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Negative Vorprüfungen

L 355, Ausbau zwischen Horb a.N. - Talheim und Haiterbach
21.08.2025

Das Regierungspräsidium Karlsruhe, Referat 47.3, Baureferat Süd, plant die Landesstraße 355 (L 355) zwischen Talheim und Haiterbach zu sanieren und Anpassungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vorzunehmen. Die L 355 verläuft in Nord-Süd-Richtung von Haiterbach nach Horb am Neckar. Die Straße verbindet dabei auf einer Strecke von ca. 4 km Länge auch die Gemeinden Talheim und Haiterbach miteinander. Das Vorhaben betrifft einen ca. 995 m langen Abschnitt dieser Verbindungsstrecke, beginnend von der Ortsausfahrt Talheim bis kurz hinter den querenden Feldweg „Hennental“. Am Ortsausgang Talheim soll parallel zur L 355 auf der rechten Seite von Bau-km 0+220 bis 0+360 ein Schotterweg zur Grünen Villa entstehen. Die von Bau-km 0+00 bis 0+370 im Bestand vorhandenen abzweigenden Wirtschaftswege von der L 355 sollen erstmals zum Teil asphaltiert und im Übrigen in Schotterbauweise hergerichtet werden. Die vorhandene Erdrampe bei Bau-km 0+160 wird dabei leicht Richtung Haiterbach nach Bau-km 0+170 bis 0+210 versetzt und dort gänzlich neu errichtet. Zwischen Bau-km 0+240 und 0+270 ist ein Geschwindigkeitsdämpfer geplant. Dazu sollen die Fahrstreifen der Fahrbahn durch eine mandelförmige Sperrfläche auf ca. 30 m Länge getrennt und die L 355 entsprechend verbreitert werden. Versickerungsflächen sollen auf das technisch notwendige Maß begrenzt werden, um den Flächenbedarf und Eingriffe in gesetzlich geschützte Biotope möglichst gering zu halten. Insbesondere soll ein ca. 21 m langer und 3, 50 m breiter Versickerungsgraben von 0, 50 m Höhe zwischen Bau-km 0+320 und 0+340 entstehen. Bei Bau-km 0+550 gehen von der L 355 momentan eine Gemeindeverbindungsstraße zum Industriegebiet Haiterbach und ein Schotterweg ab. Diese Abzweigungen sollen um wenige Meter Richtung Haiterbach verlegt werden. Unmittelbar an der Abzweigung sollen die Fahrstreifen durch eine tropfenförmige Sperrfläche von 12, 50 m kurz getrennt werden, was mit einer Verbreiterung der Fahrbahn einhergeht. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sollen außerdem an verschiedenen Stellen Kurven begradigt und die Straße entsprechend verbreitert werden. So soll die besonders steile und enge Kurve an der Gemeindeverbindungsstraße zum Industriegebiet Haiterbach auf ca. 150 m von Bau-km 0+460 bis 0+ 610 begradigt werden. Die Fläche der in Folge nicht mehr benötigten Kurventrasse wird dabei entsiegelt und rekultiviert. Weitere Kurvenbegradigungen betreffen Bau-km 0+390 bis 0+443 und 0+660 bis 0+710 sowie 0+820 bis 0+857. Die Fahrbahn soll auf der gesamten Vorhabenstrecke (abgesehen von Kurven und Geschwindigkeitsdämpfern) von 5 m auf 6 m verbreitert werden. Um den Eingriff in die angrenzenden Biotope zu reduzieren, soll das Straßenbankett nur auf 1 m statt 1, 50 m ausgebildet werden. Zudem soll auf der Gesamtstrecke eine neue Asphaltdeckschicht aufgetragen werden. Der Gesamtflächenbedarf beläuft sich auf ca. 2, 2006 ha, wovon anlagenbedingt dauerhaft 1, 4009 ha und baubedingt vorübergehend 0, 7997 ha in Anspruch genommen werden. Als Baustelleneinrichtungsfläche wird dabei überwiegend die Bestandstraße genutzt und nur bei Bedarf auf die Fläche im Bereich der grünen Villa ausgewichen. Die vorübergehend beanspruchten Flächen sollen nach Bauende wiederhergestellt werden. Die Neuversiegelung wird auf 0, 3076 ha geschätzt. Der Umfang der Erdarbeiten beträgt ca. 1.110 m³; die Bauzeit beträgt voraussichtlich 6 Monate. Das geplante Vorhaben greift in Gebiete mit Schutzstatus ein. So ist der 420.012,7 ha große „Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord“ dauerhaft mit 22.006 m² betroffen. Darüber hinaus soll in fünf gesetzlich geschützte Biotope wie folgt eingegriffen werden: - dauerhafter Eingriff von 161 m² ab Bau-km 0+010 bis 0+205 in das 0, 1841 ha große Biotop „3 Schlehen-Feldhecken NW Obertalheim, 'Spitzäcker'“ - vorübergehender Eingriff von 114 m² und dauerhafter Eingriff von 256 m² ab Bau-km 0+230 bis 0+275 in das 0, 8348 ha große Biotop „Artenreiche Salbei-Glatthaferwiesen im Gewann Breitenrain am nördlichen Ortsrand von Obertalheim“ - dauerhafter Eingriff von 166 m² ab Bau-km 0+380 bis 0+435 in das 0,4374 ha große Biotop „Feldgehölze nordwestlich Obertalheim“ - dauerhafter Eingriff von 1 m² ab Bau-km 0+615 