, Tausch des Feststoffdosierers und Erweiterung des Inputkataloges
19.02.2025

Durch die Errichtung des gasdichten Gärrestlagers III kann die tägliche Durchsatzkapazität und somit die erzeugt Rohbiogasmenge der Biogasanlage erhöht werden. Hierfür sollen neue Inputstoffe genehmigt und bereits genehmigte Inputstoffe erhöht werden. Der Feststoffdosierer wird gegen einen größeren ausgetauscht. Durch die Erhöhung der Rohgasproduktion ist eine Notfackel nötig, die eine größere Menge Biogas verbrennen kann.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord - Zentralreferat Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Koblenz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 2,2820 ha im Landkreis Potsdam-Mittelmark, Gemarkung Pritzerbe, Flur 2, Flurstücke 200
14.02.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Potsdam-Mittelmark, Gemarkung Pritzerbe, Flur 2, Flurstücke 200 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 2,2820 ha (Anlage eines Auewaldes, „Azonale Standort“).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Notstromdieselmotorenanlage in 15749 Mittenwalde; Reg.-Nr.: 50.063.00/24/1.1GE/T12 und 50.063.Z0/24/1.1GE/T12
14.02.2025

Die Firma VDC BER21 GmbH, Bismarckstraße 53 in 66121 Saarbrücken, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in der Gemarkung Mittenwalde, Flur 13, Flurstücke 107/5, 108/3, 110/6, 212/11, 245/5, 248/1, 258/3, 548, 570 und 572 eine Notstromdieselmotorenanlage zu errichten und zu betreiben. Beabsichtigt ist die Errichtung und der Betrieb von 12 Notstromdieselmotorenanlagen (NDMA) mit einer Feuerungswärmeleistung von insgesamt 69,73 MW, um im Falle eines Stromausfalls die Energieversorgung des benachbarten Rechenzentrums BER22 zu gewährleisten. Die Betriebszeiten betragen für den Testbetrieb insgesamt 288 Stunden im Jahr (für max. 2 Stunden pro Tag je Motor, kein gleichzeitiger Betrieb aller Motoren) und bei Stromausfall maximal 300 Stunden im Jahr. Zu jeder der 12 NDMA gehören ein Dieseltank, eine SCR-Abluftreinigungsanlage, zwei Schornsteine und ein Abfüllplatz. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.1 GE des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.1.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 7 Absatz 1 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

Immissionsschutzrechtliches Vorbescheidsverfahren gemäß § 9 Abs. 1a BImSchG für eine Windenergieanlage in der Gemarkung Winringen, Flur 2, Flurstück 56
13.02.2025

Die Firma BOREAS Energie GmbH, Moritzburger Weg 67, 011089 Dresden, beantragt die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids gemäß § 9 Absatz 1a Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Feststellung des Vorliegens der Genehmigungsvoraussetzungen gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 sowie § 13 Abs. 1 Satz 2 LBauO i. V. m. § 6 Abs. 2 Nr. 2 BImSchG hinsichtlich der vorhabenbedingten Schallimmissionen, Immissionen durch periodischen Schattenwurf sowie betreffend der Standsicherheitsnachweise hinsichtlich der Errichtung und des Betriebs einer Windenergieanlage in der Gemarkung Winringen, Flur 2, Flurstück 56.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

Plangenehmigung nach § 68 WHG, Renaturierung eines Fließgewässers
13.02.2025

Plangenehmigung nach § 68 WHG: Renaturierung des Zeilberbaches (Gewässer III. Ordnung) mit Umgestaltung im Uferbereich im Rahmen des Projektes "Erneuerung südlicher Kurpark" in Bad Marienberg

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Westerwald

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Grundwasserbenutzungen beim BV „Pergamonmuseum Grundinstandsetzung und Ergänzung, Bauabschnitt B (PMU GuE BA B)“ auf dem Grundstück Bodestraße 1-3 in 10178 Berlin
13.02.2025

Bei dem Vorhaben handelt es sich um mehrere temporäre Grundwasserhaltungen zur Herstellung von 6 Baugruben in einem Größenumfang von 266 m², 711 m², 20m², 1.029m², 1.384m² und 725 m². Die Grundwasserentnahmen erfolgen teilweise parallel sowie aufeinander folgend. Die Maßnahmen sind im Zeitraum von 15.10.2025 bis 30.11.2029 geplant. Es ist eine gesamte Fördermenge von 295.427 m³ in diesem Zeitraum prognostiziert. Weitere bestehende, zugelassenen oder beantragten Vorhaben, die parallel umgesetzt werden sind nicht bekannt. Alle Forderungen aus gesetzlichen Regelungen zur Behandlung von evtl. Bodenverunreinigungen und Verbringen des Bodenaushubs werden eingehalten. Es werden nur nach § 48 WHG grundwasserverträgliche Stoffe in das Grundwasser eingebracht. Die gesetzlichen Regelungen des Lärmschutzes werden eingehalten. Das Vorhaben befindet sich im innerstädtischen dicht besiedelten Bereich. Schutzgebiete sind im Vorhabensgebiet nicht vorhanden.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
II D: Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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