Freitextsuche nach Informationen | UVP - Umweltverträglichkeitsprüfungen

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Zulassungsverfahren

13.08.2025

Die Firma REW Regenerative Energien Wichmannsdorf GmbH, Dorfstraße 28 in 17268 Boitzenburger Land beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 17268 Boitzenburger Land in der Gemarkung Wichmannsdorf, Flur 2, Flurstücke 91 und 93 sowie Flur 4, Flurstücke 116, 117, 125 und 141 eine Biogasanlage zu errichten und zu betreiben (Az.: G05324). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben umfasst die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage mit einer geplanten Durchsatzkapazität von durchschnittlich 367 Tonnen und maximal bis zu 400 Tonnen Inputmaterial pro Tag. Bestandteil der Anlage sind sechs Fermenter mit Gasspeichern, fünf Nachgärer mit integrierten Gasspeichern, vier Gärrestelager mit einer Lagerkapazität von insgesamt 88.786 m³, eine Fahrsiloanlage sowie Zwischenlagerflächen für Silage und Festmist, drei Sammelschächte und ein Lagerbehälter für Sickersaft und verschmutzte Niederschläge, ein abgedeckter Lagerbehälter für Rübenmus, vier abgedeckte Feststoffdosierer mit nachgeschalteter Flüssigfütterung, eine externe Entschwefelungsanlage, eine Notfackel mit Verdichter sowie eine Verbrennungsmotorenanlage bestehend aus drei Blockheizkraftwerken mit jeweils 1,3 Megawatt Feuerungswärmeleistung. Die geplante Produktionskapazität der Biogasanlage beträgt maximal bis zu 19.500.000 Normkubikmeter Rohbiogas pro Jahr. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 8.6.3.1 GE in Verbindung mit den Nummern 9.36 V und 1.2.2.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 8.4.1.1 A in Verbindung mit der Nummer 1.2.2.2 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlage ist für Dezember 2025 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

13.08.2025

Die KeLo GmbH & Co. KG plant als Vorhabenträgerin, die abschnittsweise Errichtung und den Betrieb einer Deponie der Deponieklasse DK I am Standort der derzeitigen Sandlagerstätte Plessa Nord. Im Bereich der Sandlagerstätte wird seit 2021 bereits Sandabbau betrieben. Im Anschluss daran soll die Deponie errichtet werden. Die Deponie soll die Bezeichnung „Deponie am Weinberg“ erhalten. Der beabsichtigte Vorhabenstandort befindet sich im Süden Brandenburgs, im Landkreis Elbe-Elster nordwestlich der Ortschaft Plessa zwischen den Städten Elsterwerda und Lauchhammer. Das Deponieneuvorhaben erstreckt sich in der Gemarkung Plessa über mehrere Grundstücke in Flur 1. Die betreffenden Grundstücke befinden sich im Eigentum der Vorhabenträgerin. Das Vorhaben umfasst eine Plangebietsfläche von etwa 12,6 ha, wovon die reine nutzbare Ablagerungsfläche ca. 8,11 ha betragen soll. Dadurch wird ein Ablagerungsvolumen von ca. 1.760.000 m³ geschaffen. Für den Aufbau des Deponiekörpers sind jeweils 3 Bauabschnitte (BA 1 - BA 3) vorgesehen. Die geplante „Deponie am Weinberg“ soll über einer jährlichen Einlagerungsmenge von ungefähr 80.000 Mg verfügen und ca. 35 Jahre betrieben werden. Mit zum Antragsgegenstand gehört die Errichtung von peripheren Betriebseinrichtungen (Betriebsgebäude, Eingangskontrolle/Waagecontainer, Sickerwasserspeicherbecken, Versickerungsbecken, Reifenwaschanlage etc.) in einem Umfang von ca. 3,13 ha. Die Errichtung und der Betrieb des oben benannten Vorhabens bedürfen der Planfeststellung gemäß § 35 Abs. 2 KrWG. Die Einzelheiten zu dem Vorhaben sind den ausgelegten Planunterlagen zu entnehmen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 16 Abfallwirtschaft

