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Negative Vorprüfungen

Antrag nach § 68 WHG zum Bau eines RRB am „Müllersbaum Siefen“ in Verbindung mit der abschnittsweisen Renaturierung des Hülsenbachs
02.07.2025

Die Einleitungsstelle A76B „An den Hülsen“ stellte mit einer Einleitungsmenge von ca. 530 l/s einen Einleitungsschwerpunkt in den wenig leistungsfähigen Hülsenbach dar. Um die Einleitungsmengen auf ein gewässerverträgliches Maß zu begrenzen, haben die Technischen Betriebe Burscheid im Jahr 2021 ein Regenrückhaltebecken (RRB) gebaut. Neben dem aus Hilgen-Nord kommenden Regenwasserkanal ist an dieses Erdbecken auch ein Notüberlauf des Murbachsammlers (Mischwasserkanal) angeschlossen, der rechnerisch seltener als alle fünf Jahre (n < 0,2/a) abschlägt. Aufgrund der komplexen Situation und der gegebenen Platzverhältnisse war die Standortsuche für das RRB schwierig. Letztendlich wurde eine nördlich der Ortslage Kotten liegende Geländemulde als zu bevorzugender Beckenstandort für das RRB „An den Hülsen“ ausgewählt. Ursprünglich war hier ein Bachtal vorhanden, worin ein namenloser Siefen (im Folgenden „Müllersbaum Siefen“ genannt) verlief. Mit dem Bau der Bahnlinie Lennep – Opladen wurde in den 1880er Jahren das Tal mittels Bahndamm gequert und ökologisch der Gewässeroberlauf vom restlichen Gewässer getrennt. Durch weitere Geländeumformungen ist die oben genannte Geländemulde mit dem verbleibenden Müllersbaum Siefen entstanden. Für das erforderliche Rückhaltevolumen musste der aus der Bahndammverrohrung heraustretende Müllersbaum Siefen durch das RRB durchgeleitet werden. Da der Bau des RRB einen Eingriff in das Gewässer darstellt, wurde von Seiten meiner Unteren Wasserbehörde dem Vorhaben nur unter dem Vorbehalt einer Renaturierung des Hülsenbachs zugestimmt (Ausgleich im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 WHG). Der vorgelegte Antrag zielt also auf die nachträgliche Genehmigung des RRB und die Genehmigung des erforderlichen Ausgleichs in Form einer Gewässerrenaturierung am Hülsenbach ab.

Verfahrensführende Stelle

Rheinisch-Bergischer Kreis

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Antrag der Augsburg, Mobilitäts- und Tiefbauamt auf Neuerteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die bestehende Wasserkraftanlage am Hettenbach (Triebwerk Nr. T 91) auf Höhe des Grundstücks Fl.Nr. 3984/2 Gemarkung Augsburg; Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für das Vorhaben
01.07.2025

Bei der Stadt Augsburg, Umweltamt, Untere Wasserrechtsbehörde wurde die Neuerteilung einer wasserrechtlichen Gestattung zum Aufstau des Hettenbachs an der bestehenden Wasserkraftanlage mit der Triebwerksnummer 91 nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 WHG beantragt. Zweck des Vorhabens ist die Gewinnung elektrischer Energie.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Augsburg
Umweltamt Augsburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Genehmigungsverfahren nach § 4 BImSchG; Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Cadmiumtellurid (CdTe) auf dem Grundstück mit der Flur-Nr. 3340 der Gemarkung Forchheim
01.07.2025

Die Siemens Healthineers AG plant auf dem Grundstück mit der Fl.-Nr. 3340 der Gemarkung Forchheim, eine Anlage zur Herstellung von Cadmiumtellurid (CdTe-Halbleiterkristallen) zu errichten und zu betreiben. Das Vorhaben der Fa. Siemens Healthineers AG hat nach Einschätzung des Landratsamtes Forchheim auf Grund überschlägiger Prüfung unter Beachtung der erstellten Gutachten und Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt, die nach § 25 Abs. 2 UVPG zu berücksichtigen wären.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Forchheim

