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Negative Vorprüfungen

1. Planänderung zum Planfeststellungsverfahren für die 145. Umlegung der Südwestfalenleitung (LNr. 7)
14.07.2025

Gegenstand dieser Planänderung ist die Anpassung des Querungsverfahrens für den Rohwasserzuleiter, das ursprünglich durch einen Planfeststellungsbeschluss für die 145. Umlegung der Südwestfalenleitung (LNr. 7), am 25.02.2025 genehmigt wurde. Die zunächst vorgesehene Querung kann aufgrund der hohen Lagerungsdichte der vorhandenen Kiese sowie des bestehenden Grundwasserbestandes technisch nicht umgesetzt werden. Stattdessen ist nun eine verkürzte Pressung in geringerer Tiefe unter Verwendung eines Mantelrohrs geplant. Dabei wird der Bereich zwischen den Spundwänden auf einer Länge von etwa 13 Metern geschlossen gequert.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 66 - Energieleitungen

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau Kessel
14.07.2025

Der Freistaat Bayer, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth, Förgstr. 23, 86609 Donauwörth plant die Entfernung des Uferverbaus und Ufermodellierungen der Kessel zwischen Diemantstein und Thalheim in der Gemeinde Bissingen. Durch das Bauvorhaben soll die Eigenentwicklung der Kessel im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 172 Gemarkung Thalheim von Flusskilometer 31 bis 30,08 verbessert werden. Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine Maßnahme zur Umsetzung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie und ist Bestandteil des Umsetzungskonzeptes für den OWK1_F073 Kessel von der Quelle in Forheim bis zur Mündung des Reichenbachs in Tapfheim sowie den Hahnenbach. Hierfür hat der Vorhabenträger unter Vorlage der Antragsunterlagen vom 03.03.2025 die Erteilung einer Planfestsellung/-genehmigung nach §§ 67, 68 WHG beantragt. Für das Vorhaben war nach § 7 Abs. 1 UVPG i.V.m. Nr. 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG durch eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls festzustellen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Die überschlägige Prüfung hat ergeben, dass das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG genannten Kriterien voraussichtlich keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zur Folge haben wird.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dillingen an der Donau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Umweltverträglichkeitsvorprüfung_Rüssenbach_20250714
14.07.2025

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes der Teilnehmergemeinschaft Rüssenbach ist die Aufstellung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen mit landschaftspflegerischem Begleitplan (Plan nach § 41 FlurbG) erforderlich geworden.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken

Flurbereinigung

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Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren 8-streifiger Ausbau A59, AD Sankt Augustin-West - AD Bonn-Nordost; Deckblattverfahren
14.07.2025