bis 0+620 in das 0, 1431 ha große Biotop „Mäßig artenreiche Salbei-Glatthaferwiesen auf einem Freizeitgrundstück im Erschental“ - vorübergehender Eingriff von 485 m² und dauerhafter Eingriff von 1.030 m² von Bau-km 0+640 bis 0+895 in das 0, 6537 ha große Biotop „Feldgehölze und Feldhecken N Obertalheim, an der L 355a“ Die dauerhaft beanspruchten Flächen sollen im Verhältnis 1 : 1 ausgeglichen werden. Zusätzlich sollen nicht überplante, aber angrenzende Biotope während der Baumaßnahmen mit Flatterbändern oder Bauzäunen gekennzeichnet werden. Auf den so abgegrenzten Bereichen sollen keine Baustelleneinrichtungsflächen oder Materiallager errichtet werden. Sollten über den überplanten Bereich hinaus straßennahe Säume der FFH-Mähwiesen während der Arbeiten betroffen sein, sollen diese Flächen nach Bauende entsprechend wieder-hergestellt werden. Schließlich betrifft das Vorhaben zwei Erholungswälder der Stufe 2. Zwischen Bau-km 0+425 und 0+615 werden von einem 140 ha großen Erholungswald der Stufe 2 vorübergehend 511 m² und dauerhaft 2.223 m² beansprucht. Von einem 1, 26 ha großen Erholungswald der Stufe 2 werden von Bau-km 0+900 bis 0+905 dauerhaft 2 m² benötigt. Es ist ein 1 : 1 Ausgleich dieser Eingriffe insbesondere auf den Flächen geplant, die durch die Kurvenbegradigung entsiegelt werden können. Das Vorhaben wirkt sich auch auf Tiere und Pflanzen im Gebiet aus. Im Untersuchungsraum konnten 61 Vogelarten festgestellt werden. Diese haben sich an die typische Geräusch- und Störkulisse einer bestehenden Straße gewöhnt. Zum Schutz der Vögel sollen Gehölze nicht in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September (Vogelbrutzeit) gerodet werden. Die Gehölzrodungen sowie die Flächenversiegelung beseitigen zum Teil Nahrungshabitate und Lebensräume für die erfassten Vogelarten. In der unmittelbaren Umgebung des Plangebiets befinden sich allerdings weitere als Wald- und Grünflächen festgesetzte Bereiche als Lebensraum und für die Nahrungssuche. Auch sollen Brutstätten von Freibrütern (Wachholderdrossel, Amsel, Gartengrasmücke) überplant werden. Für die betroffenen Arten bestehen in der unmittelbaren Umgebung eine Vielzahl von weiteren Brutmöglichkeiten. Daneben sollen auch Brutstätte von Höhlenbrütern (Kohlmeise, Blaumeise, Sumpfmeise) überplant werden. Zum Ausgleich sollen in der unmittelbaren Umgebung 12 Nistkästen mit einem Fluglochdurchmesser von 32 mm und weitere 12 Nistkästen mit einem Fluglochdurchmesser von 26 mm verhängt werden. Zudem soll eine Brutstätte des auf der bundes – und landesweiten Vorwarnliste stehenden Feldsperlings entfallen. Zum Ausgleich sollen zwei Sperlingskoloniekästen an Gehölzen im Offenland inner-halb des Plangebiets oder dessen unmittelbaren Umgebung verhängt werden. Ebenfalls sollen zwei Brutstätten der auf der landesweiten Vorwarnliste geführte Goldammer überplant werden. Im Zuge des 1 : 1 Ausgleichs für geschützte Biotope sollen aber geeignete Bruthabitate durch neu gepflanzte Feldhecken wiederhergestellt werden. Um Störungen von Bruten des Neuntöters zu vermeiden, sollen auf den an die Brutstätten angrenzenden Flurstücken Nr. 834, 835/2, 774/2, 774/1 und 773 keine Baustelleneinrichtungsflächen oder Materiallager errichtet werden. Zudem konnten im Plangebiet Vorkommen der Zwergfledermaus und kleinen Bartfledermaus festgestellt werden, welche auf der landesweiten Roten Liste als gefährdet eingestuft sind. In Folge von Gehölzrodungen entfallen potenzielle Quartiere für diese Fledermausarten. Als vorgezogene Ausgleichsmaßnahme sollen deshalb acht künstliche Fledermausquartiere vom Typ „Fledermaushöhle“ in der unmittelbaren Umgebung verhängt werden. Daneben geht für die betroffenen Fledermausarten ein Teil-Jagdhabitat und eine potentielle Leitstruktur durch Flächenversiegelung und Rodungen verloren. Zum Schutz der beiden Arten sollen Gehölze nicht innerhalb der aktiven Phase der Fledermäuse vom 1. März bis zum 31. Oktober gerodet werden. Auf dem teilweise überplanten Flurstück Nr. 245/3 befinden sich mehrere Exemplare des besonders geschützten Knöllchensteinbrechs. Die überplanten Pflanzen sollen vorzugsweise vor Beginn der Maßnahmen ausgegraben und an eine geeignete Stelle umgesetzt werden. Soweit dies nicht möglich ist, soll eine Aussaat dieser Art an geeigneten Wuchsstandorten vorgenommen werden.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Regierungspräsidium Karlsruhe Abteilung 1

