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Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb von einer Windkraftanlage in 16259 Falkenberg OT Kruge/Gersdorf; Reg.-Nr.: 30.016.00/24/1.6.2V/T12
12.12.2024

Die Firma Enercon GmbH, Dreekamp 5 in 26605 Aurich beantragt eine Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG). Auf den Grundstücken in 16259 Falkenberg OT Kruge/Gersdorf, Landkreis Märkisch-Oderland, Gemarkung Kruge, Flur 1, Flurstücke 235/2 und 427, soll eine Windkraftanlage (WKA) errichtet und betrieben werden. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und um ein kumulierendes Vorhaben zu einer bestehenden Windfarm, für die eine UVP durchgeführt worden ist. Nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung nach § 7 Absatz 1 UVPG durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Grundwasserentnahme und Einleitung des gehobenen Grundwassers in Oberflächengewässer in den Gemeinden Grötsch, Cottbus und Neuhausen/Spree - OWB/040/24/WE
12.12.2024

Die Lausitz Energie Kraftwerke AG, Leagplatz 1 in 03050 Cottbus, beantragt für eine Grundwasserentnahme und Einleitung des gehobenen Grundwassers in Oberflächengewässer im Landkreis Spree-Neiße, Gemeinde Grötsch, Gemarkung Heinersbrück, Landkreis Spree-Neiße, Gemeinde Neuhausen/Spree, Gemarkung Kahlow und in der kreisfreien Stadt Cottbus, Gemeinde Cottbus, Gemarkung Dissenchen die Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach Paragraph 8 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG). Die Entnahme von Grundwasser in Höhe von bis zu 7,9 Millionen Kubikmeter pro Jahr über Randriegelbrunnen im rückwärtigen Bereich des Tagebaus Jänschwalde und der Einleitung des gehobenen Grundwassers in das Oberflächengewässer Tranitz ist bis zum 31.12.2028 befristet. Das eingeleitete Wasser fließt über die Tranitz und weiterführend über die Malxe der Grubenwasserbehandlungsanlage des Kraftwerkes Jänschwalde zu. Innerhalb dieser Anlage erfolgt im Rahmen einer bestehenden genehmigten Gewässerbenutzung eine Aufbereitung des Wassers mit sich anschließender Verwendung.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Umgestaltung des Knotenpunktes B 158/L31
11.12.2024

Die Planung umfasst den Umbau des Knotenpunktes B 158/L 31 zu einem Kreisverkehr. Die vorhandenen Anschlüsse aus Richtung West (B158 nach Ahrensfelde) und aus Richtung Norden (L31 nach Bernau) werden auf Grund des geplanten Kreisverkehrs auf einer Länge von ca. 224 m und ca. 185 m umverlegt. Die vorhandenen Anschlüsse aus Richtung Osten (B 158 nach Werneuchen) und aus Richtung Süden (Berliner Straße) werden im Wesentlichen im Bestand umgebaut und angepasst. In Abstimmung mit der Gemeinde Ahrensfelde wird ein Gehweg (Radfahrer frei) an der westlichen Seite der L 31 und weiterführend nördlich der B 158 bis zur Bahnhofstraße mit geplant.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 21 Anhörung/Planfeststellung Straßen und spurgebundene Verkehre

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

G01124 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Biogaseinspeiseanlage in 15236 Jacobsdorf
11.12.2024

Die Firma EWE NETZ GmbH, Cloppenburger Straße 302 in 26133 Oldenburg beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 15236 Jacobsdorf in der Gemarkung Petersdorf (B), Flur 4, Flurstück 120 eine Biogaseinspeiseanlage zu errichten und zu betreiben (Reg.-Nr.: G01124). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 9.1.1.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 9.1.1.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 7 Absatz 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

G06324 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung von zwei Windkraftanlagen in 16259 Heckelberg-Brunow
11.12.2024

Die Firma Windpark Heckelberg West GmbH & Co. KG, Gregor-Mendel-Straße 24 A in 14469 Potsdam, beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 16259 Heckelberg-Brunow in der Gemarkung Heckelberg, Flur 1, Flurstücke 29 und 30 zwei Windkraftanlagen wesentlich zu ändern. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

040.Ä0.00/22 Repowering durch Errichtung und Betrieb von vier Windenergieanlagen am Standort 16845 Zernitz-Lohm
11.12.2024

