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mv
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung in der Gemarkung Leussow
11.08.2025

Erstaufforstungsmaßnahme in der Gemarkung Leussow, Flur 1, Flurstücke 11 und 12 mit einer Größe von insgesamt ca. 4,3500 ha

Verfahrensführende Stelle

Landesforst MV, Anstalt öffentlichen Rechts (LFoA)

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

mv
Zulassungsverfahren

„Zweite wesentliche Änderung gemäß § 16 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb von 63 Offshore-Windenergieanlagen im Offshore-Windpark „Gennaker“ im marinen Vorranggebiet für Windenergieanlagen gemäß LEP M-V 2016 ca. 15 km nördlich der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst“
11.08.2025

Die OWP Gennaker GmbH mit Sitz in 20457 Hamburg, Ericusspitze 2 – 4 plant die Errichtung und den Betrieb des Offshore-Windparks (OWP) „Gennaker“. Das Vorhabengebiet liegt im Gebiet des Küstenmeeres der Deutschen Ostsee innerhalb der Grenzen des Landes Mecklenburg-Vorpommern ca. 15 km nördlich der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst (kürzeste Entfernung zum Darß ca. 10 km), ca. 24 km westlich der Insel Hiddensee und umschließt den bereits in Betrieb befindlichen Windpark „Baltic I“. Der OWP Gennaker GmbH wurde am 15.05.2019 vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern (StALU Vorpommern) gemäß § 4 Abs. 1 BImSchG die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 103 Offshore-Windenergieanlagen (OWEA) vom Typ Siemens SWT-8.0-154 mit einer Nennleistung von 8,0 MW, im „Power-Boost-Modus“ zeitweise bis max. 8,4 MW, einem Rotordurchmesser von 154 m, einer Nabenhöhe abhängig von den konkreten Standortbedingungen von 96 m bis max. 98 m gemessen zum mittleren Meeresspiegel (Mean Sea Level, MSL) und einer Gesamthöhe von 173 m bis max. 175 m ü. MSL im OWP „Gennaker“ erteilt. Neben den OWEA erfasst die Genehmigung zwei baugleiche Offshore-Umspannplattformen mit Umspannwerken (USP) sowie die windparkinterne Kabelverlegung. Mit Änderungsgenehmigung gemäß § 16 Abs. 1 BImSchG vom 05.03.2024 wurde die Errichtung und der Betrieb von 103 OWEA des aus Verfügbarkeitsgründen erforderlich gewordenen neuen Turbinentyps SG 167-DD der Firma Siemens Gamesa Renewable Energy mit einer Nabenhöhe von 104,5 m, einem Rotordurchmesser von 167 m, einer Gesamthöhe von max. 190 m ü. MSL und einer Nennleistung von jeweils 8,6 MW, im „Power-Boost-Modus“ zeitweise bis max. 9,0 MW, zwei baugleichen USP sowie die elektrotechnische Erschließung im OWP „Gennaker“ genehmigt. Die Genehmigungsinhaberin beabsichtigt, das mit der am 05.03.2024 erteilten Änderungsgenehmigung zugelassene Vorhaben nochmals gemäß § 16 BImSchG i. V. m. § 16b Abs. 7 BImSchG wesentlich auf eine zum geplanten Installationszeitraum 2027 – 2028 verfügbare Offshore-Windenergieanlage der 15 MW-Leistungsklasse zu ändern. Hierfür hat die OWP Gennaker GmbH am 19.04.2024 die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb von 63 OWEA vom Typ SG DD-236++ der Firma Siemens Gamesa mit einer Nabenhöhe von max. 143 m, einem Rotordurchmesser von 236 m, einer Gesamthöhe von max. 261 m sowie einer Nennleistung von 14 MW, im „Power-Boost-Modus“ zeitweise bis max. 15,5 MW je OWEA als Monopilegründung und die die OWEA verbindende parkinterne Verkabelung bei der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem StALU Vorpommern (Badenstraße 18, 18439 Stralsund, E-Mailadresse: poststelle@staluvp.mv-regierung.de) beantragt. Die zwei baugleichen USP sind bereits genehmigt und nicht Antragsgegenstand; sie werden im Antrag informativ erwähnt, da sie die Schnittstelle zwischen OWP und Netzanbindung bilden. Die Inbetriebnahme der Anlagen soll im Jahr 2028 erfolgen.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern (StALU VP)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

sn
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb einer Klärschlammverbrennungsanlage am Standort des Heizkraftwerkes Nord in Chemnitz
07.08.2025