Im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt der Landesbetrieb Straßenbau NRW, vertreten durch die Regionalniederlassung Rhein-Berg, den Ausbau der Bundesautobahn A59 zwischen dem Autobahndreieck Sankt Augustin-West und Autobahndreieck Bonn-Nordost, von Bau-km 23+440 bis Bau-km 26+650 einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an Verkehrswegen und Anlagen Dritter sowie der erforderlichen Kompensationsmaßnahmen. Das Straßenbauvorhaben hat Auswirkungen auf Gebiete der Städte Bonn und Sankt Augustin. Zur Erlangung des Baurechts für diese Maßnahme hat der Landesbetrieb Straßenbau NRW bei der Bezirksregierung Köln (Anhörungsbehörde) die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach § 17a Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in Verbindung mit § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) beantragt. Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Das für das Bauvorhaben durchzuführende Planfeststellungsverfahren wurde am 13.01.2016 eingeleitet. Die abgegebenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie die Einwendungen der betroffenen Privaten zu den Anfang 2016 offen gelegten Planunterlagen haben dazu geführt, dass die Ausgangsplanung vom Landesbetrieb Straßenbau NRW überarbeitet worden ist. Die Planänderung (Deckblatt) umfasst insbesondere: - die dem Bestand entsprechende Anpassung der Breite und Höhenlage des Wirtschaftsweges westlich der A 59 vom Norden kommen bis zur Anbindung an die L 16 eine Verbreiterung und für die Rettungsfahrzeuge geeignete Befestigung des Wirtschaftsweges im weiteren Verlauf zwischen der L 16 und der Bahnhofstraße, - die Berücksichtigung des Wohngebietes „Im Rebhuhnfeld“ (Bebauungsplan Nr. 416) in der schalltechnischen Untersuchung und die damit verbundene Erhöhung der geplanten Lärmschutzwände in Fahrtrichtung Köln, - die Berücksichtigung der Gasleitungsquerung bei km 24+726, - die Erweiterung der Ersatzmaßnahme E1CEF für die Zauneidechse (im Bereich der Grube Deutag), - die Ergänzung des Kompensationskonzeptes um eine Ökokontomaßnahme „Camp Altenrath“ infolge des Wegfalls der bisher vorgesehenen Ersatzmaßnahme in der Siegaue Mit Schreiben vom 27.04.2022 hat die Vorhabenträgerin weitere Planänderungen eingereicht (2. Deckblatt). Die Planänderung (2. Deckblatt) umfasst insbesondere: - die der Planung zugrundeliegende Verkehrsuntersuchung wurde für das Prognosejahr 2030 aktualisiert, - der Anschluss des Wirtschaftsweges westlich der A 59 erfolgt in ähnlicher Weise wie der vorhandene Anschluss, im weiteren Verlauf des Weges wird die S-Kurve aufgeweitet, der Weg teilweise bituminös befestigt und die Beleuchtung wiederhergestellt, - die auf beiden Seiten der L 16/Johann-Quadt-Straße vorhandenen Bushaltestellen und Fahrradabstellanlagen werden wiederhergestellt, - bei der vorhandenen Ferngasleitung Nr. 3/5, DN 150 wird eine neue Schiebergruppe vorgesehen, - der von der Rhein-Sieg-Netz AG geplante Ringschluss für die Gasleitung wird berücksichtigt, - die Einleitungsstelle 5208 5010 in die Sieg wird einschließlich der Leitungen und Bauten im Bereich der Einleitstelle zurückgebaut bzw. entfernt, - das Kataster für die ergänzenden Grunderwerbsunterlagen wurde aktualisiert. Mit Schreiben vom 18.12.2024 hat die Vorhabenträgerin weitere Unterlagen zum 2. Deckblatt eingebracht. - Fachbeitrag Klimaschutz Der Offenlagezeitraum ist vom 12.05.2025 bis zum 11.06.2025 einschließlich. Die Einwendungsfrist endet am 11.07.2025 einschließlich.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 25 - Planfeststellungsverfahren Straße
Herr Tim Sonnhoff

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Kiesabbau und Herstellung eines Gewässers auf dem Grundstück Fl.-Nrn. 481, 482, 495, 496, 497 und Teilflächen der Fl.-Nrn. 478, 483, 500 der Gemarkung Nordheim; hier: Antrag auf Änderung des Bescheids vom 21.02.2022 wg. Erweiterung des Abbaugebiets um die Fl.-Nr. 497 (komplett) und Fl.-Nr. 498 der Gemarkung Nordheim durch die Wanner + Märker GmbH & Co. KG
14.07.2025

