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Negative Vorprüfungen

23.07.2025

Die Firma UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co. KG, Heinrich-Hertz-Str. 6 in 03044 Cottbus, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 14641 Wustermark in der Gemarkung Buchow-Karpzow, Flur 4, Flurstück 4 sowie in der Gemarkung Hoppenrade, Flur 3, Flurstück 124 zwei Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben. Beantragt sind zwei Windenergieanlagen des Typs Siemens Gamesa SG 6.6-170. Hierbei handelt es sich um eine geschwindigkeitsvariable dreiblättrige Windenergieanlage mit einer Nennleistung von 6.600 kW, einer Nabenhöhe von 165 m, einem Rotordurchmesser von 170 m sowie eine Gesamthöhe von 250 m. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die örtlichen Gegebenheiten, unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und des Standortes sowie der geplanten Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Minimierung (u. a. schallreduzierter Betriebsmodus, Schattenwurfabschalteinrichtung, Eiserkennungssystem, Bauzeitenregelungen, Fledermausabschaltzeiten) keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen erwarten, die nach § 25 Absatz 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Durch eine UVP sind keine weiterreichenden Aussagen zu erwarten.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

22.07.2025

Die Schöneicher-Rüdersdorfer Straßenbahn GmbH (SRS) plant die Erweiterung der bestehenden Gleisanlage mit einer zusätzlichen Gleisschleife im Bereich zwischen Kalkberger Straße und Wolterdorfer Straße in Schöneiche bei Berlin östlich der Haltestelle Grätzwalde auf einer bestehenden Grünfläche.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 21 Anhörung/Planfeststellung Straßen und spurgebundene Verkehre

Verkehrsvorhaben

Negative Vorprüfungen

22.07.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Elbe-Elster, Gemarkung Lindthal, Flur 3, Flurstück 48 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 2,4630 ha (Anlage mit standortheimischen Baumarten und Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

22.07.2025

Ausbau der Hochwasserschutzmaßnahmen im Zuge des Donauausbaus Teilabschnitt 1: Straubing - Deggendorf im Gemeindegebiet Offenberg zwischen der Trasse der Autobahn BAB 3 und der Staatsstraße St 2125 auf einen Schutzgrad HQ 100 durch das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Deggendorf