Die Firma KMW Klärschlammmanagement Westsachsen GmbH, Erlmühlenstraße 15 in 08066 Zwickau, beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb einer Klärschlammverbrennungsanlage am Standort Blankenburgstraße 2 in 09114 Chemnitz, Gemarkung Furth, Flurstücke 186/11 und 183/6. In der Monoklärschlammverbrennungsanlage sollen 65.000 t/a entwässerte kommunale Klärschlämme thermisch verwertet werden. Entstehende Abwärme soll genutzt werden zur Stromerzeugung und zur Einspeisung in das Fernwärmenetz der Stadt Chemnitz. Die Anlage soll im Wesentlichen bestehen aus • Annahmebereich und Stapelbunker, • Klärschlammtrocknung, • Wirbelschichtverbrennung, • Dampfkessel, Turbine und Wärmeauskopplung, • mehrstufiger Rauchgasreinigung. Die voraussichtliche Inbetriebnahme der Anlage soll 2028 erfolgen.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Chemnitz
Abteilung 4 - Umweltschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

sn
Negative Vorprüfungen

WEA 6 Reinsdorf Ost
07.08.2025

Gemäß § 5 Abs. 2 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540), zuletzt geändert am 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323), wird Folgendes bekannt gemacht: Die Firma Energieanlagen Frank Bündig GmbH, Mendener Weg 2 in 04736 Waldheim, beantragte mit Datum vom 24. September 2024 gemäß § 4 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), zuletzt geändert am 24. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 58), in Verbindung mit § 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), zuletzt geändert am 12. November 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 355), und Nr. 1.6.2 Anhang 1 zur 4. BImSchV die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von einer Windenergieanlage mit einer Nabenhöhe von 175 Metern und einem Rotordurchmesser von 172 Metern am Standort 08141 Reinsdorf, Gemarkung Reinsdorf, Flurstücke 1852 und 435/4. Mit diesem Vorhaben wird die aus fünf bereits genehmigten Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils mehr als 50 Metern bestehende Windfarm erweitert und bedarf somit einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 10 Abs. 2 UVPG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 UVPG und Nr. 1.6.2 Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG. Diese Vorprüfung führte das Landratsamt Zwickau mit Eröffnung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens anhand der eingereichten Unterlagen und unter Beteiligung der entsprechenden Fachbehörden durch. Dabei war zu prüfen, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann. Der Standort des Vorhabens befindet sich in keinem Natura 2000-Gebiet, Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebiet. Südöstlich des geplanten Vorhabengebietes in etwa 4.720 m Entfernung befindet sich das FFH-Gebiet „Wildenfelser Bach und Zschockener Teiche“. Weiterhin befindet sich das FFH-Gebiet „Muldetal bei Aue“ ca. 4.890 m südlich des Vorhabenstandortes. Das Landschaftsschutzgebiet (LSG) „Am Röhrensteg“ ist ca. 4.080 m westlich, das LSG „Wildenfelser Zwischengebirge“ ca. 5.180 m südlich des Vorhabenstandortes zu finden. Beeinträchtigungen der umliegenden FFH-Gebiete und Landschaftsschutzgebiete, die die besondere Empfindlichkeit oder Schutzziele dieser Gebiete betreffen, sind aufgrund ihrer Entfernung von dem Vorhaben nicht gegeben. Auswirkungen auf umliegende gesetzlich geschützte Biotope können ausgeschlossen werden. Zum Ausgleich des Eingriffs in Natur und Landschaft sowie in das Landschaftsbild sind Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gemäß Landschaftspflegerischem Begleitplan zu leisten. Ebenso sind am Vorhabenstandort keine Wasserschutzgebiete nach § 51 WHG, Heilquellenschutzgebiete nach § 53 Abs. 4 WHG, Risikogebiete nach § 73 Abs. 1 WHG sowie Überschwemmungsgebiete nach § 76 WHG ausgewiesen. Da Auswirkungen auf Lebensräume geschützter Vogel- und Fledermausarten nicht ausgeschlossen werden können, sind umfangreiche Betriebsbeschränkungen der Windenergieanlage zur Vermeidung und Verminderung nachteiliger Auswirkungen festzulegen. Durch Begrenzung der Schall- und Schattenwurfemissionen der Windenergieanlage wird entsprechend den erstellten Immissionsprognosen unter Berücksichtigung der bestehenden Windenergieanlagen die Einhaltung der Richtwerte für Geräusche und Schattenwurf an der umliegenden Wohnbebauung gewährleistet. Erhebliche Belästigungen durch Geräusche und Schattenwurf werden damit ausgeschlossen. Durch das Vorhaben ergeben sich keine zusätzlichen Abfallströme. Der Eintrag wassergefährdender Stoffe in Wasser, Boden und Grundwasser kann im bestimmungsgemäßen Be-trieb ausgeschlossen werden. Auswirkungen des Vorhabens auf den Wasserhaushalt, das Klima und die Luft sowie auf Kultur- und Sachgüter sind nicht zu erwarten. Aufgrund des Standortes auf einer intensiv genutzten Ackerfläche wird die Pflanzenwelt ebenfalls nicht beeinträchtigt. Nach Aufgabe der Nutzung und Rückbau der WEA entfallen die Beeinträchtigungen vollständig. Die allgemeine Vorprüfung des Landratsamtes Zwickau hat ergeben, dass die zu erwartenden Beeinträchtigungen der Schutzgüter durch das Vorhaben unter Berücksichtigung der zur Verminderung der Beeinträchtigungen vorgesehenen Maßnahmen nicht als erheblich einzustufen sind. Dementsprechend besteht für das beantragte Vorhaben keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Abs. 3 UVPG die vorgenannte Entscheidung des Landratsamtes Zwickau nicht selbstständig anfechtbar ist. Werdau, den 31. Juli 2025

