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Negative Vorprüfungen

Anlegen von Wasserflächen (Gewässerausbau) in den ehemaligen "Südzucker- Kassetten" als Ausgleichsmaßnahme für den Bebauungsplan 195 "Kremser Straße Süd"
03.07.2025

Die Südzucker AG hat ihr Werk in Regensburg zurückgebaut und die Nutzung der ehemaligen Absetzkassetten für die bei der Reinigung der Zuckerrüben anfallenden Erde aufgegeben. Die LAGO A3 Vermögensverwaltung GmbH, Straubinger Str. 30, 93055 Regensburg, (Antragstellerin) plant nun eine Teilbebauung des südlich der Kremser Straße gelegenen Kas-settengeländes. Der hierzu aufgestellte Bebauungsplan Nr. 195 „Kremser Straße Süd“ der Stadt Regensburg sieht die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen vor. Es sollen daher als Ausgleichsflächen „A6_10c, A6_10b und A7“ neue Gewässer angelegt bzw. bestehende vergrößert werden. In den Kassetten 10 b und 10 c sollen Feuchtlebensräume geschaffen werden. Um ein größeres Gesamtbiotop zu erhalten, werden die Kassetten 10b und 10c sowie eine Teilfläche der öst-lich angrenzenden Kassette 24 (Maßnahme A7) durch Abtragen der dazwischenliegenden Erddämme miteinander verbunden. Um die dauerhafte Wasserführung in der Kassette 10b wiederherzustellen, wird die vorhandene Rübenerde bis auf das Niveau der Kassette 10c ab-getragen werden. Zudem werden in den Kassetten 10b und 10c einige Umgestaltungsmaß-nahmen durchgeführt. Diese Maßnahme stellt einen Gewässerausbau dar.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Regensburg
Umweltamt -untere Wasserrechtsbehörde-

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

negative allgemeine Vorprüfung für 5 WEA in Nettersheim Tondorf der Fa. ABO Energy
03.07.2025

Die Firma ABO Energy plant die Errichtung von fünf Windenergieanlagen (WEA) des Typs Nordex N 175 mit einer installierten Leistung von 6,8 MW pro WEA, einem Rotordurchmesser von 175 m, einer Nabenhöhe von 179 m und einer Gesamthöhe von 266,50 m in der Stadt Nettersheim, Gemarkung Tondorf & Buir und hat dafür einen Antrag auf Vorbescheid gemäß § 9 Abs. 1a gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Euskirchen
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis gemäß § 8, 9 WHG zur Entnahme von zusätzlichen Grundwasser im Wassergewinnungsgebiet Hemelter Bach der Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH
03.07.2025

Die Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH, Hafenbahn 10, 48431 Rheine hat gemäß §§ 8 und 9 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) die wasserrechtliche Erlaubnis beantragt, zusätzliches Grundwasser in einer Gesamtmenge von jährlich bis zu 500.000 m³ zu entnehmen und es zur Trinkwasserversorgung im Versorgungsgebiet zu verwenden

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

H&K Teckentrup GmbH & Co. KG
03.07.2025

Die H & K Teckentrup GmbH & Co. KG, Industriestraße 50, 33415 Verl, beabsichtigt, eine Grundwasserabsenkung in Verl, auf den Grundstücken Gemarkung , Flur 4, Flurstücke 232, 282 und 317 vorzunehmen. Diese Grundwasserabsenkung dient der Errichtung einer Produktionshalle. Das hierbei entnommene Grundwasser soll anschließend in den Regenwasserkanal der Stadt Verl eingeleitet werden. Die maximal zulässigen Entnahmemengen betragen 37 m³/h, jedoch nicht mehr als 890 m³/d und insgesamt 80.100 m³.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Gütersloh

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser auf dem Grundstück Fl.Nr. 195, Gemarkung Kirchheim, Ge-meinde Kirchheim b. München, für die Wärmepumpen-Kühlanlage beim Anwesen Domagkstr. 7 in 85551 Kirchheim
03.07.2025

Beim Landratsamt München wurde eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Grund-wasser zum Betrieb einer Wärmepumpen-/Kühlanlage beantragt. Im Wasserrechtsverfahren war im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht (§ 5 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 UVPG und Nr. 13.3 der Anlage 1 zum UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt München
Untere Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Einbau einer Hochwasserüberlaufscharte und Dammsanierung an den Westerharter Weihern auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1664, 1165 und 1168 der Gemarkung Buxheim
03.07.2025

Die Bayerischen Staatsforsten AöR, 87724 Ottobeuren, beantragten mit Schreiben vom 09.01.2023 und 25.11.2024 sowie den Unterlagen des geotechnischen Büros Bosch, Markt Rettenbach, vom 17.10.2024 die erforderlichen wasserrechtlichen Gestattungen für die Dammsanierung an den beiden Fischteichen (Teich Ost und Teich West) auf den o.g. Grundstücken sowie für den Einbau einer Hochwasserüberlaufscharte am Damm des Teiches West auf dem Grundstück Fl.Nr. 1164 der Gemarkung Buxheim. Die Teichanlage besteht aus zwei Teichen (Wasserflächen ca. 5.200 m² und 3.800 m²) und einem Absetzbecken. Die Dämme riegeln den Talquerschnitt vollständig ab und stellen somit eine Stauanlage dar. Die Anlagensicherheit wird durch die Sanierung der Dämme und der Einbau einer Hochwasserentlastung im Teich West hergestellt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

§ 16 BImSchG - Änderungsgenehmigung Erweiterung einer Biogasanlage durch BHKW, Steigerung Gasspeichervolumen
03.07.2025