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Wasserrechtliches Plangenehmigungsverfahren; Revitalisierung der Schnalzaue an der Ammer bei Fkm 151,4 - Peiting
21.08.2025

Das Wasserwirtschaftsamt Weilheim plant die Revitalisierung der Schnalzaue im Bereich Kalkofensteg bis Schnalzwehr in der Ammer bei Fkm 151,40 - Peiting

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Weilheim-Schongau
Sachbereich 41.4 - Wasserrecht -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Wasserrechtliches Plangenehmigungsverfahren; Umbau des Wehres am Wielenbach zur rauen Rampe - Peiting
21.08.2025

Der Wasserbeschaffungsverband (WBV) Birkland betreibt am Wielenbach Quellfassungen zur Trinkwassergewinnung. Die Förderung zum Hochbehälter erfolgt über Pumpen, diese wurden bisher mittels Wasserkraft betrieben. Zukünftig soll der Betrieb der Pumpen dauerhaft über das Stromnetz erfolgen. Im Zuge der Stilllegung muss ein Rückbau der Wasserkraftanlage erfolgen mit Wiederherstellung der Durchgängigkeit. Teile der Anlage dürfen jedoch als Stützbauwerk erhalten bleiben. Der Markt Peiting plant daher den Umbau des Wehres in eine raue Rampe.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Weilheim-Schongau
Sachbereich 41.4 - Wasserrecht -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Wasserrechtliches Plangenehmigungsverfahren; Wiederherstellung der Durchgängigkeit am Peißenberger Wehr an der Ammer, bei Fkm 141,80
21.08.2025

