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nw
Zulassungsverfahren

Lackmann Flocke GbR; Az.: 42123-23-600; Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage in Bad Wünnenberg-Fürstenberg
02.04.2025

Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Vestas V172-7.2 mit einer Nabenhöhe von 175 m sowie einer Nennleistung von 7.200 kW in Bad Wünnenberg, Gemarkung Fürstenberg, Flur 36, Flurstück 16

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zulassungsverfahren

Wasserrecht; Antrag auf Planfeststellung für den Gewässerausbau für die Errichtung einer Fischwanderhilfe (Durchgängigkeit und Lebensraum) bzw. Organismenwanderhilfe beim Kraftwerk Schärding-Neuhaus, Anhörungsverfahren nach § 68 ff, 70 WHG, Art. 69 BayWG i. V. m. Art. 73 Abs. 3 BayVwVfG; Öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen; Eingang der vollständigen und brauchbaren Antragsunterlagen: 23.01.2025 unser Aktenzeichen: 53.0.04 – 641.03-73 Und Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 19 UVPG und Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 18 UVPG für das oben genannte Neuvorhaben nach § 7 Abs. 1 UVPG.
01.04.2025

Die Errichtung des Innkraftwerks Schärding-Neuhaus führte zu Einschränkungen der Durchgängigkeit des Inn für wandernde Fische. Mit dem geplanten Projekt Durchgängigkeit und Lebensraum wird neben der Herstellung der Durchgängigkeit entsprechend den heutigen Anforderungen, Fließgewässerlebensraum für Fische und andere Wasserlebewesen geschaffen. Dies trägt zu Schutz und Stärkung der Fischpopulation sowie zur Erreichung des guten ökologischen Potentials in den Wasserkörpern am Unteren Inn bei. Zur Erreichung dieser Ziele wird am linken Ufer ein dynamisch dotiertes Umgehungsgewässer mit einer Gesamtlänge von 3,3 km errichtet. Das Ausstiegsbauwerk befindet sich etwa 2,3 km flussauf des Innkraftwerks Schärding-Neuhaus, der Einstieg im Unterwasser etwa 500 m flussab. Die Gesamtlänge ergibt sich aus dem mäandrierenden Verlauf des Umgehungsgewässers. Für die dynamische Dotation des Gerinnes werden ergänzend zur Basisdotation (2,0 m³/s) zusätzliche Wassermengen über eine Zusatzdotation (bis zu 6 m³/s) zugeführt. Die Dotationsöffnungen befinden sich unmittelbar nebeneinander beim Ausstiegsbauwerk. Somit ergeben sich Abflüsse im Umgehungsgewässer von Q30 = 2,0 m³/s bis Q330 = 8,0 m³/s. Der max. Abfluss ab Zusatzdotation beträgt bei Spüldotation bis ca. Q= 12,0 m³/s. Des Weiteren ist im Unterwasser des Innkraftwerks und in unmittelbarer Nähe des Einstiegs der OWH ein einseitig angebundenes Stillgewässer als Strukturierungsmaßnahme geplant. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen folgende neu zu errichtende Anlagenteile: - Fischwanderhilfe mit Ein- und Ausstiegsbauwerk - Errichtung eines Stillgewässers mit Anbindung an den Kößlarner Bach - Umsetzung der Maßnahmen gem. Landschaftspflegerischen Begleitplans - Errichtung von Baustelleneinrichtungsflächen, Baustraßen und Zwischenlagerflächen

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Passau Domplatz 11 94032 Passau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Zulassungsverfahren

Planfeststellung für das Vorhaben „Neubau einer Wasserstoffleitung zwischen dem Startpunkt südlich der Stadt Ochtrup auf der OGE Ltg. Nr. 013/000/000 im Gemeindegebiet der Gemeinde Heek und dem Endpunkt südwestlich des Stadtteils Epe der Stadt Gronau“
01.04.2025

