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Negative Vorprüfungen

G06225 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung einer Windkraftanlage in 16835 Ahrensfelde
27.06.2025

Die Firma Phase 5 UG (haftungsbeschränkt) & Co. Lindenberg 3 KG, Vielitzer Weg 12 in 16835 Lindow (Mark), beantrag die Genehmigung nach § 16 in Verbindung mit § 16b Absatz 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 16835 Ahrensfelde in der Gemarkung Lindenberg, Flur 2, Flurstück 276 eine Windkraftanlage wesentlich zu ändern (Az.: G06225). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Antrag der Stadtwerke Augsburg Wasser GmbH auf Neuerteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser für die öffentliche Wasserversorgung aus den bestehenden Vertikalfilterbrunnen 3301, 3302, 3303, 3304, 3305, 3306, 3307, 3308, 3309, 3310, 3311, 3312 und 3313 sowie den bestehenden Schachtbrunnen 3409, 3410, 3412 und 3413 im Gewinnungsgebiet Lochbach, Gemarkung Augsburg
26.06.2025

Bei der Stadt Augsburg, Umweltamt, Untere Wasserrechtsbehörde wurde durch die Stadtwerke Augsburg Wasser GmbH die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser aus den bestehenden Vertikalfilterbrunnen 3301, 3302, 3303, 3304, 3305, 3306, 3307, 3308, 3309, 3310, 3311, 3312 und 3313 sowie den bestehenden Schachtbrunnen 3409, 3410, 3412 und 3413 im Gewinnungsgebiet Lochbach, Gemarkung Augsburg nach § 8 Abs. 1 WHG beantragt. Zweck der beantragten Grundwasserentnahme ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Trinkwasserversorgung (einschließlich Brauch- und Löschwasser) der Stadt Augsburg und der umliegenden Gemeinden sowie zur betriebseigenen Wasserversorgung in Trinkwassergüte.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Augsburg
Umweltamt Augsburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Antrag der Stadtwerke Augsburg Wasser GmbH auf Neuerteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die bestehende Wasserkraftanlage am Neubach (Triebwerk Nr. T 24) auf Höhe der Grundstücke Fl.Nrn. 5504 und 5513 Gemarkung Augsburg; Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für das Vorhaben
26.06.2025

Bei der Stadt Augsburg, Umweltamt, Untere Wasserrechtsbehörde wurde die Neuerteilung einer wasserrechtlichen Gestattung zum Aufstau des Neubachs an der bestehenden Wasserkraftanlage mit der Triebwerksnummer 24 nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 WHG beantragt. Zweck des Vorhabens ist die Gewinnung elektrischer Energie.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Augsburg
Umweltamt Augsburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Antrag der Schebesta und Sternberg GbR auf Neuerteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die bestehende Wasserkraftanlage am Lochbach (Triebwerk Nr. T 3) auf Höhe des Grundstücks Fl.Nr. 80 Gemarkung Haunstetten; Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für das Vorhaben
26.06.2025

Bei der Stadt Augsburg, Umweltamt, Untere Wasserrechtsbehörde wurde die Neuerteilung einer wasserrechtlichen Gestattung zum Aufstau des Lochbachs an der bestehenden Wasserkraftanlage mit der Triebwerksnummer 3 nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 WHG beantragt. Zweck des Vorhabens ist die Gewinnung elektrischer Energie.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Augsburg
Umweltamt Augsburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Umverlegung und Verrohrung des Altweihergrabens auf den Grundstücken Fl.Nr. 3493 der Gemarkung Berngau sowie Fl.Nr. 1844 der Gemarkung Woffenbach
26.06.2025

Umverlegung und Verrohrung des Altweihergrabens auf den Grundstücken Fl.Nr. 3493 der Gemarkung Berngau sowie Fl.Nr. 1844 der Gemarkung Woffenbach durch die Firma Max Bögl SRE GmbH im Zuge der Errichtung der Windkraftanlage WE02, Windpark Berngau

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neumarkt in der Oberpfalz
SG 42 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2640 der Gemarkung Waldstetten für Kühlzwecke sowie Wiedereinleiten des Kühlwassers in ein oberirdisches Gewässer auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2640 der Gemarkung Waldstetten durch die Chemische Fabrik Bucher GmbH, Waldstetten
26.06.2025

Mit Bescheid des Landratsamtes Günzburg vom 13. Februar 1986 (geändert am 17. September 1992, 4. August 1993, 16. Dezember 1997 und 2. Juni 2004) wurde der Firma Chemische Fabrik Karl Bucher GmbH, Waldstetten, die beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zum Zutagefördern und Entnehmen von Grundwasser und Oberflächenwasser sowie zum Einleiten von Kühlwasser in ein oberirdisches Gewässer auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2640 der Gemarkung Waldstetten erteilt (sh. Anlage). Diese Erlaubnis war bis zum 31. Dezember 2024 befristet. Mit Schreiben vom 10. November 2024 beantragt die Firma Chemische Fabrik Karl Bucher GmbH, Waldstetten, die Verlängerung/Neuerteilung der beschränkten Erlaubnis für diese Gewässerbenutzungen. Bisher waren folgende Entnahme- und Einleitungsmengen erlaubt: Gesamt: 1.000.000 m³/a; maximal 22,1 l/s Brunnenanlage: 200.000 m³/a Kühlwasserteich: 800.000 m³/a Künftig werden folgende Entnahme- und Einleitungsmengen beantragt: Gesamt: 903.960 m³/a Brunnenanlage: 378.000 m³/a Kühlwasserteich: 525.960 m³/a

