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Negative Vorprüfungen

Geothermie HKW Potsdam-Süd: Hauptbetriebsplan „Aufsuchung von Erdwärme und Sole am Standort HKW Süd“
21.05.2025

Die Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) plant am Standort des Heizkraftwerks Potsdam-Süd (Adresse: Zum Heizwerk 20, 14478 Potsdam) die Errichtung und den Betrieb einer Tiefengeothermieanlage. Bei dem Standort handelt es sich um ein bestehendes Baufeld in einem industriell-gewerblich genutzten Areal, auf welchem EWP mehrere Vorhaben zur Energiegewinnung sowie Wärmeerzeugung umsetzt, um die Energie- und Wärmeversorgung der Landeshauptstadt Potsdam zukünftig zu gewährleisten. Es ist geplant, mehrere Tiefbohrungen niederzubringen, die primär den Aalen Sandstein in Vertikalteufe ca. 1.300 m erschließen und im Ergebnis dessen ggf. auch noch darunterliegende Formationen aufschließen. In den Bohrungen sollen jeweils anschließend Produktions-/Injektionsteste durchgeführt werden, um die Formation und dessen hydraulisch-thermische Eigenschaften zu untersuchen. Bei ausreichender Fündigkeit ist perspektivisch die Nachnutzung der Tiefbohrungen zur Gewinnung von Erdwärme vorgesehen, um die gewonnene Wärmemenge in das Fernwärmenetz einzuspeisen. Dabei werden die Tiefbohrungen jeweils zu 2 Dubletten zusammengefasst, bei der aus einer Tiefbohrung warme Thermalsole mit einer elektrisch angetriebenen Tiefpumpe gefördert wird. Die Thermalsole gelangt dann durch leckageüberwachte Leitungen zu einem obertägig, in einem Gebäude installierten Wärmetauscher und von da erneut durch leckageüberwachte Leitungen zur zweiten Tiefbohrung, in der die Thermalsole wieder zurück in den Entnahmehorizont gelangt. Die Thermalsole wird somit im Kreislauf zirkuliert, außer der Temperaturänderung werden keine chemisch-physikalischen Veränderungen erzielt. Das Vorhaben (Aufsuchung von Bodenschätzen) fällt unter § 1 Nr. 10 Buchstabe b der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau): Es ist eine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Die standortbezogene Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
Dezernat 34 Planfeststellungs- u. Betriebsplanverfahren, Steine- /Erden- u. Bohrlochbergbau

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

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Negative Vorprüfungen

Feststellung nach § 5 UVPG- Specht Baustoffhandel, Transport und Entsorgung GmbH & Co. KG
20.05.2025

Die Specht Baustoffhandel, Transport und Entsorgung GmbH & Co. KG, Otto-von-Guericke-Str. 8-10, 27356 Rotenburg, hat am 20.04.2023, die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer Abfalllagerungs- und –behandlungsanlage am Anlagenstandort in 27356 Rotenburg, Otto-von-Guericke-Str. 8-10, beantragt. Konkret wurde die Genehmigung folgender Änderungsmaßnahmen beantragt: - Erhöhung der Durchsatzleistung der Bestandanlage betreffend die Behandlung von ge-fährlichen Abfällen von 2.500 t/d auf 2.700 t/d. - Erhöhung der Durchsatzleistung der Bestandsanlage betreffend die Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen von 3.000 t/d auf 3.200 t/d. - Erweiterung der Bestandsanlage um einen Dekanter und einer Presse. - Verschiebung des Vier-Kammer-Doseurs zur vorhandenen Freifläche. - Erweiterung des Abfallannahmekatalogs. - Errichtung und Betrieb einer Tankanlage für wässrige Phasen. - Errichtung und Betrieb einer mobilen Containerstation für nicht gefährliche und gefährli-che künstliche Mineralfasern (KMF).