Gegenstand der Planfeststellung ist der beantragte Plan über den Neubau der Wasserstoffleitung inklusive aller notwendigen technischen Einrichtungen mit einer Gesamtlänge von ca. 11 km in NRW zwischen dem Startpunkt südlich der Stadt Ochtrup auf der OGE Ltg. Nr. 013/000/000 im Gemeindegebiet der Gemeinde Heek (Kreis Borken) und dem Endpunkt südwestlich des Stadtteils Epe der Stadt Gronau (Kreis Borken) im Gasspeichergebiet.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 25 - Verkehr

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Zulassungsverfahren

Antrag der Privatbrauerei Hofmühl GmbH auf eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser für die Trink- und Brauchwasserversorgung (Kühl- und Reinigungszwecke, Waschen von Braugerste und Sudzwecke) aus dem Brunnen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1862 der Gemarkung Eichstätt
31.03.2025

Beim Landratsamt Eichstätt wurde eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Grundwasser in Höhe von 50.000 m3/Jahr aus dem Brunnen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1862 der Gemarkung Eichstätt beantragt. Die Privatbrauerei Hofmühl GmbH benötigt das entnommene Wasser für die Trink- und Brauchwasserversorgung (Kühl- und Reinigungszwecke -Boden-, Waschen von Braugerste und Sudzwecke). Im Wasserrechtsverfahren war im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung zu prüfen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht (§ 5 Abs. 1 und § 7 Abs. 2 UVPG i.V.m. Nr. 13.3.3 der Anlage 1 Spalte 2 zu diesem Gesetz). Die Vorprüfung des Landratsamtes Eichstätt hat ergeben, dass das genannte Vorhaben keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf (§ 7 Abs. 2 UVPG), da eine überschlägige Prüfung, unter Berücksichtigung der in Anlage 3 Nr. 2.3 zum UVPG aufgeführten Kriterien ergab, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf Schutzgüter (§ 2 Abs. 1 UVPG) haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulässigkeitsentscheidung zu berücksichtigen wären. Die Grundwasserentnahme führt nicht zu dauerhaften negativen Umwelteinwirkungen auf die Schutzgüter (Natura 2000-Gebiete, Naturschutzgebiete, Nationalparke und Nationale Naturmonumente, Biosphärenreservate und Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmäler, geschützte Landschaftsbestandteile, einschließlich Alleen, gesetzlich geschützte Biotope, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutzgebiete, Risikogebiete, Überschwemmungsgebiete, Gebiete in denen die in Vorschriften der Europäischen Union festgelegten Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind und mit hoher Bevölkerungsdichte, insbesondere Zentrale Orte und in amtlichen Listen oder Karten verzeichnete Denkmäler, Denkmalensembles, Bodendenkmäler oder Gebiete, die von der durch die Länder bestimmten Denkmalschutzbehörde als archäologisch bedeutende Landschaften eingestuft worden sind). Die Feststellung und das Unterbleiben der Umweltverträglichkeitsprüfung werden hiermit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 UVPG der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Diese Feststellung schließt nicht die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens ein und ist nicht selbständig anfechtbar (§ 5 Abs. 3 UVPG). Nähere Informationen können nach den Vorschriften des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG) beim Landratsamt Eichstätt, Sachgebiet Wasserrecht (85072 Eichstätt, Residenzplatz 2, Zimmer Nr. 7), während der üblichen Öffnungszeiten eingeholt werden. Diese Bekanntmachung finden Sie auch auf unserer Homepage unter https://www.landkreis-eichstaett.de/buergerservice/themen/umwelt-und-naturschutz-wasser/wasserrecht/oeffentliche-bekanntmachungen

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Eichstätt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Schweinbachausbau, BA III (Ergänzung)
31.03.2025

Ergänzung zum bzw. Bestandteil des Bauabschnitt/-s III „Ökologische Aufwertung Zulauf Eichengraben“. Im Rahmen der Maßnahme soll, ergänzend zum mit Bescheid vom 17.02.2025 plangenehmigten Bauabschnitt III der Hochwasserschutzmaßnahmen am Schweinbach, ein Teilabschnitt des Zulaufs Eichengraben, der massive Sohldurchbrüche und damit verbundene Eintiefungen aufweist, renaturiert werden.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Landshut

