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Negative Vorprüfungen

19.08.2025

Zutagefördern von Grundwasser auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 1910/0 und 1910/1 der Gemarkung Gröbenzell, Birkenstr. 28 und 28a in 82194 Gröbenzell und Einleitung in den Ascherbach

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Fürstenfeldbruck

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

19.08.2025

Die Lagerhaus Klein Wanzleben GmbH & Co KG Co plant am Standort Üplinger Str. 6 in Völpke OT Badeleben, Gemarkung Völpke, Flur 8, Flurstück 149, die Erweiterung eines bestehenden BHKW-Gebäudes, die Installation eines weiteren BHKW mit einer Feuerungswärmeleistung (FWL) von 1,581 MW sowie die Aufstellung eines 5000 l AdBlue-Tanks. Am Standort ist bereits ein BHKW mit einer Feuerungswärmeleistung (FWL) von 1.565 MW vorhanden (§ 4 BImSchG vom 04.07.2005). Die Gesamtfeuerungswärmeleistung liegt dann bei 3,146 MW. Das zusätzliche BHKW dient der Flexibilisierung der Anlage. Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine Anlage der Nummer 1.2.2.2 des Anhangs 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV). Die Errichtung und der Betrieb bzw. Änderung einer Anlage zur Erzeugung von Strom in einer Verbrennungseinrichtung (Verbrennungsmotoranlage) fällt unter die Nummer 1.2.2.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24.02.2010 (BGBl. I S.94), zuletzt geändert durch Artikel 10 Viertes Bürokratieentlastungsgesetz vom 23.10.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323). Gemäß Spalte 2 ist eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen, welche den Regelungen von § 7 Abs. 2 unterliegt. Die standortbezogene Vorprüfung wird überschlägig in zwei Stufen durchgeführt. In Stufe eins wird geprüft, ob besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen (einschlägigen Kriterien gemäß Anlage 3 Ziffer 2.3). Wird dies ausgeschlossen, liegt keine UVP-Pflicht vor. Wird dies jedoch bejaht, sind alle Kriterien der Anlage 3 zu prüfen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Börde
Amt für Planung und Umwelt, SG Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

19.08.2025

Die Mineralölverbundleitung GmbH Schwedt (MVL), Lange Straße 1 in 16303 Schwedt/Oder, hat für den Austausch eines Rohrleitungsabschnittes nördlich der Station Gellmersdorf an der Rohölpipeline Freundschaft die Plangenehmigung nach Paragraf 65 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bei der Oberen Wasserbehörde beantragt. Auf einer Länge von circa 6 Metern wird die vorhandene Rohrleitung durch ein gleichwertiges Passtück ersetzt. Die Arbeiten finden auf Flächen in der Gemarkung Gellmersdorf im Landkreise Uckermark statt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

Negative Vorprüfungen

18.08.2025

Die Daniel-Theysohn-Stiftung Ludwigswinkel beantragt die wasserrechtliche Plangenehmigung für das den Rückbau des Saarbrunnens in Ludwigswinkel und die Renaturierung des Quellbereiches. Hauptziel des Vorhabens ist die Verbesserung der gewässerökologischen Situation am aktuell gefassten Saarbrunnen.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)
Kreisverwaltung Südwestpfalz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

18.08.2025

Mit dem Vorhaben Nr. 67 des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG) wird eine Netzverstärkungsmaßnahme zwischen den Netzverknüpfungspunkten Bürstadt und BASF umgesetzt, um die steigenden Energiebedarfe des Werks BASF SE zu decken sowie die Übertragungskapazitäten in der Metropolregion Rhein-Neckar zu erhöhen und damit die Versorgungssicherheit zu stärken. Daher müssen entsprechende vorbereitende Maßnahmen (Änderung der Leitungsführung) an den jeweiligen Umspannanlagen erfolgen. Genauer Bestandteil der in Rede stehenden Änderung ist Folgendes: - Demontage der Masten Nr. 37 und 38 der Bl. 4542 (ohne Fundamentrückbau) - Demontage der bestehenden Leitungen zwischen den Masten Nr. 36, 37, 38 der Bl. 4542 und den Portalen P004, P005 und P006 der Anlage BASF W210 - Neue Leitungseinführung zwischen Mast Nr. 36 Bl. 4542 und den neuen Portalen P010 (130 m) und P011 (133 m)

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

Negative Vorprüfungen

18.08.2025

Die Antragsteller beantragen eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von insgesamt maximal 359.424 m³ oberflächennahes Grundwasser zum Zweck der zeitlich begrenzten Grundwasserabsenkung (Bauwasserhaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

18.08.2025

Die Antragstellerin beantragt eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von insgesamt maximal 435.456 m³ oberflächennahes Grundwasser zum Zweck der zeitlich begrenzten Grundwasserabsenkung (Bauwasserhaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

18.08.2025

Errichtung einer Flüssiggasanlage mit einem LPG-Lagerbehälter (29,5 t "Pro-pan") an Biogas-Einspeiseanlage, Fl.Nr. 1305 Gemarkung Schwindegg, Nie-derloh 2, 84419 Schwindegg; Stadtwerke Dorfen GmbH, Haager Straße 31, 84405 Dorfen

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Mühldorf am Inn

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Negative Vorprüfungen

18.08.2025

Die Mineralölverbundleitung GmbH Schwedt (MVL), Lange Straße 1 in 16303 Schwedt/Oder, hat für den Passstückwechsel nordöstlich der Ortslage Crussow an der Rohölpipeline Freundschaft die Plangenehmigung nach Paragraf 65 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bei der Oberen Wasserbehörde beantragt. Auf einer Länge von circa 6 Metern wird die vorhandene Rohrleitung durch ein gleichwertiges Passtück ersetzt. Die Arbeiten finden auf Flächen in der Gemarkung Crussow im Landkreise Uckermark statt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

Negative Vorprüfungen

14.08.2025

Beim Landratsamt München wurde eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Grund-wasser zum Betrieb einer beantragt. Im Wasserrechtsverfahren war im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht (§ 5 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 UVPG und Nr. 13.3 der Anlage 1 zum UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt München
Untere Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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