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Negative Vorprüfungen

§ 16 BImSchG - Änderungsgenehmigung Erweiterung einer Biogasanlage durch BHKW, Steigerung Gasspeichervolumen
03.07.2025

Die BiGa Mausdorf GmbH & Co.KG, Mausdorf 22, 91448 Emskirchen, beantragt gem. § 16 Abs. 1 BImSchG die Erweiterung der bestehenden landwirtschaftlichen Biogasanlage durch Errichtung und Betrieb eines Gasmotor-BHKWs (1.745 kWFWL) und eines Wärmepufferspeicher (300 m³), den Rückbau von zwei Zündstrahl-BHKW mit je 581 kWFWL, die Steigerung des Gasspeichervolumens durch neue Behälterabdeckungen und die saisonale Flexibilisierung der Anlage auf dem Grundstück, Fl.Nr. 103/5, Gemarkung Mausdorf Die Erhöhung der installierten BHKW-Leistung (von bisher insgesamt 2.094 kWFWL auf 2.677 kWFWL), sowie die Errichtung eines Wärmepufferspeichers zur bedarfsgerechten Wärmespeicherung und -abgabe dient der Modernisierung und Optimierung der Wärmenutzung sowie der Verbesserung der flexiblen und bedarfsgerechten Stromerzeugung. Die Betriebseinheit der Biogasverwertungsanlage über Blockheizkraftwerke übertrifft in Einheit eine Feuerungswärmeleistung von 1 MW, weshalb das zu errichtende BHKW nach Nr. 1.2.2.2 Anhang 1 zur 4. BImSchV eigenständig immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig – im vereinfachten Verfahren – ist. Die Biogasverwertungsanlage bedarf aufgrund der Änderung bei den Blockheizkraftwerken einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung gem. § 16 BImSchG. Bei dem Vorhaben handelt es sich um ein Änderungsvorhaben i. S. von § 2 Abs. 4 Nr. 2 a) UVPG, für das gem. §§ 9 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 i.V.m. 7 Abs. 2 UVPG und Nr. 1.2.2.2, Nr. 8.4.2.2 der Anlage 1 zum UVPG eine standortbezogene UVP-Vorprüfung durchzuführen ist. Nach § 7 Abs. 2 S. 2 UVPG ist die standortbezogene Vorprüfung in 2 Stufen als überschlägige Prüfung durchzuführen, wobei die Stufe 2 mit Prüfung erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen nur dann durchzuführen ist, wenn die Stufe 1 mit der Prüfung der in Anlage 3 Nr. 2.3 aufgeführten Schutzkriterien zu dem Ergebnis kommt, dass besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen. Der Anlagenstandort liegt südöstlich von Mausdorf und ist insbesondere von Grün- und Landwirtschaftsflächen, sowie vereinzelt Gehölzen umgeben. Nordwestlich angrenzend befindet sich das Betriebsgelände einer Firma für Werkzeugmaschinen, sowie eine Vereinsfläche. Im Abstand von ca. 770 m befindet sich das nächste Landschaftsschutzgebiet (vgl. Nr. 2.3.4 Anlage 3 UVPG), im Abstand von ca. 430 m das nächste Biotop (vgl. Nr. 2.3.7 Anlage 3 UVPG). Gemäß fachlicher Einschätzung sind für die Schutzgüter im Sinne von § 2 Abs. 1 UVPG keine erheblich nachteiligen Auswirkungen zu erwarten. Insgesamt wird der Standort der bestehenden Anlage nicht verändert, diese wird lediglich hinsichtlich der Leistung und des Gasspeichervolumens erweitert. Hier ist jedoch aufgrund der Entfernung und der geschlossenen Betriebsweise der Biogasanlage von keinen nachteiligen Auswirkungen auszugehen. Die Vorprüfung ergab, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten gem. den in Anlage 3 Nr. 2.3 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien von dem Vorhaben berührt werden. Nach überschlägiger Prüfung und Einschätzung durch die Immissionsschutzbehörde kann das Vorhaben somit keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

