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rp
Negative Vorprüfungen

Negative Vorprüfung - Wasserrechtliche Plangenehmigung zur Errichtung eines Notwasserweges einer bestehenden Bachverrohrung mittels Verlegung einer zusätzlichen Rohrleitung
07.04.2025

Die Ortsgemeinde Bollendorf plant die Verlegung einer zusätzlichen Rohrleitung neben einer bereits bestehenden Bachverrohrung zur Herstellung eines Notwasserweges. Die Maßnahme fällt in den Anwendungsbereich des UVPG, sodass gemäß § 5 UVPG i. V. m. Ziffer 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt wurde. Diese hat mit Beteiligung der Fachbehörden ergeben, dass durch die Verwirklichung des Vorhabens keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Eifelkreis Bitburg-Prüm

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Immissionsschutzrechtliches Verfahren nach §§ 16, 16b BImSchG für eine Windenergieanlage (Repowering) in der Gemarkung Gusterath, Flur 3, Flurstück 528
07.04.2025

Die CATH Windenergie GmbH & Co. KG, Gunther - Plüschow-Str.1, 5674 Mendig, beantragt für das o.g. Vorhaben eine Änderungsgenehmigung gemäß §§ 16, 16b Abs.1 und 2 BImSchG (Repowering) i.V.m. Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 der 4.BImSchV im vereinfachten Verfahren (§ 19 BImSchG).

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

st
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb eines BHKW in Wanzleben
07.04.2025

Die Danpower GmbH beantragt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer „einer Verbrennungsmotoranlage / eines Blockheizkraftwerkes (BHKW) zur Erzeugung von Strom aus Biogas mit einer Feuerungswärmeleistung von 3,608 Megawatt am Standort bzw. auf dem Grundstück des Heizkraftwerks Wanzleben.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Börde
Amt für Planung und Umwelt, SG Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

st
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb von 7 Windenergieanlagen und Repowering in Ebendorf und Niederndodeleben
07.04.2025

Die MBBF Windparkplanung GmbH & Co. KG beantragte mit Datum vom 24.08.2022 gemäß § 16b Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274) in Verbindung mit § 1 Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440) und Nr. 1.6.2 Anhang 1 zur 4. BImSchV die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 7 Windenergieanlagen vom Typ Enercon E-160 EP5 E2 im Windpark Ebendorf in den Gemarkungen Ebendorf und Niederndodeleben. Zum aktuellen Zeitpunkt befinden sich auf der Fläche acht WEA, die durch die beantragten WEA ersetzt werden sollen. Das Vorhaben soll am folgenden Standort errichtet werden: Windpark Ebendorf, Gemarkung Ebendorf, Flur 2, Flurstücke 660, 657, 352/91, 641 und 684 sowie Flur 3, Flurstücke 34 und 60; Windpark Ebendorf, Gemarkung Niederndodeleben, Flur 11, Flurstücke 82, 184, 4. Die beantragten WEA des Typs Enercon E-160 EP5 E2 weisen eine Nabenhöhe von 166,6 m, einen Rotordurchmesser von 160 m und somit eine Gesamthöhe von 246,6 m, mit einer Nennleistung von 5,5 MW auf. Bei dem Vorhaben handelt es sich um ein Änderungsvorhaben gemäß § 16b BImSchG. Die UVP-Pflicht von Änderungsvorhaben wird in § 9 UVPG geregelt. Hierbei gelten für das Änderungsvorhaben die §§ 9 Abs. 3 und Abs. 4 UVPG, da in dem vorherigen Vorhaben keine UVP durchgeführt wurde. Im Umfeld des Vorhabens werden keine weiteren WEA betrieben. Weiterhin sind auch keine Vorhaben geplant. Im erweiterten Umfeld befinden sich weitere WEA, welche als Vorbelastung für die Schallimmissionsprognose einbezogen wurden. Damit sind bei der Vorprüfung zur Umweltverträglichkeit sieben Windenergieanlagen zu berücksichtigen. Für das Vorhaben ist daher eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 10 Abs. 3 UVPG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 UVPG und Nr. 1.6.2 Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Börde
Amt für Planung und Umwelt, SG Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

st
Negative Vorprüfungen

Vorbescheid über die Errichtung und den Betrieb von 4 Windenergieanlagen in Wanzleben
07.04.2025

Die SAB Projektentwicklung GmbH & Co. KG beantragte mit Datum vom 11.07.2024 gemäß § 9 Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG vom 17.05.2013 (BGBl. I S. 1274) in Verbindung mit § 1 Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV vom 31.05.2017 (BGBl. I S. 1440) und Nr. 1.6.2 Anhang 1 zur 4. BImSchV den Vorbescheid zur Errichtung und zum Betrieb von 4 Windenergieanlagen vom Typ Vestas V 172 am Standort Wanzleben. Das Vorhaben ist an folgendem Standort geplant: Gemarkung Wanzleben, Flur 1, Flurstück 1/1. Die beantragten WEA des Typs Vestas V172 weisen eine Nabenhöhe von 175 m, einen Rotordurchmesser von 172 m und somit eine Gesamthöhe von 261 m, mit einer Nennleistung von 7,2 MW auf. Im Einwirkungsbereich der projektierten WEA befinden sich vier weitere WEA, so dass durch das Projekt ein kumulierendes Vorhaben gegeben ist. Bei 34 weiteren WEA im Windpark Oschersleben wurde 2003 bereits eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Somit sind bei der Vorprüfung zur Umweltverträglichkeit 8 Anlagen zu berücksichtigen. Für das Vorhaben ist daher eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 10 Abs. 3 UVPG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 UVPG und Nr. 1.6.2 Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Börde
Amt für Planung und Umwelt, SG Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

hh
Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser durch die Achte PM Invest GmbH &Co. KG
04.04.2025

