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Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 8,17 ha im Landkreis Oder-Spree, Gemarkung Jänickendorf, Flur 1, Flurstücke 206 & 207
20.03.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Oder-Spree, Gemarkung Jänickendorf, Flur 1, Flurstücke 206 & 207 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Lan-des Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 8,17 ha (Anlage eines Mischwal-des mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Durchführung eines Leistungspumpversuches zum Zwecke der Frostschutzberegnung durch den landwirtschaftlichen Betrieb Spargelhof Klaistow OWB/009/25/WE
20.03.2025

Die Spargelhof Klaistow Produktions GmbH & Co. KG, Glindower Straße 28, 14547 Klaistow beantragt für die Frostschutzberegnung von Heidelbeerkulturen an sieben Brunnenstandorten in der Gemarkung Busendorf, Landkreis Potsdam-Mittelmark die wasserrechtliche Erlaubnis nach §§ 8 ff. des Wasserhaushaltsgesetzes. Die Grundwasserentnahme erfolgt im Rahmen eines Leistungspumpversuches mit einer Fördermenge von 84.000 m³ in der Saison 2025.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

062.00.00/24 Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Nahrungsmittelkonserven in 14542 Werder (Havel)
19.03.2025

Die Firma WERDER Feinkost GmbH, Phöbener Straße 1 in 14542 Werder (Havel) beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück Petzower Straße 8 in 14542 Werder (Havel), in der Gemarkung Ferch, Flur 3, Flurstücke 183, 549, 631, 633, 635, im Geltungsbereich des Bebauungsplanes der Gemeinde Schwielowsee Nr. 01/93 „An der Petzower Straße“ eine Anlage zur Herstellung von Nahrungsmittelkonserven zu errichten und zu betreiben. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen - die Verlegung des bisherigen Produktionsstandortes von der Phöbener Straße 1 in 14542 Werder (Havel) an den Standort Petzower Straße 8 in 14542 Werder (Havel), - die Anpassung, Ertüchtigung und teilweise Erweiterung der am Standort Petzower Straße 8 in 14542 Werder (Havel) vorhandenen Baulichkeiten: Straßen/Wege, Park-plätze, Produktion-, Lager- und Technikhalle, Gebäudeteil mit Verwaltungs- und Sozialbereichen sowie Kantinengebäude, - die Errichtung von Einrichtungen für die Roh- und Hilfsstofflagerung, Produktion, Abfüllung, Verpackung und - die Errichtung von Nebenprozessanlagen, wie Dampf- und Drucklufterzeuger, Speisewasseraufbereitungsanlage, Kälte- und Kühlanlagen, zur Herstellung von Tomatenketchup in verschiedenen Sorten, Saucen und weiteren Lebensmitteln mit einer Produktionskapazität von insgesamt 250 Tonnen pro Tag. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer Nr. 7.4.2.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie ein Vorhaben nach Nummer 7.17.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 7 Absatz 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Im Ergebnis der Prüfung in der ersten Stufe der standortbezogenen UVP-Vorprüfung liegen bei dem Vorhaben keine besonderen örtlichen Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nr. 2.3 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien vor. Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 4 UVPG besteht für das Vorhaben somit keine UVP-Pflicht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

bb
Zulassungsverfahren

Ertüchtigung und Erweiterung der Sonderabfalldeponie (SAD) Röthehof um einen Deponieabschnitt der Deponieklasse DK III im Landkreis Havelland
18.03.2025

