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bb
Negative Vorprüfungen

B 167 Ortsumgehung (OU) Seelow bis Bahnübergang (BÜ) Gusow, Kurvenverbesserung von Abschnitt 095; km 1,817 bis Abschnitt 095; km 2,229
15.04.2025

Der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg (LS) plant eine Kurvenverbesserung der B 167 auf einer Länge von ca. 400 m. Dabei ist es vorgesehen, neben der Verbesserung der Linienführung unter Be-rücksichtigung eines Kurvenradius von R = 175 m, in diesem Abschnitt den vorhandenen Straßenquerschnitt auf eine 6,50 m breite Fahrbahn mit zuzüglich jeweils 1,50 m breiten Banketten und im direkten Kurvenbereich auf einer Länge von 240 m auf 7,10 m mit zuzüglich jeweils beidseitig 1,50 m breiten Banketten zu verbreitern. Zudem werden landschaftspflegerische Kompensationsmaßnahmen in der Gemeinde Zechin (Amt Golzow) und in der Stadt Seelow im Landkreis Märkisch-Oderland ausgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 21 Anhörung/Planfeststellung Straßen und spurgebundene Verkehre

Verkehrsvorhaben

st
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren nach § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zu den Vorhaben OFAD-System, Volumenoptimierung und Nachnutzung auf der Deponie Reesen
14.04.2025

Die Firma Deponie Reesen GmbH & Co. KG hat einen Antrag auf Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zur wesentlichen Änderung der Deponie der Deponieklasse 1 in Reesen gestellt. Bestandteil der Änderung sind die Herstellung einer Oberflächenabdichtung, die Erhöhung des Deponievolumens sowie die Errichtung und der Betrieb einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf dem Deponiekörper.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Jerichower Land
Landkreis Jerichower Land, Fachbereich Umwelt
SG Immissionsschutzbehörde/Abfallbehörde

Abfalldeponien

st
Zulassungsverfahren

Planfeststellung “Stadtbahnprogramm Halle (Saale) Vorhaben 31 – Paul-Suhr-Straße“
10.04.2025

Das Vorhaben umfasst den Umbau der Straßenbahnanlagen in der Paul-Suhr-Straße und beginnt im Süden auf Höhe der Einmündungen Amsterdamer-/Murmansker Straße und verläuft in nördlicher Richtung bis zum Verkehrsknotenpunkt Diesterwegstraße/Vogelweide. Der Ausbau der Gleisanlage schließt den Ausbau der Haltestellen des ÖPNV zu modernen barrierefreien Bahnsteigen mit Regelbreite ein. Um Behinderungen des ÖPNV durch andere Verkehrsarten zu minimieren, soll das Gleis auf Grundlage der geltenden Regelwerke bestmöglich von anderen Verkehrsarten getrennt werden. Als Folge der optimierten Trennung und der abschnittsweisen Änderung des stadtbahngerechten Bahnkörpers sind verdrängte Anlagen in geänderter Lage wiederherzustellen. Dies bedingt eine abschnittsweise Neuaufteilung des Straßenquerschnittes in der Paul-Suhr-Straße. Zur Umsetzung des Vorhabens sind mehrere Bauphasen erforderlich, die über das öffentliche Wegenetz erschlossen werden. Für die Dauer der Baumaßnahme wurde ein Zeitraum von etwa 14 Monaten prognostiziert. Im Vorfeld werden bereits Leitungsumverlegungsarbeiten realisiert. Der gesamte für das Vorhaben notwendige Flächenbedarf beläuft sich auf rund 22.000 m². Die Flächeninanspruchnahme beschränkt sich diesbezüglich überwiegend auf verdichtete und teils versiegelte Flächen. Anlagebedingt kommt es zum Verlust von 6 Bestandsbäumen mit einem durchschnittlichen Stammdurchmesser von ca. 30 cm (Kronendurchmesser von ca. ca. 10 m) sowie zu einer Neuversiegelung von 45 m² von bewachsenen Flächen (Hecken- und Rasenflächen).

