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Negative Vorprüfungen

Anlage zur Herstellung von Stoffen oder Stoffgruppen durch chemische, biochemische oder biologische Umwandlung in industriellem Umfang zur Herstellung Kunststoffen (Kunstharzen, Polymeren, Chemiefasern, Fasern auf Zellstoffbasis) hier zur Herstung von Prepolymeren sowie einer Anlage zur Lagerung von Toellluylendiisocyanat (TDI) und Isophorondiisocyanat (IPDI)
07.07.2025

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Stoffen oder Stoffgruppen durch chemische, biochemische oder biologische Umwandlung in industriellem Umfang zur Herstellung Kunststoffen (Kunstharzen, Polymeren, Chemiefasern, Fasern auf Zellstoffbasis) hier zur Herstellung von Prepolymeren nach Nr. 4.1.8 des Anhangs 1 der 4. BImSchV sowie einer Anlage zur Lagerung von Toluylendiisocyanat (TDI) und Isophorondiisocyanat (IPDI) nach Nr. 9.3.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV in der Gemarkung Oberroßbach, Flur 7, Flurstücke 109/9 sowie 75/1

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Westerwald

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Dorferneuerung Neukirchen b. Sulzbach-Rosenberg Gemeinde Neukirchen b.Sulzbach-Rosenberg, Landkreis Amberg- Sulzbach - Plan über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen nach § 41 FlurbG Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 5 UVPG
07.07.2025

Die Teilnehmergemeinschaft Neukirchen b. Sulzbach-Rosenberg wird beim Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz die Genehmigung des Plans über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen nach § 41 des Flurbereini- gungsgesetzes (FlurbG) beantragen. Für den Bau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen war gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit (UVPG) i. V. m. Nr. 16.1 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen. Diese Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nach- teiligen Umweltauswirkungen zur Folge haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Es wird daher festgestellt, dass für das o. g. Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG nicht selbständig anfechtbar ist.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Zutagefördern von Grundwasser aus dem Tiefbrunnen 2 auf dem Grundstück Fl. Nr. 296/1 der Gemarkung Bayersried zur öffentlichen Wasserversorgung der St. Josefskongregation Ursberg durch die St. Josefskongregation Ursberg (Probebetrieb)
07.07.2025

Im Sommer/Herbst 2021 wurde auf dem Grundstück Fl.-Nr. 296/1 der Gemarkung Bayersried der Tiefbrunnen 2 für die öffentliche Wasserversorgung der St. Josefskongregation errichtet. Mit Schreiben vom 30. April 2022 beantragt die St. Josefskongregation Ursberg nun die beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zum Zutagefördern von Grundwasser aus diesem Brunnen zunächst während der Sanierung des Brunnens 1 als alleinige Sicherstellung der Wasserversorgung sowie anschließend als 2-jähriger Probebetrieb zusammen mit Brunnen 1, um die optimale Entnahmekonstellation hinsichtlich Hydrochemie und Fördermengen zu finden sowie Daten für die künftige Schutzgebietsbemessung ermitteln zu können. Der St. Josefskongregation Ursberg wurde daraufhin mit Bescheid des Landratsamtes Günzburg vom 21. Juli 2022 (Nr. 42 Az. 8631.0/2) die beschränkte Erlaubnis zum Zutagefördern von Grundwasser aus dem Tiefbrunnen 2 (Probebetrieb) auf dem Grundstück Fl.-Nr. 296/1 der Gemarkung Bayersried erteilt. Diese Erlaubnis ist bis 31. Juli 2025 befristet. Das Dominikus-Ringeisen-Werk Ursberg als Rechtsnachfolger der St. Josefskongregation beantragte nun mit Schreiben vom 4. Juni 2025 die Verlängerung dieser beschränkten Erlaubnis um 2 Jahre, da die Sanierung des Tiefbrunnens 1 noch nicht abgeschlossen ist und bisher noch kein Probebetrieb beim Tiefbrunnen 2 stattfinden konnte. Für diese Verlängerung des Probebetriebs soll ebenfalls eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis nach § 8 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) i. V. m. Art. 15 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) erteilt werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Günzburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Feststellung nach § 5 UVPG - Rheinmetall AG
04.07.2025