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Zulassungsverfahren

BL Antons GbR, Gereonsweiler Variante 2 Voranfrage
31.03.2025

Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids für den Neuaufschluss einer Abgrabung zur Gewinnung von Kies, Sand und Lehm in Linnich, Gemarkung Gereonsweiler, Flur 17, Flurstücke 62, 63 und Flur 16, Flurstücke 7, 8 tlw., 9, 10, 16, 17, 20-23, 24 tlw., 25 tlw., 29 tlw., 33 tlw., 34, 94, 136 ("Abgrabung Gereonsweiler – Variante 2") Die BL Antons GbR, Linnich, plant in Linnich, Gemarkung Gereonsweiler, den Neuaufschluss einer ca. 36,95 Hektar großen Trockenabgrabung zur Gewinnung von Kies, Sand und Lehm. Für dieses Vorhaben wurde vorab ein Vorbescheid gemäß § 5 Abgrabungsgesetz NRW hinsichtlich der baupla-nungsrechtlichen Zulässigkeit beantragt. Mit dem Antrag wurde ein UVP-Bericht vorgelegt. Die Zulassungsentscheidung (Vorbescheid) bezieht sich nur auf die bauplanungsrechtlichen Standortkriterien. Die Erschließung, die Belange des Naturhaushaltes, der Landschaft und der Erholung, des Bodendenkmalschut-zes, der Wasserwirtschaft, des Immissionsschutzes, alle in § 35 (3) Satz 1 Nrn. 3 bis 8 Baugesetzbuch genannten öffentliche Belange und alle unbenannten "sonstigen öffentliche Belange" wurden ausgeschlossen. Die bloße planungsrechtliche Standortentscheidung wirkt sich nicht auf die Schutzgüter Menschen, Tiere, Pflanzen, biolo-gische Vielfalt, Boden, Wasser, Klima und kulturelles Erbe aus. Der Vorbescheid berechtigt nicht zur Abgrabung.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Düren
Umweltamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) einschl. integrierter Prüfung der Umweltverträglichkeit nach § 3ff. des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zur Renaturierung der Erft im Bereich der Mühle Kottmann
29.03.2025

Der Erftverband plant die naturnahe Umgestaltung der Erft in Grevenbroich im Bereich der Mühle Kottmann. Die Planung ist Teil des Perspektivkonzeptes Erft, das im Zuge der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) umgesetzt werden soll. Die Erft unterlag in ihrem Mittel- und Unterlauf in der Vergangenheit sich wandelnden wasserwirtschaftlichen Nutzungen und wurde entsprechend mehrfach umgestaltet. Um die Tieftagebaue trocken zu halten, wird in die Erft bis heute das nicht anderweitig nutzbare gehobene Grundwasser (Sümpfungswasser) eingeleitet. Die Einleitungen des Sümpfungswassers umfassen große Mengen. Nach dem beschlossenen frühzeitigen Ausstieg aus der Braunkohlegewinnung werden die Einleitungen von Sümpfungswasser in die Erft bereits 2030 eingestellt. Dadurch werden sich die Abflussverhältnisse im Mittel- und Unterlauf wesentlich verändern. Das heutige, kompakt ausgebaute Gewässerbett ist für die zukünftigen Abflussverhältnisse nicht geeignet. Aus diesem Grund ist eine entsprechende Umgestaltung der Erft erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb einer Rohrleitung zum Befördern von Wasser aus dem Main (Entnahmestelle bei Main-km.: 84,200) zur Betriebsstätte Weichertstr. 7, 63741 Aschaffenburg (Wasserfernleitung) sowie Errichtung und Betrieb einer neuen Abwasserleitung von der Betriebsstätte Weichertstr. 7, 63741 Aschaffenburg zur bestehenden Einleitungsstelle bei Main-km.: 84,135
28.03.2025

