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Negative Vorprüfungen

Ersatzneubau des Gewässerdurchlasses in der (Heumooser-) Ach unter der Gemeindeverbindungsstraße Freundpolz – Reute, Gemeinde Immenstadt i. Allgäu
17.07.2025

Über einen bestehenden Rohrdurchlass (ca. DN 1000) wird hier die Gemeindeverbindungsstraße über die (Heumooser-) Ach geführt. Die Stadt Immenstadt konnte an diesem bestehenden Rohrdurchlass im Frühjahr 2025 deutliche Schäden feststellen. Das Rohr war deutlich hinterspült bzw. zeigen sich deutliche Hohlräume und Absackungen des Rohres durch Rutschungen an der Gewässerböschung. Daher bestand hier unmittelbarer Handlungsbedarf das Bauwerk zu sanieren bzw. neu zu errichten. Der Antragsteller plant daher zunächst den Rückbau des bestehenden Durchlasses mit DN 1000. Anschließend soll an gleicher ein neuer, ca. 6 Meter langer Rohrdurchlass DN 1200 eingebaut werden. Auf dem neuen Durchlass wird dann wieder die Gemeindeverbindungsstraße mit beidseitigen Geländern als Schutzplanke mit Holmprofil geführt. Des Weiteren soll durch die Maßnahme die aquatische Durchgängigkeit im Gewässer verbessert werden. Dazu wird im Rohrdurchlass eine Kiessohle eingebaut. Unmittelbar nach dem Rohrdurchlass wird die Gewässersohle höhenmäßig angepasst und gesichert, sodass keine größeren Sohlsprünge (Höhenversätze) entstehen. Die Gewässerböschungen im Bereich des Rohrdurchlasses werden zur Sicherung mit größeren Wasserbausteinen befestigt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bürgerwind Scheddebrock GbR - Repowering nach 16b BImSchG
17.07.2025

Die Firma Bürgerwind Scheddebrock GbR, Scheddebrock 23, 48356 Nordwalde beantragt beim Kreis Steinfurt ein Repowering der Bestandsanlagen gemäß § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG). Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich der Gemeinde Nordwalde. Die geplanten Anlagen sollen auf den Grundstücken, Gemarkung Nordwalde, Flur 1, Flurstücke 138/ 136 und Flur 36, Flurstück 135 erfolgen. Die beiden Bestandsanlagen von Typ TW 1.5 sL mit einer Nabenhöhe von 77 m, einem Rotordurchmesser von 100 m und einer Leistung von jeweils 1,5 MW sollen durch zwei WEA des Typs Vestas V162 – 7,2 MW mit einer Nabenhöhe von 169 m, einem Rotordurchmesser von 162 m und einer Leistung von jeweils 7,2 MW ersetzt werden.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Steinfurt
Umweltamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung der bestehenden Biogasanlage; Vorhaben der Bioenergie Huber GbR; Halsbach
17.07.2025

Die Bioenergie Huber GbR beabsichtigt, die bestehende Biogasanlage durch die Anpassung der Einsatzstoffe in Art und Menge sowie durch die Erhöhung der Gasproduktions- und Ver-wertungsmenge wesentlich zu ändern. Für das Vorhaben wurde beim Landratsamt Altötting eine immissionsschutzrechtliche Ge-nehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG i. V. m. §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und Nrn. 1.2.2.2, 8.6.3.2 und 9.36 des An-hangs 1 zur 4. BImSchV beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Altötting
Sachgebiet 22 - Immissionsschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß §5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), BETREM GmbH
17.07.2025

Die BETREM GmbH, Sturmshof 20, 46238 Bottrop hat einen Antrag zur Erteilung eines Vorbescheides für eine Windenergieanlage (WEA) vom Typ Enercon E 175 EP 5 E 2, Nabenhöhe 175 m, Rotordurchmesser 175 m, Gesamthöhe 262,5 m mit einer Leistung von 7.000 kW in 45721 Haltern am See, Gemarkung Haltern-Kirchspiel, Flur: 47, Flurstück: 58 vorgelegt. Gegenstand des Antrages ist die Erteilung von einem Vorbescheid nach § 9 Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) über die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen des Standortes für eine WEA und die Zulässigkeit innerhalb des Landschaftsschutzgebietes Nr. 5 „Silberseen und Schmaloer Heide“ im Landschaftsplan Haltern. Gemäß der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) und den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bedarf das beantragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften. Im Vorfeld ist ermittelt worden, ob für das Vorhaben, gemäß § 7 in Verbindung mit der Anlage 1 Ziffer 1.6.2 UVPG, eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Dazu wurde gemäß § 5 und § 7 UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles durchgeführt. Hierbei wurden die einschlägigen Kriterien gemäß Anlage 3 des UVPG zugrunde gelegt. Es wurde festgestellt, dass es keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Recklinghausen
Ressort 70.5

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau zur Moorrenaturierung im Heumoos, Waltenhofen
17.07.2025

