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Zulassungsverfahren

Antrag der RWE Power AG auf „Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Fortsetzung der Entnahme und Ableitung von Grundwasser für die Entwässerung des Tagebaus Inden im Zeitraum 2025-2031“
25.06.2025

Die RWE Power AG (RWE Platz 2, 45141 Essen) hat im Zuge der Fortführung der Braunkohlengewinnung im Tagebau Inden den Antrag auf „Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Fortsetzung der Entnahme und Ableitung von Grundwasser für die Entwässerung des Tagebaus Inden im Zeitraum 2025-2031“ gemäß § 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) bei der Bezirksregierung Arnsberg gestellt. Die derzeitige wasserrechtliche Erlaubnis für die Sümpfung des Tagebaus Inden vom 30.07.2004 (Az.: 86 i 5-7-200-1) ist bis zum 31.12.2031 befristet. Diese sieht ab dem 01.01.2025 eine reduzierte Entnahme von Grundwasser auf 40 Mio. m³/a vor. Aktuelle Erkenntnisse zeigen, dass die Reduzierung der notwendigen Hebungsmengen langsamer erfolgen wird, als bei Erteilung des Wasserrechts angenommen. Die RWE Power AG beantragt, für das im Braunkohlenplan Inden räumlicher Teilabschnitt I vom 05.10.1984 sowie im Braunkohlenplan Inden räumlicher Teilabschnitt II vom 08.03.1990 und im geänderten Braunkohlenplan Inden räumlicher Teilabschnitt II vom 19.06.2009 angezeigte Abbauvorhaben unter Berücksichtigung der Leitentscheidungen der Landesregierung NRW vom 05.07.2016 (LE2016), 23.03.2021 (LE2021) und 19.09.2023 (LE2023) eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Fortsetzung der Entnahme und Ableitung von Grundwasser für die Entwässerung des Tagebaus Inden. Daraus resultierend ist eine Anpassung der genehmigten Hebungsmengen für den Zeitraum vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2031 notwendig, so dass ab 2025 eine neue wasserrechtliche Erlaubnis mit Hebungsmengen in Höhe von rd. 67 Mio. m³/a erforderlich wird. Für die Gewinnung von Braunkohle im Tagebau muss der Grundwasserspiegel in den oberen bzw. der Grundwasserdruck in den tieferen Grundwasserleitern fortlaufend abgesenkt werden, um somit einen sicheren Tagebaubetrieb zu ermöglichen. Die Entnahme und Ableitung von Grundwasser bedarf einer wasserrechtlichen Erlaubnis. Zuständig für das Verfahren ist gemäß § 19 Abs. 2 WHG die Bezirksregierung Arnsberg als Bergbehörde in Nordrhein-Westfalen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 61 - Sachgebiet Wasserwirtschaft in der Braunkohle

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Auf dem Steinborn GmbH & Co. KG; Az.: 40893-25-600; Änderungsantrag hinsichtlich der sektoriellen Betriebsbeschränkungen einer Windenergieanlage in Borchen - Etteln
25.06.2025

Änderungsantrag gem. § 16 Abs. 2 BImSchG hinsichtlich der sektoriellen Betriebsbeschränkungen einer Windenergieanlage des Typs Enercon E-175 EP 5 mit 162 m Nabenhöhe und 6.000 kW Nennleistung in Borchen - Etteln

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 4,805 ha im Landkreis Uckermark, Gemarkung Neukünkendorf, Flur 1, Flurstücke 256
24.06.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Uckermark, Gemarkung Neukünkendorf, Flur 1, Flurstücke 256 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 4,805 ha (Anlage eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Änderung und geänderter Betrieb der Rohrfernleitungsanlage GE 1 DN 200 PN 40 zum Transport von Vergaserkraftstoffen in Gelsenkirchen
24.06.2025

Die Ruhr Oel GmbH, Alexander-von-Humboldt-Str. 1 in 45896 Gelsenkirchen, plant Änderungsmaßnahmen an der Rohrfernleitungsanlage. Dabei wird die Steuerung, Überwachung und Datenübertragung der Rohrfernleitungsanlage auf ein neues Prozessleitsystem umgestellt. Weiterhin werden einige kleinere Anlagenteile verändert. Ziel der geplanten Maßnahmen an der GE 1 ist die Umstellung der Steuerung, Überwachung und Datenübertragung der Rohrfernleitungsanlage auf das neue Prozessleitsystem der ROG u. a., um eine Verbesserung der Sicherheit des Betriebs dieser Rohrfernleitungsanlage zu erzielen. Störungen können in kürzerer Zeit erkannt und entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen
Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

nw
Negative Vorprüfungen

Erweiterung Milchviehbetrieb in Mechernich (Antoniushof)
24.06.2025

Die Dahmen GbR erweitert ihren Milchviehbetrieb in Form einer Erweiterung des Boxenlaufstalls und des Reprobereichs. Mit der Erweiterung auf geplante 787 Tiere wird die BImSchG-Grenze der Nr. 7.1.5 der 4. BImSchV überschritten und eine Neugenehmigung nach dem BImSchG beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Euskirchen
Untere Immissionsschutzbehörde