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

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Negative Vorprüfungen

Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windkraftanlagen auf den Grundstücken Flurnummern 743, 563 der Gemarkung Malching, Gemeinde Maisach sowie auf den Flurnummern 512, 1766, 1960/1961 der Gemarkung Mammendorf, Gemeinde Mammendorf durch die Stadtwerke Fürstenfeldbruck, Cerveteristraße 2, 82256 Fürstenfeldbruck (vertreten durch den Geschäfts-führer, Herrn Jan Hoppenstedt)
01.07.2025

Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windkraftanlagen auf den Grundstücken Flurnummern 743, 563 der Gemarkung Malching, Gemeinde Maisach sowie auf den Flurnummern 512, 1766, 1960/1961 der Gemarkung Mammendorf, Gemeinde Mammendorf durch die Stadtwerke Fürstenfeldbruck, Cerveteristraße 2, 82256 Fürstenfeldbruck (vertreten durch den Geschäfts-führer, Herrn Jan Hoppenstedt)

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Fürstenfeldbruck

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windkraftanlagen auf dem Grundstück Flurnummer 2042 der Gemarkung Jesenwang, Gemeinde Jesenwang, durch die Bürger Energie Genossenschaft Freisinger Land e.G. (vertreten durch den Vorstand, Herrn Andreas Henze), An-gerbrunnenstraße 12, 85356 Freising
01.07.2025

Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windkraftanlagen auf dem Grundstück Flurnummer 2042 der Gemarkung Jesenwang, Gemeinde Jesenwang, durch die Bürger Energie Genossenschaft Freisinger Land e.G. (vertreten durch den Vorstand, Herrn Andreas Henze), An-gerbrunnenstraße 12, 85356 Freising

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Fürstenfeldbruck

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Niederbringung von 3 Grundwassermessstellen im Erschließungsgebiet Brennberg auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 417 und 426 der Gemarkung Galgenforst sowie auf dem Grundstück Fl. Nr. 294 der Gemarkung Kleinbeuren für die öffentliche Wasserversorgung Burgau durch die Stadt Burgau
01.07.2025

Die Stadt Burgau plant die Erkundung einer Trinkwassererschließung im oberen Tertiär. An zwei bestehenden Brunnen (Br. 6 + 7) im tieferen Tertiär wurden sinkende Ruhewasserspiegel festgestellt. Damit zeichnet sich eine Übernutzung des unter besonderem Schutz stehenden tieferen Tertiärs ab. Die Stadt Burgau plant nun die Erkundung des oberen tertiären Grundwasserleiters. In einem ersten Schritt sind nun drei Grundwassermessstellen geplant. Die Bohrungen werden auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 417 und 426 der Gemarkung Galgenforst sowie auf dem Grundstück Fl.-Nr. 294 der Gemarkung Kleinbeuren bis zu einer Tiefe von max. 100 m niedergebracht. Zur Bestimmung der hydraulischen Parameter sind Pumpversuche und geophysikalische Bohrlochversuche geplant. Die Bohrpunkte liegen auf folgenden Grundstücken: GWM P7/25 Fl.-Nr. 426 Gemarkung Galgenforst UTM 32U603446* 5361273* GWM P8/25 Fl.-Nr. 417 Gemarkung Galgenforst UTM 32U602970* 5361890* GWM P9/25 Fl.-Nr. 294 Gemarkung Kleinbeuren UTM 32U602015* 5361486* * vorläufig. Die genaue Lage der Bohrungen und die Höhen werden nach Abschluss der Arbeiten ermittelt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Günzburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung der Schottergrube "Ludwig" auf den Grundstücken 684 der Gemarkung Kürn
01.07.2025