Verfahrensführende Stelle

Stadt Halle (Saale)
Untere Naturschutzbehörde
Herr Klaus-Peter Giesche

Verkehrsvorhaben

st
Zulassungsverfahren

Kiessandtagebau Merseburg - An der B 91
10.04.2025

Die Mitteldeutsche Baustoffe GmbH, im folgenden Antragstellerin genannt, hat beim Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB) im Rahmen eines bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens die Zulassung der Änderung des Rahmenbetriebsplanes für das Vorhaben „Kiessandtagebau Merseburg – An der B 91“ beantragt. Die Gesamtabbaufläche umfasst laut Angaben der Antragstellerin im Kiessandtagebau ca. 53,65 ha. Im Jahr 2012 wurde die Nassaufbereitung im Kieswerk Merseburg eingestellt und die mobilen Aufbereitungsanlagen demontiert sowie abtransportiert. Von den 53,65 ha stehen noch 12 ha unverritzte Fläche zur Verfügung, in welcher ein gewinnbarer Vorrat von ca. 1 Mio. t lagert. Die Antragstellerin beabsichtigt nunmehr die Wiederaufnahme der Gewinnungsarbeiten im Regelbetrieb am Standort Merseburg bis zur vollständigen Auskiesung der Lagerstätte sowie die Realisierung der planfestgestellten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Dazu wird eine Laufzeitverlängerung des obligatorischen Rahmenbetriebsplans um 25 Jahre bis zum 31.12.2050 beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB)
Dezernat 33 - Besondere Verfahrensarten

bb
Negative Vorprüfungen

046.00.00/21 Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage am Standort 16928 Gerdshagen OT Rapshagen
10.04.2025

Die Firma PNE Erneuerbare Energien GmbH, Otto-Hahn Str. 12 – 16 in 25813 Husum, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 16928 Gerdshagen in der Gemarkung Rapshagen, Flur 2, Flurstück 93 eine Windenergieanlage zu errichten und zu betreiben. Die Windenergieanlage des Herstellers Nordex (hier der Typ Nordex N149/5.X) ist eine geschwindigkeitsvariable dreiblättrige Windenergieanlage mit einer Nennleistung von 5.700 kW. Die geplante Windenergieanlage hat eine Nabenhöhe von 125,4 m, einen Rotordurchmesser von 149 m sowie eine Gesamthöhe von 199,9 m. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die örtlichen Gegebenheiten, unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und des Standortes sowie der geplanten Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Minimierung (u. a. schallreduzierter Betriebsmodus, Schattenwurfabschalteinrichtung, Eiserkennungssystem, Bauzeitenregelungen, phänologiebedingte Abschaltung hinsichtlich Avifauna, Fledermausabschaltzeiten) keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen erwarten, die nach § 25 Absatz 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Durch eine UVP sind keine weiterreichenden Aussagen zu erwarten.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Zulassungsverfahren

079.W0.00/11 Genehmigung zum Vorhaben Errichtung und Betrieb von zwölf Windenergieanlagen in 14789 Wusterwitz OT Bensdorf
09.04.2025