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

nw
Negative Vorprüfungen

Asset Grundbesitz Gütersloh
24.06.2025

Die Asset Grundbesitz Gütersloh GmbH, Bahnhofstraße 18, 33378 Rheda-Wiedenbrück, beabsichtigt, eine Grundwasserabsenkung in Rheda-Wiedenbrück, auf den Grundstücken Gemarkung Wiedenbrück, Flur 2, Flurstück 1119 vorzunehmen. Diese Grundwasserabsenkung dient der Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit zwei integrierten Garagen. Das hierbei entnommene Grundwasser soll anschließend in die Ems-Umflut eingeleitet werden. Die maximal zulässigen Entnahme- bzw. Einleitungsmengen betragen 25 m³/h , jedoch nicht mehr als 600 m³/d und insgesamt 60.000 m³.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Gütersloh

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

th
Negative Vorprüfungen

Suimax Greiz-Gommla Mastläuferproduktions- und Handelsgesellschaft mbH & Co. Verwaltungs KG
24.06.2025

Das geplante Vorhaben besteht aus der Erhöhung der Tierplatzzahl-Kapazität von 3.572 Tierplätzen auf 4.416 Tierplätze und umfasst im Wesentlichen folgende Maßnahmen: - Abriss der Ställe 1R/1L, 2R/2L, 3R/3L, 4R/4L, 5R, 6R, 7R/7L sowie Abriss von 2 Bergehallen und einer ehemaligen Tischlerei, - Stilllegung und Abriss des Güllezwischenlagers mit 1.400 m³, - Neuerrichtung als Ställe 1L/1R, 4L/4R, 6R und 7 jeweils mit zweistufiger Abluftreinigungsanlage (ARA) vom Typ IUS/PURO, - Änderung des maximal möglichen Stauvolumens im Stall 6L von 2.369 m³ auf 3.101,12 m³, - Modernisierung der Futterzentrale einschließlich Erweiterung um 9 Innenfuttermittelsilos und Errichtung von 20 Außensilos, - Errichtung eines dritten abgedeckten Güllerundbehälters mit 4.246,50 m³, baugleich zu den zwei bereits vorhandenen Güllebehältern, - Errichtung eines Regenrückhaltebeckens und eines Regenwasserklärbeckens, - Errichtung einer abflusslosen Grube für Sanitär- /Schmutzwasser, zweier Güllepumpgruben und eines 2. Sammelschachtes am Gülleabtankplatz, - Neuerrichtung von 2 Bergehallen, - Erweiterung des Anlagengeländes durch Flächenzukauf, - Rückbau der zwei vorhandenen Flüssiggasbehälter, - Errichtung von zwei Öl-Heizkessel im Hausanschlussraum. Es handelt sich um ein Vorhaben, für welches nach Anlage 1 Nr. 7.8.1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zu erfolgen hat.

Verfahrensführende Stelle

Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN)
Abteilung 6, Technischer Umweltschutz - Genehmigungen (TLUBN_Abteilung6)

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

th
Negative Vorprüfungen

Flächenerweiterung Kiessandtagebau Schkölen-Süd/Launewitz
23.06.2025

Die Fa. K+B Kies und Beton GmbH, Schwerborner Straße 25 in 99087 Erfurt hat beim Thü-ringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) mit dem zur Zulassung beantragten Hauptbetriebsplan (HBP) 2024-2028 für den Kiessandtagebau Schkölen-Süd/Launewitz zugleich eine Unterlage zur allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß UVPG eingereicht. Im Rahmen dieses Hauptbetriebsplanes, welcher die beiden Tagebaubereiche Schkölen-Süd und Launewitz gemeinsam umfasst, wird eine (über die bisherige Zulassung hinausgehende) Flächenerweiterung beantragt. Aufgrund der Größe der vom Abbau beanspruchten Fläche (> 10 ha bis < 25 ha) ist gemäß § 1 Abs. 1b) dd) der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vor-haben (UVP-V Bergbau) eine Entscheidung zur Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeits-prüfung auf der Grundlage einer „allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls“ nach den Vorschrif-ten des Teils 2 Abschnitt 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zu treffen.

Verfahrensführende Stelle

Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN)
Abteilung 8, Geologie und Bergbau (TLUBN_Abteilung8)
Referat 85

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

nw
Negative Vorprüfungen

Erweiterung der Kläranlage Hamm-West u.a. Bau der 4.Reinigungsstufe
23.06.2025

Erweiterung der Kläranlage Hamm-West um einer 4.Reinigungsstufe und ein zusätzliches Nachklärbecken sowie die Erneuerung der Belebung

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

663 0113 2025 Bekanntmachung UVP-Vorprüfung Gelsenwasser AG
23.06.2025

Bekanntgabe der Feststellung gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) der Nichterforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach erfolgter allgemeiner Vorprüfung des Einzelfalls Gelsenwasser AG mit Sitz in 45891 Gelsenkirchen, Willy-Brandt-Allee 26

Verfahrensführende Stelle

Kreis Olpe
Untere Immissionsschutzbehörde
Herr Jörn Schauerte

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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