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rp
Negative Vorprüfungen

Forstamt Neuhäusel: Waldumwandlung im Tontagebau Mehl, Nentershausen
14.05.2025

Antrag der Fa. Gerharz GmbH vom 24.01.2025 auf Genehmigung der Rodung und Umwandlung in eine andere Bodennutzungsart zur Fortführung des Tontagebaus Mehl in der Gemarkung Nentershausen, auf dem Grundstück Nr. 5185/11 tlw, in Flur 52 auf einer Fläche von 1 ha (Rodungsabschnitt R5). Grundlage: Hauptbetriebsplanzulassung vom 02.12.2020 Grundlage: Rahmenbetriebsplanzulassung vom 07.05.2020 Gemäß Nr. 17.2.2 der Anlage 1 zum UVPG bedarf es für das vorliegende Vorhaben – Rodung von Wald im Sinne des Bundeswaldgesetzes zum Zwecke der Umwandlung in eine andere Nutzungsart von 5 ha bis weniger als 10 ha Wald - einer allgemeinen UVP-Vorprüfung nach § 7 Abs. 1 des UVPG. Die Allgemeine UVP-Vorprüfung nach § 7 (1) UVPG wird als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien durchgeführt. Die Antragstellerin hat dazu geeignete Unterlagen vorgelegt. Aufgrund der ermittelten Projektwirkungen aus der Dokumentation und den Fach-Stellungnahmen der berührten Behörden wird deutlich, dass durch das beantragte forstliche Vorhaben – der Rodung des Rodungsanschnittes R4 in der genehmigten Erweiterungsfläche des Tontaqebaus Mehl in der Gemarkung Nentershausen keine erheblichen und nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG zu erwarten sind. Unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse besteht kein Erfordernis, eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung für das Rodungsvorhaben des Antragstellers durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
MUEEF, Landesforsten
Forstamt Neuhäusel

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Umbau der Wasserkraftanlage (WKA) „Bannmühle“, Odernheim am Glan
13.05.2025

Herr Hans Pfeffer, Staudernheimer Straße 1, 55571 Odernheim beantragt die Erteilung einer Planfeststellung gemäß § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) für die Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit und Maßnahmen zur Gewährleistung des Fischschutzes für die Wasserkraftanlage Bannmühle in Odernheim, Verbandsgemeinde Nahe-Glan, Kreis Bad Kreuznach. Gegenstand des Antrages ist die Neugestaltung der vorhandenen Wehranlage (Entfernung des bestehenden Balkenaufsatzes und Ersetzen durch ein Federwehr) sowie der Neubau einer Fischauf- und –abstiegsanlage, die Herstellung eines Einlaufbauwerkes und der Einbau einer Vertikalrechenanlage an der bestehenden Wasserkraftanlage der Bannmühle in Odernheim am Glan

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Firma Aurubis Stolberg GmbH & Co. KG, Zweifaller Straße 150, 52224 Stolberg
13.05.2025

Die Aurubis Stolberg GmbH & Co. KG, Zweifaller Straße 150, 52224 Stolberg beantragt nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung zur wesentlichen Änderung ihrer Bandverzinnungsanlage gemäß Ziffer 3.9.1.2 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in 52224 Stolberg, Zweifaller Straße 150, Gemarkung Stolberg, Flur 18, Flurstück 100. Antragsgegenstand ist im Wesentlichen die Erweiterung der bestehenden elektrolytischen Entkupferung.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 53 - Immissionsschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -
Herr Philipp Roth

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

rp
Negative Vorprüfungen

wasserrechtlichen Erlaubnis für die Verbandsgemeinde Montabaur, Verbandsgemeindewerke, zur Entnahme von Grundwasser aus den vorhandenen Brunnen Br. "Niessling", WFG-Nr. 303 017 420, Br. "Steinrausch", WFG-Nr. 303 017 531 und Br. "Kadenbach", WFG-Nr.: 303 017 318
13.05.2025

Mit Datum vom 12.05.2025 wurde der Verbandsgemeinde Montabaur, Verbandsgemeindewerke Montabaur , Konrad-Adenauer-Platz 8, 56410 Montabaur, die wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser aus den vorhandenen Brunnen Br. "Niessling", WFG-Nr. 303 017 420, Br. "Steinrausch", WFG-Nr. 303 017 531 und Br. "Kadenbach", WFG-Nr.: 303 017 318, erteilt. Für die Benutzung des Brunnens "Steinrausch" ist gem. § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Anlage 1, Nr. 13.3.2 UVPG, bei Vorhaben mit einer Größe oder Leistung ab 100.000 m³ eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflicht in Bezug auf die Schutzkriterien gem. Anlage 3 UVPG durchzuführen. Diese allgemeine Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hat und somit in der Folge die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ebenfalls nicht erforderlich ist. Bereits im vorherigen Erlaubnisverfahren von 29.06.1994 konnten keine nachteiligen Auswirkungen ermittelt werden, so dass im aktuellen Erlaubnisverfahren keine Verschlechterung zu erwarten ist. Dies wurde gem. § 5 Abs. 2 UVGP durch die Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Montabaur in der Ausgabe Nr. 17 vom 25.04.2025 veröffentlicht.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Montabaur