Abfalldeponien

Zulassungsverfahren

12.08.2025

Die Fa. Rhiem & Sohn Kies und Sand GmbH & Co. KG reichte beim Landrat des Rhein-Erft-Kreis den Antrag auf die auf Erteilung eines Vorbescheides gem. § 5 AbgrG für eine geplante Erweiterung der Kiesgrube in Erftstadt–Erp (Erweiterung NordOst, V2), in der Gemarkung Erp, Flur 6, Flurstücke 1, 8, 9, 13, 74, 99, 100, ein. Beantragt wird die Erweiterung der betriebenen Abgrabung und Mineralstoffdeponie am Standort Erftstadt-Erp. Die aktiven Betriebsflächen der Firma Rhiem & Sohn liegen nördlich der Ortschaft Erftstadt-Erp. Dort befinden sich der Betriebshof mit Bürogebäuden, das Betriebsgelände der bestehenden Abgrabung und eine Mineralstoffdeponie (im Folgenden "Deponie" genannt). Die in Betrieb befindliche Abgrabung "Erweiterung 1" liegt nordöstlich der Deponie und umfasst eine Fläche von etwa 18,5 ha. Derzeit erfolgt die Rohstoffgewinnung im zentralen Teil der Abgrabung. Auf den bereits abgebauten Flächen im südöstlichen Teil erfolgt derzeit eine Verfüllung in Teiltieflage sowie die Errichtung von neuen Betriebsanlagen. Nach dem Abschluss der Rohstoffgewinnung auf der Fläche der Erweiterung 1 soll der Abbau auf den unmittelbar nordöstlich angrenzenden Flächen fortgesetzt werden. Das geplante Vorhaben wird im Folgenden als Erweiterung Nordost oder als Vorhabensgebiet bezeichnet. Die Erweiterung Nordost umfasst die Flächen, welche bisher als Erweiterung 2 und Erweiterung 3 bezeichnet wurden. Im Rahmen der Erweiterung Nordost können die im Übergang zu der Erweiterung 1 gelegenen Randflächen hereingewonnen werden. Die Böschung und der Randstreifen der Erweiterung 1 sind deshalb Bestandteil des Vorhabensgebiets. Das Vorhabensgebiet wird derzeit konventionell ackerbaulich bewirtschaftet. Der südwestliche Teil des Vorhabensgebiets wird derzeit im Zusammenhang mit der Erweiterung 1 als Randstreifen genutzt. Für die Flurstücke 1, 8 und 100 (alt 2 bis 7) liegt bereits ein Abgrabungsvorbescheid des Rhein-Erft-Kreises vom 06.04.2017 vor. Der Vollgenehmigungsantrag für diese Grundstücke wurde bereits beim Rhein-Erft-Kreis eingereicht. Mit der Vorlage der Detailplanung zur Erweiterung Nordost soll auch der Betriebsablauf der Erweiterung 2 angepasst werden. Anpassungen, welche die Erweiterung 2 betreffen, sind nicht Bestandteil dieser Voranfrage. Der Abbau auf der Fläche der Erweiterung Nordost soll als Trockenabbau erfolgen. Nach überschlägiger Massenermittlung umfasst der Materialvorrat an Kies und Sand eine Menge von etwa 8,7 Mio. m³. Bei einer durchschnittlichen Fördermenge von etwa 300.000 m³ pro Jahr würde die Abbautätigkeit einen Zeitraum von etwa 29 Jahren beanspruchen. Dem Abbau sukzessive folgend soll die Abgrabung, in Anlehnung an die bereits genehmigte Abgrabung Erweiterung 1, in Teiltieflage verfüllt und rekultiviert werden. Hierfür werden voraussichtlich weitere 1 bis 2 Jahre benötigt. Die externe Erschließung erfolgt weiterhin über das Betriebsgelände der bestehenden Abgrabung und Deponie. Die zentrale Zufahrt ist derzeit über die Luxemburger Straße an die B 256 angebunden. Im Zusammenhang mit dem gesamten Betriebskonzept der Firma Rhiem & Sohn soll zukünftig eine neue Anbindung der Abgrabung Erweiterung 1 über den Flurweg Flst. 57 an die B 265 gebaut werden. Über die neue Einmündung soll der gesamte Verkehr geführt werden, welcher im Zusammenhang mit den Abgrabungserweiterungen und den geplanten Betriebsanlagen auf der Fläche der Erweiterung 1 entsteht. Die interne Erschließung des Vorhabensgebiets erfolgt ausgehend von der Erweiterung 1 in nordöstliche Richtung. Die Aufbereitung der gewonnenen Rohstoffe soll am Standort der zu diesem Zeitpunkt genehmigten Betriebsanlagen erfolgen.