sn
Negative Vorprüfungen

Hochwasserschutz am Merkwitzer Wasser
03.07.2025

Die Stadt Oschatz, Neumarkt 1 in 04758 Oschatz, als Antragstellerin, hat mit Schreiben vom 19. Dezember 2023 beim Landratsamt des Landkreises Nordsachsen die Entscheidung beantragt, ob für das Vorhaben anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden kann. Das Landratsamt des Landkreises Nordsachsen hat das Verfahren zuständigkeitshalber mit Schreiben vom 8. Januar 2024 an die Landesdirektion Sachsen abgegeben und in diesem Zusammenhang die Feststellung beantragt, ob für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Neubau eines ungesteuert betriebenen Hochwasserrückhaltebeckens südlich der Bundesstraße B6 sowie Erhöhung der Böschungsoberkanten an drei Abschnitten in der Ortslage Merkwitz. Das Vorhabensgebiet am Merkwitzer Wasser befindet sich am nordwestlichen Stadtrand der Stadt Oschatz im Landkreis Nordsachsen, südlich der Bundesstraße B6. Geringfügige Maßnahmen zum innerörtlichen Hochwasserschutz finden in Fließrichtung vor dem Durchlass Bahndamm bzw. nördlich des Bahndammes am Gewässer in Höhe der Grundstücke Erich-Weinert-Straße 13 und Teich 1a statt. Bei dem Vorhaben handelt es sich um einen Gewässerausbau im Sinne des § 67 Abs. 2 Satz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes, das in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung fällt. Dementsprechend hat die Landesdirektion Sachsen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen, welche im Ergebnis negativ ausfiel.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Leipzig
Abteilung 4 (Umweltschutz)
Referat 46L

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Neuerrichtung einer DK 0-Deponie am Standort Ampfing
02.07.2025

Die Zosseder GmbH Abbruch und Entsorgung beantragt beim Landratsamt Mühldorf a. Inn eine abfallrechtliche Planfeststellung nach § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) i. V. m. §§ 72 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für die Errichtung und den Betrieb einer Inertabfalldeponie der Deponieklasse 0 (DK 0) für nicht verwertbare mineralische Abfälle am Standort eines ehemaligen Kiesabbaus auf den Flurnummern 2176/1, 2207/2, 2246, 2247, 2247/1, 2247/4, 2247/5, 2370/1, 2371/1, 2371/2, 2372, 2372/3, 2373, 2374/1, 2375/1, 2376/1, 2376/2, 2376/3, 2377/1, 2378, 2379, 2380 und 2381/1, Gemarkung Ampfing, Gemeinde Ampfing, Landkreis Mühldorf a. Inn. Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorschriften des UVPG. Für die ortsnahe Versickerung des unverschmutzten Oberflächenwassers von den rekultivierten und abgedichteten Deponieabschnitten stellt die Zosseder GmbH Abbruch und Entsorgung einen Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 8 WHG. Das Landratsamt Mühldorf a. Inn ist die zuständige Planfeststellungsbehörde. Die Zosseder GmbH Abbruch und Entsorgung plant die Deponie für die Abfälle aus der regionalen Abbruch- und Sanierungstätigkeit, darüber hinaus sollen je nach Anfall und Bedarf auch Abfälle von anderen Abfallerzeugern abgelagert werden. Das Areal der geplanten Deponie am Standort Ampfing erstreckt sich auf rund 12 ha, das nutzbare Deponievolumen beträgt rund 2,0 Mio. m³. Die erwartete Laufzeit liegt bei einer geschätzten jährlichen Ablagerungsmenge von etwa 160.000 t bei etwa 20 Jahren.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Mühldorf am Inn

Abfalldeponien

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Negative Vorprüfungen

Anlage eines naturnah gestalteten Fischaufstiegsgerinnes bei der Wasserkraftanlage der LEW Wasserkraft GmbH an der Donau in Offingen, Fl.-Nrn. 2706, 2715, 2716, 2710, 2719/2 und 2903 der Gemarkung Offingen
02.07.2025

Durch die Errichtung einer naturnah gestalteten Fischaufstiegsanlage (FAA) bei der o.g. Stau- und Wasserkraftanlage soll die gewässerökologische Durchgängigkeit der Donau im Anlagenbereich wiederhergestellt werden. Über die FAA sollen mind. 480 l/s abgeleitet werden. Zeitweilig erfolgt eine Zusatzdotation von 250 l/s. Für den beantragten Gewässerausbau führt Wasserrechtsbehörde ein Plangenehmigungsverfahren nach § 68 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes durch.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Günzburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Antrag auf Erteilung der Genehmigung zur wesentlichen Änderung der bestehenden Metallrecycling-und Lageranlage auf dem Grundstück Fl. Nr. 1467 der Gemarkung Oberalteich durch die Fa. H.Carnuth KG
02.07.2025

Die H.Carnuth KG beantragte mit Schreiben vom 30.04.2025 (Eingang LRA am 22.05.2025) gem. § 16 BImSchG die wesentliche Änderung der bestehenden Metallrecycling- und Lager-anlage. Es ist geplant die genehmigte Lagermenge von Eisen- und Nichteisenschrotten von maximal 3000 Tonnen auf maximal 4300 Tonnen zu erhöhen. Die Jahresmenge soll nicht ge-ändert werden. Weiter ist ein Neubau einer Lagerhalle für Eisen – und Nichteisenschrotte in-klusive Metallspäne, der Neubau einer Überdachung als Anlieferungs- und Sortierplatz ge-plant, dies führt zu einer Erweiterung des Betriebsgeländes um das Flurstück Fl. Nr. 1411 der Gemarkung Oberalteich mit ca. 12393m². Zudem ist die Errichtung und der Betrieb eines mobilen Zerkleinerers einer Metallsortieranlage geplant. Da in der Anlage oftmals Schrott durchgehandelt wird, wird zusätzlich die Nr. 8.15.3 der 4.BImSchG beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Straubing-Bogen