Antrag der Rheinmetall AG, Rheinmetall Platz 1, 40476 Düsseldorf, vom 19.05.2025 auf Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Laborieranlage Neulüß (Nr. 10.1 G des Anhangs 1 der 4. BImSchV) am Anlagenstandort in 29345 Südheide, Neulüsser Str. 46

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg

Sonstige Industrieanlagen

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Negative Vorprüfungen

Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Kläranlage Kirchdorf-Eppenschlag
04.07.2025

Die Gemeinde Kirchdorf i. Wald plant die Generalsanierung der bestehenden Kläranlage Kirchdorf-Eppenschlag. In der Kläranlage werden die Abwässer der Gemeinde Kirchdorf i. Wald und Eppenschlag sowie der Ortsteile Grünbach und Marbach gereinigt. Die Belastung der auf 4.100 EW ausgelegten Kläranlage liegt aktuell bei 4.687 EW. Geplant ist eine Ausbaugröße von 5.400 EW, wobei eine ausreichende Reserve für die Zukunft einkalkuliert wurde. Auf-grund der künftigen Ausbaugröße von 5.400 EW ist eine Stickstoffelimination erforderlich. In der bestehenden Tropfkörperanlage ist dies nur bedingt möglich. Außerdem entspricht das Nachklärbecken nicht der notwendigen Kapazität und stellt sich nicht mehr ausreichend funkti-onstüchtig dar. Es ist daher eine umfassende Sanierung der Kläranlage geplant. Die Einleitung erfolgt wie bisher auf dem Grundstück Fl.-Nr. 315 der Gemarkung und Gemeinde Eppenschlag.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Regen

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

WP Berka
04.07.2025

Die Windpark Berka GmbH & Co. KG hat am 20.11.2023 eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen auf den Grundstücken in 37191 Katlenburg-Lindau, Gemarkung Berka, Flur 10, Flurstücke 73, 110 und 128, Flur 5, Flurstück 31/1 sowie Gemarkung Katlenburg, Flur 6, Flurstück 107/31 beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Northeim, Niedersachsen
Dezernat IV - Fachbereich 41

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Verrohrung eines Gewässers III. Ordnung auf einer Länge von 27,5 m zur Herstellung einer Zufahrt in der Gemarkung Wagenfeld, Flur 57, Flurstück 43
03.07.2025

Die WEI Wagenfelder Energie Infrastrukturgesellschaft mbH & Co. KG hat die Plangenehmigung zur Verrohrung eines Gewässers III. Ordnung in der Gemarkung Wagenfeld, Flur 57, Flurstück 43 auf einer Länge von 27,5 m mit Stahlbetonrohren DN 600 beantragt. Die Verrohrung ist erforderlich um eine Zufahrt zu einem geplanten Umspannwerk zu erstellen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Diepholz, Niedersachsen
Fachdienst 66 Umwelt und Straße

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Anlegen von Wasserflächen (Gewässerausbau) in den ehemaligen "Südzucker- Kassetten" als Ausgleichsmaßnahme für den Bebauungsplan 195 "Kremser Straße Süd"
03.07.2025

Die Südzucker AG hat ihr Werk in Regensburg zurückgebaut und die Nutzung der ehemaligen Absetzkassetten für die bei der Reinigung der Zuckerrüben anfallenden Erde aufgegeben. Die LAGO A3 Vermögensverwaltung GmbH, Straubinger Str. 30, 93055 Regensburg, (Antragstellerin) plant nun eine Teilbebauung des südlich der Kremser Straße gelegenen Kas-settengeländes. Der hierzu aufgestellte Bebauungsplan Nr. 195 „Kremser Straße Süd“ der Stadt Regensburg sieht die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen vor. Es sollen daher als Ausgleichsflächen „A6_10c, A6_10b und A7“ neue Gewässer angelegt bzw. bestehende vergrößert werden. In den Kassetten 10 b und 10 c sollen Feuchtlebensräume geschaffen werden. Um ein größeres Gesamtbiotop zu erhalten, werden die Kassetten 10b und 10c sowie eine Teilfläche der öst-lich angrenzenden Kassette 24 (Maßnahme A7) durch Abtragen der dazwischenliegenden Erddämme miteinander verbunden. Um die dauerhafte Wasserführung in der Kassette 10b wiederherzustellen, wird die vorhandene Rübenerde bis auf das Niveau der Kassette 10c ab-getragen werden. Zudem werden in den Kassetten 10b und 10c einige Umgestaltungsmaß-nahmen durchgeführt. Diese Maßnahme stellt einen Gewässerausbau dar.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Regensburg
Umweltamt -untere Wasserrechtsbehörde-