Beim Landratsamt Donau-Ries wurde die Änderung der bestehenden Plangenehmigung für die Erweiterung des Abbaugebiets um die Fl.-Nrn. 497 und 498 der Gemarkung Nordheim durch die Firma Wanner + Märker GmbH & Co. KG beantragt. Die Herstellung eines oberirdischen Gewässers durch Kiesabbau auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 481, 482, 495, 496, 497 und Teilflächen des Grundstücks Fl.-Nrn. 478, 483, 500 der Gemarkung Nordheim mit anschließender Teilverfüllung im Rahmen der Renaturierung ist bereits mit Bescheid vom 21.02.2022, Az.: 42-64-46/2.20 des Landratsamtes Donau-Ries genehmigt. Die Firma Wanner + Märker GmbH & Co. KG konnte nun noch zwei Grundstücke erwerben, sodass diese mit abgebaut werden sollen und daher in die bestehende Genehmigung mit aufzunehmen sind. Die bisher genehmigte Kiesabbaufläche von 8,53 ha vergrößert sich um 1,1 ha auf 9,6 ha. Dabei soll auf einer Gesamtfläche von 8,54 ha Kies im Trocken- und Nassabbau gewonnen werden. Im Rahmen der Renaturierung erfolgt eine ökologische Gestaltung. Durch eine teilweise Wiederverfüllung entsteht mäßig extensiv genutztes, artenreiches Grünland und eine landwirtschaftlich genutzte Ackerfläche. Die verbleibende Wasserfläche (gesamt ca. 6 ha) wird wie bisher als Landschaftssee belassen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Donau-Ries

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Umbau und Betrieb der Wasserkraftanlage Hinterschmelz am Lambach, Markt Lam, Landkreis Cham
14.07.2025

Die Wasserkraftanlage „Hinterschmelz“ am Lambach in der Gemeinde Lam wird aufgrund eines unbefristeten Altrechts betrieben. Demnach ist Herr Dengscherz befugt, eine Wassermenge von bis zu 0,150 m³/s aus dem Lambach aus- und widereinzuleiten sowie den Lambach am Stauwehr auf Kote 17,80, bezogen auf einen Festpunkt (612,87 m ü. NN), aufzustauen. Herr Dengscherz plant nun den Umbau der Wasserkraftanlage und die Erweiterung der mit dem Betrieb der Wasserkraftanlage verbundenen Gewässerbenutzungen. Hierzu hat der Unternehmer beim Landratsamt Cham einen Antrag auf Planfeststellung für die mit dem Umbau der Wasserkraftanlage verbundenen Gewässerausbauten gem. §§ 67, 68 WHG sowie einer Bewilligung für die mit dem Betrieb der Wasserkraftanlage verbundenen Gewässerbenutzungen gem. §§ 10, 14 WHG gestellt. Für die aufgrund des Umbaus der Wasserkraftanlage erforderlichen bauzeitlichen Wasserhaltungsmaßnahmen wurde eine beschränkte Erlaubnis gem. Art. 15 BayWG beantragt. Ca. 480 m bachaufwärts der bisherigen Ausleitungsstelle soll ein neues Ausleitungsbauwerk mit Spaltsiebrechen im in Fließrichtung rechten Ufer des Lambachs errichtet werden. Für die Ableitung des Wassers zum Turbinenhaus ist vorgesehen, eine ca. 640 m lange Druckrohrleitung DN600 über ein Waldgrundstück sowie mehrere Wirtschaftswiesen zu verlegen. Weiterhin ist die Errichtung eines neuen Turbinenhauses sowie eines neuen Unterwasserkanals geplant. Für die Errichtung des Krafthauses und die Anbindung an das Unterwasser sowie für die Errichtung des Ausleitungsbauwerks wird eine bauzeitliche Wasserhaltung erforderlich sein. Die bestehende Wehranlage an der bisherigen Ausleitungsstelle soll rückgebaut werden. Der Stauweiher inklusive Einlaufbauwerk, Fischaufstiegs- und Rechenanlage soll stillgelegt werden. In der Ausleitungsstrecke sind hydromorphologische Maßnahmen vorgesehen. Weiterhin soll im Zuge der Arbeiten eine unterhalb der künftigen Wiedereinleitungsstelle liegende, mittlerweile funktionslose Wehrschwelle rückgebaut werden. Für den Betrieb der Wasserkraftanlage soll der Lambach am neu zu errichtenden Ausleitungsbauwerk auf maximal 630,70 m ü. NN aufgestaut werden. Es soll max. 0,280 m³/s Wasser aus dem Lambach abgeleitet und nach der energetischen Nutzung wieder in den Lambach eingeleitet werden. Der Aufstau des Lambachs sowie das Ab- und Wiedereinleiten der Ausbauwassermenge sind Gewässerbenutzungen gemäß § 9 WHG, die einer wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung nach § 10 WHG bedürfen. Die oben beschriebenen Baumaßnahmen in und an den Gewässern sind als Gewässerausbau planfeststellungspflichtig nach § 67 Abs. 1 WHG. Die bauzeitliche Wasserhaltungsmaßnahme für den Bau des Turbinenhauses sowie die Anbindung an das Unterwasser bedarf einer beschränkten Erlaubnis gem. Art. 15 BayWG. Das Verfahren hierzu wird separat durchgeführt. Auch das baurechtliche Verfahren zur Errichtung des Turbinenhauses wird separat durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Cham

