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nw
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von insgesamt 3 Windenergieanlagen in der Gemeinde Anröchte
28.05.2025

Errichtung und Betrieb von insgesamt 3 Windenergieanlagen in der Gemeinde Anröchte Die Firma WestfalenWIND Planungs GmbH & Co KG, Vattmannstraße 6, 33100 Paderborn hat mit drei Anträgen vom 16.02.2023, eingegangen am 15.03.2023 jeweils eine Genehmigung gem. § 4 BImSchG für insgesamt drei Windenergieanlage (WEA 1 – WEA 3) auf den nachstehend genannten Grundstücken auf dem Gebiet der Gemeinde Anröchte beantragt: Aktenzeichen / WEA-Nr. / Gemarkung / Flur / Flurstück 20230175 / 1 / Anröchte / 1 / 240 20230176 / 2 / Anröchte / 1 / 240 20230177 / 3 / Anröchte / 12 / 858, 271, 151 Gegenstand des Antrages ist die Errichtung und der Betrieb von zwei Windenergieanlage (WEA 1 und 2) des Typs Nordex N163 / 6.X mit einem Rotordurchmesser von 163 m, einer Nennleistung von 7.000 kW, einer Nabenhöhe von 164 m und einer Gesamthöhe von 245,5 m. Zudem wird eine Windenergieanlage (WEA 3) des Typs Nordex N149 / 5.X mit einem Rotordurchmesser von 149 m, einer Nennleistung von 5.700 kW, einer Nabenhöhe von 164 m und einer Gesamthöhe von 238,6 m beantragt. Gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit Ziffer 1.6.2 des Anhanges 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) und den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bedarf das beantragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften. Die beantragten Anlagen fallen aufgrund der Anzahl von 3 Anlagen unter die Nr. 1.6.3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), die in Spalte 2 mit einem „S“ gekennzeichnet ist. Daraus folgt, dass es sich um eine Anlage handelt, für die eine standortbezogene Vorprüfung -(„S“)- des Einzelfalls erfolgen muss. Der Antragsteller hat die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 7 Abs. 3 UVPG beantragt. Der Kreis Soest als zuständige Behörde erachtet dies aufgrund potentieller Umweltauswirkungen als zweckmäßig, daher kann die Vorprüfung entfallen und es wird direkt eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt. Das Vorhaben wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG in Verbindung mit der 9. BImSchV (9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) öffentlich bekannt gemacht. Der Genehmigungsantrag und die dazugehörigen Unterlagen, sowie die gem. § 16 UVPG erforderlichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens, liegen in der Zeit vom 24.05.2023 bis 26.06.2023 bei den folgenden Stellen aus und können dort eingesehen werden. Etwaige Einwendungen nicht privatrechtlicher Natur gegen das Vorhaben können vom 24.05.2023 bis 26.07.2023 bei den vorgenannten Behörden vorgebracht werden. Mit Ablauf dieser Frist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Dies gilt nicht für ein sich anschließendes Gerichtsverfahren. Ihre Einwendungen richten Sie an: - Über das Online-Formular: https://formular.kdz-ws.net:443/metaform/Form-Solutions/sid/assistant/5fd89c12ad900a5b77acf7be - Per E-Mail an: immissionsschutz@kreis-soest.de - Kreis Soest, Immissionsschutz, Hoher Weg 1-3, 59494 Soest Die Einwendungen müssen schriftlich oder elektronisch erhoben werden und Namen (Vor- und Zuname) sowie die volle leserliche Anschrift des Einwenders enthalten. Einwendungen, die Name und Adresse des Einwenders nicht eindeutig erkennen lassen, können im Verfahren nicht berücksichtigt werden. Aus den Einwendungen muss erkennbar sein, wieso das Vorhaben für unzulässig gehalten wird (substantiierte Einwendung).

Verfahrensführende Stelle

Kreis Soest

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

St. Josef-Stift - wasserrechtliche Erlaubnis zur temporären Grundwasserentnahme in Sendenhorst (Kreis Warendorf)
28.05.2025

Das St. Josef-Stift, Westtor 7, 48324 Sendenhorst, hat als Vorhabenträger am 07.03.2025 die wasserrechtliche Erlaubnis gemäß § 8 in Verbindung mit §§ 9 und 10 des Wasserhaushaltsgesetzes für die temporäre Grundwasserentnahme des Neubaus einer OP-Erweiterung sowie einer neuen Technikzentrale in Sendenhorst auf dem Grundstück Gemarkung Sendenhorst, Flur 44, Flurstücke 678, 713, 1161, 1165, 1332 und 1334 beim Kreis Warendorf, Amt für Umweltschutz und Straßenbau, Waldenburger Straße 2, 48231 Warendorf, beantragt. Im Rahmen des Neubaus ist eine Grundwasserabsenkung erforderlich. Es ist vorgesehen, bis zu 222.600 m³ Grundwasser zu entnehmen und über eine Entwässerungsanlage in ein oberirdisches Gewässer abzuleiten. Die bauzeitliche Wasserhaltung soll sich insgesamt über maximal 1 Jahr erstrecken. Dem Amt für Umweltschutz und Straßenbau des Kreises Warendorf wurden die für die Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 UVPG relevanten Unterlagen durch den Antragsteller, erstellt durch die GEOlogik Wilbers & Oeder GmbH, Feldstiege 98, 48161 Münster, vorgelegt

