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Zulassungsverfahren

B 289, Planfeststellung für den Neubau der Ortsumgehung Mainroth – Rothwind – Fassoldshof, Landkreise Lichtenfels und Kulmbach
29.08.2024

Bereits im Jahr 2020 stellte das Staatliche Bauamt Bayreuth für die vorliegende Maßnahme einen Antrag auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens. Die im Anhörungsverfahren vorgebrachten Einwendungen erforderten umfangreiche Umplanungen, die die Durchführung eines neuen Anhörungsverfahrens notwendig machen. Mit Beschluss der Regierung von Oberfranken wurde das (ursprüngliche) Planfeststellungsverfahren eingestellt. Gegenstand des Verfahrens ist im Wesentlichen den Neubau einer Ortsumgehung von Mainroth, Rothwind und Fassoldshof im Zuge der B 289. Die B 289 verläuft jeweils ca. zur Hälfte auf dem Gebiet der Stadt Burgkunstadt und auf dem Gebiet des Marktes Mainleus. Die Trasse schließt am Baubeginn (Bau-km 0+000) kurz nach der Kreuzung der B 289 mit dem Häckergrund und der Mainecker Straße (LIF 18) an die bestehende B 289 an. Sie verläuft zunächst ca. 130 m bestandsorientiert im Trassenbereich der B 289. Anschließend schwenkt die Trasse in nördliche Richtung vom Bestand ab und schneidet in den angrenzenden Hang ein. Bei ca. Bau-km 0+400 schwenkt die Trasse über einen Rechtsbogen mit R = 500 m in Richtung Maintal ab und kreuzt bei Bau-km 0+843 die Bahnstrecke Bamberg - Hof, die mit einem neuen Brückenbauwerk unterführt wird. Bei Bau-km 0+680 wird die bestehende B 289 (alt) von Mainroth über eine Einmündung an die neue Trasse angebunden. Im weiteren Verlauf schwenkt die Trasse über einen Linksbogen und anschließenden Rechtsbogen mit jeweils R = 550 m zurück an die bestehende Bahnstrecke. Von hier aus verläuft die Trasse in einer Geraden parallel zur Bahnstrecke. Im Bereich von ca. Bau-km 1+500 bis 2+900 befinden sich die Ortsumgehung und die Bahnstrecke auf etwa gleicher Höhe, wobei die Schienenoberkante ca. 0,5 m über dem linken Fahrbahnrand der B 289 liegt. Die Trasse verläuft parallel zur Bahnstrecke bis zur Kreuzung mit der Gemeindeverbindungsstraße von Rothwind nach Witzmannsberg bei ca. Bau-km 3+100. Die Gemeindeverbindungsstraße wird in den Bereich der Landkreisgrenze verlegt und bei Bau-km 2+502 mit einem neuen Brückenbauwerk überführt. Bei Bau-km 3+060 wird der Rohrbach mit einem neuen Brückenbauwerk unterführt. Anschließend schwenkt die Neuplanung über einen Rechtsbogen mit R = 600 m zunächst in südlicher Richtung von der Bahnstrecke ab, um diese anschließend in einem Linksbogen mit R = 600 m bei Bau-km 3+859 mit einem neuen Brückenbauwerk erneut zu überqueren. Die B 289 (alt) von Rothwind / Fassoldshof wird bei Bau-km 4+272 über eine Einmündung an die neue Trasse angebunden. Nach Durchquerung landwirtschaftlicher Nutzflächen schleift die Trasse, ca. 200 m östlich der bestehenden Einmündung der Kreisstraße KU 30 nach Schwarzach bei Kulmbach über einen Rechtsbogen mit R = 500 m wieder in die bestehende B 289 ein. Die Baustrecke endet unmittelbar vor der Brücke im Zuge der B 289 über die Pfarrgasse. Zudem ergeben sich durch die geplante Baumaßnahme Änderungen bzw. Ergänzungen im Wegenetz, welche diverse öffentliche Feld- und Waldwege betreffen. Mit dem Bauvorhaben will das Staatliche Bauamt Bayreuth die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs verbessern, die Verkehrssicherheit des gesamten Streckenzuges erhöhen und die Lebensqualität innerhalb der Ortsdurchfahrten von Mainroth, Rothwind und Fassoldshof verbessern. Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 4 UVPG), da sie vom Vorhabenträger beantragt wurde und die Regierung von Oberfranken als zuständige Planfeststellungsbehörde das Entfallen der Vorprüfung als zweckmäßig erachtet (§ 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 9 Abs. 4 UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberfranken
Sachgebiet 32

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Antrag auf Plangenehmigung zur Verlegung einer bestehenden Rohrleitung auf den Fl.Nrn. 522 u. 523, Gemarkung Erasbach, Stadt Berching durch die Fa. HuberSE
29.08.2024

Die Fa. HuberSE beantragte eine wasserrechtliche Plangenehmigung für die Verlegung einer Bachverrohrung, die von der südwestlichen zur nordöstlichen Seite des Firmengeländes läuft. Um Kollisionen zwischen dem bestehenden verrohrten Bach (DN400) und den Gründungsbauteilen des Parkhauses zu verhindern, soll im Zuge der Maßnahme die bestehende Bachverrohrung südlich um das Parkhaus umverlegt werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neumarkt in der Oberpfalz
SG 42 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Zulassungsverfahren

