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rp
Zulassungsverfahren

Immissionsschutzrechtliches Neugenehmigungsverfahren für neun Windenergieanlagen auf den Gemarkungen Eimsheim, Guntersblum und Uelversheim
13.01.2025

Die Firma Windpark Guntersblum-Uelversheim GmbH & Co. KG, Stephanitorsbollwerk 3, 28217 Bremen, hat am 01.12.2023 bei der SGD Süd die Erteilung einer im-missionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von neun Windenergieanlagen nach § 4 i.V.m. § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

hb
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren zur Errichtung und Betrieb einer Deponie der Klasse II
09.01.2025

Die ArcelorMittal Bremen GmbH (Sitz: Carl-Benz-Str. 30, 28237 Bremen) hat mit Schreiben vom 14.06.2024 und 12.11.2024 bei der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft der Freien Hansestadt Bremen die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zur Zulassung der Errichtung und des Betriebes einer Deponie der Klasse II auf ihrem Werksgelände auf einer Teilfläche des Flurstücks 17/157 Flur 113 der Gemarkung Vorstadt R 113 in der Stadtgemeinde Bremen beantragt (sogenannte Deponie 6). Antragsgegenstand ist die Zulassung der Ablagerung von Abfällen aus der Eisen- und Stahlindustrie, einschließlich feuerfestes Material sowie Böden und anderes Aushubmaterial als Abfälle zur Beseitigung. Die geplante Deponie soll eine Grundfläche von etwa 160.000 m² und ein Volumen von etwa 2,33 Mio. m³ umfassen. Nach Beendigung der Ablagerungsphase und Aufbringung der Oberflächenabdeckung soll ihre Höhe etwa 39,30 m NHN betragen.

Verfahrensführende Stelle

Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Referat 23 Kreislauf- und Abfallwirtschaft
Frau Hedda Steggewentz

Abfalldeponien
Abfalldeponien

rp
Negative Vorprüfungen

Forstamt Hachenburg: Waldumwandlung auf dem Gebiet des Bebauungsplanes " Lebensmittel Vollsortierer" der Ortsgemeinde Herschbach
09.01.2025

Für das bewaldete Grundstück Nr. 4, in Flur 22, in der Gemarkung Herschbach/Unterwesterwald wurde ein Antrag zur Waldrodung und Umwandlung in eine andere Bodennutzungsart für die Errichtung eines REWE-Marktes beim Forstamt Hachenburg gestellt. Das Grundstück hat eine Größe von insgesamt 3,2772 ha und wird derzeit als Wald genutzt. Es soll eine Teilfläche von 1,7091 ha Größe umgewandelt werden. Das Vorhabengebiet liegt in einem Waldstück südwestlich der Gemeinde Herschbach und der L 305 auf einer ehemaligen Abraumhalde am südwestlichen Siedlungsrand der Ortsgemeinde Herschbach westlich der L 305. Das Vorhabengebiet schließt sich südlich an das Gewerbe- und Industriegebiet Herschbach an. Grundlage ist der rechtsverbildliche Bebauungsplan „Lebensmittel Vollsortimenter“ der Ortsgemeinde Herschbach. Die Zuständigkeit der Unteren Forstbehörde ergibt sich aus § 14 LWaldG, da es sich bei der Waldumwandlung um einen Genehmigungstatbestand nach LWaldG handelt. Gemäß Nr. 17.2.3 der Anlage 1 zum UVPG bedarf es für das vorliegende Vorhaben Rodung von Wald zum Zwecke der Umwandlung in eine andere Bodennutzungsart von 1 ha bis weniger als 5 ha Größe - einer standortbezogenen UVP-Vorprüfung nach S 7 Abs. 2 des UVPG. Die standortbezogene UVP-Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. In der ersten Stufe prüft die zuständige Behörde, ob bei dem Neuvorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, besteht keine UVP-Pflicht. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, so prüft die Behörde auf der zweiten Stufe unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien, ob das Neuvorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach S 25 Absatz 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wäre. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung der Behörde solche Umweltauswirkungen haben kann. Die Prüfung hat in der ersten Stufe ergeben, dass keine keine Schutzgebiete nach Anlage 3 Nummer 2.3 betroffen sind. Als Ergebnis dieser Vorprüfung ist unter Zugrundelegung der in den Anlagen 2 und 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt worden, dass auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden kann. Aus der Waldumwandlung resultieren keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
MUEEF, Landesforsten
Forstamt Hachenburg

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

: Antrag des Beregnungsverband Rheinland-Pfalz Nord auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser aus dem Brunnen Birresdorf
08.01.2025

Der Beregnungsverband Rheinland-Pfalz Nord beantragt die wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser aus dem Brunnen Birresdorf. Das entnommene Grundwasser soll zur Bewässerung verschiedener Obstsorten eines Verbandmitgliedes genutzt werden.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Antrag der Stadtverwaltung Boppard auf Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung zur Stilllegung der Kläranlage Holzfeld und Anschluss an Hirzenach
08.01.2025

Antrag der Stadtverwaltung Boppard auf Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung zur Stilllegung der Kläranlage Holzfeld und Anschluss an Hirzenach

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

rp
Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung von Kraftwerk 4, Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW AG)
07.01.2025