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Repowering einer Windenergieanlage
13.05.2025

Repowering einer Bestandswindenergieanlage des Typs Enercon E 58 durch Errichtung und Betrieb von einer Windenergieanlage des Typs Enercon E-138 EP3 E3 mit einer Nabenhöhe von 160 m, einem Rotordurchmesser von 138,25 m und einer Nennleistung von 4,26 MW in der Gemarkung Höhn, Flur 40; Flurstück 40

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Westerwald

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglich-keitsprüfung (UVPG) über die Feststellung des Nichtbestehens der UVP-Pflicht zu dem Vorhaben Maßnahmenbaustein 11 – Polder Ringenberg
13.05.2025

Der Zweckverband Hochwasserschutz Issel plant die Errichtung eines Polderdeiches sowie eine teilweise Renaturierung der Issel im Vorhabengebiet. Entlang der Issel wird ein ca. 950 m langer Polderdeich für die Rückverlegung errichtet. Dieser wird um einen Pappelwald herumgeführt. In dem Pappenwald wird eine Sekundäraue, in Form der Renaturierungsmaßnahme, errichtet.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gem. § 5 UVPG-Ruhr Oel GmbH
13.05.2025

Die Firma Ruhr Oel GmbH, Alexander-von-Humboldt-Straße 1 in 45896 Gelsenkirchen, hat die Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Schwerölvergasung, hier die Nebeneinrichtung Abfallzwischenlager, auf dem Grundstück Pawiker Straße 30 in 45896 Gelsenkirchen (Gemarkung Buer, Flur 9, Flurstück 14) beantragt. Gegenstand des Antrages ist eine Anpassung der Anforderungen an die Lagerung des gefährlichen Abfalls Ruß-Pellets im Abfallzwischenlager.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Abs.2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Peter Linnek GmbH Metallveredlung in Velbert
13.05.2025

Die Peter Linnek GmbH Metallveredlung hat mit Datum vom 08.08.2024, zuletzt ergänzt am 11.04.2025, einen Antrag auf Genehmigung nach § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung der Oberflächenbehandlungsanlage durch Errichtung und Betrieb der U-Trommelanlage auf dem Betriebsgelände in der Bessemerstr. 5-7 in 42551 Velbert gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

nw
Negative Vorprüfungen

Negative Vorprüfung des Antrags auf Vorbescheid zur Erweiterung des Kieswerkes in Kerpen-Buir
12.05.2025

Die Rheinischen Baustoffwerke GmbH, 41517 Grevenbroich, haben einen Vorbescheid gemäß § 5 Abgrabungsgesetz für die Erweiterung des bestehenden Kieswerks in Kerpen-Buir im Rhein-Erft-Kreis um die Flurstücke in der Stadt Kerpen, Gemarkung Buir, Flur 5, Flurstücke 17, 21, 22, 23, 24, 25, 77 tlw., 80, 81, 82, sowie Gemarkung Manheim, Flur 11, Flurstücke 191, 320 tlw. beantragt. Der vorliegende Vorbescheidsantrag beschränkt sich auf die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Zielen der Raumordnung gemäß § 35 Absatz 3 Sätze 2 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) und darauf, dass es den Darstellungen des Flächennutzungsplans und eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzes, gemäß § 35 Absatz 3 Nrn. 1 und 2 BauGB nicht widerspricht. Die Erweiterung umfasst eine Fläche von ungefähr 7 ha mit einem Gesamtauskiesungsvolumen von 793.630 m³, die Gewinnung der Sande und Kiese soll über einen geschätzten Zeitraum von 2 Jahre und zwei Monate durchgeführt werden. Mit einer Vorhabensfläche von 7 ha unterliegt der Antrag gemäß dem „Gesetz über die Umwelt-verträglichkeitsprüfung – UVPG“ i.V.m. dem „Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung im Land Nordrhein-Westfalen – Landesumweltverträglichkeitsprüfungsgesetz – UVPG NRW“ der Erfordernis zur Durchführung einer „standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls“ auf Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung hin (UVPG NRW, Anlage 1, Ziffer 10c).

Verfahrensführende Stelle

Rhein-Erft-Kreis
Amt für technischen Umweltschutz
Herr Markus vom Felde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Negative standortbezogen Vorprüfung für 3 WEA in Mechernich-Stockert der Firma STAWAG Energie GmbH
09.05.2025

Die STAWAG Energie GmbH, Lombardenstraße 12-22, 52070 Aachen hat gemäß § 9 Abs. 1a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) einen Vorbescheid zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen (WEA), zwei vom Typ Nordex N149/5.X 5.7MW TS 105 mit einer Nennleistung von 5.700 kW, einem Rotordurchmesser von 149 m, einer Nabenhöhe von 105 m und einer Gesamthöhe von 179,5 m, sowie einer vom Typ Nordex N163/6.X 7.0MW TS 118 mit einer Nennleistung von 7.000 kW, einem Rotordurchmesser von 163 m, einer Nabenhöhe von 118 m und einer Gesamthöhe von 199,5 m in Mechernich Gemarkung Holzheim, Flur 4, Flurstücke 32, 41 und 53 beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Euskirchen
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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