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st
Negative Vorprüfungen

Kiessandtagebau Schladebach - Antrag auf Planänderung hinsichtlich der Verlängerung der Vorhabenlaufzeit vom 01.01.2036 bis 31.12.2041, der Änderung des Wiedernutzbarmachungskonzeptes sowie der Änderung der Querung der Landesstraße L 184
07.08.2025

Die Mitteldeutsche Baustoffe GmbH (MDB) ist Inhaberin des Aufrechterhaltenden Bergwerkseigentums „Schladebach/BF5“ (III-A-f-57/90) zur Gewinnung von Kiesen und Kiessanden zur Herstellung von Betonzuschlagstoffen mit einer Flächengröße von ca. 245,31 ha sowie des Grundeigenen Bodenschatzes Quarz und Quarzit „Schladebach/Randfeld“ (VI-f-888/98) mit einer Flächengröße von ca. 16,78 ha. Diese Bergbauberechtigungen sind unbefristet erteilt. Nach Angaben der MDB reicht die Frist bis zum 31.12.2035 nicht aus, die vollständige Auskiesung der Rohstofflagerstätte abzuschließen, da in bisher unverritzten Abbaubereichen noch Vorräte von ca. 7,5 Mio. t vorhanden sind. Aus diesem Grund beantragt die MDB eine Verlängerung der Vorhabenlaufzeit vom 01.01.2036 bis zum 31.12.2041. Darüber hinaus umfasst die avisierte Planänderung des Rahmenbetriebsplanes für den Kiessandtagebau Schladebach die Änderung des Landschaftspflegerischen Begleitplanes aufgrund der bisher gewonnenen Erfahrungen zur Lagerstättengeologie sowie die Änderung der Querung der L 184 aus technischen und wirtschaftlichen Gründen als eingehauste Bandbrücke anstatt einer Untertunnelung.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (LAGB)

bw
Zulassungsverfahren

Erweiterung des Kiessees Niederrimsingen, Breisach, Fa. Hermann Peter KG Baustoffwerke
07.08.2025

Die Vorhabenträgerin Firma Hermann Peter KG Baustoffwerke plant die Erweiterung des bestehenden Kiessees auf den Gemarkungen Niederrimsingen und Gündlingen. Der Abbau wird für zwei Interimserweiterungsflächen (Nord sowie Nordost in zwei Teilflächen) mit einer Größe von insgesamt 4,32 ha und bis zu einer Tiefe von 100,00 m+NHN beantragt. Der Kiesabbau im Bestandssee wird befristet bis zum 31.12.2030. Die geplante Erweiterung stellt einen Gewässerausbau dar und bedarf nach § 68 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) der wasserrechtlichen Planfeststellung.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
LRA Breisgau-Hochschwarzwald
Fachbereich Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

st
Negative Vorprüfungen

ZINKPOWER Calbe GmbH & Co. KG – Neuerrichtung und Betrieb einer Verzinkungslinie (Vorbehandlung und Verzinkungskessel) als Anlage zum Aufbringen von metallischen Schutzschichten < 10 t/h und zur Oberflächenbehandlung mit einem Volumen von 958 m³ in der bestehenden Feuerverzinkerei mit zugehöriger Vorbehandlung
06.08.2025

Die ZINKPOWER Calbe GmbH & Co. KG (ZINKPOWER) beschäftigt sich mit dem Verzinken von Stahlteilen. Geplant ist am Standort in dem bestehenden Hallenkomplex, mit einem angebauten Sozialtrakt, Technikräumen und einem Büro für die Produktions- und die Betriebsleitung, die Vorbehandlung und den Verzinkungskessel neu zu errichten. Die Verzinkerei soll von montags 0.00 Uhr bis sonntags 24.00 Uhr betrieben werden. Es ist zurzeit ein 3-Schichtbetrieb von Sonntagabend bis Freitagabend genehmigt. In den Nacht-stunden finden normalerweise keine Be- und Entladung statt. Sobald die neu beantragten Komponenten ihren Betrieb aufgenommen haben, soll die aktuell betriebene Verzinkerei in der Werkshalle stillgelegt werden.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 403 Immissionsschutz, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung
Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

bw
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb eines Gasspeichers in der Biogasanlage Maier Energie
05.08.2025

Die Firma Maier Energie GmbH & Co KG, Hoffenheimer Str. 46, 74889 Sinsheim-Eschelbach beantragt die Genehmigung zur Änderung einer bestehenden landwirtschaftlichen Biogasanlage. Gegenstand der beantragten Änderung ist die Errichtung und der Betrieb eines neuen Tragluftdachs mit Gasspeicher als Ersatz für das bestehende. Das ständig nutzbare Gasspeichervolumen beim Gärrestlager erhöht sich dadurch auf 3750 m³. Da der Gasspeicher über 3 Tonnen Fassungsvermögen besitzt und dies einen eigenen Genehmigungstatbestand darstellt (Nr. 9.1.1.2 der 4. BimSchV: Lagerung von entzündbaren Gasen ab 3 Tonnen), ist für die Anlage eine Änderungsgenehmigung nach § 16 BimSchG notwendig. Die Anlage fällt nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Anlage 1 Nr. 9.1.1.3 des UVPG in den Anwendungsbereich des UVPG. Für das Vorhaben ist eine standortbezogene Vorprüfung nach § 7 Absatz 2 UVPG vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Rhein-Neckar-Kreis
Amt für Gewerbeaufsicht und Umweltschutz

Lagerung von Stoffen und Gemischen

bw
Zulassungsverfahren

Erweiterung des Kiessees Bremgarten, Hartheim am Rhein, Fa. Rohstoff-Verwertungs GmbH
04.08.2025