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Zwickau

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

mv
Negative Vorprüfungen

Neugenehmigung einer Anlage zur Herstellung von Süßwaren am Standort Boizenburg Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM) nach § 5 Absatz 2 Umweltverträglich-keitsprüfungsgesetz (UVPG) vom 04.08.2025
04.08.2025

Die Sweet Tec GmbH betreibt in Boizenburg eine baurechtlich genehmigte Anlage zur Herstellung von Süßwaren mit einer Gesamtkapazität von 230 t/Tag. Es ist beabsichtigt, im Zusammenhang mit der Errichtung einer neuen, geplanten Produktionslinie für Fruchtgummi im vorhandenen Betriebsgebäude die Gesamtkapazität am Anlagenstandort auf 500 t/Tag Fertigprodukt zu erhöhen. Im Zuge dieser Erweiterung, ist die Errichtung und der Betrieb einer neuen Kälteanlage mit einem Gesamtinhalt an Ammoniak von 2730 kg, einer neuen Warmwasserkesselanlage mit einer FWL von 6,14 MW und einer Druckluftanlage, geplant. Für das Betreiben der Anlagen ist eine Genehmigung nach § 4 BImSchG beantragt. Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg hat als Genehmigungsbehörde eine allgemeine Vorprüfung nach § 7 Abs. 2 UVPG in Verbindung mit Nr. 7.27.1 „A“ der Anlage 1 zum UVPG durchgeführt. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist. Die wesentlichen Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht gemäß § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der Bewertung der anlagenbedingten Auswirkungen (Lärm-, Geruchsimmissionen) auf die Schutzgüter Mensch und Umwelt. Erhebliche Auswirkungen der geplanten Änderungen der Anlage können auf Grundlage der Emissions- und Immissionsprognosen, sowie vorgesehener Maßnahmen ausgeschlossen werden. Das Vorhaben kann nach Einschätzung der Behörde keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des UVPG nicht selbstständig anfechtbar. Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) entscheiden.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM)

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

mv
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Satelliten-BHKW-Anlage "Flex-BHKW Heizwerk Friedland"
04.08.2025

Die Bioenergie Friedland GmbH & Co. KG, Industriering 10a, 49393 Lohne, beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb einer Satelliten-BHKW-Anlage und hat hierfür die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) beantragt. Der Standort des „Flex-BHKW Heizwerk Friedland“ befindet sich in 17098 Friedland, Bresewitzer Straße 7h, Gemarkung Friedland, Flur 9, Flurstück 40/6, Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Die geplante BHKW-Anlage verfügt über ein BHKW (Verbrennungsmotoranlage) für Biogas mit einer Feuerungswärmeleistung von 4,803 MW (elektrische Leistung 2.151 kW, thermische Leistung 2.188 kW) sowie dazugehörige technische Aggregate im bzw. auf dem BHKW-Gebäude (Zuluft-/ Abluftanlage, Kühler, Schmierölstation, Aktivkohlefilter, Abgasleitungen, SCR-Oxidationskatalysator, Abgaskamin, Lagerbehälter für Harnstofflösung etc.) und eine freistehende Trafostation.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Umwelt und Landwirtschaft Mecklenburgische Seenplatte (StALU MS)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

sn
Zulassungsverfahren

Obligatorischer Rahmenbetriebsplan im bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zum Vorhaben „Kiessandtagebau Ponickau-Naundorf (8124)“ auf der Gemarkung Naundorf bei Ortrand der Gemeinde Thiendorf im Landkreis Meißen
04.08.2025