Verfahrensführende Stelle

Rhein-Erft-Kreis
Amt für technischen Umweltschutz
Herr Markus vom Felde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

12.08.2025

Die Alois Omlor GmbH beantragte mit Schreiben vom 16. Mai 2023 eine Erweiterung ihres Sand- und Kiesabbaubetriebes in Groß-Rohrheim auf bislang anderweitig, vorwiegend landwirtschaftlich, genutzte Flächen um ca. 18,33 ha sowie die Vertiefung von Teilen der bestehenden Abbaufläche und Änderung der Rekultivierung. Es entsteht im Zuge der Abbautätigkeit ein Gewässer. Die Erweiterung schließt an die bestehenden Abbauflächen in südöstlicher Richtung in der Gemarkung Groß-Rohrheim, Flur 4 Flurstücke Nr. 18, Nr. 19, Nr. 20, Nr. 21, Nr. 22, Nr. 23, Nr. 24, Nr. 25, Nr. 26, Nr. 27, Nr. 28, Nr. 29, Nr. 30, Nr. 31, Nr. 32, Nr. 33, Nr. 34/1 (teilweise), Nr. 37 (teilweise), Nr. 38 (teilweise), Nr. 45 (teilweise), Nr. 47/1 (teilweise), Nr. 47/2, Nr. 48, Nr. 54, Nr. 56, Nr. 57, Nr. 58 an. Die bestehende Kiesgrube in der Gemarkung Groß-Rohrheim wird auf Flur 4, Flurstücke Nr. 39/1 (teilweise), Nr. 39/2 (teilweise), Nr. 39/3 (teilweise), Nr. 40/1 (teilweise), Nr. 40/2 (teilweise), Nr. 45 (teilweise), Nr. 47/1 (teilweise) und Flur 5, Flurstücke Nr. 11/4 (teilweise) und Flur 6 21/2 geändert. Es werden insbesondere folgende Maßnahmen beantragt: • Die Herstellung eines Gewässers (Erweiterung des bestehenden Abgrabungsgewässers) von ca. 14,75 ha mit einer maximalen Wassertiefe von 60 m im Zuge des Sand- und Kiesabbaus, • die Vertiefung von Teilen des bestehenden Gewässers auf eine maximale Wassertiefe von 60 m im Zuge der Vergrößerung der Abbautiefe, • die Rohstoffgewinnung mittels Saugbagger entsprechend der bisherigen Abbauweise im Nassabbau in der Erweiterungsfläche und in Teilen des bestehenden Gewässers bis zu einer Endtiefe von maximal 29 m ü. NHM (entspricht 60 m Wassertiefe), • die Aufbereitung und Lagerung des gewonnenen Materials entsprechend der bisherigen Weise, somit Weiternutzung der bestehenden Aufbereitungsanlage, Verwaltungs- und Sozialräume, Werkstätten und Lager für den Planungszeitraum, • die maximale Abbauleistung (Output) von bis zu 450.000 t Rohstoff (Sand und Kies) jährlich, • die Änderung der bestehenden Rekultivierungsplanung. Die Erweiterung der Abbaufläche stellt einen Gewässerausbau i.S.d. § 67 Abs. 2 S. 1 WHG dar. Der beantragte Gewässerausbau bedarf gemäß § 68 Abs. 1 WHG einer Zulassung über ein wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren. Im vorliegenden Fall besteht die UVP-Pflicht gemäß § 7 Abs. 3 S. 2 UVPG. Eine sog. Vorprüfung, also die Feststellung durch die Planfeststellungsbehörde gemäß § 5 UVPG, ob für das Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, wurde nicht durchgeführt, da der Vorhabenträger bereits die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt hat und die Planfeststellungsbehörde das Entfallen der Vorprüfung als zweckmäßig erachtet hat, da vom Vorhabenträger ein UVP-Bericht vorgelegt wurde. In dem Planfeststellungsverfahren erfolgt auch die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen für einzuschließende oder mitzuerteilende Entscheidungen wie unter anderem die Zulassung eines naturschutzrechtlichen Eingriffs gemäß § 17 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) i.V.m. § 15 BNatSchG sowie die Zulassung einer Ausnahme nach § 30 Abs. 3 BNatSchG von den Verboten des § 30 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG. Für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens und die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens ist das Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Umwelt Darmstadt, Dezernat IV/DA 41.1 - Grundwasser zuständig.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Darmstadt
Abteilung IV/ Darmstadt
Dezernat IV/Da 41.1

