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bb
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von acht Windkraftanlagen (WKA) in 15936 Dahme/Mark OT Buckow; Vorhaben-ID Süd-G04921
07.11.2024

Die Firma wpd Windpark Buckow GmbH & Co. KG, Stephanitorsbollwerk 3 in 28217 Bremen, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in der Gemarkung Buckow, Flur 3, Flurstücke 6, 8, 13, 38/1, 48/2, 58/6, 59/2, 62 und 74 acht WKA sowie zwei unterirdische Löschwassertanks auf den Grundstücken in der Germarkung Buckow, Flur 3, Flurstück 38/4 und Petkus, Flur 6, Flurstück 5 zu errichten und zu betreiben. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von acht WKA des Typs Nordex N163, mit einer Nabenhöhe von 164 m, einem Rotordurchmesser von 163 m einer Gesamthöhe von 245,5 m und einer Leistung von 5,7 MW mit Hybridturm sowie die Errichtung und den Betrieb von zwei unterirdische Löschwassertanks. Alle geplanten Standorte befinden sich auf agrarisch genutzten Flächen; teilweise in Waldnähe. Es befinden sich bereits 23 bestehende WKA in der Umgebung. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung wurde freiwillig beantragt. Die Inbetriebnahme der Anlage ist im 4. Quartal 2023 vorgesehen. Der Firma wpd Windpark Buckow GmbH & Co. KG, Stephanitorsbollwerk 3 in 28217 Bremen, wurde die Genehmigung nach § 4 BImSchG erteilt, auf den Grundstücken in der Gemarkung Buckow, Flur 3, Flurstücke 6, 13, 38/1, 38/4, 48/2, 59/2, 58/6, 62, 74 und 80 sowie in der Gemarkung Petkus, Flur 6, Flurstück 5 acht WKA und zwei unterirdische Löschwassertanks zu errichten und zu betreiben.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von zwei Windkraftanlagen in 16278 Angermünde - Reg.-Nr.: G08120
07.11.2024

Die Firma Teut Windprojekte GmbH, Vielitzer Weg 12 in 16835 Lindow (Mark), beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 16278 Angermünde in der Gemarkung Crussow, Flur 2, Flurstücke 14 und 24 zwei Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben (Az.: G08120). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen des Typs Nordex N149/5.X mit einem Rotordurchmesser von 149,1 m, einer Nabenhöhe von 164 m zuzüglich 3 m Fundamenterhöhung und einer Gesamthöhe von 238,6 m über Geländeoberkante. Die Nennleistung beträgt jeweils 5,7 MW. Zu den Windkraftanlagen gehören Fundament, Zuwegung und Kranstellfläche. Es handelt sich dabei um Anlagen der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlage ist im 1. Quartal 2024 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

by
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren zur Erneuerung der 110-kV-Doppelfreileitung Bidingen – Schongau im Abschnitt Schwabbruck – Schongau
06.11.2024

Die LEW Verteilnetz GmbH (Vorhabenträgerin) plant die Errichtung und den Betrieb einer modernisierten Hochspannungsleitung zwischen Schwabbruck und dem Umspannwerk Schongau. Die insgesamt 6,9 Kilometer lange Trasse soll als 110-kV-Doppelfreileitung zwischen Schwabbruck und Altenstadt verlaufen, das verbleibende Trassenstück von Altenstadt bis zum Umspannwerk Schongau ist als 110-kV-Erdkabelleitung geplant. Die Baumaßnahme soll dabei auch den Rückbau der seit 1956 existierenden Bestandsleitung beinhalten. Die Hochspannungsleitung leistet einen essentiellen Beitrag für die Versorgung des westlichen Teils der Region Bayerisches Oberland. Da die Stromversorgung auch dort in steigendem Maße auf erneuerbaren Energien beruht, soll der Leitungsneubau eine Kapazitätssteigerung ermöglichen und dadurch die Versorgungssicherheit in der Region langfristig gewährleisten. Wenn der Neubau der Trasse abgeschlossen ist, soll nach den Planungen die bestehende Freileitung einschließlich der aktuell 24 Masten zurückgebaut werden. Nachdem die neue Leitung im letzten Abschnitt zwischen Altenstadt und Schongau unterirdisch als Erdkabel verlaufen soll, müssen nur 17 Masten auf dem Teilstück zwischen Schwabbruck und Altenstadt neu errichtet werden. Die Regierung von Oberbayern hat mit Planfeststellungsbeschluss vom 23. Oktober 2024 das Vorhaben genehmigt.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

st
Zulassungsverfahren

Neugenehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für zwei Windenergieanlagen (WEA) im bestehenden Windfeld „Jerichow/Mangelsdorf“
05.11.2024