Die Firma Fritz Ludwig Grubenbetrieb GmbH & Co. KG hat am 21.09.2023, eingegangen am Landratsamt Regensburg am 27.09.2023, mit Nachreichungen am 04.12.2023, die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Verlängerung der Abbaudauer des Granitabbaus auf der Fl.Nr. 684 der Gemarkung Kürn um 2 Jahre bis zum 31.12.2027 beantragt. Die Erstgenehmigung des Gesteinsabbaus ist eine baurechtliche Genehmigung vom 27.03.1986. Zuletzt wurde mit immissionsschutzrechtlicher Genehmigung vom 28.05.2010 die Erweiterung des Steinbruches um 2,7 ha, die Vertiefung der Abbausohle sowie die Verlängerung der Betriebsdauer bis zum 31.12.2025 genehmigt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Regensburg

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

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Negative Vorprüfungen

Verrohrung des Frauenbachs auf dem Grundstück Fl.Nr. 339 der Gemarkung Velburg
30.06.2025

Verrohrung des Frauenbachs auf dem Grundstück Fl.Nr. 339 der Gemarkung Velburg durch die Autohaus Stauner GmbH, Hainstr. 2, 92355 Velburg zum Zweck der Errichtung einer neuen Grundstückszufahrt

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neumarkt in der Oberpfalz
SG 42 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Genehmigungsverfahren nach § 68 Abs. 2 WHG, EDEKA Nordbayern Bau- und Objektgesellschaft mbH, Az.: 43-6413 Gewässerausbau eines namenlosen Grabens zur Röslau auf dem EDEKA-Logistikzentrum in Marktredwitz
30.06.2025