Die DS Smith Paper Deutschland GmbH hat bei der Stadt Aschaffenburg – Amt für Stadtplanung und Klimamanagement einen Antrag auf Planfeststellung zur Errichtung und Betrieb einer Rohrleitung zum Befördern von Wasser aus dem Main (Entnahmestelle bei Main-km.: 84,200) zur Betriebsstätte Weichertstr. 7, 63741 Aschaffenburg sowie die Errichtung und den Betrieb einer neuen Abwasserleitung von der Betriebsstätte Weichertstr. 7, 63741 Aschaffenburg zur bestehenden Einleitungsstelle (Main-km.: 84,135) gestellt. Die beiden Rohrleitungen, deren Errichtung beantragt wurde, können jeweils sowohl zur Förderung von Wasser aus dem Main, als auch für Abwasser genutzt werden. Diese Rohrleitungen stellen sog. Wasserfernleitungen i. S. d. Nr. 19.8.2 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) dar, da sie eine Länge von mehr als 2 km aufweisen und sich über zwei Gemeindegebiete erstrecken (kreisfreie Stadt Aschaffenburg und Gemeinde Mainaschaff im Landkreis Aschaffenburg). Für die Errichtung und den Betrieb der Wasserfernleitungen bedarf es einer Planfeststellung gemäß § 65 Abs. 1 UVPG, da für das Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Auch wenn für das Vorhaben gemäß der Nr. 19.8.2 der Anlage 1 zum UVPG grds. eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach dem UVPG erforderlich war, so hat die Fa. DS Smith eine freiwillige Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach § 7 Abs. 3 UVPG beantragt und die Stadt Aschaffenburg dies als zweckmäßig erachtet. Die UVP wird im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Im Rahmen des Verfahrens über die Errichtung und den Betrieb der Fernleitung zur Wasserversorgung wird auch über die Errichtung und den Betrieb der Abwasserleitung entschieden.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Aschaffenburg
Amt für Stadtplanung und Klimamanagement
Planfeststellungsbehörde

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

nw
Zulassungsverfahren

Raiffeisenwindpark Lünne Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH - Drei Windenergieanlagen in 48477 Hörstel/ Dreierwalde
27.03.2025

Die Raiffeisenwindpark Lünne Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH, Lingener Straße 20, 48480 Lünne, beantragt gemäß § 4 des BImSchG i. V. m. der Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) beim Kreis Steinfurt, Tecklenburger Straße 10, 48565 Steinfurt, die Erteilung einer Genehmigung. Gegenstand des Antrages gemäß § 4 BImSchG ist ein Vorhaben, das die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen (WEA) im Außenbereich der Gemeinde Hörstel, Ortsteil Dreierwalde umfasst. Ursprünglich waren fünf WEA geplant. Die Anlagen WEA 2 und WEA 3 sollen nicht mehr errichtet werden. Das Vorhaben soll auf den Grundstücken Gemarkung Dreierwalde, Flur 15, Flurstück 38 (WEA 1) und Flur 3, Flurstück 12 (WEA 4) und Flurstück 16 (WEA 5) umgesetzt werden. Geplant sind Anlagen vom Typ Enercon E-175 EP5 mit einer Nennleistung von je 6.000 kW, einem Rotordurchmesser von 175 m und einer Gesamthöhe von 249,5 m über Grund.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Steinfurt
Umweltamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Zulassungsverfahren

ABO Energy GmbH & Co. KG, Genehmigungsverfahren nach § 9 Abs. 1a BImSchG für eine WEA in 34414 Warburg
27.03.2025