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

11.08.2025

Die Firma H.-H. Brüning hat am 05.05.2023 die Erweiterung der Bodenabaustätte in Großenwede für die Herstellung eines Gewässers durch Freilegung von Grundwasser zur Gewinnung von Sand in der Gemarkung Großenwede, Flur 1, Flurstück 79/1 beantragt

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Heidekreis

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

11.08.2025

Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Weiden, beantragt mit Antrag v. 18.02.2025, ergänzt zum 16.05.2025, eine wasserrechtliche Planfeststellung für die Umsetzung von Maßnahmen zum Hochwasserschutz im Ortsteil Brensdorf der Gemeinde Stulln. Das beantragte Vorhaben erstreckt sich auf einer Fläche von ca. 2,0 ha von Nordwesten im Bereich der Bahntrasse der Deutschen Bahn AG (FINrn. 866, 867 der Gem. Stulln) über den gesamten Ortsteil entlang der Ortstraße Brensdorf (FINrn. 822, 868/31 der Gem. Stulln) bzw. dem beschotterten Wirtschaftsweg (FINrn. 821, 1079 der Gem. Stulln) wieder in Richtung der Bahntrasse der Deutschen Bahn AG im Südwesten von Brensdorf (FINrn. 808, 810 der Gem. Stulln). Durch Umsetzung diverser Maßnahmen soll die gesamte bestehende Bebauung im Ortsteil Brensdorf vor einem HQ1OO-Ereignis der Naab (Gewässer 1. Ordnung) zuzüglich 15 % Sicherheitszuschlag geschützt werden. Dieses Vorhaben soll nach Feststellung des eingereichten Plans in zwei Bauabschnitten bzw. fünf Maßnahmenpaketen mit einem geplanten Zeitumfang von insgesamt ca. 14 Monaten realisiert werden. Die geplanten Maßnahmen, insbesondere die Errichtung einer Hochwasserschutzwand (HWS-WAND) entlang der Ortstraße Brensdorf, die Erhöhung des Wirtschaftswegs auf FINrn. 821 sowie 1079 der Gem. Stulln sowie die Geländeerhöhung am Bahndamm mit Gestaltung der Überfahrt im nördlichen Teil des Vorhabensgebiets), erfüllen den Tatbestand eines Gewässerausbaus nach § 67 Abs. 2 WHG.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Schwandorf
Sachgebiet Wasserrecht und Bodenschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

11.08.2025

Das Vorhaben umfasst den Neubau eines Geh-/Radweges, der weitestgehend auf der ehema-ligen Bahntrasse Hainichen – Roßwein, in den Tälern der Flüsse „Kleine Striegis“ und „Große Striegis“ verläuft. Die durchgehende Strecke weist eine Gesamtlänge von 11,136 km auf. Das Vorhaben befindet sich in weiten Teilen im FFH-Gebiet „Striegistäler und Aschbachtal“ und im SPA „Täler in Mittelsachsen“ Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 2, Anlage 1 Nr. 2 c) des Gesetzes über die Umwelt-verträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (SächsUVPG)).