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

22.07.2025

Aufgrund der geplanten Errichtung eines Wohnhauses mit Tiefgarage an der Hochvogelstraße in Sonthofen soll auf einer Teilfläche im nördlichen Bereich des Grundstückes Flur Nr. 4092, Gemarkung Sonthofen, der bestehende, offen fließende Binswanger Dorfbach verlegt und naturnah umgestaltet werden. Die geplante Bebauung soll im direkten und angrenzenden, momentan bestehenden Gewässerbereich erfolgen. Auf dem Grundstück Flur Nr. 4092 verläuft der Binswanger Dorfbach geradlinig auf einer Länge von ca. 165 m in Nord-West-Richtung durch eine intensiv genutzte Grünlandfläche. In zwei Teilbereichen wurde der Dorfbach als Überfahrt für landwirtschaftliche Maschinen bereits jeweils auf einer Länge von ca. 10 m mit einem Rohrdurchmesser DN 600 verrohrt. Das überwiegend steil trapezförmige bzw. rechteckige Grabenprofil mit einer Breite von ca. 1,00 m und einer Tiefe von ca. 0,50 m weist einen Durchflussquerschnitt von bis zu 0,50 m² auf. Das mittlere Sohlgefälle beträgt 0,58 %. Der direkt betroffene Eingriffsbereich liegt direkt an der nordöstlichen Grundstücksgrenze. Die Verlegung des bestehen-den Gewässers umfasst eine Gewässerlänge von ca. 50 m. Davon sind bereits 10 m wegen der landwirtschaftlichen Nutzung verrohrt. Ausgeprägte Uferrandstreifen sind nicht vorhanden. Die bestehende Nutzung des Gebiets setzt sich somit aus folgenden Kriterien zusammen: - Fließgewässer ohne Uferrandstreifen - Intensiv genutztes Grünland - Teilverrohrung zur Überfahrbarkeit des Fließgewässers - Angrenzende Wohnbebauung Die Qualitätskriterien der natürlichen Ressourcen wie Reichtum, Verfügbarkeit, Qualität und der Regenerationsfähigkeit beziehen sich insbesondere auf den Gewässerverlauf und extensivierte Grünlandbereiche in den Randzonen. Zur Errichtung des Bauwerkes (Wohngebäude mit Tiefgarage) muss der bestehende Binswanger Dorfbach in Teilbereichen verlegt werden. Die Verlegung wird in drei Abschnitten durchgeführt. Der vorliegende Antrag beschäftigt sich jedoch nur mit den Bauabschnitten BA 1 und BA 2, da diese für die Umsetzung des Wohnbaus relevant sind. Der Bau-abschnitt BA 3 ist nicht Bestandteil der vorgelegten Planunterlagen. Der BA 3 bezieht sich auf die mögliche weitere Bebauung der umgebenden Flächen (Bebauungsplan der Stadt Sonthofen vom 08.08.1964 (Qualifizierter Bebauungs-plan; Nr.: 0005 (Gemeinde); Nr.: 3393/63 (Landratsamt)). Hierdurch wird die Erschließung der Hochvogelstraße sowie weitere Bebauung ermöglicht. Eine konkrete Planung für die Umsetzung ist jedoch aktuell nicht angedacht und ggf. auch nicht mehr wie geplant umsetzbar. Bauabschnitt BA 1: Im 1. Bauabschnitt erfolgt eine Verlegung des Dorfbaches an die südöstliche Grenze der geplanten Tiefgarage und an die nordöstliche und nordwestliche Grundstücksgrenze, damit das Gebäude auf dem bestehenden Gewässerverlauf errichtet werden kann. Diese Maßnahme bzw. dieser Bauabschnitt ist provisorisch, zeitlich begrenzt und stellt einen geordneten Abfluss währende der Aushubarbeiten dar. Bauabschnitt BA 2: Im 2. Abschnitt, unmittelbar nach Fertigstellung der Fundamente, wird der Endzustand des Binswanger Dorfbaches an der nordöstlichen und nordwestlichen Grundstücksgrenze hergestellt und der südöstliche Gewässerverlauf wird entsprechend der Planung näher an das Bauwerk verlegt. Die geschwungene Gewässerführung mit ungleichförmig trapezförmigen Gewässer- und Böschungsprofilen weist dann ein Sohlgefälle von ca. 0,41 % auf. Die Länge des Abschnittes beträgt ca. 53,20 m. Die Ufer werden mit unterschiedlichen Böschungsneigungen ausgebildet. Die maximale Böschungsneigung beträgt 1 : 1,5. Die Abdichtung der Sohle erfolgt durch eine ca. 0,30 m bis 0,50 m starke Schicht aus bindigem Bodenmaterial. Diese Abdichtungsschicht wird mit einer ca. 0,15 m starken Grobkiesschicht aus örtlich vorkommenden Material abgedeckt und bildet somit die neue Gewässersohle. Bauabschnitt BA 3: Im 3. Abschnitt wird der endgültige Gewässerverlauf des Binswanger Dorfbaches zu einem späteren Zeitpunkt, entsprechend der Planung der Stadt Sonthofen, zwischen der geplanten Verlängerung der Hochvogelstraße und dem bereits fertiggestellten Abschnitt an der nordöstlichen Grundstücksgrenze hergestellt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

22.07.2025

Allgemeine Vorprüfung zur Umweltverträglichkeit der Grundwasserentnahme auf den Grund-stücken Fl.Nrn. 687 und 2058/1 der Gemarkung Zapfendorf durch die Bayer. Milchindustrie e.G. zur betrieblichen Eigenwasserversorgung des Werkes Zapfendorf aus den Tiefbrunnen I-III

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Bamberg
FB 42.2 Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

22.07.2025

Die Fritz Logistik GmbH teilte dem Regierungspräsidium in ihrem Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 04.12.2024 mit, dass sie beabsichtigt, nordwestlich der Lagerhallen 6 bis 9 ein Hochregallager zu er-richten, welches über die Wannenäckerstraße erreichbar sein soll. Das geplante Hochregallager hat eine lichte Hallenhöhe von circa 29 m und einer Lagerfläche von circa 2.446 m². Stirnseitig ist ein Kopfbau mit einer ebenerdigen Kommissionierung geplant, über dem sich in zwei weiteren Etagen Büro- und Aufenthaltsräume befinden sollen. Das Hochregallager soll mit einer Sauerstoffreduzierungsanlage ausgerüstet wer-den, welche durch die Einbringung von Stickstoff den Sauerstoffanteil der Luft im Gebäudeinneren auf 13,5 % Luftsauerstoff reduziert. Das Hochregallager soll voll-automatisch betrieben werden. Insgesamt stehen 17.250 Lagerplätze zur Verfügung. Bei einer ausschließlichen Belegung mit IBC-Behältern mit jeweils 1.000 Litern Inhalt ergibt sich eine maximale Gesamtlagermenge von 17.250 t. Es ist geplant innerhalb des Hochregallagers maximal 17.250 t Stoffe der Gefahrenkategorie H1, H2, H3, P5a, P5c, E1 und E2 und 8.750 t Stoffe der Gefahrenkategorie P3a laut Anhang I der 12. BImSchV zu lagern.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Negative Vorprüfungen

