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rp
Negative Vorprüfungen

L 372, Ausbau der OD Eßweiler
30.01.2025

Der Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern führt ein Abstimmungsverfahren für die L 372, Ausbau der Ortsdurchfahrt Eßweiler durch. Die Planung behandelt den verkehrsgerechten Ausbau der Landesstraße Nr. 372 (Hauptstraße) im Zuge der Ortsdurchfahrt Eßweiler zwischen dem Ortseingang aus Richtung Oberweiler im Tal und dem Ortsausgang in Richtung Rothselberg. Die Ausbaumaßnahme umfasst den Um- und Ausbau der Fahrbahn, der Gehwege sowie die Neuregelung der Entwässerung. Zusätzlich werden die Einmündungsbereiche und die vorhandenen ÖPNV-Haltestellen verkehrstechnisch umgestaltet. Im Planungsbereich liegen zwei sanierungsbedürftige Bauwerke, eine Stützwand sowie ein Wellstrahldurchlass über den Talbach. Der Streckenabschnitt liegt im Verwaltungsbereich der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein im Landkreis Kusel.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern

Verkehrsvorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

2884 - Flurbereinigung Frankenhardt-Markertshofen/Obersontheim, Änderung WuG Nr. 9
30.01.2025

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes ist eine einfache Änderung des Planes nach § 41 FlurbG erforderlich geworden. Die Änderung Nachtrag Nr.IX umfasst im Wesentlichen geringfügige Anpassungen hinsichtlich Ausbaustandard von Wegen sowie bodenverbessernde Maßnahmen. Die Gesamtkonzeption des Planes wird hierdurch nicht verändert. Die Feststellung der UVP-Pflicht (Vorprüfung) gemäß § 7 UVPG, die Artenschutz-Vorprüfung gemäß § 44 Abs. 1 BNatSchG sowie die Natura 2000-Vorprüfung lassen keine erheblichen Beeinträchtigungen erwarten. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft und soweit erforderlich die betroffenen Träger öffentlicher Belange, betroffene Rechtsinhaber und anerkannte Naturschutzvereine haben der Änderung zugestimmt.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Schwäbisch Hall
Amt für Flurneuordnung und Vermessung

Flurbereinigung

rp
Negative Vorprüfungen

Erlaubnis für die Niederbringung einer Bohrung sowie die Entnahme von Grundwasser, Tiefbrunnen Mölschbach II
29.01.2025

Verfahren gem. §§ 8, 9, 10, 13 WHG zur Erlaubniserteilung für die Niederbringung einer Bohrung und die Grundwasserentnahme im Rahmen eines Pumpversuches in der Gemarkung Waldleiningen, Flurstück-Nr. 305

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)
SGD Süd - Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Kaiserslautern

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

hh
Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser durch die DEGES
28.01.2025

Die DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH hat bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft – Amt Wasser, Abwasser und Geologie, Abteilung Wasserwirtschaft – eine wasserrechtliche Erlaubnis nach § 8 des Wasserhaushaltsgesetzes für das Entnehmen von Grundwasser im Rahmen der Neubaumaßnahme Bundesautobahn 26 West (Stade – Hamburg) Bauabschnitt 4, K 26.15 Hafenbahntunnel etwa bei Bau-km 0+485.60 bis 0+766.40 in Hamburg-Moorburg beantragt. Zur Trockenhaltung einer technisch wasserdichten Baugrube wurde das eingeschlossene und nachströmende Grundwasser vorübergehend über eine offene Wasserhaltung abgesenkt. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird die Grundwasserentnahme eingestellt, so dass sich wieder natürliche Grundwasserverhältnisse entwickeln können. Es wird davon ausgegangen, dass bei einer Gesamtentnahmedauer von ca. 15 Monaten (voraussichtlich bis Ende Oktober 2025) eine Grundwassermenge von maximal etwa 305.000 m³ zu fördern sein wird. Mit den Wasserhaltungsmaßnahmen wurde bereits im Juli 2024 begonnen.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Amt Wasser, Abwasser und Geologie (W)
Schutz und Bewirtschaftung des Grundwassers (W12)
Nutzung des Grundwassers (W123)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

hh
Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser durch die Hamburger Hochbahn AG
24.01.2025

Die Hamburger Hochbahn AG hat bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft – Amt Wasser, Abwasser und Geologie, Abteilung Wasserwirtschaft – eine wasserrechtliche Erlaubnis nach § 8 des Wasserhaushaltsgesetzes für das Entnehmen von Grundwasser im Rahmen der Baumaßnahme Helmut-Steidl-Platz 7 / Amtsstraße (Um- und Neubau vom Busbahnhof Rahlstedt) in Hamburg-Rahlstedt beantragt. Zur Trockenhaltung der verbauten Baugrube für den Neubau wird mittels drei Schwerkraftbrunnen sowie Vakuumkleinfilterbrunnen das anstehende Grundwasser abgesenkt. Die Baugrube für das Tiefteil der Aufzugs- und Treppenanlage wird als wasserundurchlässige Trogbaugrube mittels Spundwand hergestellt. Das anstehende und nachströmende Grundwasser wird mit Hilfe von Vakuumkleinfilterbrunnen bzw. einer offenen Wasserhaltung gefasst und abgesenkt. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird die Grundwasserentnahme eingestellt, so dass sich wieder natürliche Grundwasserverhältnisse entwickeln können. Es wird davon ausgegangen, dass bei einer Gesamtdauer von ca. 8 Monaten eine Grundwassermenge von maximal etwa 114.000 m³ zu fördern sein wird.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Amt Wasser, Abwasser und Geologie (W)
Schutz und Bewirtschaftung des Grundwassers (W12)
Nutzung des Grundwassers (W123)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