Verfahrensführende Stelle

Kreis Warendorf
Untere Wasserbehörde - Sachgebiet Wasserwirtschaft und Gewässer -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Plangenehmigung zur Aufhebung der Gewässereigenschaft eines Teils der verrohrten Gewässerpazelle in Delbrück-Hagen
28.05.2025

Plangenehmigung zur Aufhebung der Gewässereigenschaft eines Teils der verrohrten Gewässerpazelle in der Gemarkung Hagen, Flur 1, Flurstück 63 in Delbrück-Hagen

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Innospec Deutschland GmbH
27.05.2025

Die Firma beantragt die wesentliche Änderung gem. § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) der Anlage zur Entwicklung und Herstellung von Additiven für Kraft- und Brennstoffe sowie Spezialchemikalien. Der Antrag umfasst im Wesentlichen folgende Änderungen: 1. Darstellung der aktuellen Betriebsweisen, 2. Aufnahme in die Rahmengenehmigung bisher gefristeter, aber noch nicht umgesetzter Maßnahmen, 3. Aufnahme von bisher gem. § 15 BImSchG angezeigten Maßnahmen in die Rahmengenehmigung, 4. bis 9. Neubau und/oder Erweiterung und Verlagerung div. Lageranlagen (AVN 0010, Bau 270, Bau 374, Bau 837 und Bau 370), 10. Kapazitätserhöhung, 11. Erlaubnisanträge nach Betriebssicherheitsverordnung, 12. Mischung von Stoffen mithilfe einer Kreislauffahrweise, 13. Verbesserung des Brandschutz, 14. Konkretisierung der Betriebszeiten.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 53 - Immissionsschutz

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

nw
Negative Vorprüfungen

Davids Änderung Deponie "Auf dem Jungbluth"
27.05.2025

Die Fa. Davids GmbH betreibt in Aldenhoven seit 1989 eine Bauschuttdeponie, für die im Rahmen von Änderungs-anträgen 2002 eine UVP durchgeführt wurde. Die Deponie befindet sich in der Stilllegungsphase; der Ablagerungsbetrieb wurde 2019 beendet. Mit Schreiben vom 20.12.2024 wird beantragt, auf einer Teilfläche der Deponie die abschließenden Arbeiten zur Deponiestilllegung (Profilierung und Rekultivierung) anzupassen. Hier befindet sich die nach BImSchG genehmigte Bodenbehandlungsanlage der Fa. ASCA, die dort vorerst bis ca. 2041 weiter betrieben werden soll. Die Fortführung des Betriebs hemmt im betroffenen Abschnitt die bisher vorgesehenen Maßnahmen zur Rekultivierung der Deponiefläche. Mit der beantragten Änderung sollen Deponierekultivierung und verlängerter ASCA-Betrieb aufeinander abgestimmt werden. Für die beantragte Änderung ist ein Plangenehmigungsverfahren nach § 35 KrWG Abs. 3, Satz 1 Nr. 2 durchzuführen. Gemäß §§ 5 und 9 i. V. m. Anlage 1 Nr. 12.3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG - war im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls festzustellen, ob die beantragte Änderung die Verpflichtung zur Durchführung einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung auslöst. Dies wäre der Fall, wenn der Änderungsbescheid erhebliche Umweltauswirkungen zur Folge haben könnte.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Düren
Umweltamt

Abfalldeponien

nw
Negative Vorprüfungen

Negative UVP-Vorprüfung NH Betriebs GmbH & Co. KG
27.05.2025

Die NH Betriebs GmbH & Co. KG plant die Erweiterung des Inputs und damit der Gasproduktion. Bauliche Änderungen sind nicht beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Detmold
Dezernat 52 - Abfallwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

nw
Negative Vorprüfungen

Grundwasserentnahme zur Staubminderung auf betrieblichen Flächen
27.05.2025

Antrag der IK Umwelt Krefeld Hafen GmbH, Hentrichstraße 31, 47908 Krefeld, für die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Grundwasserentnahme zur Staubminderung auf dem o.a. Betriebsgelände

Verfahrensführende Stelle

Stadt Krefeld

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

th
Negative Vorprüfungen

Herstellung der Durchgängigkeit des Gera-Flutgrabens am Wehr Schmidtstedter Knoten in Erfurt
27.05.2025