Die Firma Rohstoff-Verwertungs GmbH (RVG) plant die Erweiterung des bestehenden Kiessees auf der Gemarkung Bremgarten in der Gemeinde Hartheim am Rhein. Die Kiesabbaufläche am See Bremgarten wird auf insgesamt 11,68 ha erweitert (geplante Wasserfläche einschließlich der Flachwasserzonen innerhalb der Mittelwasserlinie) und soll bis zu einer Tiefe von 30 m unter Mittelwasser (entspricht 166,10 m+NN) ausgebaut werden. Die Seeerweiterung durch den geplanten Abbau beträgt 2,32 ha. Die Maßnahme ist befristet bis zum 31.12.2034. Die geplante Erweiterung stellt einen Gewässerausbau dar und bedarf nach § 68 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) der wasserrechtlichen Planfeststellung.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
LRA Breisgau-Hochschwarzwald
Fachbereich Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Umbau des Hochwasserrückhaltebecken A 38 Schwarzwiesen in Obrigheim-Asbach
04.08.2025

Der Zweckverband Hochwasserschutz Einzugsgebiet Elsenz-Schwarzbach hat die wasserrechtliche Genehmigung für den Umbau des Hochwasserrückhaltebecken A 38 Schwarzwiesen in Obrigheim-Asbach beantragt. Das Vorhaben besteht im Wesentlichen aus den folgenden Teilmaßnahmen: • Vergrößerung Stauvolumen durch Erhöhung Dammkrone und teilweise Verbreiterung des gesamten Damms sowie einer Erhöhung des Kontrollsporns um im Mittel 1,40 m mit einem Stauziel von 226,57 m bei HQ100, K • Rückbau der bisherigen Schüttung und Neuaufbau westliche Dammseite mit Mastix-Schotter-Tragwerk und Oberbodenüberdeckung (rd. 2.180 m²) • Angleichung Gelände nördlich des Wegs (rd. 800 m²) mit Erhöhung und Umlegung des bestehenden Feldwegs im Norden (rd. 150 Ifm) • Erhöhung Fahrbahn am Weg südlich des Bachs (0,10 m) • Aufbetonierung des Durchlassbauwerks auf Höhe der künftigen Dammkrone (rd. 0,86 m). • Erneuerung Böschungstreppe, Antrieb, Spindelverlängerung am best. Grundablassschie-ber

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Neckar-Odenwald-Kreis
Fachdienst Umwelt-Recht
SG Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Zulassungsverfahren

Antrag auf Genehmigung nach dem BImSchG zur Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanlagen des Typs Nordex N175/6.X in der Gemarkung Mörlen
04.08.2025

Antrag der Firma KS Energiesysteme GmbH, Unterbergenweg 21, 78655 Dunnigen-Seedorf vom 26.01.2024 auf Erteilung einer Genehmigung gemäß §§ 4, 19 Abs. 3, 10 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen des Typs Nordex N175/6.X in der Gemarkung Mörlen im Landkreis Westerwald. Das Vorhaben wird als freiwillig förmliches Verfahren geführt und eine freiwillige Umweltverträglichkeitsprüfung wurde durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Negative Vorprüfungen

2gleisiger Ausbau Kraichgaubahn, Abschnitt C - Abstell- und Wendegleis im Bf. Bauerbach
01.08.2025

Um die geplante Bedienqualität sicherzustellen, soll die bestehende zweigleisige Strecke im Bereich Bahnhof Bauerbach um ein Wende- und Abstellgleis ergänzt werden. Das Gleis wird als Stumpfgleis ausgebildet und mit einer Weiche an das Gleis 2 angeschlossen. Im hinteren Teil des Wende- und Abstellgleises soll die Abstellung einschließlich Vorbereitungsdiensten und Fahrzeugreinigung erfolgen. Im vorderen Teil ist eine Bahnsteigkante geplant.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Regierungspräsidium Karlsruhe Abteilung 1

Verkehrsvorhaben

rp
Zulassungsverfahren

Abwasseranschluss Vorderweidenthal und Oberschlettenbach an die Kläranlage "Unteres Wieslautertal" in Niederschlettenbach
01.08.2025

Die Verbandsgemeinden Bad Bergzabern und Dahner Felsenland planen den Anschluss des Schmutzwassers der Ortsgemeinden Vorderweidenthal und Oberschlettenbach an die Gruppenkläranlage "Unteres Wieslautertal" in Niederschlettenbach. Dazu soll eine Abwasserleitung von der umzubauenden Kläranlage Vorderweidenthal über das Kanalisationsnetz der Ortsgemeinde Erlenbach bis zur Kläranlage in Niederschlettenbach (mit Pumpwerken) gebaut und der Zulaufbereich der Kläranlage umgebaut werden. Die bestehenden Wasserrechtsbescheide der beiden Kläranlagen sollen entsprechend angepasst werden.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Zulassungsverfahren

Regenrückhaltebecken Kleinkarlbach
01.08.2025

Die Ortsgemeinde Kleinkarlbach plant südwestlich der Ortslage ein Regenrückhaltebecken mit einem Einstauvolumen von ca. 1.293 m³ zu errichten. Hierfür wurde am 13.05.2016 der „Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb eines Regenrückhaltebeckens an der L 517 in der Ortsgemeinde Kleinkarlbach übermittelt. Nachdem die Umsetzung der Planung nicht innerhalb der ursprünglichen Frist erfolgte, muss die Planung erneut das Planfeststellungsverfahren durchlaufen, bevor mit dem Bau begonnen werden kann.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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