Die Firma Boreas Energie GmbH, Moritzburger Weg 67 in 01109 Dresden, hat einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Neugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 2 Windenergieanlagen (WEA) im bestehenden Windfeld "Jerichow/Mangelsdorf“ gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Jerichower Land
Landkreis Jerichower Land, Fachbereich Umwelt
SG Immissionsschutzbehörde/Abfallbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

by
Zulassungsverfahren

Wasserrechtsverfahren zur Erteilung einer gehobenen Erlaubnis gKu VE München Ost
04.11.2024

Einleiten von behandeltem Abwasser aus der Verbandskläranlage Neufinsing in den Mittleren Isar-Kanal

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Erding, SG 42-2 Immissionsschutz
Landratsamt Erding, SG 42-2 Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb von drei Windkraftanlagen in 16244 Schorfheide und 16225 Eberswalde - Reg.-Nr.: G03720
01.11.2024

Die Firma Regenerative Energiewandlung Grimme GmbH & Co. KG, Grimme 10 in 17326 Brüssow beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BIm-SchG), auf den Grundstücken in 16244 Schorfheide in der Gemarkung Lichterfelde, Flur 3, Flurstücke 132 und 220 und in 16225 Eberswalde in der Gemarkung Eberswalde, Flur 4, Flurstück 225 drei Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben (Az.: G03720). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von drei Windkraftan-lagen des Typs Vestas V162 mit einem Rotordurchmesser von 162 m und einer Nabenhöhe von 166 m und einer Gesamthöhe von 247 m über Grund. Die Nennleistung beträgt jeweils 5,6 MW. Zu jeder Windkraftanlage gehören Fundament, Zuwegung und Kranstellfläche. Es handelt sich dabei um Anlagen der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.2 V der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlage ist im Oktober 2023 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zulassungsverfahren

Antrag auf Erteilung der wasserrechtlichen Gestattungen für den Umbau der Wasserkraftanlage "Billersäge" am Rothbach in Bodenmais von Herrn Willi Baumann, Mühlgasse 6, 94249 Bodenmais, Landkreis Regen
23.10.2024

Herr Willi Baumann beantragt für den Umbau seiner bestehenden Wasserkraftanlage für die Baumaßnahmen eine Plangenehmigung gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz und für die Benutzungen eine wasserrechtliche Bewilligung gemäß § 8 Wasserhaushaltsgesetz.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Regen

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen der Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis und einer Anlagengenehmigung für die Kläranlage Neumarkt i.d.OPf.
22.10.2024

Das Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. führt für die Kläranlage Neumarkt i.d.OPf. eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen der Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis und einer Anlagengenehmigung durch. Grundlage hierfür ist das Gesetz über die Umweltverträglichkeit (§§ 5, 15 UVPG, sowie Anlage 1 Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ Nr. 13.1.1).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neumarkt in der Oberpfalz
SG 42 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb eines gesteuerten Hochwasserspeicherraumes (Flutpolder) an der Öberauer Schleife bei Straubing für den Rückhalt von Hochwasserereignissen der Donau
21.10.2024

Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf, Detterstraße 20, 94469 Deggendorf hat am 19.09.2023 bei der Regierung von Niederbayern die Durchführung eines wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens nach § 68 Abs. 1 i. V. m. § 67 Abs. 2 Satz 3 Wasserhaushaltsgesetz (WHG), Art. 72 – 78 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) für die Errichtung und den Betrieb des gesteuerten Flutpolders Hochwasserrückhaltung Öberauer Schleife beantragt. Die Hochwasserrückhaltung Öberauer Schleife ist Bestandteil einer Kette geplanter gesteuerter Flutpolder entlang der bayerischen Donau. Mit ihnen werden folgende Ziele des Hochwasserschutzes verfolgt: - Reduktion des Hochwasserrisikos für Mensch, Wirtschaft, Umwelt und Kulturerbe - Wiederherstellung ehemals natürlicher Überschwemmungsflächen (Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben aus WHG, BayWG sowie entsprechend des Landesentwicklungsprogramms und der Regionalplanung) - Möglichst effektive Nutzung der wenigen noch reaktivierbaren Überschwemmungsflächen (Hochwasserspeicherräume). Dazu gehört neben dem lokalen/regionalen Einsatz auch ein gezielter überregionaler Einsatzfall mit Steuerung auf einen unterhalb einmündenden seitlichen Zufluss. - Zeitgewinn für Maßnahmen des Katastrophenschutzes (z. B. Beseitigung von Schwachstellen, Evakuierungen) bei Hochwasserabflüssen, die auch unter Nutzung der Flutpolder die bestehenden Hochwasserschutzanlagen überlasten. Die Errichtung und der Betrieb des gesteuerten Hochwasserspeicherraumes (technisch als Flutpolder bezeichnet) an der Öberauer Schleife bei Straubing soll dem Rückhalt von Hochwasserereignissen der Donau dienen, bei denen eine Überlastung unterhalb liegender Hochwasserschutzanlagen (Überlastfall) zu befürchten ist. Dabei ermöglicht das steuerbare Einlaufbauwerk des Flutpolders die zielgerichtete Flutung des Rückhalteraums, sowohl hinsichtlich des Zeitraums als auch der Wassermenge. Dadurch kann der aktivierbare Rückhalteraum am effektivsten genutzt und somit die größtmögliche Reduzierung des Hochwasserscheitels erreicht werden. Die Öberauer Schleife ist ein ehemaliger Mäander (Altarm der Donau) orographisch linksseitig der Staustufe Straubing. Das Vorhaben umfasst eine Fläche von insgesamt rd. 500 ha. Der größte Teil der Fläche des Vorhabengebietes liegt mit etwa 90 % auf Flächen der Stadt Straubing. Die restlichen Flächenanteile liegen im Landkreis Straubing-Bogen, wobei ca. 9 % auf die Gemeinde Kirchroth und 1 % auf die Gemeinde Atting entfallen. Eine Ausgleichsfläche liegt zudem im Gemeindegebiet Parkstetten. Bei einem drohenden Überlastfall sollen künftig in der Öberauer Donauschleife ca. 14 Mio. Kubikmeter Hochwasser zwischengespeichert werden. Mit diesem Rückhalteraum sollen Spitzenabflüsse in der Donau i. d. R. ab einem etwa 30-jährlichen Hochwasserereignis möglichst wirksam gekappt werden, um das Hochwasserrisiko für die Unterlieger, wie dem Stadtgebiet Straubing, spürbar zu reduzieren. Zur Gewährleistung der Erreichbarkeit der Ortslagen sowie des Außenbezirkes Straubing der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und zur Deichverteidigung der Ringdeiche im Ereignisfall wird die Zufahrtsstraße nach Öberau teilweise angehoben und auf einem Teilstück zwischen Öberau und Breitenfeld neu angeordnet, da sich die Zufahrtsstraße im zukünftigen Aufstandsbereich des Deiches befindet. Weiterhin wird zwischen Öberau und Breitenfeld eine über dem Stauziel liegende Zufahrt geschaffen über die eine ständige Erreichbarkeit des Ringdeiches Breitenfeld sowie der Ortslage Breitenfeld möglich sein wird. Im Zuge der öffentlichen Zufahrtsstraße nach Öberau und Breitenfeld werden zwei Deichscharten erforderlich, die Deichscharte Öberau Nord und Breitenfeld West. Eine weitere Deichscharte wird im Zuge einer Feuerwehrzufahrt im Ringdeich Öberau, die Deichscharte Öberau Süd, benötigt. Im Bereich der Oberen Öberauer Schleife sind die wichtigsten und größten geplanten Massivbauwerke angeordnet: - Einlaufbauwerk (EBW) im linken Stauhaltungsdamm bei ca. Donau-km 2333,000 - Auslaufbauwerk (ABW) im ehemaligen linken Donaudeich (= rechter Kößnachdeich) bei ca. Donau-km 2327,850 (Alt-Stationierung) bzw. ca. Kößnach-km 1+700 - Neubau Verbindungsbauwerk in Trenndamm zwischen Oberer und Unterer Öberauer Schleife Über das regulierbare Einlaufbauwerk wird aus dem Fluss Wasser in einen Rückhalteraum geleitet, indem zunächst die Flutung der Oberen Schleife und über das geplante Verbindungsbauwerk im Trenndamm, die Flutung der Unteren Schleife erfolgt. Die Polder Öberau und Sossau West werden mit steigenden Wasserständen in den bereits gefluteten Polderbereichen über Deichlücken, zusätzliche Schlitzungen und Durchlässe in den vorhandenen Altdeichen