Auf der Grundlage wasserrechtlicher Befugnisse erfolgt in Erfurt am Wehr Schmidtstedter Knoten der Aufstau des Gera-Flutgrabens sowie die Brauchwasserentnahme ca. 340 m oberhalb vom Wehr. Der Gera-Flutgraben darf bis auf die Höhe von 191,50 m ü. NN (entspricht 191,47 m ü. NHN2016) aufgestaut werden. Es dürfen mittels Pumpen bis zu 500 m³/h, aber max. 720.000 m³/a Wasser aus dem Gera-Flutgraben entnommen werden. Das hier gegenständliche Bauvorhaben umfasst die Errichtung einer Fischaufstiegsanlage in Form eines Schlitzpasses an der Wehranlage, welche auch dem Fischabstieg dienen soll. Die Bemessung der Fischaufstiegsanlage soll gemäß den Vorgaben des Merkblattes DWA-M 509 erfolgen. Der Schlitzpass ist linksseitig am Wehr zwischen den Wehrantrieb und der Böschung geplant. Aus Gründen der Unterhaltung ist vorgesehen, die Fischaufstiegsanlagenlage im Unter- und Oberwasser jeweils mit einem Dammbalkenverschluss auszustatten. Um die Erreichbarkeit der Wehranlage auf der linken Uferseite zu erhalten, soll der Schlitzpass auf der Höhe des Wehrwiderlagers mit einem Betriebssteg versehen werden. Für den Schlitzpass ergibt sich aufgrund der Fallhöhe am Schützenwehr von 2,62 m eine erforderliche Beckenanzahl von 15. Die Gesamtlänge des Schlitzpasses wird ca. 40,00 m betragen.

Verfahrensführende Stelle

Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN)
Abteilung 5, Wasserrechtlicher Vollzug (TLUBN_Abteilung5)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Antrag auf Zulassung einer Trockenabgrabung von Kies, Sand und Lehm in Bergheim ("Widdendorf II")
26.05.2025

Die ML Mineral-Logistics GmbH & Co. OHG reichte mit Schreiben vom 16.02.2024 sowie Ergänzungen vom November 2024 und Januar 2025 beim Landrat des Rhein-Erft-Kreis die Erteilung einer Abgrabungsgenehmigung zur Gewinnung von Kies, Sand und Lehm für die geplante „Abgrabung Widdendorf II“ in der Stadt Bergheim, Gemarkung Quadrath-Ichendorf, Flur 22, Flurstücke 225, 101, 219 tlw. und 271-274, 275 tlw. Beantragt wird eine Trockenabgrabung auf einer Fläche von 12,09 ha zuzüglich Erschließung. Ausgehend vom Beginn der Abbautätigkeit spätestens im Jahr 2027 und bei einer gewinnbaren Materialmenge von insgesamt ca. 1,52 Mio. m³ würde das Vorhaben bei einer angestrebten jährlichen Abbaumenge von ca. 200.000 m³ einschließlich der geplanten Rekultivierung voraussichtlich im Jahr 2038/39 enden. Die Erschließung des Vorhabengebiets, der Abtransport des gewonnenen Materials sowie die Anlieferung von Rekultivierungsmaterial erfolgt über die K 19. Die Anbindung an das überregionale Verkehrsnetz erfolgt ausgehend von der K 19 über einen Kreisverkehr an die L 276. Der Autobahnanschluss zu der Autobahn A 61 liegt in einer Entfernung von 1,2 km. Die Zufahrten zur Autobahn A 61 sichern den Anschluss an das überregionale Verkehrsnetz. Zwischen dem Vorhabengebiet und den Autobahnanschlüssen liegen keine Ortsdurchfahrten. Im Rahmen der Rekultivierung wird auf großen Flächen Ackerland wiederhergestellt werden. Zusätzlich wird der notwendige Ausgleich durch Anlage von Gehölzflächen und extensiven Grünlandflächen mit breiten, vorgelagerten Krautsäumen und Rohbodenflächen in trockener oder feuchter Ausprägung erbracht werden. Der Eingriff soll vollumfänglich innerhalb der Vorhabensflächen selbst ausgeglichen werden. Der Antrag bedingte die Durchführung einer Allgemeinen Vorprüfung auf Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 5 UVPG. Die Vorprüfung ist mit dem Ergebnis erfolgt, dass für das Vorhaben eine UVP-Pflicht gegeben ist, da das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen sind.

Verfahrensführende Stelle

Rhein-Erft-Kreis
Amt für technischen Umweltschutz
Herr Markus vom Felde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von 6 Windenergieanlagen in den Gemarkungen Nägelstedt und Klettstedt
26.05.2025

Antrag der UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co. KG auf Erteilung der Genehmigung nach § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von 6 Windenergieanlagen vom Typ VESTAS V-162 mit einer Gesamthöhe von je 247 m und einer Leistung von je 5,6 MW in Bad Langensalza OT Nägelstedt und OT Klettstedt

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis
Fachdienst Bau und Umwelt
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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