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rp
Negative Vorprüfungen

Änderungsantrag von 2 Windenergieanlagen (GID Nr. 6798, 6820), Änderung der Schallbetriebsmodi in der Gemarkung Reuth, Flur 5, Flurstück 19
10.03.2025

Die Firma Juwi GmbH beantragt eine Änderungsgenehmigung aufgrund einer Änderung der Schallbetriebsmodi der beiden bereits genehmigten Windenergieanlagen des Windparks Reuth. Hierbei handelt es sich um die Errichtung und den Betrieb von zwei WEA des Typs Enercon E 160 EP5 E3 R1 mit 166,6 m Nabenhöhe in der Gemeinde Reuth, Verbandsgemeinde Gerolstein, Landkreis Vulkaneifel.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer LNG-Tankstelle am Standort 15749 Mittenwalde; Reg.-Nr.: 50.087.00/24/9.1.1.2V/T12
10.03.2025

Die Firma Alternoil GmbH, Portlandstraße 16 in 49439 Steinfeld beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG), auf dem Grundstück in 15749 Mittenwalde, Dahmestraße 5, Gemarkung Mittenwalde, Flur 13, Flurstück 648, eine Gasfüllanlage zur Lagerung und Abgabe von Flüssigerdgas (LNG - Liquified Natural Gas), bezeichnet als LNG-Tankstelle, zu errichten und zu betreiben. Die Tankanlage soll ein maximales Fassungsvermögen von 75,6 m³ besitzen und ein Gewicht von 28,92 t des heruntergekühlten Flüssigerdgases (LNG) speichern können. Die horizontalen, supervakuumisolierten Lagertanks werden für die Lagerung von LNG verwendet und haben Anschlüsse für die LNG-Pumpe. Das LNG wird von Tankfahrzeugen angeliefert, in zwei kryogenen Tanks gelagert und dann direkt zu einer Tanksäule gepumpt. Die Betankung von Lastkraftwagen (Lkw) wird durch zwei interne LNG-Zapfsäulen erfolgen. Der Betrieb der LNG-Tankstelle erfolgt vollautomatisch, ohne anwesendes Personal und ohne Beaufsichtigung, von Montag bis Sonntag im 24-Stundenbetrieb. Die LNG-Tankanlage ist fernüberwacht, eine ständig besetzte Stelle nimmt Störmeldungen entgegen. Bei einer Störung der sicherheitsrelevanten elektrotechnischen Anlagenteile wird die Anlage selbsttätig in den sicheren Zustand überführt. Es handelt sich um eine Anlage der Nummer 9.1.1.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 9.1.1.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 1 Absatz 2 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes in Verbindung § 7 Absatz 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Diese erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen entsprechend den Kriterien der Anlage 3 des UVPG. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Lagerung von Stoffen und Gemischen

rp
Negative Vorprüfungen

Reuth Erweiterung, Änderungsantrag einer Windenergieanlage (GID Nr. 7106) in der Gemarkung Reuth, Flur 5, Flurstück 12
10.03.2025

Die Firma Juwi GmbH beantragt die Änderung der Schallbetriebsmodi der bereits genehmigten Windenergieanlage (WEA 01, GID Nr. 7106) des Windparks Reuth Erweiterung. Hierbei handelt es sich um die Errichtung und den Betrieb einer Anlage des Typs Enercon E-160 EP5 E3 R1 mit 166,6 m Nabenhöhen in der Gemarkung Reuth, Verbandsgemeinde Gerolstein, Landkreis Vulkaneifel).