L 401 Ortsdurchfahrt Zeuthen
29.08.2024

Grundhafter Ausbau der Landesstraße (L) 401 in der Ortsdurchfahrt (OD) Zeuthen von Abschnitt 030 von km 0,346 bis Abschnitt 040 km 0,040 (Bau-km 0+000 bis 2+314) mit einer Fahrbahnbreite von i. d. R. 6,50 m (zuzüglich Fahrbahnverbreiterung in Kurven) als Gemeinschaftsmaßnahme zwischen dem Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg und den Gemeinden Zeuthen und Eichwalde (Vereinbarung vom 05.04.2017/07.04.2017) einschließlich: - beidseitige Gehwege mit i. d. R. 2,00 Breite bzw. eingeengt, im Bereich der Baumkessel, mit 1,10 m Breite - Umgestaltung der KP Dorfaue/Schillerstraße und Heinrich-Heine-Straße - Umbau des KP L 401/K 6161 (Friedensstraße) zu einem Kreisverkehr - Bau von 3 Mittelinseln - Ausbau von 2 Haltestellenpaaren - Verlegung von Ver- und Entsorgungsleitungen sowie Telekommunikationsleitungen und - landschaftspflegerische Maßnahmen in den Gemeinden Zeuthen (Gemarkung Zeuthen) und Eichwalde (Gemarkung Eichwalde) sowie weiterer landschaftspflegerischer Kompensationsmaßnahmen in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow (Gemarkung Blankenfelde) in den Landkreisen Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 21 Anhörung/Planfeststellung Straßen und spurgebundene Verkehre

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Errichtung eines Nahwärmenetzes mit Gewässerausbau durch die Wärmenetz Emskirchen Süd GmbH
28.08.2024

Antrag auf Plangenehmigung für Aufschüttungen im Flugsbachtal im Zuge einer Nahwärmeleitung

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Erneuerung eines Bahndurchlasses unter der Bahnstrecke Würzburg-Treuchtlingen bei Uffenheim
28.08.2024

Wasserrecht; Erneuerung eines Durchlasses unter der Bahnstrecke Würzburg-Treuchtlingen bei Uffenheim, Fl.-Nr. 3232, Gemarkung Uffenheim, Stadt Uffenheim durch die DB Netz AG, Regionalbereich Südwest, Schwarzwaldstraße 86, 76137 Karlsruhe

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim
Gewässerschutz und Abfallrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau des Geroldsbachs; Errichtung eines Durchlasses in Markt Nordheim, § 68 Abs. 2 WHG
28.08.2024

Der Markt Markt Nordheim plant die Ausweisung des Gewerbegebietes „Mühlpfanne“ am östlichen Ortsrand des Kernortes. Hierzu ist eine Erschließungsstraße von der westlich angrenzenden Kreisstraße NEA 31 über den Geroldsbach erforderlich. Im Rahmen der Ausführung der Erschließungsstraße soll der bisher offen fließende Geroldsbach (Flurstück 3566, Gemarkung Markt Nordheim, Gewässer 3. Ordnung) auf eine Länge von 8 m in einem Rechteckprofil gefasst werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Ableitung von Grundwasser im Rahmen einer Bauwasserhaltung in der Tizianstr. in Nürnberg
28.08.2024

Die Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg hat zur Durchführung von Kanalsanierungsarbeiten auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 197/18, 197/19, 198/63, 199, 236/15, 199/43 und 199/63 je Gemarkung Katzwang die Erteilung einer beschränkten Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser (Bauwasserhaltung) und die Einleitung des Wassers in die städtische Mischwasserkanalisation gemäß § 8 Abs. 1 WHG i. V. m. Art. 15 BayWG beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Nürnberg
Umweltamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung Fl.Nr. 1839/15, Gemarkung Haimhausen
28.08.2024

Die Antragstellerin beantragt eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von insgesamt maximal 972.000 m³ oberflächennahes Grundwasser zum Zweck der zeitlich begrenzten Grundwasserabsenkung (Bauwasserhaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung für Gewässerausbau durch Kiesabbau bei Klardorf/Schwandorf
28.08.2024

Die Kieswerk Klardorf GmbH & Co. Produktions KG hat beim Landratsamt Schwandorf die Feststellung ihres Planes zum Ausbau oberirdischer Gewässer durch Kiesabbau und die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beantragt. Für das Vorhaben besteht UVP-Pflicht (§ 6 UVPG). Für den geplanten Gewässerausbau ist gemäß Ziffer 13.18.1 der Anlage 1 UVPG eine allgemeine UVP-Vorprüfung durchzuführen. Laut Planung ist eine Rodung von mehr als ca. 10,5 ha Wald vorgesehen. Die Ziffer 17.2.1 der Anlage 1 UVPG sieht für die Rodung von 10 ha oder mehr Wald zwingend die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung vor. Die geplanten Abbauflächen liegen ca. 4,5 km südlich der Kreisstadt Schwandorf, unmittelbar östlich der Staatsstraße St 2397 (ehemalige B15), zwischen Schwandorf und Klardorf (Firmenbezeichnung dieses geplanten Kiesabbaus: „Südlich des Südsees“).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Schwandorf
Sachgebiet Wasserrecht und Bodenschutz

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung Fl.Nr. 111/6 und 111/7, Gem. Etzenhausen
28.08.2024

Die antragstellende Firma beantragt eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von insgesamt maximal 388.800 m³ oberflächennahes Grundwasser zum Zweck der zeitlich begrenzten Grundwasserabsenkung (Bauwasserhaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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