Das Wasserwirtschaftsamt Weilheim plant die Wiederherstellung der Durchgängigkeit am Peißenberger Wehr. Damit wird die Strömungsvielfalt im Fluss verbessert und eine Gefahrenquelle für Gewässernutzende beseitigt. Außerdem wird angestrebt, durch zusätzliche Maßnahmen eine ökologische Aufwertung im Einflussbereich der Ammer um das Peißenberger Wehr zu erreichen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Weilheim-Schongau
Sachbereich 41.4 - Wasserrecht -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Moorrenaturierung im Ziebelmoos, Gemeinde Balderschwang
21.08.2025

Die Bayerischen Staatsforsten beantragen die wasserrechtliche Plangenehmigung für die Durchführung von Renaturierungsmaßnahmen im Bereich „Ziebelmoos“, ca. 10 km westlich von Oberstdorf gelegen. Betroffen ist das Grundstück mit Flur Nr. 154/1, Gemarkung Balderschwang, mit einer Gesamtgröße von ca. 21 ha. Im Gebiet wurden in den letzten Jahrzehnten eine Ausweitung stark abgetretener, wenig bewachsener Torfflächen, eine fortschreitende Torferosion sowie eine erhebliche Veränderung der charakteristischen Vegetation festgestellt. Hauptursache hierfür ist eine zu intensive Beweidung. Zudem wurden seit Mitte der 1990er Jahre natürliche Ablaufrinnen vertieft und neue Gräben gezogen, was zu einer verstärkten Entwässerung und damit zu einem Verlust der prägenden Moorvegetation geführt hat. Im Mittelpunkt der aktuellen Planung stehen die stark erodierten Gräben im mittleren Bereich des Ziebelmooses. Diese wurden in der Vergangenheit künstlich eingetieft und haben sich durch Starkregenereignisse weiter vertieft und ausgespült. Um die Erosion zu stoppen und den Wasserhaushalt zu stabilisieren, sind folgende Maßnahmen vorgesehen: - Einbau von Hartvinyl-Spundwänden mit dahinterliegenden Schotterfangkörben - kontrollierte Abläufe innerhalb der Spundungen zur Sicherung eines geordneten Wasserabflusses - Verlegung von Rohren zur Schaffung von Überwegen im Moor Die Wahl von Hartvinyl-Spundwänden begründet sich in deren Beständigkeit: Das Material ist verrottungsfrei, widerstandsfähig gegenüber chemischen Einflüssen sowie UV-stabil. Dadurch kann eine dauerhafte Sicherung der Moorhydrologie erreicht werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe der Feststellung gemäß § 5 Abs. 2 UVPG ,Fernwärme Ulm GmbH
21.08.2025

Die Fernwärme Ulm GmbH (im Folgenden FUG genannt) betreibt auf Grundlage der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen des Regierungspräsidiums Tübingen vom 21.07.2003, Az.: 55-5/8823.12-1/FUG bzw. vom 14.07.2014, Az. 54.1/8823.12-1/FUG/BioHKW I/100 % Altholz (Änderungsgenehmigung auf max. 100% Altholz), am Standort Heizkraftwerk Magirusstraße in Ulm ein mit Frisch- und Altholz befeuertes Heizkraftwerk (BioHKW I) auf ihrem Werksgelände zur Wärme- und Stromerzeugung. Das BioHKW I ist Bestandteil des Heizkraftwerks Magirusstraße, welches eine Anlage nach Nr. 1.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV ist. Es werden insgesamt maximal 156.000 Tonnen (t) pro Kalenderjahr (a) Holzbrennstoff eingesetzt. Es können wahlweise bis zu 100% Frischholz sowie bis zu 100% Altholz der Kategorien A I bis A IV eingesetzt werden. Der Einsatz von Altholz, das mit Holzschutzmitteln behandelt wurde bzw. Hölzer, welche gefährliche Stoffe enthalten oder die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind, darf bis zu 5 % im Jahresmittel, jedoch höchstens 7.000 Tonnen pro Kalenderjahr betragen. Die Abgase des BioHKW I werden gereinigt und über einen 70 m hohen Schornstein abgeleitet. Mit den vorliegenden Antragsunterlagen beabsichtigt die FUG, den Betrieb des BioHKW I zu ändern. Dabei soll das mögliche Brennstoffspektrum auf den Einsatz von bis zu 100% Altholz A IV erweitert werden. Die technischen Voraussetzungen der Anlage für diesen Brennstoffeinsatz liegen bereits vor. Das Vorhaben stellt eine wesentliche Änderung des Betriebs der Anlage dar.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gem. § 5 Abs. 2 UVPG, Heiko Meyer (Az. 63.4410.2024-10225)
21.08.2025