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Änderung von Motorenprüfständen sowie Aufstellung eines Trailers bzw. einer Wechselbrücke durch die Firma MAN Truck & Bus SE i.A. Vogelweiherstraße 33 in Nürnberg
02.07.2025

Die Firma MAN Truck & Bus SE beabsichtigt den Umbau der o. g. Motorenprüfstände zu einem multifunktionalen Prüffeld weiter fortzuführen. Die erforderlichen Prüfaufgaben sollen unabhängig von der Antriebstechnik und unabhängig von der gewählten Kraftstoffart flexibel betrieben werden können. Von den insgesamt 70 Prüfständen sollen 6 stillgelegt und rückgebaut werden. Bei einzelnen Prüfständen erfolgt die Nachrüstung weiterer Kraftstoffar-ten. Die Zellennennleistung wird auf 37.000 kW und die Feuerungswärmeleistung auf 37.800 kW reduziert. Die Lagerkapazität an Wasserstoff soll erhöht werden. Hierzu wird das Flaschenbündellager für Wasserstoff rückgebaut und stattdessen zwei weitere Stellplätze für Wasserstoff-Trailer definiert werden. Weiterhin wurde die Erdgasverdichterstation inkl. Flaschenbündellager stillgelegt und damit die maximale Lagermenge von komprimierten Erdgas reduziert. Im Technikgeschoss des Gebäudes A96 soll eine Gasmischanlage errichtet werden.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Nürnberg
Umweltamt
Herr Stephan Zollinger

Sonstige Industrieanlagen

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Negative Vorprüfungen

Biomethan Ziertheim GmbH & Co. KG: Neubau einer Biogasaufbereitungsanlage
02.07.2025

Biomethan Ziertheim GmbH & Co. KG: Neubau einer Biogasaufbereitungsanlage

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dillingen an der Donau

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Antrag der Augsburg, Mobilitäts- und Tiefbauamt auf Neuerteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die bestehende Wasserkraftanlage am Hettenbach (Triebwerk Nr. T 91) auf Höhe des Grundstücks Fl.Nr. 3984/2 Gemarkung Augsburg; Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für das Vorhaben
01.07.2025

Bei der Stadt Augsburg, Umweltamt, Untere Wasserrechtsbehörde wurde die Neuerteilung einer wasserrechtlichen Gestattung zum Aufstau des Hettenbachs an der bestehenden Wasserkraftanlage mit der Triebwerksnummer 91 nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 WHG beantragt. Zweck des Vorhabens ist die Gewinnung elektrischer Energie.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Augsburg
Umweltamt Augsburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Genehmigungsverfahren nach § 4 BImSchG; Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Cadmiumtellurid (CdTe) auf dem Grundstück mit der Flur-Nr. 3340 der Gemarkung Forchheim
01.07.2025

Die Siemens Healthineers AG plant auf dem Grundstück mit der Fl.-Nr. 3340 der Gemarkung Forchheim, eine Anlage zur Herstellung von Cadmiumtellurid (CdTe-Halbleiterkristallen) zu errichten und zu betreiben. Das Vorhaben der Fa. Siemens Healthineers AG hat nach Einschätzung des Landratsamtes Forchheim auf Grund überschlägiger Prüfung unter Beachtung der erstellten Gutachten und Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt, die nach § 25 Abs. 2 UVPG zu berücksichtigen wären.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Forchheim

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

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Negative Vorprüfungen

Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windkraftanlagen auf den Grundstücken Flurnummern 743, 563 der Gemarkung Malching, Gemeinde Maisach sowie auf den Flurnummern 512, 1766, 1960/1961 der Gemarkung Mammendorf, Gemeinde Mammendorf durch die Stadtwerke Fürstenfeldbruck, Cerveteristraße 2, 82256 Fürstenfeldbruck (vertreten durch den Geschäfts-führer, Herrn Jan Hoppenstedt)
01.07.2025

Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windkraftanlagen auf den Grundstücken Flurnummern 743, 563 der Gemarkung Malching, Gemeinde Maisach sowie auf den Flurnummern 512, 1766, 1960/1961 der Gemarkung Mammendorf, Gemeinde Mammendorf durch die Stadtwerke Fürstenfeldbruck, Cerveteristraße 2, 82256 Fürstenfeldbruck (vertreten durch den Geschäfts-führer, Herrn Jan Hoppenstedt)

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Fürstenfeldbruck

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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