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

B 50 Anbau von Standstreifen zwischen AS L 169 bei Riesweiler und K 49 bei Argenthal
10.03.2025

Die vorliegende Planung behandelt den Anbau von Standstreifen an die beiden Richtungsfahrbahnen der B 50 zwischen dem Anschluss der L 162 bei Riesweiler und der K 49 bei Argenthal. Einhergehend mit dem Anbau der Standstreifen ist eine Deckensanierung der B 50 im betroffenen Planungsabschnitt, sowie die Verlegung von Entwässerungsleitungen und landespflegerische Maßnahmen. Die Planung beschreibt den Anbau von Standstreifen an einen bestehenden Straßenzug. Änderungen in der Linienführung der B 50 und den Knotenpunktsystemen mit dem nachgeordneten Netz sind nicht vorgesehen. Vorhabenträger ist die Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung). Betroffen sind die Gemarkungen Argenthal und Schnorbach. Die vollständigen Planunterlagen sind auf der Internetseite lbm.rlp.de des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz in der Rubrik „/Themen\Baurecht\Straßenrechtliche Planfeststellung“ einsehbar.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Bad Kreuznach

Verkehrsvorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Plangenehmigung nach § 68 WHG, Sanierung Eitelborn, OG Eitelborn
07.03.2025

Plangenehmigung nach § 68 WHG zum Ausbau eines Fließgewässers, hier Sanierung des Eitelborn (Gewässer III. Ordnung) mit Böschungssicherung in der Gemarkung Eitelborn

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Westerwald

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Plangenehmigung nach § 68 WHG, Sanierung Eisenbach, OG Neuhäusel
07.03.2025

Plangenehmigung nach § 68 WHG: Ausbau eines Fließgewässers, hier Sanierung des Eisenbach (Gewässer III. Ordnung) in der Gemarkung Neuhäusel

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Westerwald

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 21,63 ha im Landkreis Oberhavel, Gemarkung Bredereiche, Flur 5, Flurstücke 52, 53 und 45/2
07.03.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Oberhavel, Gemarkung Bredereiche, Flur 5, Flurstücke 52, 53 und 45/2 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 21,63 ha (Anlage eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb zeitweilige Lagerung und Behandlung von Abfällen der Fa. E & O Entsorgung GmbH in Bingen
06.03.2025

Die Firma E & O Entsorgung GmbH, Am Ockenheimer Graben 24, 55411 Bingen hat für ihren zusätzlichen Standort Am Ockenheimer Graben 19 gemäß §§ 4 und 19 BImSchG beantragt, zeitweilig gefährliche und nicht gefährliche Abfälle (maximale Lagermenge: 1.464 t nicht gefährliche Abfälle und 49 t gefährliche Abfälle sowie maximale Durchsatzmenge: 37.130 t/a nicht gefährliche Abfälle und 4.850 t/a gefährliche Abfälle) zu lagern. Ausgewählte nicht gefährliche Abfälle wie z.B. Kunststoffe, Metall oder Altholz werden nach Bedarf sortiert, bzw. Störstoffe entnommen (Behandlungsmenge maximal 209 t/d).

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

bb
Negative Vorprüfungen

Renaturierung des Fließgewässers Dranse im Bereich Gluck-/Gernroder Straße bis Schumann-/ Thalstraße in der Gemeinde Panketal - OWB/005/25/PG
06.03.2025

Das Vorhaben umfasst die wesentliche Änderung des Gewässerverlaufes der Dranse auf einer Länge von etwa 430 Metern in Form von einer Laufverlängerung mit Mäandrierung und die Herstellung einer Sekundäraue.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

G10023 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung einer Anlage zur Herstellung von hochreinen Vorprodukten für die Photovoltaikindustrie in 15890 Eisenhüttenstadt
05.03.2025

Die Firma 5N PV GmbH, Oderlandstraße 104 in 15890 Eisenhüttenstadt, beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück Oderlandstraße 104 in 15890 Eisenhüttenstadt in der Gemarkung Eisenhüttenstadt, Flur 28, Flurstück 29 und Flur 29, Flurstück 20 eine Anlage zur Herstellung von hochreinen Vorprodukten für die Photovoltaikindustrie wesentlich zu ändern (Az.: G10023). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 4.1.16 GE des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 4.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

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