Die Steine und Erden Lagerstättenwirtschaft GmbH betreibt seit dem Jahr 2022 in der Gemeinde Thiendorf, Ortsteil Naundorf, den Kiessandtagebau Ponickau-Naundorf SW. Sie gewinnt quarzhaltigen Kiessand im Trocken- und Nassschnitt auf eigenen Flächen sowie im Bewilligungsfeld 4741/2732 „Ponickau-Naundorf S/W“. Die Steine und Erden Lagerstättenwirtschaft GmbH bedient den großräumigen Markt um Dresden und Südbrandenburg mit Rohstoffen für die Baustoffindustrie. Der planfestgestellte Kiessandtagebau Ponickau-Naundorf SW ist gemäß Planfeststellungsbeschluss vom 19. Februar 2004 in der Fassung des 3. Planänderungsbeschlusses vom 16. Juli 2012 mit einer Fläche von etwa 36,5 Hektar bis zum 31. Dezember 2028 zugelassen. Da die Lagerstättenvorräte des bestehenden Kiessandtagebau Ponickau-Naundorf SW nahezu vollständig erschöpft sind, plant die Steine und Erden Lagerstättenwirtschaft GmbH, den bestehenden Kiessandtagebau Ponickau-Naundorf SW in nordöstliche Richtung zu erweitern sowie die Gesamtlaufzeit zu verlängern. Hierfür reichte die Steine und Erden Lagerstättenwirtschaft GmbH einen obligatorischen Rahmenbetriebsplan ein. Der Antrag auf Zulassung des obligatorischen Rahmenbetriebsplanes beinhaltet: die Erweiterung des bestehenden Tagebaus um 14,8 Hektar in nordöstliche Richtung, die Verlängerung der Laufzeit des Kiessandtagebaus um weitere circa neun Jahre, die Rohstoffgewinnung von 400.000 Tonnen/Jahr im Trocken- und Nassschnitt auf der Erweiterungsfläche, die Ergänzung der bestehenden Aufbereitungsanlage um einen weiteren Brecher, die Errichtung und den Rückbau von Anlagen des Immissionsschutzes (Verwallungen), die Verbringung nicht nutzbarer abschlämmbarer Feinstbestandteile im Kiessee, einen Landschaftspflegerischen Begleitplan mit Änderungen der Wiedernutzbarmachungskonzeption in Form von: der Erweiterung des bereits planfestgestellten Kiessees von circa 11 Hektar auf etwa 19,6 Hektar, der Anpassung des bisher genehmigten Bauschutt- und Verfüllkonzepts an neue gesetzliche Vorgaben, der Sanierung der Randböschungen im Südostbereich des aktiven Kiessandtagebaus Ponickau-Naundorf SW. Des Weiteren sollen folgende Sachverhalte an die Laufzeit des Rahmenbetriebsplanes angepasst werden: Weiterbetrieb der Aufbereitungsanlage mit Kieswäsche westlich des Erweiterungsfeldes mit einer Durchsatzleistung von 400.000 Tonnen/Jahr, Weiterbetrieb der Tagesanlagen (Werkstatt-, Sozial- und Bürocontainer), Weiterbenutzung des Straßenanschlusses an die Kreisstraße K 8517 (Rohnaer Straße), Verlängerung der bestehenden wasserrechtlichen Erlaubnis für das Versickern von Abwässern aus Kleinkläranlagen, Verlängerung der bestehenden wasserrechtlichen Erlaubnis für die Versickerung von Niederschlagswasser. Durch das Vorhaben können etwa 3,7 Millionen Tonnen Kiessand gewonnen und in der Aufbereitungsanlage zu hochwertigen Baustoffen aufbereitet werden. Die Erweiterungsfläche umfasst etwa 14,8 Hektar, wovon etwa 12,2 Hektar für die Gewinnung in Anspruch genommen werden sollen. Bei einer jährlichen Gewinnung von etwa 400.000 Tonnen ergibt sich eine rein auf die Gewinnungsarbeiten bezogene erforderliche Verlängerung der Laufzeit von etwa neun Jahren. In Unterlage B 1 des obligatorischen Rahmenbetriebsplanes wird auf der Grundlage von § 57b Abs. 1 BBergG die Zulassung eines vorzeitigen Beginns beantragt. Gegenstand des Antrags auf vorzeitigen Beginns ist: die Abraumbeseitigung auf den Flurstücken 1049/2, 1050/2, 1051/2, 1052/2, 1053/2, 1054 und 1055 der Gemarkung Naundorf bei Ortrand mit einer Fläche von ca. 10 ha, die Rohstoffgewinnung von etwa 300.000 Tonnen/Jahr Kiessanden im Trockenschnitt auf den zuvor genannten Flurstücken (insgesamt etwa 633.000 Tonnen, so dass sich eine Laufzeit des vorzeitigen Beginns von circa 2,5 Jahren ergibt), die Errichtung einer Bandstrasse zur Aufbereitung, die Gestattung nach § 15 BNatSchG i.V.m. § 10 SächsNatSchG und die Erlaubnis gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 7 der LSG-VO „Strauch-Ponickauer Höhenrücken“. Das Vorhaben befindet sich im Landkreis Meißen. Für das Bergbauvorhaben und die landschaftspflegerischen sowie naturschutzfachlichen Kompensationsmaßnahmen werden Flurstücke in der Gemarkung Naundorf bei Ortrand der Gemeinde Thiendorf beansprucht. Der Untersuchungsraum der Umweltverträglichkeitsprüfung und weiterer Umweltprüfungen erstreckt sich auf Flächen der Gemeinden Thiendorf und Schönfeld.