Die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG betreibt am Standort auf der „Ingelheimer Aue“ in Mainz ein Kraftwerk zur Erzeugung von Strom und Dampf, das aus 5 Einzelkraftwerken besteht und für eine Anlagenkapazität von 2551 MW genehmigt wurde. Darin ist auch das Kraftwerk 4 enthalten, das bisher jedoch nicht errichtet wurde. Die beantragte Änderung umfasst nun die Errichtung und den Betrieb des Kraftwerk 4 in einer zukunftsfähigen Ausführung sowie zur hocheffizienten und hochflexiblen Stromerzeugung für Grund-, Mittel- und Spitzenlast. Durch die neue Ausführung wird die Feuerungswärmeleistung der Anlage auf 2291 MW reduziert.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

be
Negative Vorprüfungen

Grundwasserbenutzungen beim BV „MobiHub1“ auf dem Grundstück Gartenfelder Straße 14-28 in 13599 Berlin
07.01.2025

Bei dem beantragten Vorhaben handelt es sich um eine temporäre Grundwasserbenutzung zur Herstellung einer Baugrube mit einer Fläche von 5.400 m². Die Baugrube wird als quasi wasserdichter Trog mit Restwasserhaltung hergestellt, so dass es außerhalb der Baugrube zu einer Grundwasserabsenkung < 30 cm kommt. Insgesamt werden innerhalb von 150 Tagen ca. 140.400 m³ Grundwasser entnommen und abgeleitet. Ein Zusammenwirken mit anderen bestehenden zugelassenen oder beantragten Vorhaben ist nicht bekannt. Alle Forderungen aus gesetzlichen Regelungen zur Behandlung von evtl. Bodenverunreinigungen und Verbringen des Bodenaushubs werden eingehalten. Es werden nur nach § 48 WHG grundwasserverträgliche Stoffe in das Grundwasser eingebracht. Die gesetzlichen Regelungen des Lärmschutzes werden eingehalten. Das Vorhaben befindet sich im innerstädtischen dicht besiedelten Bereich. Schutzgebiete sind im Vorhabensgebiet nicht vorhanden.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
II D: Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Repowering von 2 Windenergieanlagen (WEA 8 und 9),Gemarkung Hallschlag, Flur 5, Flurstücke 49 und 96 und 71
07.01.2025

Die Firma Ventus Bürgerstrom Scheid Nr. 69 GmbH & Co. KG beantragt mit zwei einzelnen Anträgen (WEA 8 und WEA 9) die Errichtung und den Betrieb von zwei Nordex Windenergieanlagen des Typs N163/7.0 mit 164 m Nabenhöhe als Repowering des Windparks Scheid. Dieses Gesamtprojekt berücksichtigt den Rückbau von drei alten DeWind-Anlagen (B10, B11 und B12).

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

be
Negative Vorprüfungen

Grundwasserbenutzung beim BV "Neubau eines Geschäftshauses" Ansbacher Straße 4, 10787 Berlin
06.01.2025

Die MB Projekte GmbH & Co. KG c/o JAAS Projekt GmbH, Kurfürstendamm 63, 10707 Berlin plant, nach Abriss des Bestandsgebäudes, mit dem BV ansb4 auf dem ca. 1.175 m² großen Grundstück den Neubau eines 6- bis 9-geschossigen (incl. KG, EG und DG) Geschäftshauses, das aus einem Vorderhaus sowie einem Seitenflügel besteht. Die geplante Neubebauung schließt an die unmittelbar angrenzenden Gebäude an. Das Kellergeschoss weist eine Grundfläche von ca. 940 m² auf, in ihm ist eine Tiefgarage geplant, die über eine Rampe erschlossen werden soll. Der Grundriss des Kellergeschosses ragt mit der Tiefgarage über das aufgehende Gebäude hinaus. Für den Abtrag der Bauwerkslasten ist eine Plattengründung vorgesehen (G+B 2023b: 5). Die Erstellung des geplanten Untergeschosses erfolgt durch eine Grundwasserabsenkung. Die GOK liegt bei ca. 34,30 m NHN. Das Aushubniveau der geplanten Baugrube liegt bei maxi-mal 29,83 m NHN für die Bodenplatte, 29,43 m NHN für die Aufzugsbodenplatte. Als Bemessungswasserstand wurde 31,2 m NHN festgelegt. Das Absenkziel liegt bei 29,25 m NHN bzw. bei 29,10 m NHN für die Errichtung der Bodenplatte des Aufzugs. Beantragt ist für einen Zeitraum von 210 Tagen eine Gesamtfördermenge des Grundwassers von ca. 643.000 m³.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
II D: Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

be
Negative Vorprüfungen

Grundwasserbenutzungen beim BV „Neubau eines Wohn- und Geschäftsgebäudes mit Tiefgarage“ auf dem Grundstück Prinzessinnenstraße 21-24 in 10969 Berlin
06.01.2025

Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine temporäre Grundwasserbenutzung zur Herstellung einer Baugrube mit einer Fläche von ca. 4.990 m². Die Baugrube wird als quasi wasserdichte Trogbaugrube hergestellt, so dass außerhalb der Baugrube die Grundwasserabsenkung < 30 cm ist. Insgesamt werden innerhalb von ca. 150 Tagen ca. 181.500 m³ Grundwasser entnommen und abgeleitet. EinZusammenwirken mit anderen bestehenden zugelassenen oder beantragten Vorhaben ist nicht bekannt. Alle Forderungen aus gesetzlichen Regelungen zur Behandlung von evtl. Bodenverunreinigungen und Verbringen des Bodenaushubs werden ein-gehalten. Es werden nur nach § 48 WHG grundwasserverträgliche Stoffe in das Grundwasser eingebracht. Die gesetzlichen Regelungen des Lärmschutzes werden eingehalten. Für die Baugrube und die Grundwasserhaltung wird ein Qualitätssicherungs- und Havariekonzept erstellt. Das Vorhaben befindet sich im innerstädtischen dicht besiedelten Bereich. Schutzgebiete sind im Vorhabensgebiet nicht vorhanden.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
II D: Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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