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Grundstück: Waldstraße und Am Flöth, 30629 Hannover Gemarkung: Misburg, Flur 9, Flurstücke 1/1, 1/2, 19/3
03.07.2025

Für das Bauvorhaben ist der Betrieb einer temporären, geschlossenen Grundwasserhaltung mittels Vakuumspülfilter bzw. ein Zutage fördern von Grundwasser mit einer einhergehenden Grundwasserspiegelabsenkung in einer Gesamtmenge von 42868,00 m³ erforderlich. Der Absenktrichter kann bis in das Landschaftsschutzgebiet (LSG-H19) reichen. Die geplante Wiedereinleitung des aufbereiteten Grundwassers ist über den Regenwasserkanal in den Wietzegraben vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Region Hannover, Niedersachsen
Team 36.29 Gewässerschutz Ost

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

B 327, Ausbau zwischen Odert und Gutenthal
03.07.2025

Das Vorhaben beinhaltet den Ausbau der Bundesstraße Nr. 327 (B 327) im Streckenabschnitt zwischen dem Anschluss B 327 / K 99 Odert und B 327 / K 100 Gutenthal. Von der vorhandenen Bundesstraße mit 2 Fahrstreifen wird der gesamte Oberbau erneuert und zusätzlich südlich um einen Zusatzfahrstreifen ergänzt. Zudem werden die vorhandenen Wirtschaftsweganbindungen zurückgebaut, rekultiviert und durch einen parallel verlaufenden Wirtschaftsweg ersetzt. Die B 327 beginnt an der B 42 in Koblenz und endet an der B 52 in Hermeskeil. Sie hat eine wichtige überregionale Verbindungsfunktion zwischen den Räumen Koblenz – Boppard (A 61) – Flughafen Frankfurt/Hahn – Morbach – Hermeskeil (A 1). Die zum Ausbau vorgesehene Strecke liegt im Verwaltungsbereich der verbandsfreien Gemeinde Morbach im Landkreis Bernkastel – Wittlich. Nach den „Richtlinien für integrierte Netzgestaltung“ (RIN), Ausgabe 2008, wird die B 327 als überregionale Straße der Straßenkategorie LS II und damit der Entwurfsklasse EKL 2 zugeordnet. Die Planung wurde nach den „Richtlinien zum Planungsprozess und für die einheitliche Gestaltung von Entwurfsunterlagen im Straßenbau“ (RE), Ausgabe 2012 ausgeführt. Für die Linienführung und Querschnitte wurden die „Richtlinien für die Anlage von Landstraßen“ (RAL), Ausgabe 2012 berücksichtigt. Die Entwässerung richtet sich nach den „Richtlinien für die Entwässerung von Straßen“ (REwS), Ausgabe 2021 sowie dem DWA-A 138-1. Der Ausbau beginnt bei dem bereits umgebauten Anschluss der K 99 Odert/Hunolstein (Netzknoten 6208046) bei Str. -km 1,490. Der durch eine Linksabbiegespur (LAS) auf drei Fahrstreifen aufgeweitete Querschnitt wird im Anschluss an die LAS mit drei Fahrstreifen in Richtung Osten bis zum Anschlusspunkt K 100 Gutenthal (Netzknoten 6208037) weitergeführt. Das Bauende liegt bei Str.-km 0,010. Die Länge der Baumaßnahme beträgt 1.478 m. Die Straßenplanung orientiert sich weitestgehend an dem bestehenden linksseitigen Fahrbahnrand. Rechtsseitig wird ein Zusatzfahrstreifen angebaut. Dadurch wird auf einer Länge von 1,203 km eine Überholmöglichkeit geschaffen. Dies ist notwendig, um den Überholdruck zu mindern, der durch den vorherigen serpentinenartigen Streckenabschnitt entsteht. Die vollständigen Planunterlagen für das Vorhaben können auf der Internetseite des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz (lbm.rlp.de) in der Rubrik "Themen\ Baurecht\ Straßenrechtliche Planfeststellung\ Planfeststellungsverfahren\ Bundesstrassen" eingesehen werden.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Verkehrsvorhaben

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