Verfahrensführende Stelle

Sächsisches Oberbergamt

mv
Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung Bioenergiepark Güstrow
04.08.2025

Die EnviTec Bioenergie Güstrow GmbH (nachfolgend Vorhabenträgerin) plant die wesentliche Änderung des Bioenergie Park „Güstrow“ durch - Errichtung und Betrieb einer 3. Linie für die vorhandene Gasaufbereitungstechnologie EnviThan (Redundanzbetrieb, keine Kapazitätserhöhung), - Errichtung und Betrieb eines Dekanters und Errichtung und Betrieb eines Systems zur Ammoniumstrippung inkl. der dazugehörigen Anlagenkomponenten/baulichen Anlagen - Errichtung und Betrieb eines weiteren BHKW – BHKW 6 (nur Redundanzbetrieb, keine Erhöhung der installierten Feuerungswärmeleistung) am Standort Güstrow, Gemarkung Suckow, Flur 1, Flurstücke 172/7, 172/5, 170/8, 170/6, 170/5, 170/4, 169/1.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg (StALU MM)

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

mv
Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung einer Geflügelschlachtanlage am Standort Brenz
04.08.2025

Die Plukon Brenz GmbH, Am Brenzer Kanal 2 in 19306 Brenz beabsichtigt die wesentliche Änderung einer Anlage zum Schlachten von Tieren mit einer Kapazität von 50 Tonnen Lebendgewicht oder mehr je Tag am Standort 19306 Brenz, Gemarkung Brenz, Flur 1, Flurstücke 167/7 durch die Erweiterung der Schlachtkapazität von 460 auf 508 t/d Lebendgewicht. Hierfür wurde die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) beantragt. Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg hat als Genehmigungsbehörde eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Abs. 2 UVPG durchgeführt. Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist. Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der Bewertung der anlagenbedingten Auswirkungen (Schall, Geruch) auf das Schutzgut Mensch. Erhebliche zusätzliche Auswirkungen durch die geplante Anlage können ausgeschlossen werden. Das Vorhaben kann nach Einschätzung der Behörde keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des UVPG nicht selbständig anfechtbar. Die zuständige Genehmigungsbehörde wird über den Antrag nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entscheiden.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM)

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

mv
Negative Vorprüfungen

Änderung der Betriebsweise durch temporäre Leistungserhöhung von einer Wind-kraftanlage (WKA) am Standort Schönberg (WKA Schönberg VI)
04.08.2025

Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM) nach § 5 Abs. 2 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) vom 04.08.2025

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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