Die Achte PM Invest GmbH & Co. KG hat bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft – Amt Wasser, Abwasser und Geologie, Abteilung Wasserwirtschaft – eine wasserrechtliche Erlaubnis nach § 8 des Wasserhaushaltsgesetzes für das Entnehmen von Grundwasser im Rahmen der Baumaßnahme Überseering 17 / Mexikoring 22 (Neubau von Wohnungen, Büro und Gewerbe) in Hamburg-Winterhude beantragt. Zur Trockenhaltung der mittels Trägerbohlwand verbauten Baugrube wird das anstehende Grundwasser vorübergehend über eine offene Wasserhaltung und vakuumbeaufschlagten Horizontaldrainagen abgesenkt. Im Bereich der Tiefteile (Aufzugsunterfahrten) ist zeitweise die Absenkung mittels Vakuumkleinfilterbrunnen vorgesehen. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird die Grundwasserentnahme eingestellt, so dass sich wieder natürliche Grundwasserverhältnisse entwickeln können. Es wird davon ausgegangen, dass bei einer Gesamtdauer von ca. 17 Monaten eine Grundwassermenge von maximal etwa 372.000 m³ zu fördern sein wird.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Amt Wasser, Abwasser und Geologie (W)
Schutz und Bewirtschaftung des Grundwassers (W12)
Nutzung des Grundwassers (W123)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

st
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Gas-Generator-Einheit für die bestehende LNG-Tankstelle mit einer Lagerkapazität von 29,9 t am Standort Sangerhausen
03.04.2025

Die Schell Deutschland GmbH plant am Standort der vorhandenen LNG-Tankanlage (LNG-Betankungsanlage) in Sangerhausen die Errichtung einer Gas-Generator-Einheit zur Verbren-nung des gasförmigen Erdgases aus der LNG-Betankungsanlage zur elektrischen Eigen- Versorgung und Einspeisung von überschüssiger Elektroenergie.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 403 Immissionsschutz, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen

Lagerung von Stoffen und Gemischen

rp
Negative Vorprüfungen

Änderung der Nebenbestimmungen § 12 Abs. 4 BImSchG, 2 Windenergieanlagen (02 und 03) in der Gemarkung Reuth, Flur 5, Flurstück 19
03.04.2025

Die Firma JUWI GmbH, Energie-Allee 1, 55286 Wörrstadt, beantragt die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung gemäß § 12 Abs. 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Änderung der Nebenbestimmung der Windenergieanlagen (GID Nr. 6798 und 6820) in der Gemarkung Reuth, Flur 5, Flurstück 19, genehmigt durch Bescheid der Kreisverwaltung Vulkaneifel vom 01.08.2022 unter dem Aktenzeichen 6-5610-WKA-2 WKA Repowering Reuth. Die Firma JUWI GmbH beantragt die Änderung der Nebenbestimmungen hinsichtlich der Temporären Abschaltung zum Fledermausschutz des Typs ENERCON E160 EP5 E3 R1 mit jeweils einer Leistung von 5.560 kW und einer Nabenhöhe von 166,6 m.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

Änderung der Nebenbestimmungen § 12 Abs. 4 BImSchG bei einer Windenergieanlage (WEA 6) in Scheid, Flur 4, Flurstück 45
03.04.2025

Die Firma EE Scheid ApS & Co. KG, Dieselstraße 4, 25813 Husum, beantragt die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung gemäß § 12 Abs. 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Änderung der Nebenbestimmung der Windenergieanlage (GID Nr. 6993) in der Gemarkung Scheid, Flur 4, Flurstück 45, genehmigt durch Bescheid der Kreisverwaltung Vulkaneifel vom 18.10.2023 unter dem Aktenzeichen 6-5610-1 WKA Scheid. Die Antragstellerin beantragt Änderung der Nebenbestimmung hinsichtlich der Oktavbanddaten des Typs Nordex N163/6.X TCS164 mit einer Leistung von 7.000 kW und einer Nabenhöhe von 164 m.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

hh
Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser durch das Bezirksamt Hamburg-Wandsbek
03.04.2025

Das Bezirksamt Wandsbek, Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit hat bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft – Amt Wasser, Abwasser und Geologie, Abteilung Wasserwirtschaft – eine wasserrechtliche Erlaubnis nach § 8 des Wasserhaushaltsgesetzes für das Entnehmen von Grundwasser im Rahmen der Baumaßnahme Hermelinweg 6a - 10, Neubau einer Lehrschwimmhalle in Hamburg - Farmsen-Berne beantragt. Zur Trockenhaltung der teilweise geböschten und verbauten Baugrube wird das Grundwasser vorübergehend über 15 Schwerkraftbrunnen und einer offenen Wasserhaltung mittels Bauhilfsdrainage und Pumpensumpf sowie kleinräumig im Bereich des Pumpensumpfes ergänzt durch Vakuumkleinfilterbrunnen abgesenkt. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird die Grundwasserentnahme eingestellt, so dass sich wieder natürliche Grundwasserverhältnisse entwickeln können. Es wird davon ausgegangen, dass bei einer Gesamtdauer von ca. 7 Monaten eine Grundwassermenge von maximal etwa 154.200 m³ zu fördern sein wird.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Amt Wasser, Abwasser und Geologie (W)
Schutz und Bewirtschaftung des Grundwassers (W12)
Nutzung des Grundwassers (W123)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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