A. Sachverhalt Die Firma EDEKA Nordbayern Bau- und Objektgesellschaft mbH (Edekastraße 3, 97228 Rottendorf) hat eine Genehmigung nach § 67 Abs. 2 S. 1 i. V. m. § 68 WHG für den Gewässerausbau eines namenlosen Grabens auf dem Grundstück des neu errichteten EDEKA-Logistikzentrum in Marktredwitz (Fl.-Nr. 100 Gmkg. Thölau, Stadt Marktredwitz) beantragt. Der Gewässerausbau ist ökologisch orientiert und soll eine schadlose Einleitung des gesammelten Schichten- und Niederschlagswasser aus den Regenrückhaltebecken in die Röslau sicherstellen sowie die Verschlechterung des ökologischen Zustandes des Grabens trotz der befestigten Einleit-stellen des Regenrückhaltebeckens verhindern. Dabei soll der Graben an den Einleitstellen durch minimale ingenieurbiologische Eingriffe befestigt, an weiteren Stellen eine Befestigung im gleichen Zuge rückgebaut und eine naturnahe Gewässerentwicklung gefördert sowie die vorhandenen, schmalen Verrohrungen rückgebaut oder durch besser eingebundene Durchlässe ersetzt werden. B. Anwendbare Vorschriften Gemäß § 5 UVPG wird auf Grundlage der Angaben des Vorhabenträgers sowie eigener Informationen geprüft, ob nach den §§ 6 bis 14 UVPG für das Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht oder nicht. Der naturnahe Ausbau von Bächen, Gräben, Rückhaltebecken und Teichen, kleinräumige naturnahe Umgestaltungen, wie die Beseitigung von Bach- und Grabenverrohrungen, Verlegung von Straßenseitengräben in der bebauten Ortslage und ihre kleinräumige Verrohrung, Umsetzung von Kiesbänken in Gewässern, soweit es sich nicht um Ausbaumaßnahmen im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes handelt, die von den Nummern 13.1 bis 13.17 erfasste sind, stellt nach Nr. 13.18.2 Spalte 2 Buchstabe S der Anlage 1 zum UVPG ein Vorhaben dar, für das eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 i. V. m. § 5 UVPG vorgesehen ist. Für Neuvorhaben ist gemäß § 7 UVPG die Vorprüfung durchzuführen. Gemäß § 7 Absatz 2 UVPG wird die standortbezogene Vorprüfung als zweistufige überschlägige Prüfung gemäß der unter 3. genannten Prüfungskriterien durchgeführt. Die UVP-Pflicht besteht dann, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung der Behörde erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Bei der Vorprüfung wird berücksichtigt, ob erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch Merkmale des Vorhabens oder des Standortes oder durch Vorkehrungen des Vorhabenträgers offensichtlich ausgeschlossen werden. Anhand der Antragsunterlagen und der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurde die Vorprüfung nach § 7 UVPG vom Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge durchgeführt. C. Prüfungskriterien und Ergebnis der standortbezogenen Prüfung des Einzelfalls Die standortbezogene Vorprüfung wird nach § 7 Absatz 2 UVPG als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. In der ersten Stufe wird geprüft, ob bei dem Neuvorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, so besteht keine UVP-Pflicht. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen, so ist auf der zweiten Stufe zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien, das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde solche Umweltauswirkungen haben kann. 1. Merkmale des Standorts/Vorhabens bzgl. Nr. 2.3 der Anlage 3 UVPG (1. Stufe) In der ersten Stufe der überschlägigen standortbezogenen Prüfung im Einzelfall wird geprüft, ob besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 UVPG aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Folgende Gebiete, sowie Art und Umfang des ihnen jeweils zugewiesenen Schutzes (Schutzkriterien) sind zu berücksichtigen: 1.1 Belastbarkeit der Schutzgüter unter besonderer Berücksichtigung folgender Gebiete und von Art und Umfang des ihnen jeweils zugewiesenen Schutzes (Schutzkriterien) 1.1.1 Natura 2000-Gebiete nach § 7 Absatz 1 Nummer 8 des Bundesnaturschutzgesetzes Das Vorhaben befindet sich nicht in einem Natura 2000-Gebiet. Das nächstgelegene Natura 2000-Gebiet ist das Eger- und Röslautal und befindet sich in über 2000 Meter Entfernung. Relevante Auswirkungen sind aufgrund der Entfernung auszuschließen. 1.1.2 Naturschutzgebiete nach § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes Das Vorhaben befindet sich nicht in einem Naturschutzgebiet. In der näheren Umgebung befinden sich ebenfalls keine Naturschutzgebiete. 1.1.3 Nationalparke und Nationale Naturmonumente nach § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes Weder im direkten noch im weiteren Umfeld des Vorhabens ist ein Nationalpark ausgewiesen. 