22.07.2025

Errichtung und den Betrieb eines Heizwerkes (Einsatzstoff: in der eigenen Produktion anfallendes Holz) mit einer Feuerungswärmeleistung von 2 MW (Anlage nach Nr. 1.2.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV) sowie einer Anlage zur Lagerung von Holzhackschnitzeln/Altholz AI und AII (Anlage nach Nr. 8.12.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV) in 94486 Osterhofen, Am Stadtwald 33, auf dem Grundstück Fl. Nr. 276/4 der Gemarkung Altenmarkt, Stadt Osterhofen

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Deggendorf

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Negative Vorprüfungen

22.07.2025

Die Verbandsgemeinde Cochem beabsichtigt die Umstellung der bisherigen Verfahrensführung der Kläranlage Treis auf eine anaerobe Schlammstabilisierung (Schlammfaulung). Dies erfolgt einerseits vor dem Hintergrund einer grundsätzlichen energetischen Optimierung der Abwasserbehandlungsanlage im Zuge der Ergebnisse einer durchgeführten Potentialstudie sowie anderseits im Hinblick auf die im Jahr zeitweise auftretenden Spitzenbelastungen auf der Kläranlage durch den im Einzugsgebiet vorhandenen Weinbau sowie Tourismus.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

Negative Vorprüfungen

22.07.2025

ie Bayernhafen GmbH & Co. KG, Linzer Straße 6, 93055 Regensburg, beantragte mit E-Mail vom 30.06.2025 die Plangenehmigung für das im Betreff bezeichnete Vorhaben. Gegenstand des hier inmitten stehenden Vorhabens ist der Neubau eines Werkstatt- und Be- triebsgebäudes, mit einhergehender Änderung der Gleise sowie der denkmalgeschützten Lokrotunde, und die Neuerrichtung einer Werkstatt für die Instandhaltung von Schienenfahr- zeugen. Im Wesentlichen handelt es sich um folgende Baumaßnahmen, die vollends auf den im Eigentum der Bayernhafen GmbH & Co. KG befindlichen Grundstücken Flur Nummern 1023, 1024, 1025 und 1026/2 der Gemarkung Leider stattfinden: Werkstatt- und Betriebsgebäude: o Neubau beider Gebäude mit folgender Geschossnutzung: o Kellergeschoss: Lager-, Technik-, Server-, Archivräume, o Erdgeschoss: Meisterbüro, Toiletten und Aufenthaltsraum, Betriebswerkstatt mit Elekt- rowerkstatt, o Obergeschoss: Umkleiden, Waschräume, Lagerraum, in der Betriebswerkstatt befindet sich über der Elektrowerkstatt eine Lagerfläche. Schienenfahrzeugwerkstatt: o Neubau für die Reparatur und Wartung von Schienenfahrzeugen, inkl. Arbeitsgruben, Pausen- und Umkleideräumen sowie Sanitäranlagen. Änderung Lokrotunde: o Umgestaltung in denkmalverträglicher Weise, o Entfall des Querbaus, o Schaffung einer weiteren Gleisachse mit Gleis 26. Rückbauten: o Querbau zwischen Trafoturm und Lokrotunde, o Drehscheibe, o Gleis 22 (Zuführgleis Drehscheibe), o Garage auf Gelände, o Geräteschuppen auf Gelände, o weitere Garage, o der Rückbau der nicht benötigten Gleisanlagen beschränkt sich auf den Oberbau. Sonstiges: o Neutrassierung von Gleisanlagen, o Schaffung einer neuen Beleuchtungsanlage, o Schaffung von 20 Pkw-Parkplätzen, o Teilweise Umzäunung der Anlage. Wegen der Einzelheiten zu den aufgeführten Baumaßnahmen wird auf die antragsgegen- ständlichen Unterlagen Bezug genommen.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Mittelfranken

Verkehrsvorhaben

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