Die Firma EnBW Windkraftprojekte GmbH, Schelmenwasenstraße 15 in 70567 Stuttgart, beantragt die Genehmigung nach § 16b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in der Gemarkung Zernitz, Flur 2, Flurstücke 41, 50, 52 und 54 vier Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben. Beantragt sind zwei Windenergieanlagen (WEA 01 und WEA 03) vom Typ Enercon E-138 EPS E3 (mit je 4,26 MW), Flurstücke 41 und 54, sowie zwei WEA (WEA 02 und WEA 04) vom Typ Enercon E-160 EP5 E3 (mit je 5,56 MW), Flurstücke 50 und 52. Im Rahmen eines Repowerings sollen dafür 6 WEA des Typs Enercon E66 in der Gemarkung Zernitz zurückgebaut werden. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die Merkmale des Vorhabens, die örtlichen Gegebenheiten unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und der vorgesehenen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Beeinträchtigungen der Schutzgüter Flora, Boden und Wasser sind durch Vermeidungsmaßnahmen als nicht erheblich und nach Ende der Laufzeit der WEA als reversibel einzustufen. Beeinträchtigungen des Schutzgutes Fauna werden durch Abschaltzeiten und Aufstellung von Reptilienzäunen sowie Bauzeitenregelungen vermieden. Eine erhebliche Beeinträchtigung des Schutzgutes Landschaft und Landschaftsbild und von Erholungsräumen ist durch die Lage angrenzend an einen bestehenden Windpark nicht erkennbar. Eine zusätzliche belästigende Wirkung durch Schallimmissionen wurde ausgeschlossen und durch Abschaltkonzepte sind keine Gefährdungen, erheblichen Benachteiligungen oder erheblichen Belästigungen durch Schattenwurf zu erwarten. Im Ergebnis der überschlägigen Vorprüfung ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung daher nicht erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Planänderungsverfahren für die Kiessandtagebau Breitungen/Immelborn
10.12.2024

Das Vorhaben beinhaltet die Erweiterung der planfestgestellten Abbaugrenzen im Kieswerk Immelborn mit Veränderung der Gewässerkonfiguration des verbleibenden Kiessees im KAF III/KAF III E Immelborn einschließlich der Anpassung des Wiedernutzbarmachungs- und Re-kultivierungskonzeptes zur Eingriffskompensation. Ausgehend von der Erweiterung der Abbauflächen und dem derzeitigen Umsetzungsstand des planfestgestellten Gesamtvorhabens wird die Befristung des Planfeststellungsbeschlusses für die Kiessandtagebaue Breitungen/Immelborn den aktuellen Gegebenheiten angepasst.

Verfahrensführende Stelle

Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN)
Abteilung 8, Geologie und Bergbau (TLUBN_Abteilung8)
Referat 85

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

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Negative Vorprüfungen

027.00.00/24 Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage am Standort 16945 Meyenburg OT Schmolde
04.12.2024

Die Firma Windplan Schmolde GmbH, Bahnstraße 7, 19348 Pirow, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in der Gemarkung Schmolde, Flur 107, Flurstück 67 eine Windenergieanlage (WEA) zu errichten und zu betreiben. Es wird die Errichtung und der Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Vestas V162 mit einer Nabenhöhe von 169 m und einer Nennleistung von 6,2 MW beantragt. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Im Ergebnis der Prüfung besteht für das Vorhaben keine UVP-Pflicht, da keine erheblichen und nachhaltigen Auswirkungen auf die Umwelt und die entsprechenden Schutzgüter zu erwarten sind. Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die örtlichen Gegebenheiten, unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und des gewählten Standortes keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen im Sinne des UVPG auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten. Durch festgelegte Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen werden Beeinträchtigungen vermieden bzw. gemindert.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

026.00.00/24 Errichtung und Betrieb von fünf Windenergieanlagen am Standort 16766 Kremmen OT Beetz
04.12.2024

Die Firma UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co. KG, Dr.-Eberle-Platz 1, 01662 Meißen beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG), auf den Grundstücken 16766 Kremmen OT Beetz, Gemarkung Beetz, Flur 3, Flurstücke 1/2, 5, 327 und 332 fünf Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach der Nummer 1.6.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 7 Absatz 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Die standortbezogene Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. In der ersten Stufe prüft die zuständige Behörde, ob bei dem Neuvorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 UVPG aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen, so prüft die Behörde auf der zweiten Stufe unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien, ob das Neuvorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Absatz 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahren auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Zwar liegen aufgrund der Lage des Vorhabens innerhalb der Zone III des Wasserschutzgebietes Beetz und des Vorhandenseins einer Allee innerhalb des vom Vorhaben betroffenen Bereichs besondere örtliche Gegebenheiten vor, nach den vorliegenden Kenntnissen über diese besonderen örtlichen Gegebenheiten sowie unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und der vorgesehenen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen lässt das Vorhaben jedoch keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele dieser Gebiete betreffen und nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

G04624 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung von zwei Windkraftanlagen in 15299 Müllrose
04.12.2024

Die Firma Windpark Blanke Hölle 1 GmbH & Co. KG, Gregor-Mendel-Straße 24 a in 14469 Potsdam beantragt die Genehmigung nach § 16 Abs. 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 15299 Müllrose in der Gemarkung Müllrose, Flur 18, Flurstücke 8 und 23 zwei Windkraftanlagen wesentlich zu ändern (Az.: G04624). Es handelt sich dabei um Anlagen der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

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Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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