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Zulassungsverfahren

Deponie Spitzlberg; Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung der Deponie Spitzlberg um einen weiteren DK-I-Abschnitt (BA IV); Landkreis Landshut
27.06.2025

Der Landkreis Landshut betreibt ca. 6 Kilometer nördlich der Stadt Landshut in einer ehemaligen Sand- bzw. Kiesgrube die Reststoffdeponie Spitzlberg. Das Areal der Deponie erstreckt sich in Ost-West-Rich- tung auf ca. 450 m, in Nord-Süd-Richtung auf ca. 250 m und umfasst eine Grundfläche von rund 8,35 ha. Die derzeit bestehende Deponie ist in drei Bauabschnitte (BA I - III) eingeteilt. Bei der Deponie Spitzlberg handelt es sich aktuell um eine DK-II-Deponie, auf der bereits zum jetzigen Zeitpunkt neben DK-II-Abfällen auch DK-I-Abfälle abgelagert werden können. Die Deponieklasse II (DK- II) entspricht einer Deponie für nicht gefährliche und gefährliche Abfälle, wie z.B. Bauabfälle, Straßenaufbruch und Aschen; eine DK-I-Deponie (DK-I) entspricht einer Deponie für nicht gefährliche und gefährliche Abfälle, wie beispielsweise Bodenaushub, Bauabfälle, Asbest und künstliche Mineralfasern. Um das vorhandene DK-II-Volumen der Deponie Spitzlberg weiter zu schonen ist der Erweiterungsbau als DK-I-Deponie geplant. Der Landkreis Landshut plant, die bestehende Deponie zu erweitern und das Gelände südlich davon bis zur benachbarten Staatsstraße St 2143 zu einer DK-I-Deponie als Bauabschnitt IV der Deponie Spitzlberg auszubauen. Die Erweiterungsfläche umfasst die Grundstücke Fl.Nr. 944 und 943/2 der Gemarkung Oberglaim im Gemeindegebiet des Marktes Ergolding. Die Flurstücke befinden sich bereits im Eigentum des Landkreises Landshut. Die Erweiterungsfläche umfasst ca. 4,78 ha. Auf der Fläche kann ein Volumen von ca. 520.000 m³ an Abfällen abgelagert werden. Mit der Erweiterung sind weder eine Veränderung der Art, der Zusammensetzung noch der Menge der abzulagernden Abfälle verbunden. Das im Bereich des neuen Deponieabschnitts anfallende unbelastete Oberflächenwasser soll gesammelt und über den Feldbach abgeleitet werden. Das Einleiten von Niederschlagswasser stellt eine Benutzung im Sinne des § 9 Abs. 1 WHG dar und bedarf der behördlichen Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 WHG. Daher wird im Zuge der Erweiterung der Deponie Spitzlberg durch den BA IV auch eine wasserrechtliche Genehmigung gem. § 8 Abs. 1 WHG zur zeitlich beschränkten Direkteinleitung von Oberflächenwasser aus den rekultivierten Bereichen des BA IV sowie befestigter und unbefestigter Randbereiche der Deponie in den Feldbach beantragt. Das Sickerwasser soll –in Abstimmung mit dem Markt Ergolding- ungedrosselt in den Mischwasserkanal eingeleitet werden. Hierfür wird gem. § 58 Abs. 1 WHG unter Berücksichtigung des § 51 der Abwasserverordnung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens eine Genehmigung beantragt. Für die Querung des Feldbaches mit der Sickerwasserleitung und neuer Sohlbefestigung des Baches sowie dem Bau von zwei Schächten im Bereich des Felbaches ist eine Ausnahme gem. § 78 Abs. 5 WHG erforderlich. Zusätzlich wurde für die Deponieerweiterung gem. § 37 Absatz 1 KrWG ein Antrag zur Zulassung des vorzeitigen Baubeginns eingereicht.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Niederbayern

Abfalldeponien

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Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung Fl.Nr. 50, Gemarkung Odelzhausen
27.06.2025

Die antragstellende Firma beantragt eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von insgesamt maximal 176.256 m³ oberflächennahes Grundwasser zum Zweck der zeitlich begrenzten Bauwasserhaltung.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sn
Negative Vorprüfungen

"Sanierung der FGL 301, DN 600, JS 2025/JS 2029 ONTRAS Projekt-Nr.: 16.23063"
27.06.2025

Die ONTRAS Gastramsport GmbH beabsichtigt an 9 einzelnen nicht zusammenhängenden Maßnahmepunkten (MN 1 - 9) die die Sanierung von Verkehrswegekreuzungen (5 Maßnahmen), die Erneuerung von Armaturengruppen (2 Maßnahmen), die Beseitigung von Korrosionsstellen (2 Maßnahmen) sowie die Beseitigung einer Minderabdeckung (1 Maßnahme) auf eine Fläche von insgesamt 2, 9 ha.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Dresden
Abteilung 3 - Infrastruktur Referat 32DD - Planfeststellung

Oberflächenbehandlung von Kunststoffen

bb
Negative Vorprüfungen

G02625 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung von einer Windkraftanlage in 15299 Müllrose
27.06.2025

Die Firma Windpark Blanke Hölle 1 GmbH & Co. KG, Gregor-Mendel-Str. 241, 14469 Potsdam, beantragt die Genehmigung nach § 16 Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 15299 Müllrose in der Gemarkung Müllrose, Flur 18, Flurstück 8 eine Windkraftanlage wesentlich zu ändern (Az.: G02625). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