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Rheinkalk - Steinbruch Rösenbeck
14.07.2025

Die Rheinkalk GmbH, v.d. Geschäftsführerin Frau Alexia Spieler mit Sitz in 59929 Brilon, Warburger Straße 23 hat beim Hochsauerlandkreis, als zuständiger Genehmigungsbehörde, gem. § 1 Abs. 2 Nr. 3 Abs. 3 ZuStVO NRW, mit Datum vom 18.12.2024 eine Genehmigung gem. § 16 BImSchG für die Erweiterung der Halde Ost im Steinbruch Rösenbeck in der Flur 3, Flurstücke 41, 20, 100, 108, 110, 111, 119 und 127 beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Hochsauerlandkreis
Untere Immissionsschutzbehörde

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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Zulassungsverfahren

Windenergieprojekt "Pixelheide" in Herzebrock-Clarholz, Genehmigungsverfahren für 4 Windenergieanlagen
14.07.2025

Die HellwegWind GmbH beantragt die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 4 Windenergieanlagen. Sie beantragt außerdem die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Gütersloh

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Ufersicherung Weißer See
11.07.2025

Das Straßen- und Grünflächenamt des Bezirks Pankow beabsichtigt eine Ufersicherung des Weißen Sees mit verschiedenen wasserbaulichen Maßnahmen. Im südlichen und westlichen Uferbereich entstehen zur Förderung der Erlebbarkeit zwei Aussichtsplattformen mit einer Fläche von 105 bzw. 235 m². Insgesamt wird dadurch das Ufer auf einer Länge von ca. 33 m befestigt (Gesamtuferlänge: 1.175 m). Der Befestigungsgrad des Ufers erhöht sich durch die Bauwerke von 21 auf 24 %. Zur Sicherung der erosionsgefährdeten Uferabschnitte werden die Bereiche partiell durch Aufschüttungen mit einem Sand-Schotter-Gemisch abgeflacht und anschließend mit standorttypischer Vegetation bepflanzt. Ein größerer Abflachungsbereich entsteht im nordöstlichen Bereich mit einer Gesamtfläche von 664 m².

Verfahrensführende Stelle

Bezirksamt Pankow von Berlin

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Gewässerausbau durch Erweiterung und Vertiefung des Steinbruchs der Fa. Günter Jaeger Steinbruchbetriebe GmbH in Reichshof
11.07.2025

Die Fa. Günter Jaeger Steinbruchbetriebe GmbH beabsichtigt, den Steinbruch (Betriebsfläche 17,3 ha) in Reichshof, Elbachstr. 11, um 14,3 ha in der Fläche zu erweitern. Als Abbausohle ist für den Erweiterungsbereich und Teile des bestehenden Steinbruchs eine Tiefe von 265 m NN vorgesehen. Dies bedeutet für die Teile des Altbereiches eine Vertiefung um 30 m. Nach Einstellung der Abbautätigkeit soll ein Gewässer mit einer Fläche von ca. 20 ha entstehen. Hierbei handelt es sich um einen Gewässerausbau, für den gem. § 68 WHG ein Planfeststellungsverfahren erforderlich ist.

Verfahrensführende Stelle

Oberbergischer Kreis
Oberbergischer Kreis Umweltamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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