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Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau Kessel
14.07.2025

Der Freistaat Bayer, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth, Förgstr. 23, 86609 Donauwörth plant die Entfernung des Uferverbaus und Ufermodellierungen der Kessel zwischen Diemantstein und Thalheim in der Gemeinde Bissingen. Durch das Bauvorhaben soll die Eigenentwicklung der Kessel im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 172 Gemarkung Thalheim von Flusskilometer 31 bis 30,08 verbessert werden. Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine Maßnahme zur Umsetzung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie und ist Bestandteil des Umsetzungskonzeptes für den OWK1_F073 Kessel von der Quelle in Forheim bis zur Mündung des Reichenbachs in Tapfheim sowie den Hahnenbach. Hierfür hat der Vorhabenträger unter Vorlage der Antragsunterlagen vom 03.03.2025 die Erteilung einer Planfestsellung/-genehmigung nach §§ 67, 68 WHG beantragt. Für das Vorhaben war nach § 7 Abs. 1 UVPG i.V.m. Nr. 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG durch eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls festzustellen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Die überschlägige Prüfung hat ergeben, dass das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG genannten Kriterien voraussichtlich keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zur Folge haben wird.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dillingen an der Donau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Umweltverträglichkeitsvorprüfung_Rüssenbach_20250714
14.07.2025

Für die zweckmäßige Neugestaltung des Flurneuordnungsgebietes der Teilnehmergemeinschaft Rüssenbach ist die Aufstellung des Planes über die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen mit landschaftspflegerischem Begleitplan (Plan nach § 41 FlurbG) erforderlich geworden.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken

Flurbereinigung

ni
Negative Vorprüfungen

BGA Grasleben, Biogasaufbereitungsanlage
14.07.2025

Die BALANCE Erneuerbare Energien GmbH, Braunstraße 7, 04347 Leipzig, betreibt am Stand-ort Schaperwiesenweg 1, 38368 Grasleben, Gemarkung Grasleben, Flur 3, Flurstück 387/2 eine Biogasanlage gemäß der Nr. 8.6.3.2 (V) des Anhangs 1 der 4. BImSchV mit einer Durchsatzka-pazität von 74,1 Tonnen je Tag. Die Betreiberin beabsichtigt die wesentliche Änderung dieser Anlage durch die Errichtung und den Betrieb einer Biogasaufbereitungsanlage gemäß der Nr. 1.16 (V) des Anhangs 1 der 4. BIm-SchV mit einer Verarbeitungskapazität von 5.457.129 Normkubikmetern je Jahr Rohgas und ei-ner Leistung von 350 Nm³/h Biomethan zur Einspeisung von Biomethangas in das öffentliche Gasnetz sowie einer Anlage zur regenerativen thermischen Oxidation (RTO-Anlage) zur Abgas-reinigung und hat diesbezüglich die Erteilung einer Änderungsgenehmigung gemäß § 16 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 BImSchG beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Kiesabbau und Herstellung eines Gewässers auf dem Grundstück Fl.-Nrn. 481, 482, 495, 496, 497 und Teilflächen der Fl.-Nrn. 478, 483, 500 der Gemarkung Nordheim; hier: Antrag auf Änderung des Bescheids vom 21.02.2022 wg. Erweiterung des Abbaugebiets um die Fl.-Nr. 497 (komplett) und Fl.-Nr. 498 der Gemarkung Nordheim durch die Wanner + Märker GmbH & Co. KG
14.07.2025

Beim Landratsamt Donau-Ries wurde die Änderung der bestehenden Plangenehmigung für die Erweiterung des Abbaugebiets um die Fl.-Nrn. 497 und 498 der Gemarkung Nordheim durch die Firma Wanner + Märker GmbH & Co. KG beantragt. Die Herstellung eines oberirdischen Gewässers durch Kiesabbau auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 481, 482, 495, 496, 497 und Teilflächen des Grundstücks Fl.-Nrn. 478, 483, 500 der Gemarkung Nordheim mit anschließender Teilverfüllung im Rahmen der Renaturierung ist bereits mit Bescheid vom 21.02.2022, Az.: 42-64-46/2.20 des Landratsamtes Donau-Ries genehmigt. Die Firma Wanner + Märker GmbH & Co. KG konnte nun noch zwei Grundstücke erwerben, sodass diese mit abgebaut werden sollen und daher in die bestehende Genehmigung mit aufzunehmen sind. Die bisher genehmigte Kiesabbaufläche von 8,53 ha vergrößert sich um 1,1 ha auf 9,6 ha. Dabei soll auf einer Gesamtfläche von 8,54 ha Kies im Trocken- und Nassabbau gewonnen werden. Im Rahmen der Renaturierung erfolgt eine ökologische Gestaltung. Durch eine teilweise Wiederverfüllung entsteht mäßig extensiv genutztes, artenreiches Grünland und eine landwirtschaftlich genutzte Ackerfläche. Die verbleibende Wasserfläche (gesamt ca. 6 ha) wird wie bisher als Landschaftssee belassen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Donau-Ries