Durch die früher durchgeführten bäuerlichen Torfstiche im Heumoos wurden einige Bereiche abgetorft und zusätzlich durch die Anlage von Gräben entwässert. Bis auf wenige Ausnahmen sind jedoch viele dieser Gräben bereits seit Jahr-zehnten verlandet. Ziel im Heumoos ist es nun, mit Fördergeldern des Freistaates Bayern dem Trockenfallen des Torfs entgegenzuwirken und so den dadurch verursachten massiven Kohlenstoffdioxidausstoß zu minimieren. Der Antragsteller plant daher, ab Spätsommer/Herbst 2025 im Rahmen der klimawirksamen Renaturierung im Heu-moos eine Wiedervernässungsmaßnahme umzusetzen. Hierzu ist vorgesehen, einige der wasserführenden Gräben sowie einen Teil des Rohrbachs durch das Einbringen von Schotter in die Gewässersohle anzuheben. Die Anhebung der Sohle im Rohrbach und im Graben 1 soll dabei bis etwa 10 cm unterhalb der Geländekante erfolgen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Vorbescheid von acht Windkraftanlagen in 03119 Drebkau OT Siewisch und Leuthen; Reg.-Nr.: 40.005.V0/25/1.6.2V/T12
17.07.2025

Die Firma Windpark Leuthen GmbH & Co. KG beantragt den Vorbescheid nach § 9 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG) für die Errichtung und den Betrieb von acht Windkraftanlagen (WKA) am Standort 03116 Drebkau OT Siewisch und Leuthen (Windpark Leuthen), auf den Grundstücken in der Gemarkung Siewisch, Flur 4, Flurstücke 216, 270 und in der Gemarkung Leuthen, Flur 4, Flurstücke 191, 190, 192, 193. Es handelt sich dabei um eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und um ein Vorhaben der Nummer 1.6.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). In einem Vorbescheidsverfahren nach § 9 Absatz 1a BImSchG erfolgt eine behördliche Prüfung des Vorhabens nur bezüglich der konkret gestellten Vorbescheidsfrage. Die Vorbescheidsfragen betreffen die Standorte und die Genehmigungsvoraussetzungen zu den Immissionen durch Schall und Schatten. Nach § 29 Absatz 1 Satz 1 UVPG hat sich in Verfahren zur Vorbereitung eines Vorbescheids die Umweltverträglichkeitsprüfung vorläufig auf die nach dem jeweiligen Planungsstand erkennbaren Umweltauswirkungen des Gesamtvorhabens zu erstrecken und abschließend auf die Umweltauswirkungen, die Gegenstand der Teilzulassung sind. Gemäß § 1 Absatz 2 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) in Verbindung mit § 7 Absatz 1 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung bezüglich der Auswirkungen des Vorhabens zu Schall und Schatten durchzuführen. Diese erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen entsprechend den Kriterien der Anlage 3 des UVPG. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben, bezogen auf die Teilzulassung, keine UVP-Pflicht besteht. HINWEIS: Die Vorbescheidsfrage wurde erweitert um die Genehmigungsvoraussetzungen zu den Belangen des Luftverkehrsrechts. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde erneut festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben, bezogen auf die Teilzulassung, keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Entnehmen, Zutagefördern und Ableiten von Grundwasser aus dem Brunnen II Appersdorf des Marktes Langquaid auf der Flur-Nr. 890, Gemarkung Langquaid, Gemeinde Herrngiersdorf
17.07.2025

Der Markt Langquaid beantragt mit Unterlagen vom 22.04.2025 die wasserrechtliche Erlaubnis für das Entnehmen, Zutagefördern und Ableiten von Grundwasser aus dem Brunnen II Appersdorf des Marktes Langquaid auf der Flur-Nr. 890, Gemarkung Langquaid, Gemeinde Herrngiersdorf, in Höhe von maximal 225.000 m³/a. Der Markt Langquaid betreibt derzeit zur Trinkwasserversorgung des Gemeindegebiets den Brunnen I Appersdorf. Zur langfristigen Sicherung der Wasserversorgung wurde der Brunnen II Appersdorf erstellt. Je nach Versorgungsbedarf sollen die Brunnen I und II Appersdorf abwechselnd oder gleichzeitig zur Sicherung der Trinkwasserversorgung des Marktes Langquaid betrieben werden, ohne dabei insgesamt eine Gesamtentnahmemenge von 225.000 m³/a zu überschreiten.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Kelheim

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 12,9 ha im Landkreis Oberspreewald-Lausitz, Gemarkung Hindenberg, Flur 5, Flurstück 1
17.07.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Oberspreewald-Lausitz, Gemarkung Hindenberg, Flur 5, Flurstück 1 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 12,9 ha (Anlage eines Misch-waldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 5,21 ha im Landkreis Oberspreewald-Lausitz, Gemarkung Kittlitz, Flur 4, Flurstück 117
17.07.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Oberspreewald-Lausitz, Gemarkung Kittlitz, Flur 4, Flurstück 117 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Lan-des Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 5,21 ha (Anlage eines Mischwal-des mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

nw
Zulassungsverfahren

Antrag nach §§ 4 und 6 BImSchG auf Errichtung und Betrieb von fünf Windenergieanagen des Typ Enercon E-175 EP5 E2 mit je 7.000 kW Nennleistung (We023, We024, We025; We026, We031) in Werl
17.07.2025

Antrag nach §§ 4 und 6 BImSchG auf Errichtung und Betrieb von fünf Windenergieanagen des Typ Enercon E-175 EP5 E2 mit je 7.000 kW Nennleistung (We023, We024, We025; We026, We031) in Werl

Verfahrensführende Stelle

Kreis Soest

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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