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Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG: Erweiterung einer Biogasanlage in Insingen
13.06.2025

Die BGG Insingen GmbH & Co. KG hat eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 i. V. m. §§ 4 und 19 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) für die wesentliche Änderung der bestehenden Biogasanlage in der Gemarkung Insingen, Flur-Nrn. 3133/0 und 3133/1 beantragt. Antragsgegenstand: Errichtung und Betrieb: - Doppelmembran-Tragluftfoliendächer auf den Gärrestelagern 1 und 2 - Separator - Gasaufbereitungsanlage - Paddelrührwerke im Fermenter und Nachgärer Erhöhung: - Einsatzstoffmengen auf 24.939 t/a bzw. 68,33 t/d - Biogasspeicherkapazität auf 26.708 m³ bzw. 34.721 kg - Biogasproduktion auf ca. 3,9 Mio. Nm³/a

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Ansbach
SG 42 - Immissions- und Naturschutzrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

rp
Negative Vorprüfungen

Renaturierung Moosalbe, Steinalben
12.06.2025

Die Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben plant, auf ca. 1,8 km Fließstrecke eine Gewässerrevitalisierung an der Moosalbe zwischen Steinalben und der Abfahrt Waldfischbach-Burgalben-Nord der B 2270. Die Maßnahme dient der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie an der Moosalbe und ihrer Aue.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)
Kreisverwaltung Südwestpfalz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

K 13 - Ausbau der OD Lonsheim
12.06.2025

Die Planung sieht einen Ausbau der Kreisstraße (K) 13 im Bereich der Ortsdurchfahrt Lonsheim vor. Es handelt sich um eine angebaute Hauptverkehrsstraße mit zwischengemeindlicher Verbindungsfunktion und Anschluss an das übergeordnete Netz, insbesondere auch in Richtung Autobahn Anschlussstelle A61. Die bestehende Ortsdurchfahrt ist durch die Bebauungsfronten im Querschnitt eingeengt mit geringen Fahrbahnbreiten, Engpässen und sehr schmalen Gehwegen. Im Bestand gibt es für die Fußgänger keine Möglichkeit, die Fahrbahn sicher zu queren. Durch Anlage von sechs Querungsstellen mit differenzierter Bordhöhe verbessert sich die Situation für die Fußgänger gegenüber dem derzeitigen Bestand erheblich. Des Weiteren werden an allen Einmündungsbereichen und im Bereich des geplanten KVP kombinierte Querungsstellen mit einheitlicher Bordhöhe angelegt. Die schlechten Sichtverhältnisse im Bereich des Knotenpunktes K12/K13 bringen erhebliche Sicherheitsmängel mit sich. Durch die Anordnung eines Minikreisverkehrsplatzes (KVP) mit Außendurchmesser 13,00 m wird der fließende Verkehr an dem Knotenpunkt unterbrochen, was zu einer erheblichen Verbesserung der Verkehrssicherheit führt. Insgesamt wird durch den Ausbau nach den gegebenen Möglichkeiten im Querschnitt eine ausgewogene Aufteilung der Fahrbahn- und Gehwegbreiten angestrebt. Auch die Anlage der Parkbuchten trägt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit bei. Sofern die Platzverhältnisse dies ermöglichen, ist in diesem Zusammenhang eine Einengung der durchgehenden Fahrbahn vorgesehen. Nach dieser Gestaltung wird einerseits das Geschwindigkeitsniveau in den gestreckten Abschnitten gesenkt und ein geregeltes Parken ermöglicht.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Worms

Verkehrsvorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

B9 in Bacharach - Umgestaltung OD
12.06.2025

Der LBM Worms plant die Erneuerung der Bundesstraße Nr. 9 am Ortsrand der Stadt Bacharach am Rhein im Landkreis Mainz-Bingen in Rheinland-Pfalz. In diesem Zuge soll auch die Radwegeverbindung in diesem Abschnitt des Mittelrheintals ausgebaut und die fahrbahnbegleitenden Parkmöglichkeiten erneuert werden.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Worms

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG; Änderung einer Biogasanlage
12.06.2025