hh
Negative Vorprüfungen

Erweiterung der Speiseölraffinerie zur Reduzierung der Produktkontaminanten
24.01.2025

Erweiterung der Speiseölraffinerie zur Reduzierung der Produktkontaminanten inklusive Einbau eines neuen Hochdruck-(HD)-Kessels als Nebenanlage mit Erhöhung der Feuerungswärmeleistung der Gesamtnebenanlage. Die Anlagenerweiterung umfasst eine Prozessumstellung von batch- zu kontinuierlicher Betriebsweise unter Errichtung eines neuen Gebäudes sowie Einbau vier neuer Kaliumhydroxid-Reaktoren (KOH-Reaktoren). Zusätzlich erfolgt der Einbau neuer Anlagenteile unter teilweisem Austausch von Bestand.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Immissionsschutz und Abfallwirtschaft (I)
Betrieblicher Umweltschutz (I 1)

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

hh
Negative Vorprüfungen

Neugenehmigung eines geothermischen Heizkraftwerks in Wilhelmsburg
24.01.2025

Errichtung und Betrieb eines mit Erdgas betriebenen Heizkraftwerkes (Anlage zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von Brennstoffen in einer Verbrennungseinrichtung einschließlich zugehöriger Dampfkessel mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 MW bis weniger als 20 MW, bei Verbrennungsmotoranlagen oder Gasturbinenanlagen (Anlage nach Nr. 1.2.3.2 des Anhangs 1 der 4. BImSchV)) mit einer Feuerungswärmeleistung von 12 Megawatt bestehend aus zwei Verbrennungsmotoranlagen.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Immissionsschutz und Abfallwirtschaft (I)
Betrieblicher Umweltschutz (I 1)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

hh
Negative Vorprüfungen

Herstellung neuer Produkte
23.01.2025

Zukünftig sollen neue Produkte (Misch- und Reaktionsprodukte) auf vorhandenem Equipment in den Produktionshallen hergestellt werden.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Immissionsschutz und Abfallwirtschaft (I)
Betrieblicher Umweltschutz (I 1)

Bauvorhaben, Fremdenverkehr, Freizeit, ohne Bebauungsplan

bw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe der Feststellung gemäß § 5 Absatz 2 UVPG bei Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung Rolls-Royce Solutions GmbH
22.01.2025

Die Rolls-Royce Solutions GmbH hat am 07.10.2024 die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Änderung Ihrer Prüfstandanlage für Motoren im Werk 1, Maybachplatz 1, 88045 Friedrichshafen beantragt. Das Änderungsvorhaben umfasst die Lagerung von Methanol in einer bestehenden Tankanlage und den Einsatz von Methanol in bestehenden Motorenprüfständen als Kraftstoff. Für dieses Änderungsvorhaben war nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 4 UVPG in Verbindung mit § 7 Absatz 1 UVPG und Nummer 10.5.1 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Sonstige Industrieanlagen

bw
Negative Vorprüfungen

Performance Polyamides GmbH: Änderungsgenehmigung zum Aufbau eines Reinigungskreislaufs für die Gießwasserkühlung und Errichtung einer zusätzlichen Stickstoffversorgung - Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung
21.01.2025

Mit Schreiben vom 23.12.2024 beantragte die Performance Polyamides GmbH, Engesserstraße 8 in 79108 Freiburg i.Br. die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zum Aufbau eines Reinigungskreislaufs für die Gießwasserkühlung sowie die Errichtung einer zusätzlichen Stickstoffversorgung an der bestehenden Anlage. Das Vorhaben unterfällt der Ziffer 4.2 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Vorhaben war gemäß § 9 Abs. 3 Nr. 2 UVPG im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung festzustellen, ob eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die allgemeine Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien durchgeführt. Nach §§ 9 Abs. 4, 7 und 5 UVPG stellt das Regierungspräsidium Freiburg als zuständige Behörde auf Grundlage der Antragsunterlagen unter Berücksichtigung der in Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien fest, dass das Vorhaben nach Einschätzung des Regierungspräsidiums keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hervorrufen kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Die wesentlichen Gründe für das Nichtbestehen der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sind mit Hinweis auf die dafür maßgeblichen Kriterien der Anlage 3 des UVPG anzugeben (§ 5 Abs. 2 Satz 1 bis 3 UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Regierungspräsidium Freiburg

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

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