Die Märkische Entsorgungsanlagen-Betriebsgesellschaft mbH (MEAB) beabsichtigt als Vorhabenträgerin die Ertüchtigung und Erweiterung eines Teilbereichs des Altstandortes der Sonderabfalldeponie (SAD) Röthehof als Deponie der Deponieklasse DK III. Der Deponiestandort befindet sich im Landkreis Havelland zwischen den Ortslagen Wustermark, Tremmen und Etzin. Die Deponieerweiterung erstreckt sich in der Gemarkung Markee über mehrere Flurstücke in Flur 11 und 13. Die betreffenden Flurstücke befinden sich im Eigentum der Vorhabenträgerin. Das Deponiegelände umfasst eine Gesamtgrundfläche von ca. 24,2 ha, wovon die reine nutzbare Ablagerungsfläche ca. 12 ha betragen soll. Die Ertüchtigung wird in zwei unterschiedliche Dichtungssysteme unterschieden. Zum einen eine kombinierte Basis- und Oberflächenabdichtung im Bereich der bisher erfolgten Abfalleinlagerungen (8,6 ha (2D) bzw. 8,8 ha (3D)), zum anderen eine Basisabdichtung auf bereits beräumten, ehemals mit Aschen belegten, unbelasteten Flächen östlich des vorhandenen Deponiekörpers (3,2 ha (2D/3D)). Dadurch wird ein zusätzliches Ablagerungsvolumen von ca. 1.240.000 m³ geschaffen. Die Erweiterung der Sonderabfalldeponie Röthehof ist sowohl auf dem Altkörper, als auch auf gewachsenem Baugrund geplant. Für den Aufbau des Deponiekörpers sind jeweils 9 Bauabschnitte (BA 1 - BA 9) vorgesehen, die wiederrum in Teilbauabschnitte untergliedert werden. Ausgehend von einer jährlichen Einlagerungsmenge von 50.000 bis 70.000 Mg/a würde sich damit ein Betriebszeitraum von ca. 23 bis 32 Jahren ergeben. Mit zum Antragsgegenstand gehört die Errichtung des Sickerwasserfassungs- und -ableitungssystems, einschließlich Sickerwasserspeicherbecken mit einem Gesamtspeichervolumen von 1.800 m³. Des Weiteren ist die Errichtung eines Betriebsweges (Randweg) entlang der östlichen Grenze in einem Umfang von etwa 0,7 ha geplant. Die Errichtung und der Betrieb des oben benannten Vorhabens bedürfen der Planfeststellung gemäß § 35 Abs. 2 KrWG. Die Einzelheiten zu dem Vorhaben sind den ausgelegten Planunterlagen zu entnehmen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 16 Abfallwirtschaft

Abfalldeponien

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Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Wasserstoff durch Elektrolyse von Wasser in Bad Langensalza, Power 2 Gas Langensalza GmbH
17.03.2025

Antrag der Power 2 Gas Langensalza GmbH auf Erteilung der Genehmigung nach § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Wasserstoff durch die Elektrolyse von Wasser mit einer elektrischen Nennleistung von 6 Megawatt am Standort Am Fliegerhorst 21 in 99947 Bad Langensalza

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unstrut-Hainich-Kreis
Fachdienst Bau und Umwelt
Untere Immissionsschutzbehörde

Sonstige Industrieanlagen

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Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung der Gesenkschmiedeanlage in 15745 Wildau; Reg.-Nr.: 50.053.Ä0/24/3.11.1GE/T12 und 50.053.Z0/24/3.11.1GE/T12
17.03.2025

Die Firma Wildauer Schmiede- und Kurbelwelltechnik GmbH, Schmiedestraße 1 in 15745 Wildau, beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück Schmiedestraße 1 in der Gemarkung Wildau, Flur 11, Flurstück 1295 eine Gesenkschmiedeanlage wesentlich zu ändern. Die Antragstellerin beabsichtigt die bestehende Gesenkschmiedeanlage um zwei neue Schmiedekammeröfen zu erweitern. Gleichzeitig wird die Stilllegung und der Rückbau der Drehherdöfen Pos. 32 und 33 beantragt. Die genannten Änderungen werden vollständig in der bestehenden Betriebshalle 80 umgesetzt. Die Kapazität der Anlage beträgt nach Änderung unverändert 14.000 t/a Schmiedeleistung und die Feuerungswärmeleistung der Wärmebehandlungsanlagen erhöht sich leicht von ca. 21,5 MW auf ca. 26,2 MW. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 3.11.1 EG des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 3.10.1 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 7 Absatz 1 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

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Zulassungsverfahren

Brasus Holding GmbH
17.03.2025

Die Brasus Holding GmbH stellte beim Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Natur-schutz (TLUBN) nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i. V. m. Nr. 7.1.9.1 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) einen Antrag zur wesentlichen Änderung einer Anlage zum Halten und zur Aufzucht von Ferkeln i. V. m. einer Anlage zum Halten und zur Aufzucht von Mastschweinen in eine Anlage zum Halten oder zur Aufzucht von Ferkeln mit einer Kapazität von 49.144 Ferkelaufzuchtplätzen im Saale-Holzland-Kreis am Standort 07646 Schöngleina, Ortsteil Zinna, Gemarkung Schöngleina, nach Maßgabe der dem Antrag beigefügten Unterlagen.