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Chemnitz
Abteilung 3 - Infrastruktur Referat 32 - Planfeststellung

Verkehrsvorhaben

Zulassungsverfahren

11.08.2025

Das o.g. Straßenbauvorhaben besteht aus zwei Teilbaumaßnahmen, nämlich dem Bau der Nordumfahrung Frankenbach / Neckargartach als Verbindungsstraße zwischen der bisherigen B 39 (seit 01.01.2025: L 533) und der L 1100 sowie dem vierstreifigen Ausbau der L 1100 (Neckartalstraße) zwischen Heilbronn-Neckargartach und der Anschlussstelle Heilbronn-Untereisesheim. Träger der Baulast ist für die Nordumfahrung Frankenbach / Neckargartach die Stadt Heilbronn und für die Neckartalstraße das Land Baden-Württemberg. Antragstellerin und Vorhabenträgerin ist für beide Maßnahmen die Stadt Heilbronn. Die etwa 4,5 Kilometer lange Nordumfahrung führt von der B 39 (seit 01.01.2025: L 533) über den Industriepark „Böllinger Höfe“ (Alexander-Baumann-Straße) und das Industriegebiet „Neckarau“ (Buchener Straße) und endet an einem neuen Knotenpunkt mit der L 1100 (Neckartalstraße). Der geplante Innovationspark „Steinäcker“ östlich des Industrieparks „Böllinger Höfe“ wird mittels einer Einmündung an die Nordumfahrung angeschlossen. Der zweibahnige Ausbau der L 1100 (Neckartalstraße) erfolgt über eine Länge von 1,3 Kilometern. Er beginnt im Süden an der vorhandenen Rampe zur Überführung der Karl-Wüst-Straße und endet am nördlichen Knotenpunkt mit der Wimpfener Straße. Dieser Knotenpunkt wird im Zuge der Baumaßnahme angepasst. Die südliche Einmündung der Wimpfener Straße in die Neckartalstraße, die sich etwa auf halber Ausbaustrecke befindet, wird zurückgebaut. Stattdessen wird die Buchener Straße im Zuge der Realisierung der Nordumfahrung mittels einer neuen Einmündung direkt an die Neckartalstraße angebunden. Um Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch das o.g. Straßenbauvorhaben soweit wie möglich zu vermeiden und zu minimieren bzw. zu kompensieren, sind landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen vorgesehen. Hierzu gehören beispielsweise das Anbringen von Nisthilfen, die Anlage von Hecken und Feldgehölzen, die Pflanzung von Einzelbäumen und Baumreihen, die Neuanlage einer Streuobstwiese, die Anlage von Habitatstrukturen für Reptilien, die Entsiegelung nicht mehr benötigter Straßenbereiche und Maßnahmen zum Waldausgleich.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart

Verkehrsvorhaben

Verkehrsvorhaben

Zulassungsverfahren

11.08.2025

Es ist geplant, drei Steinschlagschutzzäune über eine Länge von ca. 180 m mit einem Abstand von 6 m zur S 178 aufzustellen. Für die Herstellung der Zäune werden die entsprechenden Zaunkorridore von Bewuchs freigeschnitten und von lockerem Gestein beräumt. (Weitere Ausführungen siehe Erläuterungsbericht)

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Dresden
Abteilung 3 - Infrastruktur Referat 32DD - Planfeststellung

Verkehrsvorhaben

Zulassungsverfahren

11.08.2025

s. Erläuterungsbericht

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Dresden
Abteilung 3 - Infrastruktur Referat 32DD - Planfeststellung

Bauvorhaben, Fremdenverkehr, Freizeit, ohne Bebauungsplan

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