G06225 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung einer Windkraftanlage in 16835 Ahrensfelde
27.06.2025

Die Firma Phase 5 UG (haftungsbeschränkt) & Co. Lindenberg 3 KG, Vielitzer Weg 12 in 16835 Lindow (Mark), beantrag die Genehmigung nach § 16 in Verbindung mit § 16b Absatz 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 16835 Ahrensfelde in der Gemarkung Lindenberg, Flur 2, Flurstück 276 eine Windkraftanlage wesentlich zu ändern (Az.: G06225). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Antrag der Stadtwerke Augsburg Wasser GmbH auf Neuerteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser für die öffentliche Wasserversorgung aus den bestehenden Vertikalfilterbrunnen 3301, 3302, 3303, 3304, 3305, 3306, 3307, 3308, 3309, 3310, 3311, 3312 und 3313 sowie den bestehenden Schachtbrunnen 3409, 3410, 3412 und 3413 im Gewinnungsgebiet Lochbach, Gemarkung Augsburg
26.06.2025

Bei der Stadt Augsburg, Umweltamt, Untere Wasserrechtsbehörde wurde durch die Stadtwerke Augsburg Wasser GmbH die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser aus den bestehenden Vertikalfilterbrunnen 3301, 3302, 3303, 3304, 3305, 3306, 3307, 3308, 3309, 3310, 3311, 3312 und 3313 sowie den bestehenden Schachtbrunnen 3409, 3410, 3412 und 3413 im Gewinnungsgebiet Lochbach, Gemarkung Augsburg nach § 8 Abs. 1 WHG beantragt. Zweck der beantragten Grundwasserentnahme ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Trinkwasserversorgung (einschließlich Brauch- und Löschwasser) der Stadt Augsburg und der umliegenden Gemeinden sowie zur betriebseigenen Wasserversorgung in Trinkwassergüte.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Augsburg
Umweltamt Augsburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Antrag der Stadtwerke Augsburg Wasser GmbH auf Neuerteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die bestehende Wasserkraftanlage am Neubach (Triebwerk Nr. T 24) auf Höhe der Grundstücke Fl.Nrn. 5504 und 5513 Gemarkung Augsburg; Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für das Vorhaben
26.06.2025

Bei der Stadt Augsburg, Umweltamt, Untere Wasserrechtsbehörde wurde die Neuerteilung einer wasserrechtlichen Gestattung zum Aufstau des Neubachs an der bestehenden Wasserkraftanlage mit der Triebwerksnummer 24 nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 WHG beantragt. Zweck des Vorhabens ist die Gewinnung elektrischer Energie.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Augsburg
Umweltamt Augsburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Antrag der Schebesta und Sternberg GbR auf Neuerteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die bestehende Wasserkraftanlage am Lochbach (Triebwerk Nr. T 3) auf Höhe des Grundstücks Fl.Nr. 80 Gemarkung Haunstetten; Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für das Vorhaben
26.06.2025

Bei der Stadt Augsburg, Umweltamt, Untere Wasserrechtsbehörde wurde die Neuerteilung einer wasserrechtlichen Gestattung zum Aufstau des Lochbachs an der bestehenden Wasserkraftanlage mit der Triebwerksnummer 3 nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 WHG beantragt. Zweck des Vorhabens ist die Gewinnung elektrischer Energie.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Augsburg
Umweltamt Augsburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Umverlegung und Verrohrung des Altweihergrabens auf den Grundstücken Fl.Nr. 3493 der Gemarkung Berngau sowie Fl.Nr. 1844 der Gemarkung Woffenbach
26.06.2025

Umverlegung und Verrohrung des Altweihergrabens auf den Grundstücken Fl.Nr. 3493 der Gemarkung Berngau sowie Fl.Nr. 1844 der Gemarkung Woffenbach durch die Firma Max Bögl SRE GmbH im Zuge der Errichtung der Windkraftanlage WE02, Windpark Berngau

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neumarkt in der Oberpfalz
SG 42 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2640 der Gemarkung Waldstetten für Kühlzwecke sowie Wiedereinleiten des Kühlwassers in ein oberirdisches Gewässer auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2640 der Gemarkung Waldstetten durch die Chemische Fabrik Bucher GmbH, Waldstetten
26.06.2025

Mit Bescheid des Landratsamtes Günzburg vom 13. Februar 1986 (geändert am 17. September 1992, 4. August 1993, 16. Dezember 1997 und 2. Juni 2004) wurde der Firma Chemische Fabrik Karl Bucher GmbH, Waldstetten, die beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zum Zutagefördern und Entnehmen von Grundwasser und Oberflächenwasser sowie zum Einleiten von Kühlwasser in ein oberirdisches Gewässer auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2640 der Gemarkung Waldstetten erteilt (sh. Anlage). Diese Erlaubnis war bis zum 31. Dezember 2024 befristet. Mit Schreiben vom 10. November 2024 beantragt die Firma Chemische Fabrik Karl Bucher GmbH, Waldstetten, die Verlängerung/Neuerteilung der beschränkten Erlaubnis für diese Gewässerbenutzungen. Bisher waren folgende Entnahme- und Einleitungsmengen erlaubt: Gesamt: 1.000.000 m³/a; maximal 22,1 l/s Brunnenanlage: 200.000 m³/a Kühlwasserteich: 800.000 m³/a Künftig werden folgende Entnahme- und Einleitungsmengen beantragt: Gesamt: 903.960 m³/a Brunnenanlage: 378.000 m³/a Kühlwasserteich: 525.960 m³/a

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Günzburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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