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Umbau und Betrieb der Wasserkraftanlage Hinterschmelz am Lambach, Markt Lam, Landkreis Cham
14.07.2025

Die Wasserkraftanlage „Hinterschmelz“ am Lambach in der Gemeinde Lam wird aufgrund eines unbefristeten Altrechts betrieben. Demnach ist Herr Dengscherz befugt, eine Wassermenge von bis zu 0,150 m³/s aus dem Lambach aus- und widereinzuleiten sowie den Lambach am Stauwehr auf Kote 17,80, bezogen auf einen Festpunkt (612,87 m ü. NN), aufzustauen. Herr Dengscherz plant nun den Umbau der Wasserkraftanlage und die Erweiterung der mit dem Betrieb der Wasserkraftanlage verbundenen Gewässerbenutzungen. Hierzu hat der Unternehmer beim Landratsamt Cham einen Antrag auf Planfeststellung für die mit dem Umbau der Wasserkraftanlage verbundenen Gewässerausbauten gem. §§ 67, 68 WHG sowie einer Bewilligung für die mit dem Betrieb der Wasserkraftanlage verbundenen Gewässerbenutzungen gem. §§ 10, 14 WHG gestellt. Für die aufgrund des Umbaus der Wasserkraftanlage erforderlichen bauzeitlichen Wasserhaltungsmaßnahmen wurde eine beschränkte Erlaubnis gem. Art. 15 BayWG beantragt. Ca. 480 m bachaufwärts der bisherigen Ausleitungsstelle soll ein neues Ausleitungsbauwerk mit Spaltsiebrechen im in Fließrichtung rechten Ufer des Lambachs errichtet werden. Für die Ableitung des Wassers zum Turbinenhaus ist vorgesehen, eine ca. 640 m lange Druckrohrleitung DN600 über ein Waldgrundstück sowie mehrere Wirtschaftswiesen zu verlegen. Weiterhin ist die Errichtung eines neuen Turbinenhauses sowie eines neuen Unterwasserkanals geplant. Für die Errichtung des Krafthauses und die Anbindung an das Unterwasser sowie für die Errichtung des Ausleitungsbauwerks wird eine bauzeitliche Wasserhaltung erforderlich sein. Die bestehende Wehranlage an der bisherigen Ausleitungsstelle soll rückgebaut werden. Der Stauweiher inklusive Einlaufbauwerk, Fischaufstiegs- und Rechenanlage soll stillgelegt werden. In der Ausleitungsstrecke sind hydromorphologische Maßnahmen vorgesehen. Weiterhin soll im Zuge der Arbeiten eine unterhalb der künftigen Wiedereinleitungsstelle liegende, mittlerweile funktionslose Wehrschwelle rückgebaut werden. Für den Betrieb der Wasserkraftanlage soll der Lambach am neu zu errichtenden Ausleitungsbauwerk auf maximal 630,70 m ü. NN aufgestaut werden. Es soll max. 0,280 m³/s Wasser aus dem Lambach abgeleitet und nach der energetischen Nutzung wieder in den Lambach eingeleitet werden. Der Aufstau des Lambachs sowie das Ab- und Wiedereinleiten der Ausbauwassermenge sind Gewässerbenutzungen gemäß § 9 WHG, die einer wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung nach § 10 WHG bedürfen. Die oben beschriebenen Baumaßnahmen in und an den Gewässern sind als Gewässerausbau planfeststellungspflichtig nach § 67 Abs. 1 WHG. Die bauzeitliche Wasserhaltungsmaßnahme für den Bau des Turbinenhauses sowie die Anbindung an das Unterwasser bedarf einer beschränkten Erlaubnis gem. Art. 15 BayWG. Das Verfahren hierzu wird separat durchgeführt. Auch das baurechtliche Verfahren zur Errichtung des Turbinenhauses wird separat durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Cham