1.1.4 Biosphärenreservate und Landschaftsschutzgebiete gemäß den §§ 25 und 26 des Bundesnaturschutzgesetzes Weder im direkten noch im weiteren Umfeld des Vorhabens ist ein Biosphärenreservat ausgewiesen. Die Ausbaustrecke endet kurz oberhalb des Landschaftsschutzgebietes „Fichtelgebirge“. Es werden keine nachteiligen Auswirkungen auf das Landschaftsschutzgebiet durch die Maßnahme verursacht, da es durch die Renaturierung zu einer Verbesserung der derzeitigen Situation kommt. 1.1.5 Naturdenkmäler nach § 28 des Bundesnaturschutzgesetzes Weder im direkten noch im weiteren Umfeld des Vorhabens ist ein Naturdenkmal vorhan-den. 1.1.6 Geschützte Landschaftsbestandteile, einschließlich Alleen, nach § 29 des Bundesnatur-schutzgesetzes Weder im direkten noch im weiteren Umfeld des Vorhabens ist sind rechtsverbindlich fest-gesetzte geschützte Landschaftsbestandteile vorhanden. 1.1.7 Gesetzlich geschützte Biotope nach § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes Im Bereich des zu ertüchtigten Bachlaufs befinden sich zwar Gehölze und Bäume, allerdings sind diese alle von der Baumaßnahme ausgenommen und werden erhalten oder werden durch Ersatzpflanzungen ausgeglichen. Die Maßnahme hat somit auch keine Auswirkungen auf die vorhandenen Gehölze. 1.1.8 Wasserschutzgebiete nach § 51 des Wasserhaushaltsgesetzes, Heilquellenschutzgebiete nach § 53 Absatz 4 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete nach § 73 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Überschwemmungsgebiete nach § 76 des Wasserhaushaltsgesetzes Die Anlage befindet sich nicht in einem Wasserschutzgebiet, Heilquellenschutzgebiet oder Risikogebiet. Das Überschwemmungsgebiet der Röslau befindet sich in der Nähe, wo der namenlose Graben in die Röslau mündet. Die Ausbaustrecke endet bereits vor der Einmündung. 1.1.9 Gebiete, in denen die in Vorschriften der Europäischen Union festgelegten Umweltquali-tätsnormen bereits überschritten sind Gebiete, in denen Umweltqualitätsnormen überschritten sind, befinden sich nicht in der Umgebung. 1.1.10 Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte, insbesondere Zentrale Orte im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 2 des Raumordnungsgesetzes Das Vorhaben liegt nicht in einem Gebiet mit hoher Bevölkerungsdichte und stellt ebenfalls keinen zentralen Ort nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Raumordnungsgesetz dar. 1.1.11 In amtlichen Listen oder Karten verzeichnete Denkmäler, Denkmalensembles, Bodendenkmäler oder Gebiete, die von der durch die Länder bestimmten Denkmalschutzbehörde als archäologisch bedeutende Landschaften eingestuft worden sind Es befindet sich keins der o. g. Schutzgüter auf dem betroffenen Grundstück. 1.2 Prüfungsergebnis bzgl. der Kriterien gemäß Nr. 2.3 der Anlage 3 UVPG (1. Stufe) In der ersten Stufe der überschlägigen standortbezogenen Prüfung im Einzelfall wurde fest-gestellt, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen. Die zweite Prüfungsstufe gemäß § 7 Absatz 2 UVPG kann daher entfallen. 2. Gesamtergebnis der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 UVPG Die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 UVPG i. V. m. § 5 UVPG hat nach überschlägiger einstufiger Prüfung unter Berücksichtigung der einschlägigen Kriterien nach Anlage 3 UVPG ergeben, dass durch das beantragte Vorhaben keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, so dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar (§ 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG, § 7 Abs. 3 UVPG). Das Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 UVPG öffentlich bekannt zu machen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Wunsiedel im Fichtelgebirge
Fachbereich 43 - Naturschutz, Umweltschutz, Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Vollzug der Wassergesetze und des UVPG; Gewässerausbau des Schlangenbachs „Am Feilbergbach“ Flst. Nrn. 980/5, 981/1, 1687/11, 984, 1007/3 der Gemarkung Kempten
30.06.2025

Die Stadt Kempten (Allgäu) - Amt für Tiefbau und Verkehr - Kronenstr. 8, 87435 Kempten (Allgäu) beantragte die wasserrechtliche Plangenehmigung des Schlangenbachs im Bereich der Flst. Nrn. 980/5, 981/1, 1687/11, 984, 1007/3 der Gemarkung Kempten. Der beantragte Gewässerausbau verfolgt folgenden Zweck: Zweck des Ausbaus ist die Verbesserung der Abflusssituation des Schlangenbachs bei Starkregenereignissen. Er umfasst daher folgende Bereiche: - eine Erneuerung bzw. Wiederherstellung der Verrohrung zwischen Drosselschacht R 1 und Schacht R 3 mit DN 600 Sb - eine Stilllegung des Teilstücks vor dem Gebäude „Am Feilbergbach 4“ sowie - eine Aufweitung der bestehenden Verrohrung vor dem Betriebs- und Lagergebäude zwischen Schacht 2309_2 und 2309-Abmauerung von DN 300 auf DN 500.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Kempten (Allgäu)
Amt für Umwelt- und Naturschutz
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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