Der Firma Planungsgemeinschaft Windpark Herrenhölzer GbR, Gutsstraße 1 in 14789 Bensdorf, wurde die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) erteilt, auf den Grundstücken in 14789 Bensdorf in der Gemarkung Bensdorf, Flur 11, Flurstücke 10, 30, 31, 38 und 113 und Flur 12, Flurstücke 13, 17, 23, 33, 35, 47, und 55 zwölf Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben. Die Genehmigungsentscheidung und die Rechtsbehelfsbelehrung lauten: „I. Entscheidung 1. Der Planungsgemeinschaft Windpark Herrenhölzer GbR (im Folgenden: Antragstellerin), Gutsstraße 1 in 14789 Bensdorf, wird die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) erteilt, zwölf Windenergieanlagen (WEA) vom Typ VESTAS V112-3,3 MW auf den Grundstücken in 14789 Bensdorf, Gemarkung Bensdorf, Flur 11, Flurstücke 10, 30, 31, 38 und 113 und Flur 12, Flurstücke 13, 17, 23, 33, 35, 47 und 55 in dem unter II. und III. dieser Entscheidung beschriebenen Umfang und unter Einhaltung der unter IV. genannten Inhalts- und Nebenbestimmungen zu errichten und zu betreiben. 2. Die Genehmigung umfasst nach § 13 BImSchG insbesondere folgende Entscheidungen: - die Baugenehmigung nach § 72 Abs. 1 Satz 1 der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) mit Zulassung einer Abweichung gemäß § 67 BbgBO i.V.m. § 6 Abs. 5 BbgBO (Reduzierung der Abstandsflächen auf die Projektionsfläche von 56,18 m), - die Befreiung vom Alleenschutz (§ 17 BbgNatSchAG) gemäß § 67 Abs. 1 Bundes-Naturschutzgesetz (BNatSchG) für die dauerhafte Beseitigung von 7 Alleebäumen (2x Spitzahorn und 5x Stieleiche), - die strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 2 Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG), - die Ausnahmegenehmigung vom straßenrechtlichen Anbauverbot für die Anlage der Feuerwehrzufahrt nach § 9 Abs. 8 Satz 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Bundesfernstraßengesetz (FStrG), - die wasserrechtliche Genehmigung für die Grabenverrohrung auf einer Länge von 57 m für die Zuwegung nach § 87 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) i.V.m § 36 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG), 3. Das von der Gemeinde Bensdorf verweigerte Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB wird mit dieser Entscheidung gemäß § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB, § 71 BbgBO ersetzt. Die Genehmigung gilt zugleich als Ersatzvornahme im Sinne des § 116 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg. 4. Die Kostenentscheidung und die Festsetzung der Gebühren und Auslagen erfolgen mit geson-dertem Bescheid. VIII. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch beim Landesamt für Umwelt mit Sitz in Potsdam erhoben werden. Der Widerspruch eines Dritten gegen die Zulassung der Windenergieanlagen ist binnen eines Monats nach seiner Erhebung zu begründen. Der Widerspruch eines Dritten gegen die Zulassung der Windenergieanlagen hat keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag eines Dritten auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Zu-lassung der Windenergieanlagen nach § 80 Absatz 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Zulassung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Bran-denburg mit Sitz in Berlin gestellt und begründet werden.“ Das Vorhaben unterlag einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung wurde unter den im Genehmigungsbescheid aufgeführten Nebenbestimmungen erteilt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Zulassungsverfahren

Straßenbahnerweiterung Krampnitz/Fahrland zweigleisiger Ausbau Nedlitzer Straße; BA0 TA0b
09.04.2025

Bei der Planung handelt es sich um den zweigleisigen Ausbau der Straßenbahnlinie 96 der Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH (ViP) nach der Haltestelle "Georg-Hermann-Allee" bis kurz nach der Straße "Zum Exerzierhaus". Zusätzlich wird an der südlichen Einfahrt zum "Konrad-Zuse-Ring" ein Gleichrichterunterwerk (GUW) errichtet. Der Verkehrsraum der Bundesstraße B2 wird im Vorhabenbereich neu geordnet. Die Verkehrsführung wird teilweise geändert. Zum Ausgleich der Eingriffe in Natur und Landschaft sind Maßnahmen in der Landeshauptstadt Potsdam und im Amt Wusterwitz vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 21 Anhörung/Planfeststellung Straßen und spurgebundene Verkehre

Verkehrsvorhaben

bb
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage in 15518 Schönfelde - Reg.-Nr.: G04222
09.04.2025

Die Firma Green Wind Energy GmbH, Alt-Moabit 60a in 10555 Berlin beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 15518 Schönfelde in der Gemarkung Schönfelde, Flur 1, Flurstück 125 eine Windkraftanlage zu errichten und zu betreiben (Az.: G04222). Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von einer Windkraftanlage des Typs Vestas V162/5.6 MW mit einem Rotordurchmesser 162 m, einer Nabenhöhe von 169 m und einer Gesamthöhe von 250 m. Zu der Windkraftanlage gehören Fundament, Zuwegung und Kranstellflächen. Es wurden Anträge auf Waldumwandlung nach § 8 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg sowie zur Errichtung von Löschwasserzisternen gestellt. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Inbetriebnahme der Anlage ist im März 2027 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

G06424 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung einer Biogasanlage in 16259 Falkenberg
09.04.2025