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Günzburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Rodungsvorhaben BaySF FB Rothenkirchen
26.06.2025

Die Bayerische Staatsforsten AöR, Forstbetrieb Rothenkirchen, beantragte die Erteilung einer Rodungserlaubnis für die Fl.Nrn. 1021 Gmkg. Ebersdorf, 564 Gmkg. Reichenbach sowie 406, 491, 503, 1755, 1778, 1788, 1794 und 1802 Gmkg. Tettau (Rodungsfläche insgesamt 2,25 ha). Die gerodeten Flächen sollen zukünftig als Wildäsungsstreifen genutzt werden.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Coburg-Kulmbach

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Wasserrechtliche Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser aus dem Brunnen auf Fl.Nr. 10, Gemarkung Oberschwaningen in Unterschwaningen
26.06.2025

Die Megerlein Agrar GbR hat eine wasserrechtliche Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 WHG i. V. m. Art. 15 BayWG (beschränkte Erlaubnis) für das Zutagefördern von Grundwasser zum Zwecke der landwirtschaftlichen Brauchwasserversorgung (Viehtränke) mit einer Entnahmemenge von bis zu 8.000 m³/Jahr beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Ansbach
SG 43 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Zutagefördern von Grundwasser auf dem Grundstücke Fl.-Nr. 100/90 der Gemarkung Gei-selbullach, Gewerbepark Olching und Versickerung des Grundwassers auf dem Grund-stück Fl.-Nr. 100/90 der Gemarkung Olching
26.06.2025

Zutagefördern von Grundwasser auf dem Grundstücke Fl.-Nr. 100/90 der Gemarkung Gei-selbullach, Gewerbepark Olching und Versickerung des Grundwassers auf dem Grund-stück Fl.-Nr. 100/90 der Gemarkung Olching

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Fürstenfeldbruck

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sn
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung des Sächsischen Oberbergamtes über die Feststellung des Nichtbestehens der Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben „Erweiterung des Kiessandtagebaus Wernsdorf II“ nach § 5 Absatz 2 UVPG vom 20. Juni 2025
26.06.2025

Die Heidelberg Materials Mineralik DE GmbH, Berliner Straße 6, 69120 Heidelberg (Bergbauunternehmen) stellte beim Sächsischen Oberbergamt mit Unterlage vom 27. November 2023 den Antrag auf Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 1 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für die Erweiterung des Kiessandtagebaus Wernsdorf II auf dem Gebiet der Stadt Penig (Landkreis Mittelsachsen). Die Planänderung betrifft die Erweiterung der Abbaufläche des Kiessandtagebaus Wernsdorf II um 8 ha nordöstlich des bestehenden Vorhabens. Die Erweiterungsfläche schließt unmittelbar an den bisher zugelassenen Tagebau an. Sie grenzt im Osten an die A 72, im Süden an die K 8257 sowie eines von der Straße abgehenden Zufahrtweges, im Westen an das bestehende Abbaufeld I des Kiessandtagebaus und im Norden an landwirtschaftlich genutzte Flächen. Das Bergbauunternehmen behält für den Abbau auf der Erweiterungsfläche die bisherige Abbautechnologie bei. Die Gewinnung des Kiessandes soll im Trockenabbau erfolgen. Ein Eingriff in den Grundwasserhorizont ist nicht geplant. Vor der Gewinnung des Rohstoffes ist der Abtrag des Bodens notwendig. Diesen gewinnt das Bergbauunternehmen selektiv und setzt diesen bei der Wiedernutzbarmachung im Tagebau wieder ein. Der fakultative Rahmenbetriebsplan zum Vorhaben ist mit Bescheid vom 14. Januar 1999 einschließlich Verlängerung bis zum 31. Dezember 2030 zugelassen. Das Sächsische Oberbergamt hat zu der beantragten Erweiterung des Vorhabens gemäß § 51 UVPG in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. I Nr. 323) geändert worden ist, in Verbindung mit § 52 Absätze 2c und 2a Bundesberggesetz (BBergG) vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Artikel 39 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. I Nr. 323) geändert worden ist und Nummer 15.1 der Anlage 1 zum UVPG, sowie der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) vom 13. Juli 1990 (BGBl. I S. 1420), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Dezember 2023 (BGBl. 2024 I. Nr. 2) geändert worden ist, gemäß der §§ 9 bis 12 UVPG in Verbindung mit § 7 Absatz 1 UVPG eine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht vorgenommen. Dazu hat es festgestellt, dass die Vorhaben Kiessandtagebau Wernsdorf II, Kiessandtagebau Wernsdorf-Zeisig und Kiessandtagebau Pernig-Elsdorf nach § 10 Abs. 4 UVPG kumulieren. Die Feststellung der UVP-Pflicht bzw. der Pflicht zur allgemeinen UVP-Vorprüfung hat das Sächsische Oberbergamt neben § 9 Abs. 2 UVPG deshalb auch nach den §§ 10 bis 12 UVPG vorgenommen. In die allgemeine UVP-Vorprüfung hat das Sächsische Oberbergamt die bisher zugelassenen Vorhaben zu den Kiessandtagebauen Wernsdorf II, Wernsdorf-Zeisig und Penig-Elsdorf als Vorbelastungen einbezogen.

Verfahrensführende Stelle

Sächsisches Oberbergamt

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