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Biogas Duderstadt GmbH & Co. KG, Erhöhung der Substratmenge im Gärproduktlager
20.05.2025

Die Firma Biogas Duderstadt GmbH & Co. KG, Max-Näder-Str. 15, 37115 Duderstadt, hat mit Schreiben vom 05.10.2023 die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 16 BImSchG für die wesentliche Änderung einer Biogasanlage am Standort in 37115 Duderstadt, Breiter Anger, Gemarkung Duderstadt, Flur 2, Flurstück 580 beantragt. Gegenstand der wesentlichen Änderung ist: • Erhöhung der Substratmenge im Gärproduktelager • Bau eines zusätzlichen Gärproduktebehälters • Nutzung von Siloflächen zur ausschließlichen bzw. zusätzlichen Lagerung von festem Gärrest

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Göttingen

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Revitalisierung Havelaue Bölkershof - OWB/011/22/PG
20.05.2025

Der Naturschutzbund Deutschland e.V., NABU-Projektbüro „Untere Havelniederung“, Ferdinand-Lassalle-Straße 10, 14712 Rathenow, hat die wasserrechtliche Plangenehmigung für das Vorhaben „Revitalisierung der Havelaue bei Bölkershof“ nach Paragraf 68 Absatz 2 Wasserhaushaltsgesetz beantragt. Das Vorhaben liegt im Landkreis Havelland auf dem Gebiet der Stadt Rathenow in der Altaue zwischen Stromkilometer 99,2 und Kilometer 101,0 linksseitig der Unteren Havelwasserstraße. Das Projekt ist in eine größere Kulisse von Renaturierungsmaßnahmen eingebettet, dem Naturschutzgroßprojekt, ehemals Gewässerrandstreifenprojekt „Untere Havelniederung zwischen Pritzerbe und Gnevsdorf.“ Das Großprojekt zielt darauf ab, einen weitgehend naturnahen Wasserhaushalt im Deichvorland der unteren Havel und den daran angebundenen Lebensräumen wiederherzustellen. Dazu ist die bauliche Umsetzung von verschiedenen Einzelmaßnahmen, die in 15 Maßnahmenkomplexen zusammengefasst worden sind, vorgesehen. Gegenstand des hier beschriebenen Vorhabens ist die Havelaue bei Bölkershof, die die 15 Maßnahmenkomplexe ergänzt. Das Planungsgebiet hat eine flächige Ausdehnung von rund 87 Hektar und liegt innerhalb der Stauhaltung Rathenow. Vorgesehen ist, den Deichkörper punktuell an vier Stellen zu schlitzen und auf das umliegende Geländeniveau abzusenken. Dabei werden vorhandene Gräben wieder an die Stromhavel angeschlossen, um eine Annäherung der Wasserstandsdynamik in der Aue an naturnahe Verhältnisse zu begünstigen. Zudem werden Gräben in der Aue abschnittsweise verfüllt, ein außer Betrieb stehendes Schöpfwerk abgerissen und zwei Durchlässe zur Querung der Gräben errichtet.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Errichtung eines 220-kV-Provisoriums
19.05.2025

Die vorliegende Planung umfasst die Errichtung sowie den Betrieb eines 220-kV-Provisoriums in einem auszuweisenden Korridor. Dieses Provisorium soll in Kombination aus Freileitungsproviso-rium und Baueinsatzkabeln ausgeführt werden. Im Zuge des bestätigten Projektes P119 mit den Maßnahmen M90 und M535 des Netzentwicklungsplans Strom ist das Umspannwerk Els-fleth/West bedarfsgerecht zu erweitern. Zum bedarfsgerechten Umbau des Umspannwerkes Elsfleth/West muss im vorgesehenen Erweiterungsbereich die bestehende 220-kV-Leitung LH-14-201 von Farge nach Conneforde über das antragsgegenständliche Provisorium geführt wer-den. Weiterhin umfasst die vorliegende Planung den Rückbau der freiwerdenden Maste 25A und 26A der Leitung LH-14-201 von Farge nach Conneforde und der dazugehörigen Spannfelder.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Bodenabbau (Ton) im Trockenabbauverfahren in der Gemarkung Leerhafe, Landkreis Wittmund
16.05.2025

Die Torfbrand-Klinkerwerke, Ziegeleistraße 8, 26556 Westerholt-Nenndorf beantragen die Aufnahme eines Tonabbaus im Trockenabbauverfahren in der Gemarkung Leerhafe, Landkreis Wittmund. Für dieses Vorhaben ist gemäß §§ 8 ff. des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes (NNatSchG) ein Antrag auf Genehmigung zum Abbau von Ton zu stellen. Dies erfolgte am 15.04.2025. Die geplante Erweiterung der vorhandenen Bodenabbaustätte umfasst die Flurstücke 90/1 und 91 der Flur 23 der Gemarkung Leerhafe. Die Flächengröße der Abbaustätte beträgt ca. 1,19 ha. Die beantragte Abbaufläche befindet sich östlich von Isums in der Gemarkung Leerhafe des Landkreises Wittmund. Die Abbauflächen grenzen an durch den landwirtschaftlichen Verkehr genutzte Wirtschaftswege an. Etwa 500 Meter westlich verläuft die Landesstraße L 11 von Leerhafe nach Wittmund, etwa 300 Meter südlich die ehemalige Kreisstraße nach Möns. Über einen Zeitraum von etwa 5 Jahren sollen rund 6.300 Kubikmeter Ton im Trockenabbauverfahren gewonnen werden. Die maximale Abbautiefe beträgt circa 1,60 m. Nach Verfüllung ist innerhalb der Abbaustätte die Folgenutzung "Sukzession" vorgesehen, als Ziel wird die Entwicklung eines Mosaiks aus Feucht- und Trockenlebensräumen angestrebt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Wittmund, Niedersachsen
Bauamt
Untere Naturschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