Die Firma Bioenergie Birkholz GmbH & Co. KG, Schwanebecker Straße 8 in 16321 Bernau bei Berlin beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 16259 Falkenberg, Apfelallee 16 in der Gemarkung Kruge, Flur 1, Flurstücke 435, 512, 514, 516 und 517 eine Biogasanlage wesentlich zu ändern (Az.: G06424). Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen den Austausch des vorhandenen Blockheizkraftwerkes mit einer Feuerungswärmeleistung von 1,916 MW durch zwei neue Blockheizkraftwerke mit jeweils einer Feuerungswärmeleistung von 935 kW. Die Gesamtfeuerungswärmeleistung der neuen Blockheizkraftwerke beträgt 1,87 MW. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 8.6.3.2 V in Verbindung mit der Nummer 1.2.2.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 8.4.2.2 S in Verbindung mit der Nummer 1.2.2.2 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

023.Ä0.00/23 wesentliche Änderung einer Kompostierungsanlage in 14641 Nauen, OT Schwanebeck
09.04.2025

Die Firma abh Abfallbehandlungsgesellschaft Havelland mbH, beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück 14641 Nauen, OT Schwanebeck, Schwanebecker Weg 25 in der Gemarkung Nauen, Flur 24, Flurstück 26 eine Kompostierungsanlage wesentlich zu ändern. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen: - die Erhöhung der Durchsatzleistung der Anlage von 9.900 t/a auf 27.140 t/a Einsatzstoffe nicht gefährliche Abfälle (Bioabfälle) - die Erweiterung der durch die Kompostierungsanlage genutzten Anlagenfläche, im Wesentlichen durch Austausch von Bereichen mit der benachbarten mechanisch- biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) - die Erhöhung der maximalen Lagerkapazität der Anlage inklusive Frischkompost - die Errichtung zusätzlicher Anlagenteile (Annahmehalle mit Logistikbereich, ELT- Schaltanlagengebäude, Trennwand in der Halle, zweiseitige 4 m hohe Anschüttwand im Bereich der BE 3.3 K, Einbau von Schnelllauftoren, Errichtung Ammoniumsulfattank, Errichtung Biofilter und Prozesswasserspeicher mit Vorlageschacht) - den Abriss einer Hallenwand im Bereich der Beschickungshalle der Intensivrotte IR 2 - Abriss des alten Prozesswasserspeichers - die Änderung des Be- und Entlüftungssystems mit baulichen Änderungen, - die Änderung / Errichtung der Abgasreinigungseinrichtung (Biofilter mit vorgeschaltetem saurem Wäscher zur Ammoniakabscheidung) - Änderungen des Bewässerungssystems - Änderung der Entwässerungsanlage bzw. der Ableitung des Prozesswassers Der Betrieb der Kompostierungsanlage erfolgt zukünftig in geschlossener Betriebsweise. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 8.5.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 8.4.1.1 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Erkenntnissen über die Merkmale des Änderungsvorhabens, die örtlichen Gegebenheiten unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und der beantragten Maßnahmen zur Emissions- und Immissionsminderung sowie der geplanten Ausführung des Vorhabens in geschlossener Betriebsweise keine zusätzlichen erheblich nachteiligen Auswirkungen im Sinne des UVPG auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten. Die Kompostierungsanlage befindet sich im Geltungsbereich des rechtswirksamen Bebauungsplans „Industriegebiet Schwanebecker Weg“ der Stadt Nauen. Die Nachbarschaft ist geprägt durch weitere Anlagen der Abfallwirtschaft und zahlreiche Windenergieanlagen des Windparks „Nauener Platte“. Durch die beantragte Erweiterung wird die überbaute Fläche um 3.924,2 m² erhöht. Bei der in Anspruch zu nehmenden Fläche handelt es sich um derzeit brachliegendes Gelände im Industriegebiet. Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt werden durch die Änderungen der Anlage nicht zusätzlich beeinträchtigt. Eine Beeinträchtigung von Erholungsräumen erfolgt nicht; das Landschaftsbild wird nicht erheblich nachteilig beeinträchtigt. Aufgrund der Unterschreitung der geltenden Immissionsrichtwerte nach Technischer Anleitung Lärm sind keine Gefährdungen, erheblichen Nachteile oder erheblichen Beeinträchtigungen durch Geräusche zu erwarten. Gefährdungen, erhebliche Nachteile oder erhebliche Beeinträchtigungen durch Luftschadstoffe, insbesondere Gerüche oder Bioaerosole sind nachweislich nicht zu erwarten.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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