Die Hammer Biogas GbR, Am Kohlschlag 1, 92421 Schwandorf (Vorhabensträgerin), hat beim Landratsamt Schwandorf einen Antrag auf immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für folgendes Vorhaben auf den Fl.Nrn. 322 und 323/1 der Gemarkung Wiefelsdorf in 92421 Schwandorf vorgelegt: Wesentliche Änderung der vorhandenen Biogasanlage, insbesondere durch: 1. Austausch des Tragluftdaches beim Nachgärer mit Steigerung des Speichervolumens von 1.820 m³ auf 5.072 m³ 2. Austausch des Tragluftdaches beim Gärrestlager mit Steigerung des Speichervolumens von 1.340 m³ auf 6.978 m³ 3. Errichtung und Betrieb eines Wasser-Wärmespeichers mit einem Durchmesser von 10,94 m, einer Höhe von 16 m und einem Volumen von 1.500 m³ 4. Errichtung und Betrieb eines vierten BHKW’s mit 1.521kW elektrischer Leistung (FWL 3.446 kW) in Containerbauweise 5. Errichtung und Betreib einer Gasaufbereitungsanlage mit Aktivkohlefilter für das neue BHKW 6. Errichtung eines AdBlue-Lagertanks mit 10.000 Liter Fassungsvermögen 7. Errichtung und Betrieb eines Batteriespeichers in Containerbauweise mit Trafo 8. Flexibilisierung der Verarbeitungsmengen der genehmigten Einsatzstoffe

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Schwandorf
Sachgebiet Immissionsschutz und Abfallrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung Gemarkung Schwemmelsbach Flurnummer 3758/0
12.06.2025

Aufforstung einer bisher extensiv genutzten landwirtschaftlichen Fläche.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Schweinfurt

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau, Geländemodellierung am Höllgraben, Grundstück Fl. Nr. 544 Gemarkung Bergen, Gemeinde Bergen, Schaffung eines zusätzlichen Rückhaltevolumens, Plangenehmigung
11.06.2025

Der Vorhabensträger beabsichtigt, auf dem Grundstück Fl. Nr. 544 Gemarkung Bergen, Gemeinde Bergen zur Herstellung zusätzlichen Rückhaltevolumens eine Geländemodellierung vorzunehmen. Das Grundstück liegt am Höllgraben, Gewässer III. Ordnung (Wildbach). Eingriffe in das Gewässer selbst ist nicht vorgesehen. Das Vorhaben stellt einen Gewässerausbau nach § 67 Abs. 2 Satz 3 Wasserhaushaltsgesetz - WHG dar. Mit den vorliegenden Antragsunterlagen wird die Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 WHG für den vorgesehenen Gewässerausbau beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Traunstein
Sachgebiet 4.16 Wasserrecht und Bodenschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau, Verlegung und Öffnung einer Bachverrohrung, Fl. Nr. 387 Gemarkung Vachenau, Gemeinde Ruhpolding, Plangenehmigung
11.06.2025

Als Ausgleichsmaßnahme für den Umbau und Sanierung eines Gasthofs auf dem o. g. Grundstück in der Gemeinde Ruhpolding soll ein verrohrter Bachabschnitt (Seitengewässer des Weingartengrabens) im Ortsteil Eisenberg, Gewässer III. Ordnung, geöffnet und als naturnaher Gewässerlauf an die nördliche Grundstücksgrenze verlegt werden. Hierfür wurde eine wasserrechtliche Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 WHG beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Traunstein
Sachgebiet 4.16 Wasserrecht und Bodenschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Umgestaltung einer Fischteichanlage in Allertshausen
11.06.2025

Frau und Herr Schneider haben beim Landratsamt Haßberge die Umgestaltung und den Weiterbetrieb einer Fischteichanlage auf Fl. Nr. 84, Gemarkung Allertshausen beantragt. Die Teichanlage wurde bereits umgebaut. Dabei wurde der Damm zwischen den beiden Fischteichen teilweise abgetragen, sodass dieser 40 cm überströmt wird und eine Wasserfläche entsteht. Die Sohlhöhen der beiden Teiche wurde eingetieft, wodurch sich das Stauvolumen des Fischteiches vergrößert.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Haßberge

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Antrag der VGW Rüdesheim, auf wasserrechtliche Erlaubnis zur Grundwasserförderung für die Brunnen TB 20/ 30 Auf Hannchenswiese I + II
11.06.2025

Die VGW Rüdesheim beantragen eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser aus den TB 20/ 30 Auf Hannchenswiese I + II, Gemarkung Boos, Flur 5, Flurstück 48/4 und 44/ 1.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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