G03725 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung einer Windkraftanlage in 16259 Beiersdorf-Freudenberg
16.05.2025

Die Firma Windpark Freudenberg Süd GWI GmbH & Co.KG, Steindamm 21 in 16928 Groß Pankow, beantragt die Genehmigung nach § 16b Absatz 7 Satz 3 in Verbindung mit Absatz 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 16259 Beiersdorf-Freudenberg in der Gemarkung Beiersdorf, Flur 4, Flurstück 139 eine Windkraftanlage wesentlich zu ändern (Az.: G03725). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Vereinfachte Flurbereinigung Gevensleben, Landkreis Helmstedt
15.05.2025

Das ArL Braunschweig hat dem ML einen Auszug aus dem Entwurf zum Plan nach § 41 FlurbG für das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren Gevensleben, Landkreis Helmstedt, vorgelegt. Auf Grundlage des Wege- und Gewässerplans mit landschaftspflegerischem Begleitplan nach § 41 FlurbG erfolgt der Ausbau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen. Folgende Maßnahmen sind u.a. geplant: - Wegeausbau vorwiegend auf vorhandener Trasse - Erneuerung von Durchlässen - Rekultivierung von nicht mehr benötigten Wegen und Gräben - Anlage von Gewässerrandstreifen, Hecken- oder Ruderalstreifen und Biotopflächen - Anlage einer Obstwiese, einer Obstbaumreihe und einer Windschutzhecke

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Referat 306 - Landentwicklung und ländliche Bodenordnung

Flurbereinigung

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Negative Vorprüfungen

Grundwasserabsenkung in Achim
15.05.2025

Die Fa. Gasunie Deutschland Transport Services GmbH hat einen Nachtrag zur wasserrechtlichen Erlaubnis vom 17.09.2024 für die Durchführung einer Grundwasserabsenkung in der Gemarkung Bollen, Flur 4, Flurstück 54/2 beantragt. Für das beantragte Vorhaben war gem. § 7 Abs. 1 i. V. m. Anlage 1 Nr. 13.3.2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der zurzeit gültigen Fassung, im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls zu ermitteln, ob die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Verden (Aller), Niedersachsen
Wasserrecht, FD 70

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Ersatzneubau der Masten 38 und 39 auf der 110-kV-Leitung Stadthagen – Sachsenhagen, L154/155
15.05.2025

Die vorliegende Planung umfasst den standortnahen, erhöhten Ersatzneubau der zwei Freilei-tungsmasten 38N und 39N der 110-kV-Freileitung L154/155 zwischen Stadthagen und Sachsen-hagen im Landkreis Schaumburg sowie den Rückbau der Bestandsmasten 38 und 39. Die Notwendigkeit erhöhter Ersatzneubauten resultiert aus einer planfestgestellten Deponieerwei-terung im Leitungskorridor der L154/155. Die Abfallwirtschaftsgesellschaft Landkreis Schaumburg mbH (aws) als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträgerin des Landkreises plant das Entsorgungs-zentrum Schaumburg (Recyclinghof) westlich der Ortslage Sachsenhagen zu erweitern. Die 110-kV-Freileitung überspannt die geplante Erweiterungsfläche zwischen den bestehenden Masten 38 und 39 und schränkt deren Nutzbarkeit in der Höhe ein. Um die Deponie vollumfänglich nutzen zu können, ist die Gewährleistung des Sicherheitsabstandes zwischen Leitung und Deponiehöhe unabdingbar, welcher nur durch eine Erhöhung sichergestellt werden kann. Die neuen Masten werden eine Gesamthöhe von 48,8 m ü. EOK aufweisen und damit ca. 18 m höher als die Bestandsmasten sein.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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