Die BiGa Mausdorf GmbH & Co.KG, Mausdorf 22, 91448 Emskirchen, beantragt gem. § 16 Abs. 1 BImSchG die Erweiterung der bestehenden landwirtschaftlichen Biogasanlage durch Errichtung und Betrieb eines Gasmotor-BHKWs (1.745 kWFWL) und eines Wärmepufferspeicher (300 m³), den Rückbau von zwei Zündstrahl-BHKW mit je 581 kWFWL, die Steigerung des Gasspeichervolumens durch neue Behälterabdeckungen und die saisonale Flexibilisierung der Anlage auf dem Grundstück, Fl.Nr. 103/5, Gemarkung Mausdorf Die Erhöhung der installierten BHKW-Leistung (von bisher insgesamt 2.094 kWFWL auf 2.677 kWFWL), sowie die Errichtung eines Wärmepufferspeichers zur bedarfsgerechten Wärmespeicherung und -abgabe dient der Modernisierung und Optimierung der Wärmenutzung sowie der Verbesserung der flexiblen und bedarfsgerechten Stromerzeugung. Die Betriebseinheit der Biogasverwertungsanlage über Blockheizkraftwerke übertrifft in Einheit eine Feuerungswärmeleistung von 1 MW, weshalb das zu errichtende BHKW nach Nr. 1.2.2.2 Anhang 1 zur 4. BImSchV eigenständig immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig – im vereinfachten Verfahren – ist. Die Biogasverwertungsanlage bedarf aufgrund der Änderung bei den Blockheizkraftwerken einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung gem. § 16 BImSchG. Bei dem Vorhaben handelt es sich um ein Änderungsvorhaben i. S. von § 2 Abs. 4 Nr. 2 a) UVPG, für das gem. §§ 9 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 i.V.m. 7 Abs. 2 UVPG und Nr. 1.2.2.2, Nr. 8.4.2.2 der Anlage 1 zum UVPG eine standortbezogene UVP-Vorprüfung durchzuführen ist. Nach § 7 Abs. 2 S. 2 UVPG ist die standortbezogene Vorprüfung in 2 Stufen als überschlägige Prüfung durchzuführen, wobei die Stufe 2 mit Prüfung erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen nur dann durchzuführen ist, wenn die Stufe 1 mit der Prüfung der in Anlage 3 Nr. 2.3 aufgeführten Schutzkriterien zu dem Ergebnis kommt, dass besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen. Der Anlagenstandort liegt südöstlich von Mausdorf und ist insbesondere von Grün- und Landwirtschaftsflächen, sowie vereinzelt Gehölzen umgeben. Nordwestlich angrenzend befindet sich das Betriebsgelände einer Firma für Werkzeugmaschinen, sowie eine Vereinsfläche. Im Abstand von ca. 770 m befindet sich das nächste Landschaftsschutzgebiet (vgl. Nr. 2.3.4 Anlage 3 UVPG), im Abstand von ca. 430 m das nächste Biotop (vgl. Nr. 2.3.7 Anlage 3 UVPG). Gemäß fachlicher Einschätzung sind für die Schutzgüter im Sinne von § 2 Abs. 1 UVPG keine erheblich nachteiligen Auswirkungen zu erwarten. Insgesamt wird der Standort der bestehenden Anlage nicht verändert, diese wird lediglich hinsichtlich der Leistung und des Gasspeichervolumens erweitert. Hier ist jedoch aufgrund der Entfernung und der geschlossenen Betriebsweise der Biogasanlage von keinen nachteiligen Auswirkungen auszugehen. Die Vorprüfung ergab, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten gem. den in Anlage 3 Nr. 2.3 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien von dem Vorhaben berührt werden. Nach überschlägiger Prüfung und Einschätzung durch die Immissionsschutzbehörde kann das Vorhaben somit keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Anlage eines naturnah gestalteten Fischaufstiegsgerinnes bei der Wasserkraftanlage der LEW Wasserkraft GmbH an der Donau in Offingen, Fl.-Nrn. 2706, 2715, 2716, 2710, 2719/2 und 2903 der Gemarkung Offingen
02.07.2025

Durch die Errichtung einer naturnah gestalteten Fischaufstiegsanlage (FAA) bei der o.g. Stau- und Wasserkraftanlage soll die gewässerökologische Durchgängigkeit der Donau im Anlagenbereich wiederhergestellt werden. Über die FAA sollen mind. 480 l/s abgeleitet werden. Zeitweilig erfolgt eine Zusatzdotation von 250 l/s. Für den beantragten Gewässerausbau führt Wasserrechtsbehörde ein Plangenehmigungsverfahren nach § 68 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes durch.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Günzburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Renaturierung des Leitgraben am Hangmoor Damerbruch
02.07.2025

Der Wasser- und Bodenverband Straelener Veen plant in Straelen Herongen als Maßnahme zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie auf einer Gewässerlänge von ca. 130m den Sohlverbau im Gewässer zu entfernen, die Böschungen abzuflachen und den Verlauf des Leitgraben in leichte Mäander zu verlegen wobei der Altlauf erhalten bleiben soll. Der anfallende Bodenaushub soll vollständig genutzt werden um einen alten Entwässerungsgraben auf dem Grundstück zu verfüllen.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Kleve
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bau eines naturnahen Retentionsraums und Renaturierung des Marienwassergrabens
02.07.2025

Die Gemeinde Weeze plant in Weeze als Maßnahme zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Umsetzung des Freiraumkonzeptes Steegsches Feld Süd / Marienwassergraben den Bau eines naturnahen Retentionsraums und die Renaturierung des Marienwassergrabens.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Kleve
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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