Die ABO Energy GmbH & Co. KGaA, Unter den Eichen 7, 65195 Wiesbaden, beantragte mit Schreiben vom 21.10.2024, den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid gemäß § 9 Abs. 1a BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von einer Windenergieanlage des Typs Vestas V172-7.2 MW mit 175 m Nabenhöhe, 261 m Gesamthöhe und einer Leistung von 7,2 MW auf dem folgenden Grundstück in 34414 Warburg: WEA 1: Gemarkung Warburg, Flur 4, Flurstück 632 (Az.: 43.0154/24/1.6.2) Mit Vorbescheid vom 27.01.2025 wurde der ABO Energy GmbH & Co. KGaA die Genehmi-gung für das o. g. Vorhaben erteilt. Entsprechende Auflagen wurden in dem Bescheid festge-halten. Der Bescheid und die Rechtsbehelfsbelehrung werden hiermit gemäß § 21a der 9. BImSchV auf Antrag des Vorhabenträgers öffentlich bekannt gemacht. Das Genehmigungs-verfahren wurde im vereinfachten Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 19 BImSchG durchgeführt. Mit dem Vorbescheid wurde antragsgemäß entschieden, dass die Errichtung und der Betrieb der oben genannten Windenergieanlage auf dem festgelegten Standort und bei den entspre-chenden Anlagendaten • mit den Zielen der gemeindlichen Bauleitplanung der Stadt Warburg vereinbar ist und öffentlich-rechtliche Belange des städtebaulichen Planungsrechts der Stadt Warburg im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB …bezogen auf… o § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB, wonach das Vorhaben den Darstellungen des Flä-chennutzungsplans nicht widersprechen darf; o § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, wonach öffentliche Belange einem Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB in der Regel auch dann entgegenstehen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Auswei-sung an anderer Stelle erfolgt ist; nicht entgegenstehen, • dem im Landschaftsplan festgesetzten Landschaftsschutzgebiet vereinbar ist und ins-besondere das im Landschaftsschutzgebiet geltende Bauverbot nicht entgegensteht (vgl. § 26 Abs. 3 BNatSchG i.V.m. § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BauGB) • die flugrechtlichen Belange / Verteidigungsbelange gem. § 14 LuftVG nicht beein-trächtigt. Dieser Bekanntmachungstext, der Bescheid und seine Begründung können innerhalb der Auslegungsfrist im Zeitraum vom 28.03.2025 bis einschließlich zum 11.04.2025 auf der Internetseite des Kreises Höxter unter der Adresse www.bekanntmachungen.kreis-hoexter.de abgerufen und eingesehen werden. Die Entscheidung wird zudem über das länderübergrei-fende UVP-Portal unter https://uvp-verbund.de/nw bekannt gegeben. Der Vorbescheid mitsamt Begründung, kann auf Verlangen, beim Kreis Höxter, Moltkestraße 12, 37671 Höxter, Abteilung Umweltschutz und Abfallwirtschaft, Zimmer B 709 und bei der Hansestadt Warburg, Bahnhofstraße 28, 34414 Warburg, Raum 309 an jedem behördlichen Arbeitstag während der Dienststunden eingesehen werden. Zur Vermeidung von Wartezeiten wird um eine telefonische, schriftliche oder elektronische Voranmeldung gebeten. Eine Vo-ranmeldung ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Dienststunden der Kreisverwaltung Höxter: Montag bis Donnerstag: 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr und von 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr Freitag: 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr Dienststunden der Stadtverwaltung Warburg: Montag - Freitag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr Montag, Donnerstag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16:00 Uhr Termine für die Einsichtnahme können unter folgenden Kontaktdaten vereinbart werden: Frau Madita Wiedemeier, m.wiedemeier@kreis-hoexter.de, 05271/965-4472 (Kreisverwaltung Höx-ter), Frau Nadine Büscher, n.buescher@warburg.de, 05641/92-1390 (Hansestadt Warburg). Mit dem Ende der Auslegungsfrist (11.04.2025, 24:00 Uhr) gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. Rechtsbehelfsbelehrung: „Gegen diesen Bescheid kann vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach dessen Zustel-lung Klage erhoben werden.“ Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Frau Madita Wiedemeier. KREIS HÖXTER 37671 Höxter, 27.03.2025 Der Landrat Im Auftrag als untere Immissionsschutzbehörde Az.: 43.0154/24/1.6.2 Dr. Kathrin Weiß Fachbereichsleitung

Verfahrensführende Stelle

Kreis Höxter - Der Landrat
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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