geflutet. Für die Hauptentleerung, die mit fallender Hochwasserwelle der Donau erfolgen soll, ist das Auslaufbauwerk vorgesehen, das in den Kößnach-Ableiter mündet. Für die Restentleerung des Polders Sossau-West ist zusätzlich ein Entleerungskanal erforderlich, der in die Donau unterstrom der Schleuse Straubing mündet. Zur Sicherung des Polders Öberau vor dem künstlichen Hochwasser der Frühjahrsflutung in der Oberen Schleife ist eine Geländeverwallung im Bereich Hagen vorgesehen, die im Ereignisfall im Zuge der Flutung aller Polderräume überströmt wird. Beim Vorhabenstandort handelt es sich um einen naturschutzfachlich sehr bedeutenden Bereich (Natura 2000-Gebiete, Naturschutzgebiet, Naturparkgebiet, Landschaftsschutzgebiet). Zum Ausgleich der durch die Maßnahme verursachten erheblichen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft wurden vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt bzw. es sind Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen sowie Kohärenzsicherungs- und Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen. Die geplante Hochwasserrückhaltung Öberauer Schleife stellt mit einem Stauraum von ca. 14 Mio. Kubikmeter Hochwasser ein Vorhaben nach Anlage 1 UVPG, Nr. 13.6.1 („Bau eines Stauwerkes oder einer sonstigen Anlage zur Zurückhaltung oder dauerhaften Speicherung von Wasser, wobei 10 Mio. m3 oder mehr Wasser zurückgehalten oder gespeichert werden“) dar und unterliegt damit der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Von dem Vorhaben können Grundstücke in den u. g. Kommunen, in denen die Planunterlagen ausgelegt werden, betroffen sein. Der Antrag und die Unterlagen zu diesem Vorhaben liegen in der Zeit vom 30.10.2023 bis einschließlich 05.12.2023 (jeweils einschließlich) - bei der Stadt Straubing, Amt für Umwelt- und Naturschutz, Hebbelstr. 14 (2. Stock), 94315 Straubing, - bei der Gemeinde Kirchroth, Regensburger Straße 22 (1. Stock, Zimmer 13), 94356 Kirchroth, - bei der VG Rain, Schlossplatz 2 (Erdgeschoss), 94369 Rain, - bei der Gemeinde Parkstetten, Rathaus Außenstelle (Bauamt), Straubinger Str. 34, 94365 Parkstetten, zur Einsichtnahme aus. Zuständige Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens ist gemäß Art. 43 Abs. 2 BayWG die Regierung von Niederbayern, Regierungsplatz 540, 84028 Landshut. Über die Zulässigkeit des Vorhabens wird durch Planfeststellungsbeschluss oder ablehnenden Bescheid entschieden. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen gegen den Plan bis einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, somit bis zum 05.01.2024 schriftlich oder zur Niederschrift bei den o. g. Gemeinden oder bei der Regierung von Niederbayern, Postfach, 84023 Landshut erheben. Äußerungen und Einwendungen müssen den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Bis einschließlich 05.01.2024 können Einwendungen auch elektronisch, aber nur mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen, unter der E-Mail-Adresse umweltrecht@reg-nb.bayern.de erhoben werden. Als Betreff ist „HWR Öberauer Schleife“ anzugeben. Einwendungen mit „einfacher“ E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz sind unwirksam. Die kompletten Antragsunterlagen werden auch auf der Internetseite der Regierung von Niederbayern (Startseite/ Service, Rubrik „Planfeststellungsverfahren“ - http://www.regierung.niederbayern.bayern.de/service) veröffentlicht. Zudem wird auf die Homepage der o. g. Gemeinden verwiesen. Maßgeblich ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27 a Abs. 1 Satz 4 BayVwVfG, § 20 Abs. 2 Satz 2 UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Niederbayern

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren zur Erneuerung der 110-kV-Doppelfreileitung Anlage 69001 von Schongau nach Kinsau von Mast Nr. 28 (alt) bis 50a (alt), inklusive den dazugehörigen Abzweigen zu den Lechstaustufen
16.10.2024

Die LEW Verteilnetz GmbH (LVN) (Vorhabenträgerin) plant die Erneuerung der 110-kV-Leitung vom Umspannwerk (UW) Schongau zum Umspannwerk (UW) Landsberg am Lech im Abschnitt von Schongau nach Kinsau im Bereich der Gemeinden Hohenfurch und Kinsau sowie der Stadt Schongau (Landkreis Weilheim-Schongau) ein. Die Leitung verbindet die beiden wichtigen Netzknotenpunkte UW Schongau und UW Landsberg miteinander. Am Netzknoten Schongau hängt das komplette südöstliche Netzgebiet der LVN (Schongau, Peiting, Peißenberg, Lechbruck). Somit leistet die Kapazitätserweiterung der Leitung einen überaus wichtigen Beitrag zur Sicherung der Stromversorgung der Region auch unter den erhöhten Anforderungen an die Stromnetze in Verbindung mit der zügigen Umsetzung der Energiewende (Zubau von EEG-Anlagen).

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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