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Zulassungsverfahren

Windpark Lamstedt
14.07.2025

Errichtung und Betrieb von einer WEA von Typ ENERCON E-138 EP3 E3 (WEA 01) mit 4,2 MW Nennleistung und 160 m Nabenhöhe sowie acht WEA von Typ ENERCON E-175 EP5 (WEA 02-09) mit je 6,0 MW Nennleistung und 132,46 m Nabenhöhe zur Erzeugung von Strom aus Windenergie. Im Gegenzug zur Errichtung dieser 9 WEA werden 8 WEA von Typ ENERCON E-70 E44 abgebaut.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Cuxhaven, Niedersachsen
Amt Bauaufsicht und Regionalplanung (63)
Erneuerbare Energien und Telekommunikation, FG 63.5

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

ni
Negative Vorprüfungen

§4 Genehmigung Flüssiggas-Tanklager Biogaseinspeisung Ebersdorf -EWE Netz GmbH
11.07.2025

Errichtung eines Flüssiggastanklagers (29,9 t) im Zuge der Errichtung eine Biogaseinspeiseanlage

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven

Lagerung von Stoffen und Gemischen

be
Negative Vorprüfungen

Ufersicherung Weißer See
11.07.2025

Das Straßen- und Grünflächenamt des Bezirks Pankow beabsichtigt eine Ufersicherung des Weißen Sees mit verschiedenen wasserbaulichen Maßnahmen. Im südlichen und westlichen Uferbereich entstehen zur Förderung der Erlebbarkeit zwei Aussichtsplattformen mit einer Fläche von 105 bzw. 235 m². Insgesamt wird dadurch das Ufer auf einer Länge von ca. 33 m befestigt (Gesamtuferlänge: 1.175 m). Der Befestigungsgrad des Ufers erhöht sich durch die Bauwerke von 21 auf 24 %. Zur Sicherung der erosionsgefährdeten Uferabschnitte werden die Bereiche partiell durch Aufschüttungen mit einem Sand-Schotter-Gemisch abgeflacht und anschließend mit standorttypischer Vegetation bepflanzt. Ein größerer Abflachungsbereich entsteht im nordöstlichen Bereich mit einer Gesamtfläche von 664 m².

Verfahrensführende Stelle

Bezirksamt Pankow von Berlin

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

5. Planänderung für die Netzanbindung DolWin4 der Offshore-Plattform DolWin delta
11.07.2025

Im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses wurde auf Grundlage der zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Planunterlagen sowie des seinerzeitigen Planungsstandes vorgesehen, dass im Bereich südlich der Insel Norderney die Austrittspunkte der Kabelschutzrohre, resultierend aus den HDD-Bauaktivitäten der Vorhaben BalWin1 und BalWin2, durch die eingesetzte Kabelverlegebarge nicht direkt angefahren werden können. Folglich ist der Abschnitt zwischen dem Endpunkt der durch die Kabelverlegebarge herstellbaren Kabeltrasse und den Austrittspunkten der Kabelschutzrohre in offener Bauweise zu installieren. Die eingeschränkte Erreichbarkeit der Kabelschutzrohrenden im Norderneyer Inselwatt mit der Kabelverlegebarge ergibt sich aus bauzeitlich-logistischen sowie bautechnischen Restriktionen. Abweichend von der ursprünglich beantragten halbgeschlossenen Verlegeweise mittels Vibroschwert ist daher eine Ausführung in offener Bauweise erforderlich. Für die Durchführung der Wattkabelinstallation ist der Einsatz einer sogenannten „Flat Top Barge“ erforderlich, von welcher aus mittels Wattbaggern die HDD-Austrittspunkte angesteuert und für den späteren Kabeleinzug vorbereitet werden. Darüber hinaus dient die Barge als Bereitstellungsfläche für weiteres im Rahmen der Kabelinstallation benötigtes Gerät und Material.Ergänzend ist auf der im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Baustelleneinrichtungsfläche „Am Leuchtturm“ die Einrichtung einer Grundwasserhaltung erforderlich, um die planfestgestellten Muffengruben ordnungsgemäß herstellen zu können.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Wasserrechtliche Erlaubnis für das Ableiten von Grundwasser aus den Quellen 1 und 2 am Grüber Hang in Weihenzell
11.07.2025

Die Buckhaus Brauchwasser UG beantragt eine wasserrechtliche Erlaubnis für das Ableiten von Grundwasser aus den Quellen 1 und 2 am Grüber Hang, Fl.Nr. 597/1, Gemarkung Gebersdorf. Die Entnahme soll zum Zwecke der Brauchwasserversorgung von drei landwirtschaftlichen Betrieben aus den Ortsteilen Grüb und Weihenzell sowie der Sportplatzbewässerung in Weihenzell dienen. Die beantragte Entnahmemenge beträgt bis zu 20.000 m³/a.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Ansbach
SG 43 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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