Herr Heiko Meyer, Auf der Kuhlen 2, 21726 Oldendorf, hat am 14.10.2024 beim Landkreis Stade eine Genehmigung zur wesentliche Änderung einer Anlage zum Halten von Rindern durch den Anbau eines Boxenlaufstalles, den Anbau eines Kranken- und Abkalbestalles, den Neubau eines Nährstofflagers, den Neubau einer Silagelagerfläche, den Neubau eines Schmutzwasserbehälters, die Umnutzung eines Komponentenlagers zum Dunglager und die Standortänderung des Nährstofflagers 1 beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Stade, Niedersachsen
Bauordnungsamt

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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Negative Vorprüfungen

Plangenehmigung für den Gewässerausbau zur Auflassung der Stauanlage am Herrenholzgraben in Tutzing
20.08.2025

Das Landratsamt Starnberg erteilte der Gemeinde Tutzing mit Bescheid vom 20.08.2025, Az. 502 Tu, die Plangenehmigung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für den Gewässerausbau am Herrenholzgraben zur Auflassung der Stauanlage auf Fl.-Nrn. 2463, 2400/15, 2469, 2469/4, 2469/2 und 2240, Gemarkung und Gemeinde Tutzing, unter Rückbau des Dammbauwerks und des Betriebsauslasses sowie Abtrag der Dammkrone auf 688,0 m ü. NHN.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Starnberg
Untere Wasserbehörde
Frau Lena Grüllmayer

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Ersatzneubau der Brücke über den Main-Donau-Kanal bei Erlangen - Dechsendorf im Zuge der Staatsstraße 2240 "(Gremsdorf) B470 - Erlangen"
20.08.2025

Gegenstand der Planung ist der Ersatzneubau der Brücke über den Main-Donau-Kanal im Zuge der Staatsstraße 2240 sowie die Anlage eines straßenbegleitenden Geh- und Radweges im Bereich der Erlanger Stadtteils Dechsendorf. Durch die Baumaßnahme werden Anpassungen an der AS „Am Europakanal“ sowie an der Gemeindeverbindungsstraße „Am Europakanal“ und am Anschluss der neuen Straßentrasse an die bestehende Staatsstraße erforderlich. Die Baustrecke beginnt ca. 800 m westlich des Main-Donau-Kanals bei Abschnitt 280 Station 2,069 und endet ca. 400 m östlich des Main-Donau-Kanals bei Abschnitt 280 Station 3,278 kurz vor der Grenze zu Alterlangen. Sie erstreckt sich somit auf einer Länge von ca. 1,2 km. Die St 2240 beginnt an der Bundesstraße 470 bei Gremsdorf und führt über Erlangen – Eschenau – Lauf a. d. Pegnitz – Altdorf bei Nürnberg – Neumarkt i. d. Oberpfalz zur Staatsstraße 2235 bei Utzenhofen. Das Planungsgebiet befindet sich im Westen der kreisfreien Stadt Erlangen. Die Staatsstraße 2240 verbindet im Planungsbereich die beiden Erlanger Stadtteile Dechsendorf und Alterlangen und ist in die Verbindungsfunktionsstufe III nach der RIN einzustufen. Durch die Baumaßnahme ergeben sich keine grundlegenden Änderungen an der Verkehrs- und Streckencharakteristik, da die neue Trasse nur geringfügig von der Bestandstrasse abweicht.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Mittelfranken

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Feststellung nach § 5 UVPG- Rehwinkel & Meyer Biogas Stelle GmbH & Co. KG
20.08.2025

Genehmigung nach §§ 16 und 19 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) für die wesentliche Änderung einer Biogasanlage der Rehwinkel & Meyer Biogas Stelle GmbH & Co. KG am Anlagenstandort in 21435 Stelle (Nr. 8.6.3.2 V des Anhangs 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des BImSchG – 4. BImSchV) in Gestalt der Erhöhung der Einsatzstoffe und der Biogasproduktionskapazität

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

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