Verfahrensführende Stelle

Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN)
Abteilung 6, Technischer Umweltschutz - Genehmigungen (TLUBN_Abteilung6)

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

be
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Verbrennungsmotoranlage auf dem Grundstück Stadtrandstraße 555, 13589 Berlin
17.03.2025

Die Firma GASAG Solution Plus GmbH beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb einer Verbrennungsmotoranlage bestehend aus zwei Blockheizkraftwerken (BHKW) mit einer Leistung von jeweils 0,711 Megawatt (MW) Feuerungswärmeleistung (FWL), insgesamt 1,422 MW FWL auf dem Grundstück Stadtrandstraße 555, 13589 Berlin. Die beiden BHKW sollen Kern einer neuen Energiezentrale im bestehenden Heizhaus des Evangelischen Waldkrankenhauses Berlin-Spandau werden. Im Vorfeld wurden bereits drei nicht genehmigungsbedürftige erdgasbefeuerte Brennwertkessel mit je 1,2 MW FWL sowie zwei gasbefeuerte Schnelldampferzeuger mit je 0,438 MW FWL errichtet und in Betrieb genommen. Des Weiteren wurde ein ebenfalls nicht genehmigungsbedürftiger Heizkessel aus dem Altbestand modernisiert; dieser soll aber zukünftig ausschließlich für die Versorgung bei Ausfall der sonstigen Komponenten betrieben werden. Die Anlage fällt unter die Nr. 1.2.3.2 der Anlage 1 UVPG. Das Vorhaben war damit einer standortbezogenen Vorprüfung zu unterziehen.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
I C: Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde
Herr Michael Kopenhagen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

be
Negative Vorprüfungen

Grundwasserbenutzungen beim BV „Al-Fi Tunnelsanierung Ost, Si-Sr Strausberger Platz“ auf dem Grundstück Strausberger Platz in 10243 Berlin
14.03.2025

Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine temporäre Grundwasserentnahme zur Trockenlegung einer offenen Baugrube in einem Größenumfang von 1.200 m². Zusätzlich werden 2 Trogbaugruben in einem Größenumfang von jeweils 120 m³ trocken gehalten. Für die Herstellung der offenen Baugrube werden innerhalb von 248 Tagen ca. 212.000 m³ entnommen und abgeleitet. Für die beiden Trogbaugruben innerhalb des selben Zeitraumes 33.000 m³ Grundwasser. Insgesamt kommt es zu einer Grundwasserentnahme und Ableitung von ca. 245.000 m³ innerhal von 248 Tagen. Anderen bestehenden zugelassenen oder beantragten Vorhaben im Einflussbereich des Vorhabens sind nicht bekannt. Alle Forderungen aus gesetzlichen Regelungen zur Behandlung von evtl. Bodenverunreinigungen und Verbringen des Bodenaushubs werden ein-gehalten. Es werden nur nach § 48 WHG grundwasserverträgliche Stoffe in das Grundwasser eingebracht. Die gesetzlichen Regelungen des Lärmschutzes werden eingehalten. Für die Baugrube und die Grundwasserhaltung wird ein Qualitätssicherungs- und Havariekonzept erstellt. Das Vorhaben befindet sich im innerstädtischen dicht besiedelten Bereich. Schutzgebiete sind im Vorhabensgebiet nicht vorhanden.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
II D: Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

UVP-Vorprüfung für Neugenehmigung von 5 WEA in den Gemarkungen Reisdorf, Auerstedt und Rannstedt
12.03.2025

Die Firma Energiequelle GmbH, Maximilian-Welsch-Str. 2-2B, 99084 Erfurt hat auf Grund der §§ 4, 6 und 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i. d. d. g. F. einen Antrag auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m in den Gemarkungen Reisdorf, Auerstedt und Rannstedt gestellt. Antragsgegenstand ist die Errichtung und der Betrieb von 5 Windenergieanlagen des Typs Enercon E160 EP5 E3 mit einer installierten Nennleistung von 5.56 MW, einem Rotordurchmesser von 160 m, einer Nabenhöhe von 166,6 m sowie einer Gesamthöhe von 246.6m.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landkreis Weimarer Land
Umweltamt, Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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